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alle Urteile, veröffentlicht am 24.11.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2005
- IV ZR 63/04 -

Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines sog. „Riester-Rente“-Vertrages

Die Parteien, ein Verbraucherschutzverband und ein Versicherungsunternehmen, streiten um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages – einer sog. „Riester-Rente“ -, nach welcher das Versicherungsunternehmen bei einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung zur Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung vom Rückkaufswert noch einen „Abzug“ vornehmen darf, der insbesondere die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht durch die bisher geleisteten Versicherungsbeträge getilgten Abschluss- und Vertriebskosten umfasst.

Das Versicherungsunternehmen meint, ein Abzug müsse nur unterbleiben, wenn der Versicherungsnehmer das gebildete Kapital auf einen anderen Altersvorsorgevertrag übertragen lasse, die Verbraucherschützer vertreten dagegen die Auffassung, dass dies auch dann zu gelten habe, wenn der Versicherungsnehmer der privaten Altersvorsorge den Rücken kehre. Das Landgericht hat der Klage, es zu unterlassen, die „Abzugs-Bestimmung“ weiter anzuwenden, stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der klagende Verbraucherschutzverband sein Unterlassungsbegehren weiter.In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.05.2005
- 2 O 304/05 -

Kein Schadensersatz für Arbeitgeber bei unfallbedingtem Ausfall seines Arbeitnehmers

Der Kläger betreibt eine Fahrschule im Landkreis Osnabrück. Am 19.02.2004 führte ein bei ihm angestellter Fahrlehrer eine Fahrstunde durch. Hierbei fuhr ein anderes Fahrzeug auf das Heck des Fahrschulwagens auf, als die Fahrschülerin verkehrsbedingt anhalten mußte. Durch das Unfallgeschehen wurde der Fahrlehrer verletzt und konnte 18 Tage nicht arbeiten.

Mit der Klage begehrte der Kläger einen eigenen Verdienstausfallschaden in Höhe von 5.148,00 Euro wegen des Ausfalls des Fahrlehrers im Betrieb (und nicht den Schaden durch die Lohnfortzahlung an den Angestellten). Sämtliche Fahrstunden, die der verletzte Angestellte hätte durchführen sollen, hätte er selber durchgeführt. Die Stunden hätten wegen anstehender Prüfungen nicht verlegt... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom 17.05.2005
- S 13 KN 39/04 P -

Hausnotrufsystem zu Lasten der Pflegekasse?

Eine 81-jährige allein lebende Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse ließ in ihrer Wohnung ein Hausnotrufsystem installieren. Sie leidet an Erkrankungen der Wirbelsäule, der Lunge, des Herzens, Entkräftung und zeitweisem Schwindel und ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I).

Krankheitsbedingt war sie in der Vergangenheit mehrfach gestürzt und hiernach jeweils hilflos gewesen, wenn auch nicht mehr in jüngster Zeit. Ihre Pflegekasse lehnte die Übernahme der Kosten für das Hausnotrufsystem ab, da es weder zur Erleichterung der Pflege, noch zur Linderung der Beschwerden oder zur Ermöglichung einer selbständigen Lebensführung erforderlich sei.Die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2005
- BVerwG 6 C 19.04 -

Keine Umdiplomierung aufgrund des Einigungsvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigungsvertrag keinen Anspruch auf Umwandlung in der DDR erworbener Diplomgrade gewährt.

Der Klägerin wurde im Jahr 1988 nach einem Studium in der Grundstudienrichtung Wirtschaftswissenschaften, Fachrichtung Ökonomie des Binnenhandels, von der Handelshochschule Leipzig der akademische Grad "Diplomökonom" verliehen. Auf Antrag der Klägerin stellte der beklagte Freistaat Sachsen 1999 fest, dass jener Abschluss einem an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule des alten Bundesgebietes... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.10.2005
- 2 BvR 2233/04 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis auch auf die Feststellung bezieht, dass die erlittene Untersuchungshaft von Anfang an rechtswidrig war.

Sachverhalt:Der Beschwerdeführer befand sich auf Grund eines Haftbefehls, in dem ihm die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde, seit Herbst 2003 in Untersuchungshaft. Seine im Februar 2004 gegen den Haftbefehl eingelegte Beschwerde verwarf das Landgericht als unbegründet. Auf seine weitere Beschwerde hin hob das Bayerische Oberste Landesgericht auf... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 08.09.2004
- 26 O 12401/02 -

Versteckter Mangel beim Pferdekauf

Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €.

Trotz tierärztlicher Untersuchung und Beobachtung des Pferdes im Rahmen der Auktions vorbereitung blieb eine bereits vorhandene dauerhafte Gesundheitsbeeinträchtigung des Tiers verborgen. Es zeigte beim Vorreiten lediglich zeitweilig leichte Taktunreinheiten. Erst im Rahmen eines vom Käufer betriebenen Gerichtsverfahrens stellte sich heraus, dass die bildschöne Fuchsstute bereits zum... Lesen Sie mehr



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