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Freitag, 3. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.07.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2005
- II ZR 103/03 -

Das Geld auf einem Sparkonto gehört dem Kontoinhaber - auch wenn ein Dritter dieses eingezahlt hat

Kontoinhaber hat Anspruch auf Herausgabe des Sparbuchs

Wenn jemand ohne ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf ein Sparkonto eines anderen einzahlt, hat nur der Kontoinhaber Anspruch auf dieses Geld. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2000 eröffnete ein Mann bei einer Sparkasse ein Sparkonto. Auf dieses Konto überwies sein Vater einen Betrag von 60.000 DM. Das Guthaben sollte nach einer Vereinbarung mit der Sparkasse dem Vater zufallen, wenn sein Sohn sterben sollte. Der Vater nahm nach der Kontoeröffnung das Sparbuch an sich und bewahrte es in seinem Safe auf. Nachdem sein Vater im Juli 2001 verstarb verlangte der Sohn die Herausgabe des Sparbuchs. Dieses befand sich nunmehr im Besitz der Ehefrau seines Vaters. Die Witwe verweigerte eine Herausgabe mit der Begründung, dass sie Alleinerbin ihres Ehemanns sei und das Sparbuch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.2005
- 2 BvR 2335/95 -

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.07.2005
- 2 BvR 2391/95 -

Solidarfonds für Abfallwirtschaft ist verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden von 13 Abfallexporteuren, die sich gegen die Erhebung eines Pflichtbeitrags zum Solidarfonds Abfallrückführung gewandt hatten, waren erfolgreich. Der Solidarfonds war 1994 durch das Abfallverbringungsgesetz eingeführt worden. Abfallexporteure waren verpflichtet, Mitgliedsbeiträge in den Fonds einzuzahlen. Die Beiträge dienten dazu, die staatliche Rückführung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 28.06.2005
- VG 14 KE 9.05 -

Berliner Unis müssen ihre Anwaltskosten bei NC-Klagen selbst tragen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut in einer Grundsatzentscheidung den Antrag einer Berliner Universität auf Erstattung von Kosten für ihren in einer Hochschulzulassung tätigen Rechtsanwalt abgelehnt.

Studenten, die in einem Fach studieren wollen, für das Zulassungsbeschränkungen gelten (sog. Numerus Clausus oder NC), können bei der Uni einen Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität stellen (sog. Überkapazitätsantrag). Zugleich können sie einen Antrag beim zuständigen Verwaltungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – auf Zuweisung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 29.04.2005
- 6 U 2/05 -

Zur Haftung eines Baustoffhändlers für nach dem Einbau entstehende Verfärbungen auf gelieferte Schieferplatten

Veränderungen der Oberfläche eines Gegenstandes lösen beim Betrachter unterschiedliche Reaktionen aus. Für die einen sind sie ein Makel, für andere Ausdruck von Schönheit und Reife. Sind Verfärbungen bei einem erworbenen Produkt üblich, stellen sie allerdings keinen Mangel dar. Der Verkäufer ist hierfür grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet.Das zeigt ein jetzt... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2005
- 4 AZR 27/04 -

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2005
- 4 AZR 42/04 -

Stichtagsregelung beim Zeitaufstieg von Gesamtschullehrern

Die Kläger verfügen über die Lehrbefugnisse für die Sekundarstufen I und II (sog. Kombinierer). Sie sind als Angestellte im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) an Gesamtschulen tätig. Arbeitsvertraglich ist die Vergütung nach Lehrerrichtlinien vereinbart, die das Land NRW regelmäßig anwendet. Die Kläger erhalten Vergütung nach VergGr. III BAT. Das Arbeitsverhältnis des... Lesen Sie mehr




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