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Freitag, 13. Dezember 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.07.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2005
- 2 A 10187/05.OVG -

Polizist darf nicht früher in Pension - OVG: Grundsätzliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß

Es ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitssatz vereinbar, dass einige Polizeibeamte bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Ruhestand treten, während andere erst mit 61 bis 65 Jahren pensioniert werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein 60-jähriger Kriminalhauptkommissar aus Koblenz, wandte sich dagegen, dass der Dienstherr auf der Grundlage der neu gefassten beamtenrechtlichen Regelung über die besondere Altersgrenze für Polizeibeamte diese in seinem Fall auf das vollendete 62. Lebensjahr festsetzte. Er hatte 29 Jahre Bereitschaftsdienst geleistet und wollte, wie seine Kollegen nach langjährigem Wechselschichtdienst, mit 60 Jahren in Pension gehen. Nach der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderung des Landesbeamtengesetzes bildet das vollendete 60. Lebensjahr indessen zukünftig nicht mehr die einheitliche Alters­grenze für alle Polizeibeamten. Das Pensionsalter... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.05.2005
- 1 K 2189/03 -

Tagesheimkosten keine Sonderausgaben, über die Pauschbeträge hinausgehende Kinderbetreuungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen (im Jahr 2000)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der immer wieder aufgeworfenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. inwieweit Kinder betreffende Aufwendungen steuerlich berücksichtigungsfähig sind.Der Hintergrund des Streitfalls ist der, dass infolge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (der Gesetzgeber wurde verpflichtet, den Betreuungsbedarf eines Kindes als Bestandteil... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 27.04.2005
- 33 S 16/05 -

Zur Haftung eines Klinikbetreibers, wenn das Fahrzeug eines Besuchers beim Befahren einer engen Durchfahrt beschädigt wird

Verhängnisvolle Natursteine im Weg

Wer bewusst Risiken eingeht, trägt in der Regel die Konsequenzen, auch schlechte, alleine. So kann ein Autofahrer, der einen für Pkw`s nicht vorgesehenen, schmalen Zugang benutzt und dabei seinen Wagen ramponiert, nicht den Straßenbesitzer zur Verantwortung ziehen; denn dieser verletzt dann keine Verkehrssicherungspflichten.Das verdeutlichen aktuelle Entscheidungen des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 22.01.2004
- 46720/99, 72203/01 und 72552/01 -

Europäischer Gerichtshof weist Klagen ab - Erben von DDR-Neubauern müssen entschädigungslose Landenteignungen hinnehmen

Urteil der großen Kammer Jahn und andere gegen Deutschland

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute in den Fällen Jahn und andere gegen Deutschland (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) ihr Urteil (Anm. der Red.: Die Urteile der Großen Kammer sind gem. Art. 44 der Konvention endgültig) in öffentlicher Verhandlung verkündet.

Der Gerichtshof entschied mit elf gegen sechs Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention vorliegt, mit fünfzehn gegen zwei Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 vorliegt.1. Sachverhalt:... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.07.2005
- 2 StR 9/05 -

BGH hebt Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.Der Verurteilte war 1997 wegen... Lesen Sie mehr




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