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alle Urteile, veröffentlicht am 14.11.2005

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 06.10.2005
- 2 K 1276/05 -

"Führerscheintourismus": Eine entzogene deutsche Fahrerlaubnis kann nicht durch eine rechtsmissbräuchlich erworbene tschechische Fahrerlaubnis ersetzt werden

Ein ehemaliger Drogenkonsument darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nicht mit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dies untersagt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 06.10.2005 (Aktenzeichen: 2 K 1276/05) abgelehnt.

Dem 27jährigen Antragsteller aus dem Kreis Ravensburg war wegen einer Fahrt im Drogenrausch vor 5 Jahren die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Zur Wiedererteilung - so die Behörde - müsse er ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, wozu es jedoch nicht kam. Im Mai 2005 erwarb er in Tschechien eine EU-Fahrerlaubnis. Darauf wurde dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung aberkannt, mit dieser Fahrerlaubnis in Deutschland Kraftfahrzeuge zu führen. Im gerichtlichen Eilverfahren wandte er sich mit dem Argument dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland die allgemeine Gültigkeit der EU-Führerscheine anerkenne und daher auch damit leben... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 29.09.2005
- 12 K 1094/05 -

Abfallgebühren für einen 40 Liter - Abfallbehälter bei wöchentlicher Entleerung in einem Einpersonenhaushalt sind rechtswidrig

Ein Behältervolumen von 40 l pro Woche liegt weit über dem, was bei der getrennten Entsorgung von zu verwertenden (Papier, Glas, Kunststoffe etc.) und schadstoffbelasteten Abfällen sowie von Haushaltskühlgeräten unumgänglich an Restmüll in einem Einpersonenhaushalt in den Abfallbehälter gelangt.

Soweit auch Gebührenschuldner, die in einem Einpersonenhaushalt leben, für ein solches Volumen Abfallgebühren bezahlen müssen, fehlt damit - von seltenen Ausnahmefällen abgesehen - jeder nach dem Landesabfallgesetz geforderten Anreiz, die Abfallgebühr durch Mülltrennung, -verwertung oder -vermeidung zu verringern. Eine solche Gebührenregelung ist daher mit dem Landesabfallgesetzes unvereinbar.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.11.2005
- 12 A 389/04 -

Morgentliches Gebetsläuten: Kirchenglocken dürfen morgens um 7.00 Uhr läuten

Klage gegen das morgentliche Gebetsläuten der St. Godehardi Kirche abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bad Nenndorfers abgewiesen, mit der er die örtliche ev.-luth. Kirchengemeinde veranlassen wollte, das morgendliche Gebetsläuten von 7:00 auf 8.00 Uhr zu verlegen.

Der Kläger bewohnt eine etwa 250 Meter von der St. Godehardi-Kirche der Kirchengemeinde entfernte Eigentumswohnung. Er machte insbesondere geltend, das Läuten überschreite die von den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften gesetzten Grenzen der Lärmbelästigung.Dem vermochte das Gericht nicht zu folgen. Es war kein tatsächlicher Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass die... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2005
- III ZR 72/05 und III ZR 73/05 -

Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat.

Die "Schenkkreise" waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze stehenden Mitglieder des "Empfängerkreises" erhielten von ihnen nachgeordneten "Geberkreisen" bestimmte Geldbeträge. Darauf schieden die "Beschenkten" aus dem "Spiel" aus; an ihre Stelle traten die Mitglieder der nächsten Ebene, die nunmehr die Empfängerposition einnahmen. Es galt dann, genügend Teilnehmer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 26.10.2005
- 8 L 986/05 -

Abschiebung in den Kosovo rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat durch Beschluss entschieden, dass der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein eine für den 27. Oktober 2005 geplante Abschiebung einer Familie aus Serbien und Montenegro in den Kosovo durchführen darf.

Der Eilantrag der Familie war am 25. Oktober 2005 beim Verwaltungsgericht eingegangen.Die Antragsteller haben sich im Wesentlichen darauf berufen, dass ihre Tochter im Jahr 1999 durch einen ins Asylbewerberheim geworfenen Feuerwerkskörper eine Brandverletzung erlitten habe. Die infolge dieser Verletzung zurückgebliebenen Narben könnten im Kosovo nicht behandelt werden.... Lesen Sie mehr



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