alle Urteile, veröffentlicht am 22.11.2005

Fluglärmverfahren - Militärflugplatz Spangdahlem

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz gehen die letzten Fluglärmverfahren betreffend den Militärflugplatz Spangdahlem in der Eifel zu Ende.

Mehr als 120 Anwohner des Militärflugplatzes hatten Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben und Entschädigung für Fluglärm gefordert. In den meisten Fällen haben sich die Kläger und die Bundesrepublik Deutschland bereits im Jahre 2002 auf Anregung des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts geeinigt und auf Zahlungen verständigt.Ein Verfahren endete jetzt damit, dass die Klage abgewiesen wurde. Maßgeblich war in diesem Fall, dass auf dem Grundstück der Kläger gebaut wurde, als der Flugplatz bereits seit Jahren bestand. Das Haus wurde damit „in den Lärm hinein” gebaut. Unter diesen Umständen gibt es nach Auffassung des 1. Zivilsenats... Lesen Sie mehr

Medizinisch notwendige Trink- und Sondennahrung müssen die Krankenkassen tragen

Ein Patient, der aus zwingenden medizinischen Gründen auf Flüssignahrung angewiesen ist, hat Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse.

Im Falle eines Klägers, der nach einer Krebsoperation im Rachenraum (Tonsillenkarzinom) unter einer ausgeprägten Schluckstörung litt, lehnte die beklagte Krankenkasse die Versorgung des Patienten mit Flüssignahrung ab, weil diese nicht zum Leistungsspektrum der Krankenkassen gehöre und keine Ausnahmeindikation nach den Arzneimittelrichtlinien vorliege.Der Kläger sei auf... Lesen Sie mehr

Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen die durch einen Hangrutsch verursachten Aufwendungen steuermindernd bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.

Im Streitfall war es oberhalb des Grundstücks des Klägers zu einer Hangrutschung gekommen. Gemäß einer ordnungsbehördlichen Verfügung der Verbandsgemeinde durften die Bewohner des Anwesens das Gebäude zunächst nicht mehr betreten. Die Familie des Klägers bezog daher für ca. drei Wochen eine andere Wohnung. Als Sicherungsmaßnahme wurde von der Verbandsgemeinde als Maßnahme nach dem Polizei-... Lesen Sie mehr

Kaution kann bei einer Flächenabweichung zurückverlangt werden

Zu den Folgen, wenn die tatsächliche Mietfläche von der angegebenen abweicht

Wenn die tatsächlich vermietete Fläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % abweicht, stellt dies einen Mangel dar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach entschieden. In einem solchen Fall kann aber auch die anteilig zuviel geleistete Kaution zurückverlangt werden.

Im Fall war eine Wohnung vermietet worden, deren Fläche laut Mietvertrag ca. 180 m² betragen sollte. Tatsächlich war sie lediglich 154 m² groß, wie Nachmessungen ergaben. Die Mieter verlangten daraufhin sowohl eine Minderung des Mietzinses als auch eine teilweise Rückerstattung der geleisteten Kaution in Höhe von drei Nettomieten.Grundsätzlich stellt die dreifache Monatsmiete... Lesen Sie mehr

Hamburg: Vorläufiger Stopp der Studiengebühren für auswärtige Studierende

Ein Studierender der Universität mit Hauptwohnsitz außerhalb der Metropolregion Hamburgs hatte sich gegen die Erhebung von Studiengebühren gewandt und in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Die Beschwerde der Universität gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Oberverwaltungsgericht bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 6 Absatz 6 des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Danach ist das Studium nur für Studierende mit Hauptwohnung in Hamburg oder der Metropolregion Hamburgs gebührenfrei. Die auswärtigen Studierenden haben Studiengebühren zu zahlen. Das Gericht führt aus : Es könnte gegen Art. 33 Absatz 1 GG verstoßen, dass... Lesen Sie mehr