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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2006

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2005
- 5 AZR 19/05 -

Annahmeverzug nach Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags

Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde und stellt sich im Nachhinein heraus, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zustande gekommen ist, hat der Arbeitgeber nur dann Annahmeverzugsvergütung zu bezahlen, wenn der Arbeitnehmer zuvor seine Arbeitsleistung angeboten hat.

In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war zwischen den Parteien umstritten, ob das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet wurde. Der Arbeitgeber überwies nach der vermeintlich vereinbarten Beendigung eine Abfindung auf das Konto der Arbeitnehmerin. Diese erschien in der Folge nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz, sandte ihre Dienstschlüssel zurück und nahm die ihr zugesandten persönlichen Gegenstände entgegen. Erst nach sieben Monaten machte sie den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gerichtlich geltend und nach einem Dreivierteljahr bot sie ihre Arbeitsleistung ausdrücklich an. Die Klage auf Zahlung der Arbeitsvergütung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 15.12.2005
- 6 K 2826/04 -

Bremen: Student kann an Universität gezahlten Semester-Verwaltungskostenbeitrag nicht zurückverlangen

Klageabweisung eines an die Universität Bremen gezahlten Verwaltungskostenbeitrags

Das Verwaltungsgericht Bremen verhandelte über die Klage eines Studenten, mit der er von der Universität Bremen die Rückzahlung des von ihm im Wintersemester 2004/2005 gezahlten Verwaltungskostenbeitrags in Höhe von 50 Euro verlangte.

Er machte geltend, dass die Beitragserhebung dem Grunde und der Höhe nach verfassungswidrig sei. Für diesen Fall hätte das Gericht das Verfahren aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müssen.Die beklagte Universität verteidigte die Rechtmäßigkeit des Beitrags u.a. unter Verweis auf eine von ihr vorgelegte Beitragsberechnung, die zu Kosten in Höhe von rund 71 Euro pro Student kommt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Köln, Urteil vom 30.05.2005
- S 23 KN 6/05 P -

Kein Beitragszuschlag für Eltern mit erwachsenen Stiefkindern

Eine 60-jährige Klägerin wehrt sich vor dem Sozialgericht Köln mit Erfolg gegen die Erhöhung Ihres Pflegeversicherungsbeitrags nach dem sog. „Kinderberücksichtigungsgesetz“. Nach diesem Gesetz haben kinderlose Versicherte ab dem 23. Lebensjahr nunmehr einen Beitragszuschlag von 0,25 Beitragssatzpunkten zu zahlen.

Die Klägerin, die keine eigenen Kinder hat, ist seit 1998 verheiratet. Der Ehemann hat zwei erwachsene Kinder im Alter von 45 und 47 Jahren. Wegen des Alters der Stiefkinder und der Tatsache, dass diese nie in einer Haushaltsgemeinschaft mit der Klägerin gelebt hätten, hielt die beklagte Pflegeversicherung die Beitragserhöhung nach dem „Kinderberücksichtigungsgesetz“ für rechtmäßig.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 07.11.2005
- 12 U 1240/04 -

Zum Überholvorgang eines liegen gebliebenen Fahrzeugs in einer Kurve

Ein Kraftfahrer darf in einer unübersichtlichen Kurve nur an einem liegen gebliebenen Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn vorbeifahren, wenn er dabei besondere Vorsicht walten lässt.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Klage einer Autofahrerin zu entscheiden, die an einem liegen gebliebenen Fahrzeug vorbeigefahren und dabei mit einem entgegenkommenden Auto zusammengestoßen war. Die Klägerin verlangte von dem Unfallgegner Schadensersatz. Sie warf ihm vor, zu schnell gefahren zu sein und dadurch den Unfall verursacht zu haben. Der Unfallgegner war zwar zu... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.12.2005
- 2 BvR 447/05 -

Castor-Sitzblockade: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Polizei Demonstranten ohne richterliche Anordnung nicht stundenlang in Gewahrsam nehmen darf.

Die Beschwerdeführerin nahm im November 2001 im Zusammenhang mit einem Castor-Transport mit rund 200 Personen an einer Straßensitzblockade teil. Als sie einem Platzverweis nicht nachkam, nahm die Polizei sie von 10.20 Uhr bis 8.23 Uhr des darauf folgenden Tages in Gewahrsam, ohne dass sich während dieser Zeit ein Richter mit der Sache befasst hatte.Ihre hiergegen gerichtete... Lesen Sie mehr




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