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Freitag, 19. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mobilheim“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.03.2018
- 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17 -

Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime

Anforderungen an die Erhebung von Zwei­twohnungs­steuern für Mobilheime

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer hat das Gericht deshalb die Zweit­wohnungs­steuer­bescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hatte hervorgehoben, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entsprächen.Wolle eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungssteuer erheben, müsse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdrücklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner müsse der in der Satzung zu bestimmende Steuermaßstab realitätsgerecht sein. Diesen Anforderungen genügt die Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Neukirchen nicht.Mit der Zweitwohnungssteuer wird eine Einkommensverwendung besteuert, die über... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2016
- 2 A 186/15 und 2 A 179/14 -

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig

Ganzjährige Nutzbarkeit für Klassifizierung einer Unterkunft als Zweitwohnung nicht entscheidend

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime bestätigt.

Die betroffene Gemeinde des zugrunde liegenden Verfahrens erhebt aufgrund einer entsprechenden Satzung eine Zweitwohnungssteuer für jede Zweitwohnung im Gemeindegebiet, über die jemand zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs verfügen kann. Auch die Kläger, die ein Mobilheim im Gemeindegebiet unterhalten, waren zur Zweitwohnungssteuer herangezogen worden. Sie hatten dagegen geklagt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 06.05.2008
- 18 K 1455/06 -

Keine Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Stadt Essen aufgrund ihrer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer Besitzer von Wohnmobilen und Campingwagen, die nicht nur für einen vorübergehenden Zeitraum abgestellt werden ("Dauercamper"), gegenwärtig nicht zu einer Abgabe heranziehen darf.

Geklagt hatten mehrere Besitzer von Campingwagen; diese Wagen sind auf verschiedenen Plätzen im Essener Stadtgebiet abgestellt. Es ging um Steuerbescheide für die Jahre 2003 bis 2006 in Höhe von 24,00 € bis 80,00 € pro Jahr. Die Kläger vertraten im Wesentlichen die Auffassung, Wohnmobile und Campingwagen dürften nicht besteuert werden, da ihre Ausstattung nicht der einer normalen Wohnung entspreche.... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2007
- 9 LB 5/07 -

Zweitwohnungsteuer darf auch für "Dauercamping" erhoben werden

Wohnwagen ist Wohnung, wenn er nur gelegentlich bewegt wird

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellt sind, nicht zu beanstanden ist. Eine derartige Besteuerung des "Dauercamping" findet bisher schon in baden-württembergischen, bayerischen, nordrhein-westfälischen und sächsischen Gemeinden sowie - mit gewissen Modifizierungen - in schleswig-holsteinischen Gemeinden statt.

Im konkreten Fall hatte sich ein in Nordrhein-Westfalen wohnhafter Kläger, der seinen Wohnwagen ganzjährig auf einem Campingplatz in der Mitgliedsgemeinde Lembruch der Samtgemeinde Lemförde am Dümmer See abstellt, dagegen gewandt, dass ihn die beklagte Samtgemeinde hierfür zu einer Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 50,- DM herangezogen hatte. Die hiergegen gerichtete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 3 L 830/05.MZ -

Mobilheim im "Landgraben" muss beseitigt werden

Abgelehnt hat das Verwaltungsgericht Mainz den Antrag eines Mannes, der den Sofortvollzug einer Beseitigungsanordnung der Stadt Worms bezüglich seines im „Landgraben“ in Worms aufgestellten Mobilheims gerichtlich stoppen lassen wollte.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines im „Landgraben“ gelegenen Grundstücks, für das eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Einfriedung, eines Gartenhäuschens und eines Abwassertanks besteht. In den späten Abendstunden des 8. Oktober 2005 ließ der Antragsteller mittels eines Schwerlastkrans ein Mobilheim mit einer Grundfläche von ca. 72 qm auf das Grundstück verbringen.... Lesen Sie mehr




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