alle Urteile, veröffentlicht am 29.11.2005

Notdienstregelung für Apotheken ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage zweier Apotheker gegen die mit Wirkung ab Oktober 2003 angeordnete Neuregelung der Notdienstbereitschaft für Apotheken im Bereich Ehingen - Erbach - Laupheim abgewiesen.

Die von der Landesapothekerkammer getroffene Auswahlentscheidung bei der Bildung des Notdienstbezirks und den damit umfassten 20 Apotheken sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Regelung sieht vor, dass in dem Bezirk immer zwei Apotheken gleichzeitig Notdienst haben und so jede der betroffenen Apotheken alle 10 Tage zur Dienstbereitschaft herangezogen wird. Bei der Anordnung der Dienstbereitschaft von Apotheken sei im Spannungsfeld zwischen den Belangen der Dienstbelastung einerseits und der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung andererseits die örtliche Situation maßgebend. In dem ländlich strukturierten Notdienstbezirk sei mit der getroffenen... Lesen Sie mehr

Diebstahl im Amtsgericht

Das Jugendgericht Hannover hat einen 19jährigen Heranwachsenden wegen Diebstahls in 3 Fällen zu 2 Wochen Dauerarrest, Schadenswiedergutmachung und einem sozialen Trainingskurs verurteilt.

Gegen den Angeklagten waren bei dem Amtsgericht Hannover mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Schulversäumnissen anhängig. Er hatte die Geldbußen nicht gezahlt und sollte diese deshalb abarbeiten. Zu diesem Zweck wurde der Angeklagte von der Jugendgerichtshilfe zum Amtsgericht Hannover vermittelt. Hier sollte er bei dem Hausmeister unterstützende Tätigkeiten leisten.... Lesen Sie mehr

Arbeitgeber muss nach Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmer­beschwerden geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen

Spruch der Einigungsstelle muss jedoch tatsächliche Umstände der beanstandeten Beeinträchtigungen widergeben

Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Aus dem Spruch muss deshalb hervorgehen, welche tatsächlichen Umstände die Einigungsstelle als zu vermeidende Beeinträchtigung der Arbeitnehmer angesehen hat. Andernfalls ist der Spruch mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam.Wie die Vorinstanzen hatte das Bundesarbeitsgerichts auf Antrag eines Tochterunternehmens der Deutschen Post AG die Unwirksamkeit des Spruchs einer nach... Lesen Sie mehr

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Münster.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die Kläger der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag spätestens seit dem Jahr 2002 eine verfassungswidrige Sondersteuer darstelle. Der Staat sei nur berechtigt, zur Bewältigung von Notständen Sonderabgaben von kurzer Dauer zu erheben. Diese Voraussetzung erfülle der Solidaritätszuschlag nicht mehr.Der 12. Senat des Finanzgerichts... Lesen Sie mehr

Übersetzer erhalten mehr Geld

Wer kreative Leistungen erbringt, soll auch angemessen an den Früchten seiner Arbeit beteiligt werden. Um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber bei der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 festgesetzt, dass Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten Anspruch auf angemessene Vergütung haben; wird diese nicht gewährt, kann auch eine Anpassung bereits abgeschlossener Verträge verlangt werden (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG).

Eine Reihe von Übersetzern belletristischer Literatur haben sich hierauf gestützt und vor dem Landgericht München I auf Anpassung ihrer im Jahr 2001 mit Münchner Verlagen abgeschlossenen Verträge geklagt. In einer Pilotentscheidung hatte die für Urheberrecht zuständige 7. Zivilkammer über eine Klage von zwei Übersetzern eines in der Steinzeit spielenden Romans zu entscheiden. Sie bemängelten,... Lesen Sie mehr