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alle Urteile, veröffentlicht am 11.11.2005

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.06.2005
- 9 K 1555/04 -

Nagel-Design ist kein Handwerk - Inhaberin eines Nagelstudios ist kein Mitglied der Handwerkskammer

Wer ein Nagelstudio betreibt, übt kein handwerksähnliches Gewerbe aus und wird daher nicht Mitglied in der Handwerkskammer, sondern Mitglied der Industrie- und Handelskammer, entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Damit gab sie der Klage einer Pforzheimer Betreiberin eines Nagelstudios statt, die sich gegen ihre Eintragung als Mitglied der Handwerkskammer wendete. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az. 9 K 1555/04). Die Kammer hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen.Die beklagte Handwerkskammer Karlsruhe trug die Klägerin, die in einem Nagelstudio in Pforzheim nebenberuflich Nagelmodellage und Maniküre anbietet, im Februar 2003 in ihr Verzeichnis der Inhaber handwerksähnlicher Gewerbebetriebe ein. Die Handwerkskammer ist der Ansicht, Nagel-Design sei ein wesentliches Arbeitsgebiet der Kosmetikerin und die Tätigkeit... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 02.09.2005
- L 8 AS 1995/05 -

Kein Arbeitslosengeld II bei Unterhaltssicherung durch Bedarfsgemeinschaft

Einkommen und Vermögen des Partners des Antragstellers sind zu berücksichtigen

Das Landessozialgericht Baden-Würtemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der Klägerin ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitslosengeld II - gegen die beklagte Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Heilbronn und des Landkreises Heilbronn zusteht.

Die verheiratete und erwerbsfähige Klägerin bezog bis Ende 2004 Arbeitslosenhilfe; anschließend beantragte sie Arbeitslosengeld II. Ihr Ehemann, ein Rentner, bezieht eine Altersrente in Höhe von monatlich 959,80 Euro netto. Die Eheleute leben in einer ihnen jeweils hälftig gehörenden Eigentumswohnung, für die zum 31. Dezember 2004 noch eine Darlehensschuld von insgesamt 9.248,14 Euro... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2005
- 19 S 9250/05 -

Achtung Abbieger! Bei Verkehrsunfall droht volle Haftung

Fahrer abbiegender Fahrzeuge haften für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle grundsätzlich in vollem Umfang.

Am letzten Augustsonntag des Jahres 2003 um die Mittagszeit befuhr der spätere Kläger mit seinem PKW VW die Landstraße zwischen Ottobrunn und Oberhaching. An der Autobahnauffahrt Unterhaching wollte er von der Landstraße aus nach links in die Autobahnauffahrt abbiegen. Dabei übersah er den späteren Beklagten, der auf der Gegenfahrbahn auf der Landstraße in Richtung Ottobrunn fuhr. Der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.11.2005
- 20 L 1794/05 -

Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss ein am 08.11.2005 ausgesprochenes Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Köln bestätigt und einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag des schon mehrfach als Veranstalter ähnlicher Demonstrationen aufgetretenen Axel Reitz abgelehnt.

Reitz und seine Anhänger hatten eine Demonstration unter dem Motto "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung!" angemeldet, die heute Abend auch an der Synagoge in der Roonstraße entlang führen sollte.Das Gericht hat seine Entscheidung wie schon in früheren Verfahren auf das Versammlungsgesetz und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.11.2005
- 14 U 173/05 -

"Neue Woche" muss Gegendarstellung von Fernsehmoderator Hugo Egon Balder auf der Titelseite abdrucken

Einen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift „Neue Woche“ erkannten das Landgericht Offenburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe dem hier klagenden Fernsehmoderator Hugo Egon Balder zu.

Auf der Titelseite der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift „Neue Woche“ vom 18.06.2005 wurde mit den Worten „Exklusiv - Hugo Egon Balder - Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an“, unterlegt mit einem Bild des Klägers und dem einer Frau, auf einen im Innern des Heftes veröffentlichten Artikel mit der Überschrift „Hugo Egon Balder hätte mich fast erwürgt“ hingewiesen. Der Kläger... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.11.2005
- OVG 1 S 118/05 -

Versammlung in Halbe am 12. November 2005

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus zu dem in Halbe beabsichtigten "Heldengedenken" zurückgewiesen.

Die Versammlung darf über die Lindenstraße sowie die Ernst-Teichmann-Straße zum Friedhofsvorplatz führen und den Platz für eine Stunde für eine Zwischenkundgebung nutzen. Dort und auf dem Weg längs des Friedhofs gilt nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ein Lautsprecherverbot.Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Auffassung des Verwaltungsgerichts Cottbus... Lesen Sie mehr



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