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Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2005
XII ZR 254/01 -

BGH zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag

Minderfläche von 10 % stellt einen erheblichen Mangel dar

Liegt die tatsächliche Mietfläche von Geschäftsräumen um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel kann den Mieter, je nach Einzelfall, auch dazu berechtigen, das Mietverhältnis fristlos aufzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Somit gilt für Mietverträge über Geschäftsräume das gleiche wie für Wohnraummietobjekte (BGH, Urt. v. 24.04.2004, Az. VIII ZR 133/03). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin Gewerberäume zum Betreiben eines Schreibwarengeschäftes angemietet, die laut Mietvertrag aus "ca. 100 qm Verkaufsfläche im Erdgeschoss" und "ca. 20 qm Nebenflächen im ersten Obergeschoss" bestehen sollten. Die Mieterin stellte fest, dass die Fläche des Verkaufsraumes um ca. 10 Prozent und die der Nebenräume um ca. 50 Prozent geringer war als im Mietvertrag vereinbart.

Als sich die beklagte Vermieterin außer Stande zeigte, das Mietobjekt durch Umbau in vereinbarter Größe bereitzustellen, kündigte die Klägerin den Mietvertrag, verlangte Schadenersatz aus entgangenem Gewinn, hilfsweise Ersatz von Maklerkosten sowie Ersatz für bereits getätigte Einbaumaßnahmen am Mietobjekt. Der BGH entschied zu Gunsten der Wirksamkeit der Kündigung und der Forderung nach Schadenersatz. Die Flächenabweichungen seien eine zur "Kündigung berechtigende erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung".

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der Leitsatz

BGB § 542 a.F.

a) Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456 und - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947).

b) Die für die Minderung aufgestellten Grundsätze für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs können auch für die fristlose Kündigung gemäß § 542 BGB a.F. herangezogen werden.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.12.2005
Quelle: ra-online

Vorinstanzen:
  • Landgericht Oldenburg, Entscheidung
  • Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 17.09.2001
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2005, Seite: 861
GE 2005, 861
 | Zeitschrift: Gewerbemiete und Teileigentum (GuT)
Jahrgang: 2005, Seite: 163
GuT 2005, 163
 | Zeitschrift: Immobilien- und Baurecht (IBR)
Jahrgang: 2005, Seite: 643
IBR 2005, 643
 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2005, Seite: 975
MDR 2005, 975
 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2005, Seite: 2152
NJW 2005, 2152
 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2005, Seite: 500
NZM 2005, 500
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2005, Seite: 612
ZMR 2005, 612

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Dokument-Nr.: 1530 Dokument-Nr. 1530

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