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Samstag, 21. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „irreführender Name“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.08.2017
- 6 U 35/17 -

Irreführung der Verbraucher durch Bezeichnung eines kleinen Hörgeräteakustiker-Geschäfts als "Hörzentrum"

Verbraucher verbinden Begriff "Zentrum" mit gewisser Größe und Marktbedeutung

Nennt sich ein kleines Hörgeräteakustik-Geschäft "Hörzentrum", so liegt darin eine Irreführung der Verbraucher. Denn diese verbinden den Begriff "Zentrum" mit einer gewissen Größe und Marktbedeutung des so bezeichneten Geschäfts. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein kleines Hörgeräteakustik-Geschäft vor dem Landgericht Darmstadt im Jahr 2016 auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil es sich selbst als "Hörzentrum" bezeichnete. Die Klägerin hielt dies für unzulässig. Das Landgericht folgte dieser Ansicht. Es sah in der Bezeichnung als "Hörzentrum" eine Irreführung der Verbraucher. Dagegen richtete sich die Berufung des Hörgeräteakustik-Geschäfts.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung des Geschäfts zurück. Eine Irreführung der Verbraucher liege vor. Der Begriff... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- I-3 Wx 81/16 -

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

Keine Irreführung aufgrund Unbekanntheit des Namens und Bezug zur Firma

Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wollte eine Firma ihren Namenswechsel im Handelsregister eintragen lassen und stellte daher einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Mönchengladbach. Der neue Name der Firma sollte aus dem Namen des Urgroßvaters eines Teils der Firmeninhaber bestehen. Dieser hatte vor etwa 140 Jahren die Firma gegründet. Seit dem befand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.02.2018
- 4 U 161/17 -

Zahnarztpraxis ohne Möglichkeit zur vorübergehenden stationären Aufnahme darf sich nicht als "Praxisklinik" bezeichnen

Begriff "Klinik" assoziiert neben operativen Eingriffen auch stationäre Behandlung

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte der klagende Verband zur Förderung gewerblicher Interessen aus Bad Homburg vom beklagten Zahnarzt aus Dorsten, es zu unterlassen, seine zahnärztliche Praxis in der geschäftlichen Werbung als "Praxisklinik" zu bezeichnen. Diese Bezeichnung benutzte der Beklagte auf seiner Homepage im Internet, ohne in seiner Praxis stationäre Betreuungs- und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.03.2017
- 27 W 179/16 -

Inkassounternehmen darf sich nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen

Gewählte Namensbestandteile "Institut" und "Deutsches" irreführend

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls, eine Kommanditgesellschaft aus Paderborn, befasst sich in ihrem Tätigkeitsschwerpunkt mit dem Einzug von Forderungen. Sie beabsichtigt, ihren Firmennamen in "Deutsches Vorsorgeinstitut KG" umzubenennen. Ihren dementsprechenden Antrag hat das für das Handelsregister zuständige Amtsgericht Paderborn unter Hinweis darauf abgelehnt, dass... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.07.2016
- 6 U 16/15 -

Führen des Titels "...-Psychologe (FH)" setzt vorheriges Psychologiestudium voraus

Werbung mit Berufsbezeichnungen Betriebs-, Organisations- oder Kommunikations­psychologe (FH) ohne Hinweis auf vorher notwendiges Studium irreführend

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungs­lehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisations­psychologe (FH)" oder Kommunikations­psychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf einem Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahren ist ein aus Psychologinnen und Psychologen bestehender Verein zur Förderung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung für Weiterbildung und bietet berufsbegleitende Weiterbildungen an. Sie wird dabei in Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule des Mittelstands tätig. Nach Abschluss der Lehrgänge erhalten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Lübeck, Urteil vom 17.01.2012
- 11 O 69/11 -

Verpackung von Fruit2day irreführend

Verpackung ist geeignet zumindest eine unrichtige Vorstellung über das Produkt zu erwecken

Die Schwartauer Werke dürfen nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk "Fruit2day, Kirsche - rote Traube" werben. Dies entschied das Landgericht Lübeck.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentrale gegen die Schwartauer Werke. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale könnten Verbraucher beim Anblick der Verpackung von "Fruit 2 Day, Kirsche - rote Traube" den Eindruck erlangen, dass in dem Produkt überwiegend Kirschen und Trauben enthalten seien. Nicht nur der Name wies auf diese Früchte hin, auch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011
- 3 U 354/11 -

Natürliches Mineralwasser darf unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und verkauft werden

Bezeichnung „Bio“ weckt bei Verbraucher keine falschen Erwartungen

Ein Getränkehersteller aus der Oberpfalz darf zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg und änderte ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth damit teilweise ab.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob die von dem Beklagten gebrauchte Bezeichnung „Biomineralwasser“ und die Verwendung eines entsprechenden Siegels irreführend seien, weil natürliches Mineralwasser immer seinen Ursprung in unterirdischen, vor Verunreinigungen geschützten Quellvorkommen habe und daher auch ursprünglich rein sei.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 20.10.2011
- VG 14 K 43.09 -

VG Berlin: „Schweinebraten“ darf nicht ein aus mehreren Fleischstücken manuell zusammengefügtes Stück Fleisch sein

Schweinebraten ist nicht immer Schweinebraten

Ein Fleischprodukt darf nicht als „Schweinebraten“ bezeichnet werden, wenn es durch Zusammenfügung mehrerer Fleischstücke erzeugt wurde. Die Lebensmittelaufsichtsbehörde hat daher ein von einer Berliner Firma produziertes Fleischerzeugnis zu Recht als irreführend beanstandet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls produziert und vertreibt Fleischerzeugnisse unter der Bezeichnung „Schweinebraten“. Als Rohmaterial verwendet sie Schweinefleischstücke, denen Kochsalzlake injiziert wird. Anschließend wird in einem so genannten „Tumbelvorgang“ die Muskulatur aufgelockert und Eiweiß freigesetzt. Die so vorbehandelten Stücke werden zunächst in Dosen abgefüllt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.11.2010
- C-47/09 -

EuGH: Verkehrsbezeichnung „reine Schokolade“ verstößt gegen Unionsrecht

Verbraucher muss durch Etikettierung und nicht durch Verwendung anderer Verkehrsbezeichnung über Vorhandensein von Ersatzfetten in Schokolade informiert werden

Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung „reine Schokolade“ zugelassen hat. Eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher kann durch die Angabe auf dem Etikett, dass keine Ersatzfette enthalten sind, gewährleistet werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Rechtsvorschriften der Union über die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen harmonisieren deren Verkaufsbezeichnungen. Wenn sie einen Anteil von höchstens 5 % an anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter (Ersatzfette genannt) enthalten, bleibt ihre Bezeichnung unverändert, aber ihr Etikett muss den speziellen Hinweis „enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 21.07.2010
- 16 O 74/10 -

Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch

Gesamtaufmachung der Produkte schließt Verwechslung mit italienischen Vorspeisen „Vitello Tonnato“ und „Carpaccio“ aus

Die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde die Aufmachung der Produkte „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ als irreführend beanstandet, weil die Verwendung der beiden Begriffe verbunden mit der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ sowie den bildlichen Darstellungen, die sehr starke Ähnlichkeit zu den bekannten italienischen Vorspeisen „Vitello Tonnato“ und „Carpaccio“ aufweisen, den angesprochenen... Lesen Sie mehr



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