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alle Urteile, veröffentlicht am 21.11.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2005
- VG 11 A 724.05 -

Wenn ein Hund einen "Power-Walker" beißt, kann dies die Anordnung eines Leinen-und Maulkorbzwanges rechtfertigen

"Power-Walking" provoziert keinen Hundebiss

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung eines Leinen-und Maulkorbzwanges zurückgewiesen.

Der Labrador-Mischling der Antragstellerin biss am 8. August 2005, als er vom Ehemann der Antragstellerin angeleint ausgeführt wurde, einen im "Power-Walking-Schritt" vorbeikommenden Mann in den Oberschenkel. Das Veterinäramt des Bezirkes Reinickendorf von Berlin ordnete daraufhin einen Leinen- und Maulkorbzwang für den Hund an.Nach Auffassung der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts war die bezirkliche Anordnung rechtmäßig, da der Hund als gefährlicher Hund im Sinne des Berliner Hundegesetzes anzusehen sei. Dabei ging das Gericht davon aus, dass der Geschädigte den Hund nicht "provoziert" hat. Nach Wortlaut und Sinn der einschlägigen Vorschrift... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.11.2005
- 14 U 169/05 -

Berichterstattung über Vaterschaft des Fürsten Albert II von Monaco überwiegend zulässig

Die Zeitschrift „BUNTE", die von der Beklagten verlegt wird, hatte in ihren Ausgaben vom 04. und 12.05.2005 ein Interview mit der Kindesmutter N. C. wiedergegeben und ohne Einwilligung des Klägers, des Prinzen Albert II von Monaco, über deren Beziehung zum Kläger und dessen Vaterschaft für ihren Sohn Alexandre berichtet.

Die inhaltliche Richtigkeit der veröffentlichten Darstellung hat der Kläger nicht bestritten. Er begehrte jedoch, der Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einiger Behauptungen und der Veröffentlichung mehrerer Fotos aufzugeben, da diese Berichterstattung in rechtswidriger Weise in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht und in sein Recht am eigenen Bild eingreife.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.10.2005
- 10 U 1272/04 -

Autoinhaltsversicherung - Versicherung zur Zahlung verurteilt

Der Inhaber einer Elektrofirma hatte den Werkstattwagen über Nacht auf dem umzäunten Firmengelände abgestellt. Das Fahrzeug wurde aufgebrochen, die in dem Fahrzeug befindlichen Werkzeuge und Ersatzteile wurden entwendet.

Der Inhaber der Firma hatte eine Autoinhaltsversicherung abgeschlossen. Er hatte mit der Versicherung eine sogenannte Nachtzeitklausel vereinbart. Danach bestand Versicherungsschutz auch dann, wenn das Fahrzeug nachts unbeaufsichtigt auf einem umzäunten Hof abgestellt wurde.Die Versicherung lehnte eine Regulierung des Schadens mit der Begründung ab, der Inhaber der Firma... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2005
- S 7 AL 132/05 -

Auch wenn der Monat 31 Tage hat, gibt es nur für 30 Tage Arbeitslosengeld

30-Tage-Abrechnungsmodus für monatliches Arbeitslosengeld ist verfassungsgemäß

Für die Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld ist für volle Kalendermonate generell ein 30 Tage Abrechnungsmodus anzusetzen; die Anzahl der Kalendertage pro Jahr ist damit auf 360 Tage festzusetzen.

Damit bestätigten die Richter des Sozialgerichts Düsseldorf die neue gesetzliche Regelung des § 134 Abs. 2 SGB III, wonach es gleichgültig ist, ob der Kalendermonat 28, 29, 30 oder 31 Tage hat.Die seit dem 01.01.2005 geltende Regelung löse in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die alte Regelung ab, die eine taggenaue Abrechnung vorsah. Der Gesetzgeber habe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.11.2005
- 1 A 162/05, 1 A 163/05 -

Verwaltungsgericht verurteilt Abgeordnete zur Zahlung

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Landtags-Abgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Gehaltszahlungen von der Volkswagen AG erhalten haben.

Die 1. Kammer hat die Abgeordneten daher verurteilt, einen Betrag von insgesamt rund 766.400 Euro plus Zinsen an das Land Niedersachsen abzuführen. Damit hat sie der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten in vollem Umfang stattgegeben.Die mündliche Urteilsbegründung enthält 2 Kernaussagen von allgemeiner Bedeutung:1. Das Niedersächsische Abgeordnetengesetz... Lesen Sie mehr



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