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alle Urteile, veröffentlicht am 10.11.2005

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 12.10.2005
- 5 BV 03.2841 -

Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil mit bislang ungeklärten Fragen des Stiftungsrechts befasst.

Der BayVGH hat erstmals entschieden, dass die Genehmigung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts jedenfalls dann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden kann, wenn der Stifter sie durch eine arglistige Täuschung erwirkt hat. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Stifter der Regierung von Oberbayern mit Hilfe einer "Luftbuchung" vorgespiegelt, er könne das von ihm versprochene Stiftungsvermögen aufbringen; tatsächlich war er überschuldet.Die Revision wurde nicht zugelassen; die unterlegene Klägerin (Stiftung) kann dagegen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erheben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2005
- VIII ZR 284/04 -

Online-Shopping: BGH stärkt Rechte für Versandkunden - keine gleichartigen Artikel

Klausel in den Geschäftsbedingungen des Versandhändlers „Otto-Versand“ unwirksam

Internethändler müssen ihren Kunden genau diejenige Ware zusenden, die auch bestellt worden ist. Sie dürfen ihren Kunden keinen in Preis und Qualität gleichwertigen Artikel zuschicken, wenn der ursprünglich bestellte Artikel nicht mehr lieferbar ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Mit dieser Entscheidung stärkt der BGH die Rechte von Verbrauchern beim Online-Shopping. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der sich der Versandhändler das Recht vorbehielt, statt der bestellten Ware einen qualitativ und preislich ähnlichen Ersatzartikel zu schicken, ist unwirksam.Es ist einem Kunden nicht zuzumuten, wenn er statt der „nicht lieferbaren... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.12.2004
- 3-13 O 28/04 -

Firma haftet für die Internet-Bestellung durch einen Minderjährigen

Eine Firma, deren Geschäftsführerin es nicht verhindert, dass ihr minderjährigen Sohn unter der E-Mail-Adresse und der der Firma zugewiesenen Kundennummer eine Online-Bestellung vornimmt, hat für die Bestellung aufzukommen.

Die Beklagte bestellte online unter Verwendung des Absenders „m.@.-“ zunächst Mitte November 2003 zwei und später fünf Handys bei der Klägerin, die sie auch bezahlte. Nach der ersten Bestellung erhielt die Beklagte eine Kundennummer bei der Klägerin, unter der sie weitere Bestellungen tätigen konnte. Die Email-Adresse „m.@.-“ ist die des 13-jährigen Sohnes der Geschäftsführerin der Beklagten.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2005
- B 1 KR 18/04 R -

Kein Vertrauensschutz in "Krankschreibung" des behandelnden Arztes, wenn MDK Arbeitsunfähigkeit zuvor verneinte

Das Bundessozialgericht hat die Revision einer Klägerin zurückgewiesen. Lehnt eine Krankenkasse die Gewährung von Krankengeld ab und lässt sich im anschließenden Sozialgerichtsverfahren, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären hat, bei einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung nicht mehr feststellen, ob tatsächlich krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag, geht dies regelmäßig zu Lasten des Versicherten.

Ein solcher Fall lag hier vor. Während der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) am 3. April 1997 zu dem Ergebnis gekommen war, die Klägerin sei ab dem 21. April wieder arbeitsfähig und ihr dies auch mitteilte, gelangte der sie behandelnde Arzt Dr. M. am Folgetag zur gegenteiligen Ansicht. Er stellte Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen auch über den 20. April hinaus aus,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.11.2005
- 5 AZR 128/05 -

Unklarheiten bei der Auslegung über statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag gehen bei Formulararbeitsverträgen zu Lasten des Arbeitgebers

Bei Fehlen einer Tarifbindung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers kommen nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge regelmäßig nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung.

Arbeitsverträge verweisen freilich häufig auf den Inhalt von Tarifverträgen. Das ist zulässig. Ob die Arbeitsvertragsparteien eine statische Verweisung allein auf das bei Vertragsabschluss geltende Tarifrecht oder eine dynamische Verweisung auf das jeweils geltende Tarifrecht vereinbart haben, ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei der Auslegung von Formulararbeitsverträgen gehen... Lesen Sie mehr



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