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alle Urteile, veröffentlicht am 13.07.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 05.07.2005
- 15 U 57/05 -

OLG Köln entscheidet erneut im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace

In einem erneuten einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte das OLG Köln sich wiederum mit der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" in verschiedenen Kundgabeformen zu befassen. Mit seinem heute verkündeten Urteil hat es den Antrag der Klägerin, Greenpeace die streitigen Bezeichnungen zu verbieten, zurückgewiesen und damit zugleich das erstinstanzliche Urteil des LG Köln, das zugunsten der Klägerin entschieden hatte, abgeändert.

Zwischen den Parteien besteht seit längerem Streit, ob Greenpeace in Bezug auf die Produkte der Klägerin den Begriff "Gen-Milch" verwenden darf. Während Greenpeace insbesondere darauf abstellt, dass die Kühe, deren Milch die Klägerin verarbeitet, auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten, weist die Klägerin darauf hin, die von ihr verarbeitete Milch sei nicht von derjenigen solcher Kühe zu unterscheiden, die kein solches Futter erhalten haben. Diese Auseinandersetzung war bereits Gegenstand eines früheren Rechtsstreits, in dem das OLG Köln mit Urteil vom 28.10.2004 bestimmte "Gen-Milch" - Äußerungen von Greenpeace als zulässige Meinungsäußerungen... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.05.2005
- L 19 AL 22/05 -

Grundsatzentscheidungen zur Arbeitslosigkeitsmeldung bei befristeten Arbeitsverträgen

Mit drei Urteilen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Pflichten von Arbeitslosen, die zuvor befristet beschäftigt waren, klargestellt:Die zum 01.07.2003 neu im Arbeitsförderungsrecht eingeführte Obliegenheit, sich bei Kenntniserlangung von eintretender Arbeitslosigkeit unver­züglich arbeitssuchend zu melden (§ 37 b Sozialgesetzbuch Drittes Buch – SGB III... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2005
- 1 StR 65/05 -

BGH hebt Urteil im Fall eines unterernährten 15-jährigen Mädchens auf

Das Landgericht Ellwangen hat die Angeklagten – die Eltern der Geschädigten - wegen schwerer Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 StGB jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Staatsanwaltschaft, die Freiheitsstrafen von jeweils sechs Jahren... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2005
- VI ZR 83/04 -

Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für Verletzungen der Teilnehmerin an einer Binnenkreuzfahrt

Dem u.a. auch für Binnenschiffahrtsrecht zuständigen VI. Zivilsenat des BGH lag der Fall einer Frau zur Entscheidung vor, die durch das Herabstürzen eines unzureichend gesicherten Sonnendachs auf einem den Oder-Havel-Kanal befahrenden Kreuzfahrtschiff eine Querschnittlähmung erlitt. Sie begehrte vom Kapitän, dem Schiffseigner und dem Reiseveranstalter Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Der Kapitän hatte das Halteseil des Sonnendachs auf Zuruf eines Mitarbeiters gelöst, ohne sich zuvor vergewissert zu haben, ob das Sonnendach anderweitig ausreichend gesichert war.Wenn das Verhalten des Kapitäns lediglich als einfache Fahrlässigkeit einzustufen wäre, wäre die Haftung der Beklagten nach binnenschiffahrtsrechtlichen Sonderregeln auf einen Betrag von 320.000... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Gerichtsbescheid vom 21.06.2005
- S 4 AS 17/05 -

Arbeitslosengeld II: PKW muss nicht veräußert werden

So entschied das Sozialgericht Detmold bei einem Kläger der Arbeitslosengeld II begehrte und seitens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in dem streitigen Bescheid darauf verwiesen wurde, dass sein PKW kein angemessenes KfZ für einen Hilfebedürftigen darstelle, da lediglich ein Zeitwert von ca. 5.000 € als angemessen angesehen werden.

Dem Kläger sei es zumutbar seinen deutlich wertvolleren PKW zu veräußern, um sich ein angemessenes KfZ anzuschaffen. Er habe alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Er sei deshalb nicht hilfebedürftig. Dies sah das Sozialgericht in Anbetracht der besonderen Umstände des konkreten Falles anders. Danach war der Mittelklassewagen des... Lesen Sie mehr

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Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen einen Rechtsanwalt

Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Hannover hat im heutigen Haftprüfungstermin in dem Verfahren wegen Untreue gegen den 54 Jahre alten Rechtsanwalt B. den am 2. Juni 2005 erlassenen Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.Dem Angeklagten wurde zur Auflage gemachta) nicht mehr als Anwalt tätig zu werden,b) keine privaten Darlehen aufzunehmen.Von... Lesen Sie mehr



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