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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aktiengesellschaft“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.2019
- AnwZ (Brfg) 69/18 -

BGH: Keine Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Rechts­anwalts­aktien­gesellschaft

Einrichtung des beA nur für natürliche Personen

Eine Rechts­anwalts­aktien­gesellschaft hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Denn die Vorschriften des § 31 Abs. 1, 31a Abs. 1 BRAO sehen die Einrichtung des beA nur für natürliche Personen vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft im Jahr 2017 gegen die Rechtsanwaltskammer auf Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. Der Anwaltsgerichtshof Berlin wies die Klage ab. Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin.Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs und wies daher die Berufung der Klägerin zurück. Ein Anspruch auf Einreichung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bestehe für die Klägerin nicht. Die Vorschriften der § 31 Abs. 1, § 31 a Abs. 1 BRAO sehen die Einrichtung des beA nur zugunsten natürlicher Personen vor.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017
- I ZR 13/16 -

Presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber in mehrheitlich öffentlicher Hand befindlicher Aktien­gesellschaften geltend gemacht werden

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch der Presse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktien­gesellschaften geltend gemacht werden kann, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Journalist. Er arbeitete an einem Artikel über die Finanzierung des Bundestagswahlkampfs der SPD im Jahr 2013 und früherer Landtagswahlkämpfe der SPD in Nordrhein-Westfalen. In diesem Zusammenhang recherchierte er, ob in den Jahren 2013 und 2010 betriebene Internetblogs, in denen die Wahlkämpfen der SPD unterstützende Beiträge und Dokumente... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.10.2016
- IX R 8/15 -

Schadensersatz mindert nicht Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

Erhaltene Schadens­ersatz­zahlung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit Anteilsveräußerung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nachträgliche Schadens­ersatz­zahlungen einer Wirtschafts­prüfungs­gesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungs­vermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.

Im Urteilsfall hatten die Kläger in den Jahren 1999 bis 2002 Aktien einer Aktiengesellschaft erworben. Zuvor hatte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaft geprüft und Bestätigungsvermerke erteilt. Aus der späteren Veräußerung der Aktien im Jahr 2002 entstanden den Klägern infolge eines Kurseinbruchs hohe Verluste, die das Finanzamt bestandskräftig... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2017
- 5 StR 532/16 -

BGH verneint "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Auch vor Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts begangene Taten können weiterhin geahndet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch die Neuregelung des Wert­papier­handels­rechts im Jahre 2016 keine zeitliche Lücke hinsichtlich der straf- und ordnungs­widrigkeiten­rechtlichen Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation entstanden ist, die eine Straflosigkeit von vor der Gesetzesänderung begangenen Taten zur Folge haben könnte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Landgericht Hamburg hat den früheren Vorstandvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen der Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße verurteilt; hinsichtlich einer Nebenbeteiligten hat es eine Verfallsentscheidung getroffen, der die von einem Mitangeklagten begangene Straftat des Insiderhandels zugrunde... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.12.2015
- 11 U 5/14 -

Journalist steht Auskunftsanspruch gegen privates Unternehmen der Daseinsvorsorge zu

Private Organisationsform aufgrund Beherrschung des Unternehmens durch öffentliche Hand unerheblich

Einem Journalisten kann nach dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ein Anspruch auf Auskunft gegenüber einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge zu stehen. Dass das Unternehmen privatrechtlich organisiert ist, spielt dann keine Rolle, wenn es durch die öffentliche Hand beherrscht wird. Ein Gericht hat zudem nicht zu überprüfen, ob der Auskunftsanspruch für die Berichterstattung erforderlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Journalist verlangte von einem Unternehmen im Form einer Aktiengesellschaft, welches im Bereich der Trinkwasser- und Energieversorgung sowie Abwasserentsorgung tätig war, gestützt auf dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Auskunft über Inhalt von Verträgen, die mit verschiedenen Dienstleistern geschlossen wurden. Diese betrieben... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.10.2013
- II ZB 26/12 -

Aktionären muss beim Rückzug von der Börse kein Bar­abfindungs­angebot für ihre Aktien gemacht werden

Bundesgerichtshof erleichtert Rückzug von der Börse

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Bar­abfindungs­angebot für ihre Aktien gemacht werden muss.

Im zugrunde liegenden Fall gab die Antragsgegnerin, eine Aktiengesellschaft, mit einer Ad-hoc-Meldung vom 11. Februar 2011den vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossenen Wechsel vom regulierten Markt der Wertpapierbörse in Berlin in den Entry Standard des Freiverkehrs (Open Market) der Frankfurter Wertpapierbörse bekannt. Am 16. Februar 2011 wurde der Widerruf der Zulassung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.10.2013
- C-95/12 -

EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen.

Der deutsche Automobilhersteller Volkswagen wurde 1960 mit einem Bundesgesetz, dem so genannten "VW-Gesetz"*, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Beim Erlass dieses Gesetzes waren die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen mit Beteiligungen von jeweils 20 % die beiden Hauptgesellschafter von Volkswagen. Während der Bund nicht mehr an Volkswagen beteiligt ist, hält... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2013
- 3-09 O 96/13 -

Keine Zustimmung zur Umwandlung der Suhrkamp-Familienstiftung in eine Aktiengesellschaft

Landgericht Frankfurt untersagt Suhrkamp-Familienstiftung die Zustimmung zum Sanierungsplan

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Suhrkamp Familienstiftung untersagt, in der Gläubiger­versammlung der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG für die Annahme eines Insolvenzplanes zu stimmen, der die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorsieht.

Das Landgericht führte in der Urteilsbegründung aus, dass die Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung des Schutzschirmverfahrens durch die Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG eines Gesellschafterbeschlusses bedurft hätte. Dies folge aus der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Die Suhrkamp Familienstiftung dürfe ihre beherrschende Stellung über die Suhrkamp... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.07.2013
- 11 K 4508/11 E -

Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

Änderung der Rechtslage mit Umstellung der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen durch Einführung der sog. Abgeltungssteuer (§ 32 d EStG)

Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete sei insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern. Die Jahresbeiträge stellten Werbungskosten der Aktionäre dar, die jedoch wegen der ab dem Jahr 2009 geltenden gesetzlichen Beschränkung des Werbungskostenabzuges in § 20 Abs. 9 EStG nicht mehr abziehbar seien. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl von Steuerpflichtigen, die über eine Gesellschaftsbeteiligung exklusiv die Möglichkeit erhalten, Feriendomizile der Gesellschaft zu nutzen, ohne hierfür Miete zahlen zu müssen.

In dem zugrunde liegenden Fall war auch der Kläger, der deutlich über dem Sparerpauschbetrag liegende Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielte, an der AG beteiligt. Dieser hatte er - wie vertraglich vorgesehen - außerdem ein Darlehen gewährt. Hierfür erhielt er jährlich eine bestimmte Anzahl von Punkten. In den Streitjahren 2009 und 2010 hatte der Kläger drei Objekte der AG genutzt. Hierfür... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2013
- II ZR 56/12 -

BGH zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Rechtschutzbedürftnis entfällt nur, wenn erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen hat

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 28. August 2008 wurden sechs Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 5. Februar 2009 legten diese Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt nacheinander nieder.Der Kläger hat beantragt, die Beschlüsse der Hauptversammlung über... Lesen Sie mehr




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