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Dienstag, 23. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtschreibreform“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2006
- 1 BvR 698/06 -

Rechtschreibreform ist nicht verfassungswidrig

Neue Rechtschreibung ist für Privatpersonen nicht verbindlich

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen ist.

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:Der Beschwerdeführer hat eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht dargelegt. Er greift mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz eine Entscheidung an, die keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen hat, sondern der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern bedarf. Diese Umsetzungsakte betreffen unmittelbar Schüler und gegebenenfalls Bedienstete staatlicher Behörden,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom
- 13 LA 209/05 und 13 MC 214/05 -

OVG lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung in Sachen Rechtschreibreform ab

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein praktiziert wird.

Diesem Grundsatz widerspreche es, wenn im Wege einer Rechtschreibreform geänderte Schreibweisen (schon) dann allein für verbindlich erklärt würden, wenn sie sich noch nicht allgemein durchgesetzt hätten. Letzteres sei hinsichtlich der Reform von 1996, die – von der Öffentlichkeit eher unbemerkt – im Jahre 2004 durch eine neue Reform ersetzt worden ist, der Fall.Eine Schülerin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2005
- 6 A 6717/04 -

VG Hannover weist die Klage einer Schülerin gegen die Rechtschreibreform ab

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Schülerin gegen das Niedersächsische Kultusministerium abgewiesen, mit der diese sich gegen die Unterrichtung in neuer Rechtschreibung wandte.Am 31.7.2005 läuft der Übergangszeitraum ab, in dem in schriftlichen Arbeiten von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen Abweichungen von der neuen Rechtschreibung nur als überholt... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.07.1998
- 1 BvR 1640/97 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Rechtschreibreform"

Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, Regelungen über die richtige Schreibung der deutschen Sprache für den Unterricht in den Schulen zu treffen. Entsprechende Regelungen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für die Einführung der "Rechtschreibreform" in Schleswig-Holstein bedurfte es keiner über die allgemeinen Lernzielbestimmungen des Landesschulgesetzes hinausgehenden gesetzlichen Grundlage. Grundrechte von Eltern und Schülern werden durch diese Neuregelung nicht verletzt.

Über die Verfassungsbeschwerde ist trotz der Rücknahme zu entscheiden. Denn die Rücknahme ist unwirksam.Jedenfalls dann, wenn die gegen eine Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde wegen allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG) zur Entscheidung angenommen, wenn deswegen über sie mündlich verhandelt worden ist und wenn die... Lesen Sie mehr




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