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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 29.11.2005
6 L 775/05.MZ -

Straßenerneuerung: Beitragspflicht für Anlieger

Zu Recht will der Landkreis Mainz-Bingen durch eine kommunalaufsichtliche Anordnung gegenüber der Ortsgemeinde Nackenheim (Antragstellerin) die Voraussetzung dafür schaffen, dass Beitragsbescheide für die Straßenbaumaßnahme „Buchenweg“ erlassen werden können. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz.

Der Buchenweg im Baugebiet „Im Gehren“ wurde 1973/1974 erstmalig hergestellt. 1999 fanden in dem Baugebiet Kanalbaumaßnahmen der Verbandsgemeinde Bodenheim statt. Die Antragstellerin beschloss im November 1999, dass Straßenreparaturarbeiten in Höhe von 76.000,-- DM im Zuge der Kanalsanierungsmaßnahmen mit durchgeführt werden sollten. Bei einem Ortstermin im Dezember 1999, an dem neben den beteiligten Baufirmen auch der 1. Beigeordnete der Antragstellerin teilnahm, kam man überein, dass eine komplette Neuherstellung des Straßenober- und -unterbaus erfolgen solle. Dies geschah dann auch, wodurch für die Antragstellerin Kosten in Höhe von 250.000,-- DM entstanden.

Die Antragstellerin lehnt es ab, für die Straßenbaumaßnahme Beiträge von den Anliegern zu erheben. Es handele sich lediglich um eine Straßenunterhaltungsmaßnahme, für die Beiträge nicht erhoben werden könnten. Die Kommunalaufsicht ist demgegenüber der Auffassung, dass objektiv eine Ausbaumaßnahme vorliege, für die die Antragstellerin gemäß ihrer Satzung Beiträge erheben müsse.

Mit kommunalaufsichtlicher Anordnung vom Oktober 2005 verlangte der Landkreis daher von der Antragstellerin einen angemessenen Gemeindeanteil für die Ausbaumaßnahme „Buchenweg“ zu beschließen, damit dann die Verbandsgemeinde für die Antragstellerin die Beitragsbescheide berechnen und erlassen kann. Angesichts der drohenden Beitragsfestsetzungsverjährung Ende 2005 ordnete die Kommunalaufsicht die sofortige Vollziehung an.

Die Antragstellerin hat beim Verwaltungsgericht beantragt, den Sofortvollzug auszusetzen. Abgesehen davon, dass es sich nur um eine Reparaturmaßnahme handele, könne sie auch nicht mehr nachweisen, dass der Buchenweg tatsächlich erneuerungsbedürftig gewesen sei. Mit der Maßnahme der Kommunalaufsicht werde sie daher in aussichtslose und kostenträchtige Beitragsprozesse getrieben.

Die Richter der 6. Kammer haben den Antrag abgelehnt. Die Kommunalaufsicht habe der Antragstellerin zu Recht aufgegeben, einen angemessenen Gemeindeanteil zu beschließen, damit anschließend Beitragsbescheide erlassen werden können. Nach der Gemeindeordnung sei die Antragstellerin vorliegend verpflichtet, mögliche Beiträge zu erheben und die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung lägen vor. Es gehe beim Buchenweg um eine Straßenerneuerungsmaßnahme, für die Ausbaubeiträge zu erheben seien und nicht um eine bloße Maßnahme der Straßenunterhaltung. Denn in dem Weg, dessen normale Straßenlebensdauer im Zeitpunkt der Baumaßnahme abgelaufen gewesen sei, seien der Ober- und Unterbau komplett neu hergestellt worden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin Schwierigkeiten haben könnte, die damalige Schadhaftigkeit des Buchenwegs nachzuweisen. Im Übrigen wäre diese Frage im Rahmen einer eventuellen Anfechtung der künftigen Beitragsbescheide zu prüfen; sie sei nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.12.2005
Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/05 des VG Mainz vom 30.11.2005

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