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Samstag, 18. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vermittlungsgebühr“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- I ZR 224/12 -

Kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft durch ein Reiseportal ist nicht wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof zum so genannten "Screen Scraping"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (so genanntes "Screen Scraping") wett­bewerbs­rechtlich zulässig sein kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin muss ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptiert der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen untersagt die Klägerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.03.2013
- 18 U 133/12 -

Makler hat Anspruch auf Courtage - Auch wenn Kunde billiger kauft

Verweigern der Courtagezahlung unter Hinweis auf vorteilhafte Preisabweichung wäre treuwidrig

Ein Makler hat auch dann Anspruch auf seine Courtage, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die klagende Maklerfirma aus Bielefeld der beklagten Bielefelder Unternehmensgruppe aus dem Bereich des gewerblichen Hochbaus im Dezember 2010 ein an ihren Firmensitz angrenzendes, zum Verkauf anstehendes gewerbliches Grundstück für einen Kaufpreis von 1,1 Mio. Euro benannt. Im Juli 2011 erwarb die Beklagte das ca. 9.800 qm große Grundstück für... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2012
- 17 U 236/11 -

Schadensersatz­klagen gegen Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungs­provisionen erfolgreich

Dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst ab Kenntnis über Schadensersatz­anspruch

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einer Schadensersatzklage gegen die Bausparkasse Badenia wegen arglistiger Täuschung über Vermittlungs­provisionen stattgegeben. Anders als zuvor das Landgericht hielt das Oberlandesgericht den Schadensersatz­anspruch trotz der Kenntnis des Prozess­bevollmächtigten über einen BaFin-Prüfbericht nicht für verjährt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, eine damals 42-jährige Verwaltungsangestellte und ein 43-jähriger kaufmännischer Angestellter, wurden im Dezember 1993 von einem Untervermittler der IHB Immobilien Heinen und Biege GmbH geworben, zum Zwecke der Steuerersparnis eine Eigentumswohnung in Hameln zu kaufen. Die H&B vertrieb seit dem Jahre 1990 in großem Umfang von der Beklagten... Lesen Sie mehr

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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 24.10.2012
- 5 U 38/10 -

OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft

Fluggesellschaft durch so genannten Schleichbezug wettbewerbswidrig behindert

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht und verbot damit einem niederländischen Reiseportal, weiterhin die Buchungswebsite einer irländischen Fluggesellschaft kommerziell zu nutzen.

Mit ihrer überwiegend erfolgreichen Klage wollte die in Dublin ansässige Fluggesellschaft verhindern, dass die Beklagte weiterhin kommerziell Flüge der Klägerin unter Verwendung deren Online-Flugdatenbank vermittelt.Die Klägerin bietet international Linienflüge im so genannte Low-Fare-Segment an. Die Flüge vertreibt sie ausschließlich über ihre Buchungswebsite und... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 02.07.2010
- 121 C 1836/10 -

AG München: Hinweis auf Doppeltätigkeit einer Maklerin in Exposé und notariellem Kaufvertrag ausreichend

Vertrag wurde vom Käufer im Bewusstsein über Doppelvergütung unterzeichnet

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall erhielt eine Maklerin Anfang September 2008 den Auftrag zur Vermittlung einer Wohnung in München. Bei einer Wohnungsbesichtigung wandte sich der Mieter der Wohnung an sie und gab an, auch er habe Interesse an der Wohnung. Darauf hin sandte die Maklerin ihm die Unterlagen. Bei der darin enthaltenen Objektbeschreibung stand unter „Sonstiges“, dass eine Provisionspflicht... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2011
- 15 O 276/10 -

Landgericht Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers müssen im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen werden

Wird auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen, stellt dies eine irreführende Werbung dar. Das hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Landgericht Berlin den Betreiber einer Website dazu, Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer zu unterlassen.Hinweise auf die Gebühr bei späteren Buchungsschritten kämen zu spät, so das Landgericht. Das Gesetz wolle bereits verhindern, dass ein Verbraucher sich aufgrund einer irreführenden Angabe mit dem Angebot überhaupt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2011
- XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09 -

"Schrottimmobilien": Arglistige Täuschung durch so genannte Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Bundesgerichtshof setzt Rechtsprechung zu Schadensersatzpflicht von Banken fort

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden.

Bei den verhandelten 11 Fällen handelt es sich um Parallelverfahren, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.Die Fallgestaltungen sind derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Juni 2010 zugrunde lag. Dort hat das Gericht ein Berufungsurteil... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010
- XI ZR 104/08 -

"Schrottimmobilien": Bei arglistiger Täuschung mittels so genannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge besteht Anspruch auf Schadensersatz

Vertragsgeflecht der Vermittler führt zu drei Mal so hohen Vermittlungsprovisionen wie augenscheinlich ersichtlich

Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zugesprochen und damit ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte.

Von Vermittlern geworben, erwarb die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine damals 38 Jahre alte Krankenschwester, im Jahr 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung in Hamburg. Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 147.511,- DM nahm sie bei der beklagten Bank (Badenia-Bausparkasse) ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 178.000,- DM auf, das durch zwei... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2008
- 7 K 5384/05 B -

Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer

Spieler wissen nicht, welcher Teil des von ihnen an den Vermittler gezahlten Geldes von diesem weitergeleitet wird

Lotterieteilnahmevermittler nehmen für von ihnen geworbene Spielergemeinschaften an Lotterien teil. Dabei zahlen die einzelnen Spieler an den Vermittler eine Gebühr, die dieser zum Teil als Spieleinsatz an den Lotterieveranstalter weiterleiten muss; der Rest verbleibt dem Vermittler als Gebühr für seine Tätigkeit. Umsatzsteuer muss der Vermittler allerdings nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auf den gesamten von dem Spieler erhaltenen Betrag entrichten.

Die Richter folgten nicht der Argumentation des klagenden Lotterieteilnahmevermittlers, dass es sich insoweit um einen sogenannten durchlaufenden Posten, also Geld, das er im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und weitergeleitet hat, handele. Dabei stellte das Gericht darauf ab, dass im konkreten Fall die einzelnen Spieler nicht wussten, welcher Teil des von ihnen an den... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.05.2008
- B 7/7a AL 8/07 R -

Bundessozialgericht zum Honoraranspruch für die Vermittlung eines Arbeitslosen an die Arbeitgeberin des Vermittlers

Die Klägerin hatte neben ihrer Beschäftigung in einer GmbH ein Gewerbe als selbständige Arbeitsvermittlerin angemeldet. Sie verlangt von der beklagten Bundesagentur für Arbeit ein Honorar in Höhe von 2.500 Euro für die Vermittlung einer Arbeitnehmerin an diese GmbH. Die Beklagte hatte zu Gunsten dieser Arbeitnehmerin einen Vermittlungsgutschein ausgestellt, mit der sie sich verpflichtete, dem Vermittlungsmakler ein Vermittlungshonorar unter den gesetzlichen Voraussetzungen in der geforderten Höhe zu zahlen. Die Beklagte lehnte die Zahlung ab, weil keine Vermittlung vorliege; die Klägerin sei selbst bei der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen und somit wirtschaftlich mit ihr verflochten.

Auf die Revision der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Landessozialgerichts hat das Bundessozialgericht die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Vermittlungshonorars bei Vorlage eines Vermittlungsgutscheins setzt neben der Einstellung des Arbeitnehmers bei einem... Lesen Sie mehr



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