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Freitag, 3. April 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.07.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2005
- I ZR 293/02 -

BGH bestätigt die Löschung von für ein Versandhandelsunternehmen eingetragenen Warenmarken

Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten auf eine Popularklage hin ein großes Versandhandelsunternehmen (hier: Otto) verurteilt, in die Löschung von für dieses eingetragenen Marken einzuwilligen.

Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die hiergegen gerichtete Revision der Markeninhaberin zurückgewiesen. Er hat dabei die Beurteilung des Berufungsgerichts bestätigt, daß ein Versandhandelsunternehmen, das für eine Vielzahl von Waren eingetragene Wort- und Wort-/Bildmarken, die das Unternehmenskennzeichen – im Streitfall: „OTTO“ - enthalten, lediglich auf Katalogen und Versandtaschen, nicht aber auf der Ware selbst anbringt, diese damit nicht in einer für den Erhalt der Marke maßgeblichen Weise benutzt. Die nach Ablauf einer Schonfrist von fünf Jahren nach dem Gesetz erforderliche rechtserhaltende Benutzung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2005
- 2 O 60/03 -

FlowTex: LG Karlsruhe weist milliardenschwere Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg ab

Die zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 26. Juli 2005 die Amtshaftungsklagen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem FlowTex-Betrug abgewiesen.

Das Landgericht hatte an sechs Verhandlungstagen insgesamt sieben Zeugen vernommen. Es sieht nach dieser Beweisaufnahme den Vorwurf nicht als erwiesen, ein für die Betriebsprüfung der FlowTex-Firmengruppe in den Jahren 1996 und 1997 zuständiger Betriebsprüfer des Finanzamts Karlsruhe-Stadt oder ein anderer Finanzbeamter habe Beihilfe zum Betrug geleistet, indem er die Aufdeckung des... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.07.2005
- 8 U 31/05 -

Fahrzeugschlüssel auf Restauranttresen: Versicherung muss nicht für gestohlenes Auto zahlen

Bewahrt ein Restaurantbesitzer den Schlüssel seines vor der Gaststätte abgestellten Pkw dauerhaft in einer offenen Tonschale auf dem Tresen seines Restaurants auf, handelt er grob fahrlässig, sodass seine Fahrzeug­versicherung nicht für den Diebstahl des Pkw einstehen muss. Das hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle entschieden.

Das gelte auch dann, wenn der Schlüsseldiebstahl nicht während der Geschäftszeit sondern nachts erfolgt sei, wenn - wie hier - der Gaststätteninhaber das Oberlicht eines ebenerdigen Fensters mit einer Breite von 93 cm und einer Höhe von 60 cm ausgebaut und damit einen Einbruch wesentlich erleichtert habe.Auch wenn nicht sicher sei, welcher genaue Geschehensablauf anzunehmen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 28.04.2005
- 34 S 16971/04 -

Namensgleiche Domain-Adresse: Priorität entscheidet grundsätzlich

Der Kläger wollte sich bei der Deutschen Network Information Center e.G. (im Folgenden: Denic) mit der Internetadresse "www.türmer.de" (Anmerkung: Namen geändert) eintragen lassen.

Dabei nahm er auf seinen Geburtsnamen, Norbert Türmer, Bezug. Die Denic teilte ihm mit, dass die Adresse "www.türmer.de" bereits eingetragen sei. Bei seinen Recherchen erfuhr der Kläger, dass Inhaber der Domain-Adresse "türmer.de" der Lebensgefährte seiner Schwester, Andrea Türmer, ist. Dieser Lebensgefährte hatte die Internetadresse im Auftrag und im Interesse der Schwester des späteren... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 07.07.2005
- L 5 B 116/05 ER AS -

Arbeitslosengeld II: Eigenheimzulage ist kein Einkommen

Die Eigenheimzulage darf nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das entschied das Landessozialgericht Hamburg am 07.07.2005.

Die Zulage diene ausschließlich zur Förderung der Anschaffung eines selbstgenutzten Eigenheims und nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts.Entsprechend urteilte auch schon das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen (Beschluss vom 15.04.2005: Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II ).Die Eigenheimzulage darf nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 27.07.2005
- 1 BvR 668/04 -

Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die präventive Telefonüberwachung untersagt. Die seit Ende 2003 in Niedersachsen mögliche Abhörbefugnis verstoße gegen das Grundgesetz und sei daher nichtig.Die Regelungen des § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), die die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung... Lesen Sie mehr




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