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alle Urteile, veröffentlicht am 03.11.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.06.2005
- L 19 (9) AL 151/04 -
Keine Vermittlungsgebühr an private Arbeitsvermittler bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall einer in Aachen ansässigen privaten Arbeitsvermittlerin entschieden, dass die Gebühr aus dem Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit nur dann entsteht, wenn der Vermittler und der neue Arbeitgeber, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis des Arbeitssuchenden angebahnt wird, nicht wirtschaftlich miteinander verflochten sind.
Der Vermittler müsse im Verhältnis zum Arbeitgeber noch “Dritter” sein. Dass die Klägerin als Vermittlerin und die GmbH, an die sie die Arbeitssuchenden vermittelt hatte, formell selbständig und jeweils getrennte juristische Personen waren, ist nach der Entscheidung des zuständigen 19. Senats nicht maßgeblich. Nach dem Schutzgedanken der zugrundeliegenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Drittes Buch (§ 421 g SGB III) ist der Anspruch auf Zahlung der Vergütung daher in solchen Fallkonstelationen zur Verhinderung von Mitnahmeeffekten ausgeschlossen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall einer in Aachen ansässigen privaten Arbeitsvermittlerin... Lesen Sie mehr
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Landgericht Kleve, Urteil vom 01.09.2005
- 8 O 11/05 -
Kreishandwerkerschaften dürfen Prozessvertreter sein
Das Landgericht Kleve hat in einem Urteil die rechtsberatende Tätigkeit der Kreishandwerkerschaften in bestimmten Grenzen für rechtmäßig erklärt.
Zwei Rechtsanwälte hatten die Kreishandwerkerschaft Kleve auf Unterlassung verklagt. Die Körperschaft verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn sie sich von ihren Mitgliedern, wie geschehen, Vollmachten erteilen lasse und sodann für die Mitglieder Mahnbescheide und Vollstreckungsbescheide beantrage und Vollstreckungsaufträge erteile.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.11.2005
- BVerwG 1 C 21.04 -
Zum Widerruf einer Asylanerkennung - Allgemeine Gefahren irrelevant
Allgemeine Gefahren im Herkunftsland für Widerruf der Asylanerkennung nach Regimewechsel irrelevant
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen nach einem Regimewechsel (hier: in Afghanistan) die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen ist.
Der Kläger, ein aus Kabul stammender afghanischer Staatsangehöriger, reiste 1989 nach Deutschland ein. 1991 erkannte ihn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) als Asylberechtigten und als politischen Flüchtling an, weil er von dem früheren kommunistischen Regime in Afghanistan politisch verfolgt worden war.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.10.2005
- 2 BvR 1618/05 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das OLG
Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur widerrufen, wenn sich die Umstände verändert haben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Damit war die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das Oberlandesgericht wandte, erfolgreich.Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer liegt gemeinschaftlicher Betrug mit Urkundenfälschung zur Last. Gegen ihn wurde deshalb ein auf den Haftgrund der Flucht gestützter Haftbefehl erlassen. Der Haftbefehl... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 18.10.2005
- 1 K 733/05.KO, 1 K 879/05.KO, 1 K 824/05.KO, 1 K 872/05.KO und 1 K 1001/05.KO -
Keine Genehmigung für eine Reifensortieranlage
Eine Reifensortieranlage darf in einem eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zugelassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Beigeladene betreibt in einer Ortsgemeinde im Westerwaldkreis einen Handel mit Neu- und Gebrauchtreifen sowie die Entsorgung und Verwertung von Altreifen. Die Betriebsgrundstücke liegen im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes in einem Bereich, der als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Nachdem eine Überschreitung der erlaubten Lagerkapazitäten festgestellt worden war,... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 03.11.2005
- 4 N 177/05 -
Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Normenkontrollantrag der Stadt Darmstadt gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt.
Der Regionalplan Südhessen 2000 war bereits im Jahr 2004 Gegenstand gerichtlicher Prüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Durch Beschluss vom 26. Juli 2004 hatte das Gericht den Regionalplan in der Fassung der Genehmigung vom 14. November 2000 für nichtig erklärt. Daraufhin hatte die Hessische Landesregierung den Plan durch Beschluss vom 23. August 2004 in der ursprünglichen,... Lesen Sie mehr