alle Urteile, veröffentlicht am 20.07.2005

Höherer Lärmpegel nach Laminatverlegung gibt Mieter kein Minderungsrecht

Keine Nachrüstungspflicht des Vermieters wegen Lärmbelästigung in älteren Wohngebäuden

Wird in älteren Wohngebäuden der Teppichboden durch Laminat oder Parkett ersetzt, dürfen die darunter wohnenden Mieter nicht einfach die Miete mindern, wenn sie vermehrt Trittgeräusche wahrnehmen.

Deshalb hat das Amtsgericht Karlsruhe ein Mieter-Ehepaar dazu verurteilt, an ihren Vermieter insgesamt 1.440 Euro an Miete nachzuzahlen. Diesen Geldbetrag hatten sie seit einer Renovierung in der über ihnen liegenden Wohnung als Mietminderung einfach einbehalten. Eine Mietminderung komme nur in Betracht, wenn die Wohnung sich nicht mehr in vertragsgemäßem Zustand befinde, klärte das Gericht auf. Dafür könnten aber nur Umstände herangezogen werden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages gültig waren. Das war im entschiedenen Fall am 1.12.1983. Damals musste der Vermieter aber lediglich die Schallschutznormen aus dem Jahre 1962 erfüllen.... Lesen Sie mehr

Keine Bewilligung eines Mehrbedarfes im einstweiligen Rechtsschutz

In seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte der Antragsteller im Rahmen von Leistungen nach dem SGB II die Bewilligung eines Mehrbedarfs, der nach seinen Angaben bei ihm als Diabetiker in einer kostenaufwendigeren Ernährung besteht. Diesen Mehrbedarf berechnete er mit 51,13 € monatlich. Der zuvor bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit gestellte Antrag war dort... Lesen Sie mehr

Gewerbliche Einkünfte des Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung umzuqualifizieren

Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung gesondert und einheitlich festzustellen. Das gilt auch für den Fall, dass... Lesen Sie mehr

Asylbewerber erhält Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Asylbewerber Schadenersatz wegen der rechtswidrigen Anordnung von Abschiebehaft zugesprochen.

Der Kläger hatte einen Asylantrag gestellt, der 2003 abgelehnt wurde. Der Ablehnungsbescheid wurde nicht ordnungsgemäß zugestellt. Im Rahmen der Anordnung der sogenannten Sicherungshaft zur Abschiebung erfolgte eine Inhaftierung. Auf Anordnung des Regierungspräsidiums erfolgte die Freilassung des Klägers nach 13 Tagen. Das Landgericht Stuttgart hat dem Kläger 143,00 € Haftentschädigung... Lesen Sie mehr

Abschiebung von Ahmet Fidan zulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Antrag des Ahmet Fidan - auch bekannt unter dem Namen Saado - abgelehnt, mit dem dieser vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen seine Abschiebung in die Türkei begehrt hat.

Der Antragsteller, der sich mit seiner Familie seit 1985 im Bundesgebiet aufhält und hier nach einem erfolglosen Asylverfahren zunächst als Kurde mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon ein Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat, ist nach Feststellung seiner von ihm verschwiegenen türkischen Staatsangehörigkeit und der daraufhin erfolgten Versagung einer weiteren Aufenthaltsgenehmigung... Lesen Sie mehr