wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 23. Mai 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern1/0/5(1)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 17.12.2015
67 S 390/15 -

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung keine Voraussetzung für Eintrittsrecht

Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 1995 lebte ein Wohnungsmieter mit einem 26 Jahre jüngeren Mann in Berlin zusammen. Im Laufe der Zeit entwickelte sich zwischen den beiden eine Vater-Sohn-ähnliche Beziehung. Nachdem der Mieter im April 2014 verstarb, wollte sein Mitbewohner in den Mietvertrag eintreten. Dies lehnte aber der Vermieter ab. Seiner Meinung nach sei für ein Eintrittsrecht des Mitbewohners erforderlich, dass zwischen ihm und dem verstorbenen Mieter eine intime Liebesbeziehung bestanden habe. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Der Vermieter erhob daher Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Vermieters.

Kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und beabsichtigte daher die Berufung des Vermieters zurückzuweisen. Ihm stehe kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da der Mitbewohner gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB in das Mietverhältnis des verstorbenen Mieters eingetreten sei. Der Mitbewohner habe mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt geführt.

Eintrittsrecht knüpft nicht an Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung

Das Eintrittsrecht nach § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB knüpfe nach Auffassung des Landgerichts nicht an das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung. Dies ergebe sich aus den Gesetzesmaterialen. So habe der Gesetzgeber mit der Schaffung des Eintrittsrechts auch das dauerhafte Zusammenleben alter Menschen als Alternative zum Alters- oder Pflegeheim im Blick gehabt. Derart begründete Haushalts- und Lebensgemeinschaften seien aber gerade nicht von einer Exklusivität gekennzeichnet.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.04.2018
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/ZMR 2016/ 289/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil
    [Aktenzeichen: 122 C 69/14]
Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Deutsche Wohnungswirtschaft (DWW)
Jahrgang: 2016, Seite: 142
DWW 2016, 142
 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2016, Seite: 195
GE 2016, 195
 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2016, Seite: 107
WuM 2016, 107
 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2016, Seite: 289
ZMR 2016, 289

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 25803 Dokument-Nr. 25803

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Entscheidung25803

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 1 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Werbung