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Freitag, 16. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Handelsrecht“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2020
- 154 C 6021/20  -

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

Gutscheinlösung verfassungsgemäß

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und Gastronomie­veranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro ab.

Der Kläger hatte sich die Ansprüche einer Frau abtreten lassen, die am 31.12.2019 zwei Veranstaltungstickets für eine Veranstaltung der Beklagten am 31.03.2020 zum Preis von 205,80 Euro erworben hatte. Die Bayerische Staatsregierung hatte am 16.03.2020 alle Veranstaltungen in Bayern bis zunächst 20.04.2020 abgesagt. Mit Mail vom 23.03.2020 informierte die Beklagte die Kundin darüber, dass die gebuchte Veranstaltung verlegt worden sei. Alternativ bot die Beklagte an, die Tickets in Gutscheine umzuwandeln. Mit Mail vom 23.03.2020 erklärte die Kundin den Rücktritt vom Vertrag und forderte die Rückzahlung des gezahlten Preises bis zum 06.04.2020. Am... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2021
- 40 O 53/20 -

Hohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungs­versicherung

Landgericht Düsseldorf zum Versicherungs­anspruch bei Betriebsschließung wegen Corona-Maßnahmen

Das Landgericht Düsseldorf eine Versicherung zur Zahlung von Versicherungs­leistungen in Höhe von über 750.000,-- € verurteilt. Die Bars in der Düsseldorfer Altstadt mussten jedenfalls 30 Tage im ersten Corona-Lockdown 2020 geschlossen werden.

Zwei Betreiber von drei bekannten Bars in der Düsseldorfer Altstadt hatten in den Jahren 2017 und 2018 bei der beklagten Versicherung sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen. In den Bedingungen der Versicherungen heißt es, dass der Versicherer Entschädigung für den Fall leistet, dass von der zuständigen Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung von Infektionskrankheiten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 01.12.2020
- 21 W 137/20 -

Akteneinsicht in 13 m² kleinem Kellerraum während Corona-Pandemie ist unzumutbar

Pflicht zur Einsichtgewährung an geeignetem Ort - Gesundheitsgefährdung während Corona-Pandemie ist zu berücksichtigen

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt.

Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Die Antragstellerin in dem Verfahren war Gesellschafterin der auf Auskunftserteilung in Anspruch genommenen GmbH. Gegenstand der GmbH war die Verwaltung eigenen Vermögens.Die GmbH war verurteilt worden, der Antragstellerin sowie zwei von ihr Bevollmächtigten Einsicht in die vollständigen Handelsbücher und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2020
- 6 U 210/19 -

Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr

Übermäßiges Verfolgen von Wettbewerbs­verstößen unzulässig

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Die Klägerin ist eine in Hamburg ansässige, 2017 gegründete GmbH. Der Beklagte betreibt ein Reisebüro und bietet seine Reisebürodienstleistungen über eine Webseite an. Die Webseite enthielt keinen Hinweis auf und keinen klickbaren Link zur sog. OSPlattform (siehe Erläuterung). Die Klägerin mahnte den Beklagten deshalb erfolglos ab. Ihre Ansprüche auf Unterlassen des gerügten wettbewerbswidrigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.10.2020
- 6 U 1582/19 -

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

Bäume als antizipiertes Mobiliargut nach brasilianischem Recht

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Die Frage des Eigentumserwerbs beurteilt sich insoweit nach brasilianischem Recht, welches zur Abholzung und Verwertung gepflanzte Bäume als "antizipierte Mobiliargüter" den beweglichen Sachen gleichstellt. Es ist daher möglich, über Nutzbäume in Brasilien einen reinen Baumkaufvertrag zu schließen. Der Baumkäufer kann mithin den Vertrag weder mit dem Argument, über die Möglichkeit des Eigentumserwerbs getäuscht worden zu sein, anfechten noch eine Sittenwidrigkeit des Vertrages geltend machen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Mainz im Wesentlichen bestätigt.

Die Beklagte bietet gerade auch Kunden in Deutschland den Kauf von Bäumen in Brasilien als Investment an. Auf eine Interessenbekundung des Klägers übersandte sie diesem im Dezember 2012 die Vertragsunterlagen und kam es anschließend zum Vertragsschluss über den Erwerb von 265 auf einer Plantage in Brasilien gepflanzten Teakbäumen. Zur Bescheinigung des persönlichen Baumeigentums wurde... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2019
- 38 O 96/19 -

Inhaber der Unionsmarke "Malle" kann anderen die Durchführung von "Malle-Partys" untersagen

Verwendung des Namen bedarf Lizenz zur Nutzung des Begriffs

Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke "Malle" untersagen kann, dass Partyveranstalter ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung "Malle" bewerben und veranstalten.

Im zugrunde liegenden Fall war der Inhaber der Unionsmarke "Malle" in mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur einzelne hatten sich gegen die Unterlassungsbeschlüsse gewehrt.Die Marke "Malle" war seit 2002 für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.05.2018
- II ZB 7/17 -

BGH: Partnerschaft von Rechtsanwälten darf auch bei Ausscheiden des promovierten Partners Doktortitel im Firmennamen beibehalten

Kein Vorliegen einer Irreführung der Öffentlichkeit

Eine Partnerschaft von Rechtsanwälten ist auch dann noch befugt, im Firmennamen einen Doktortitel zu verwenden, wenn der einzig promovierte Partner bereits ausgeschieden ist, mit der Fortführung des Firmennamens aber einverstanden ist. Darin liegt keine Irreführung der Öffentlichkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall trug eine Partnerschaft von Rechtsanwälten den Namen "Rechtsanwälte Dr. H. & Partner". Zwar war der namensgebende Partner Dr. H. bereits im Jahr 2005 ausgeschieden, er war aber mit der Fortführung des Firmennamens einverstanden. Im Juli 2016 sollte der Firmenname in "Rechtsanwälte Dr. H. & Partner mbB" geändert werden. Das Registergericht, das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 29.04.2019
- 4 HK O 14312/18 -

Keine Kennzeichnungs­pflicht für Influencer-Werbung auf Instagram

Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns muss in jedem Einzelfall geprüft werden - Entscheidung des LG darf nicht generell mit Blick auf andere Blogger oder Influencer verallgemeinert werden

Das Landgericht München I hat die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. gegen eine Influencerin abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Verband Sozialer Medien e.V. (VSW) von der Beklagten, die unter anderem als Influencerin einen Instagram-Account betreibt, Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Account zu unterlassen, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.Die Beklagte hat aktuell 485.000 Follower (Abonnenten) auf Instagram... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 21.09.2017
- 22 O 1330/17 -

Internet-Marktplatz zur Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte verpflichtet

Betreiber des Internet-Marktplatzes muss Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware erteilen

Das Landgerichts Braunschweig hat die Betreiberin eines sogenannten Marktplatzes im Internet und die dazugehörige technische Servicegesellschaft zur Erteilung der Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Die Auskunfts­ver­pflichtung umfasst u.a. auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware.

Die Klägerin, ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, ist Inhaberin einer Marke "B. S.", eingetragen für die Warenklasse Bekleidungsstücke. Die Klägerin stellte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, nachdem sie bemerkt hatte, dass eine ausländische Firma über den von der Beklagten zu 2) betriebenen Marktplatz T-Shirts zum Verkauf anbot, die auf der Rück-... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25.07.2018
- C-632/16 -

Es müssen keine Informationen über Testbedingungen auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegeben werden

Ergänzende Etiketten, die zur Irreführung von Verbrauchern führen können, sind gestattet

Werden Informationen über Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, dem Verbraucher vorenthalten, stellt diese keine "irreführende Unterlassung" dar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden.

Seit dem 1. September 2014 müssen alle Staubsauger, die in der Europäischen Union verkauft werden, mit einem Energieetikett versehen sein, dessen Einzelheiten von der Kommission in einer die Energiekennzeichnungsrichtlinie ergänzenden Verordnung geregelt wurden. Die Kennzeichnung dient u.a. dazu, die Verbraucher über den Energieeffizienzgrad und die Reinigungsleistungen des Staubsaugers... Lesen Sie mehr




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