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alle Urteile, veröffentlicht am 18.11.2005

Landgericht Heilbronn, Beschluss vom 08.11.2005
- 4 Ss 331/05 -

Strafurteil im Heilbronner "Schuldschein-Fall" rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass die Revisionen eines 80 Jahre alten und einer 74 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.05 keinen Erfolg haben.

Die angeklagten Eheleute sollen am 24.02.99 ein Darlehen über 480.000 DM (entsprechend etwa 245.420 €) erhalten und dafür einen Schuldschein mit Rückzahlungsverpflichtung zum 01.03.00 unterschrieben haben. Sie zahlten den Darlehensbetrag nicht zurück, sondern behaupteten, das Darlehen nie erhalten und den Schuldschein nicht unterschrieben zu haben und erstatteten bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn gegen den Darlehensgeber Strafanzeige wegen Verdachts des Betruges u. a. Dieses Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft ein und leitete ein Strafverfahren gegen die beiden ein, in welchem sie am 21.12.01 vom Schöffengericht des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005
- 5 AZR 351/05 und 5 AZR 361/05 -

Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie - Bedeutung der ERA-Strukturkomponente

In der Tarifrunde des Jahres 2002 haben die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie in mehreren Tarifbezirken vereinbart, die unterschiedlichen Entgelttarifverträge für Arbeiter und Angestellte zu beseitigen und zu einem gemeinsamen Entgeltrahmenabkommen (ERA) zusammenzuführen.

Das ERA darf das bestehende Lohn- und Gehaltsvolumen um 2,79 % übersteigen. Zum Ausgleich für diese Mehrkosten wurde in den Jahren 2002 und 2004 vereinbart, nicht die gesamte Tariferhöhung tabellenwirksam werden zu lassen, sondern einen Teil in Einmalzahlungen zur Auszahlung zu bringen. Diese sog. ERA-Strukturkomponenten betrugen im Jahr 2002 0,9 %, im Jahre 2003 0,5 %. In der Folgezeit... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.11.2005
- 16 B 736/05 -

EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises (Antragsgegner) als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis beantragt hatte.

Der 1982 geborene Antragsteller war im Juni 2003 nach Drogenkonsum mit dem Auto gefahren und der Polizei aufgefallen. Wegen Fahrens unter Drogeneinfluss war ihm daraufhin die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Weil er die Medizinisch-Psychologische Untersuchung nicht bestand, erhielt er keine neue deutsche Fahrerlaubnis. Im November 2004 wurde ihm in Tschechien eine tschechische... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2005
- (512) 68 Js 451/05 Kls (42/05) -

Bundesliga-Wettskandal: Ehemaliger Schiedsrichter Robert Hoyzer zu 2 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt

Landgericht Berlin fällt Urteil gegen den ehemaligen Fußballschiedsrichter Robert Hoyzer u. a.

Die 12. große Strafkammer des Landgerichts hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Den Angeklagten Robert Hoyzer hat sie unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt.

Eine Strafe in dieser Höhe kann nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Den Angeklagten Marks hat die Kammer unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten Milan S. hat sie wegen Betruges und wegen Beihilfe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.11.2005
- 16 U 76/05 -

BSE: Anordnung der Tötung der gesamten Rinderherde rechtmäßig

Ein Landwirt, dessen Rinderherde Anfang 2001 auf Weisung des Landwirtschaftsministeriums getötet wurde, nachdem ein Tier positiv auf BSE getestet worden war, kann vom Land keinen Schadensersatz verlangen.

Das hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden.Der Kläger hatte für die Tötung seiner ursprünglich aus 108 Rindern bestehenden Herde auf der Grundlage des Tierseuchengesetzes eine Entschädigung i.H.v. knapp 100.000 € durch die Tierseuchenkasse erhalten.Mit seiner Klage nahm er das Land auf Ersatz weiterer rund 46.500 € sowie auf Feststellung... Lesen Sie mehr



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