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Mittwoch, 23. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anspruch auf Aufnahme in bestimmte Schule“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 22.08.2013
- 1 E 437/13 Me -

Schüler mit Behinderung hat Anspruch auf integrativen Unterricht am Gymnasium

Ablehnungsgründe des Schulamtes ungenügend

Der Freistaat Thüringen ist verpflichtet, einen minderjährigen Schüler, der auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, vorläufig in einem Gymnasium in Vacha zu unterrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Meiningen.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Schulamt Westthüringen die Aufnahme des Schülers am Gymnasium in Vacha abgelehnt und auf die Möglichkeit der Beschulung im 16 km entfernten Gymnasium in Bad Salzungen verwiesen, weil eine integrative Beschulung am Gymnasium in Vacha an der nicht vorhandenen Barrierefreiheit scheitere, da die Unterrichtsräume auf 5 Ebenen angeordnet seien und es keinen Aufzug gebe. Die Verwendung eines mobilen Treppensteigegerätes stelle im Brandfall bei einer Evakuierung eine Gefahr für den Antragsteller und seine Mitschüler dar, weil Fluchtwege verengt würden. Auch fehle es an einer behindertengerechten Toilette.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 13.08.2007
- 6 G 832/07(2) -

Russischunterricht begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium

Schulweg von 45 Minuten ist zumutbar

Eine Schülerin mit russischen Großeltern kann nicht mit der Begründung in der Schule werde russisch gelehrt, verlangen, in diese Schule aufgenommen zu werden, wenn die Schule bereits ihre Aufnahmekapazität überschritten hat und eine andere Schule zur Aufnahme der Schülerin bereit. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Schülerin, die in die Eingangsklasse der Gutenbergschule in Wiesbaden aufgenommen werden wollte, zurückgewiesen. Die Theodor-Fliedner-Schule (kooperative Gesamtschule) in Wiesbaden-Bierstadt hatte der Antragstellerin die Aufnahme zum Schuljahr 2007/2008 angeboten.Für das Schuljahr 2007/2008 gab es 194 Anmeldungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.08.2006
- VG 9 A 160.06 -

Scheinadresse begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Scheinummeldung lohnt nicht, um Einschulung zu erzwingen

Wer sein Kind nur zum Schein ummeldet, um es in einer bestimmten Grundschule unterbringen zu können, hat keinen Einschulungsanspruch im Einzugsbereich der Meldeadresse. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit unterlag die Mutter eines Kindes mit ihrem Antrag, ihren Sohn vorläufig in die Schulanfangsphase der F-Grundschule aufzunehmen.

Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Sohn, für den sie allein sorgeberechtigt ist, bis 2. November 2005 im Einzugsbereich der R-Grundschule gemeldet. Für den Zeitraum 3. November 2005 bis 2. Dezember 2005 meldete die Antragstellerin ihren Sohn in der Wohnung des Vaters ihres Sohnes an, die im Einzugsbereich der F-Grundschule liegt.Die Antragstellerin beantragte, ihren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 18.07.2006
- 1 K 840/06 -

Kein Rechtsanspruch auf Platz an bestimmter Gesamtschule

Ortsnähe und Geschwister an gleicher Schule keine Sicherheit für Aufnahme

Die Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule in Nordkirchen ist nicht verpflichtet, eine Schülerin aus dem Nordkirchener Ortsteil Capelle aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit zugleich die Auswahlpraxis der Schule bestätigt.

232 Grundschüler hatten sich auf die 120 Plätze der Gesamtschule beworben. Der Schulleiter gewährte zunächst 60 Schülern einen Platz, die er der ersten von ihm gebildeten Leistungsgruppe zuordnete (Empfehlung "Gesamtschule/Gymnasium" oder "Gesamtschule/Realschule" und Notendurchschnitt von mindestens 2,1). In der zweiten Leistungsgruppe (Empfehlung "Gesamtschule/Realschule" oder "Gesamtschule/Hauptschule")... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.11.2005
- VG 14 A 62.05 -

Schüler mit Scheinanmeldung müssen Prozesskosten zahlen

Das Verwaltungsgericht hat in zwei Entscheidungen Schülern, die zwecks Aufnahme in eine bestimmte Schule eine Scheinanschrift angegeben haben, die Prozesskosten auferlegt.

In den beiden Verfahren stritten die Beteiligten jeweils um die Aufnahme in eine bestimmte Oberschule, die auf Grund begrenzter freier Plätze Auswahlentscheidungen zu treffen hatte. Um ihre Aufnahmechancen zu verbessern, gaben die Schüler bzw. ihre Eltern zur Überzeugung des Gerichts Scheinanschriften an.Nach Auffassung der 14. Kammer führt eine derartige Scheinanmeldung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 02.09.2005
- 10 K 2566/05 -

Kein Anspruch auf Aufnahme in ein bestimmtes Gymnasium

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Anträge von fünf Schülern aus Schwäbisch Gmünd, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg begehrt hatten, sie mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 in die fünfte Klasse des Hans-Baldung-Gymnasiums vorläufig aufzunehmen, zurückgewiesen.

Das Gericht hat in dem Beschluss hierzu ausgeführt:Die Versagung der Aufnahme der Antragsteller in das Hans-Baldung-Gymnasium erweise sich voraussichtlich nicht als ermessensfehlerhaft. Das Land dürfte bei seiner Ermessensausübung zu Recht davon ausgegangen sein, den Antragstellern sei mit dem Besuch des Parler-Gymnasiums der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps wie... Lesen Sie mehr




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