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alle Urteile, veröffentlicht am 23.11.2005

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.10.2005
- 5 B 03.2462 -

Rücknahme einer Einbürgerung

Die durch bewusste Täuschung erlangte Einbürgerung - hier: eines ehemals österreichischen Staatsbürgers - kann auch dann zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die europäische Unionsbürgerschaft verliert.

Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Betroffene trotz einer entsprechenden Frage in dem Antragsformular laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren verschwiegen.Die Revision wurde nicht zugelassen; der unterlegene Kläger kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben.Die durch bewusste Täuschung erlangte Einbürgerung - hier: eines ehemals österreichischen Staatsbürgers - kann auch dann zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die europäische Unionsbürgerschaft verliert. Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2005
- 10 A 10727/05.OVG -

Fahrzeit ist für Beamte keine Dienstzeit

Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein technischer Beamter beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz, verrichtete an zwei Freitagen von 7:00 bis 9.00 Uhr Dienstgeschäfte außerhalb seines Dienstortes. Er benutzte für die Dienstreise als Selbstfahrer ein Dienst-Kraftfahrzeug. Die Rückreisen nach Koblenz konnte er um 15.30 Uhr bzw. um 17.30 Uhr beenden. Die Zeiten, die außerhalb der für den Freitag... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 05.11.2005
- S 23 AS 982/05 ER -

ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Bezahlung der Kosten für Umgangsrecht mit seinem Sohn

Grundleistungsträger ist zur Zahlung eines Zuschusses verpflichtet

Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger kann die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn von der ARGE erstattet bekommen. Lebt das Kind in einer anderen Stadt, müssen Fahrt- und Übernachtungskosten bezahlt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der 39-jährige Antragsteller aus Dresden hat einen 6-jährigen Sohn aus erster Ehe, der bei Karlsruhe lebt. Er ist in zweiter Ehe mit einer arbeitslosen Frau verheiratet und hat selbst eine Beschäftigung als Operator mit einem Monatslohn von 1245 € netto. Mit einem weiteren Kind aus der zweiten Ehe lebt er in einer Bedarfsgemeinschaft, die ALG II bezieht.Die ARGE lehnte seinen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.11.2005
- C-144/04 -

EuGH festigt Schutz älterer Arbeitnehmer - Hartz-Gesetz insoweit nichtig

Ältere Arbeitnehmer dürfen nicht unbegrenzt mit befristeten Verträgen beschäftigt werden

Das Ziel, die berufliche Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer zu fordern, rechtfertigt nicht nationale Rechtsvorschriften, die uneingeschränkt den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit allen Arbeitnehmern zulassen, die das 52. Lebensjahr vollendet haben.

Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. In diesem Zusammenhang soll mit der Richtlinie 2000/78* ein allgemeiner Rahmen zur Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung - u. a. wegen des Alters - in Beschäftigung und Beruf geschaffen werden. Eine unmittelbar auf das Alter gestützte Ungleichbehandlung stellt grundsätzlich... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2005
- VIII ZR 43/05 -

Käufer eines Gebrauchtwagens muss ein bei Reparatur ausgetauschtes Teil für Gewährleistungsansprüche aufbewahren

Zur Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer diesem nicht als Beweismittel zur Verfügung steht, eine fahrlässige Beweisvereitelung begeht. Deswegen konnte im konkreten Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden.

Der Kläger hatte im Januar 2003 bei der Beklagten, die einen Handel mit Gebrauchtwagen betreibt, für seine private Nutzung einen Personenkraftwagen gekauft, der im April 1994 erstmals zugelassen worden war und einen Kilometerstand von 191.347 aufwies. Nach angeblich weniger als sechs Monaten erlitt das Fahrzeug bei einem Kilometerstand von 197.223 einen Turboladerdefekt. Da die Beklagte... Lesen Sie mehr



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