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Mittwoch, 5. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 06.07.2005

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.04.2005
- 1 BvR 1924/04 -

Zivilgerichte haben auch Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs zu beachten

Dass Zivilgerichte die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht einfach ignorieren dürfen ist allgemein bekannt. Neu ist, dass dies auch für Pressemitteilungen des BGH gilt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt enschieden.

Im Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden gegen Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds aufgehoben. Die Kläger hatten das OLG Dresden darüber informiert, dass der BGH in einem ähnlichen Fall die Rechte von Investoren gegenüber den Geldinstituten gestärkt hätte und hierzu eine Pressemitteilung verbreitet hätte. Der vollständige Wortlaut des Urteils war noch nicht veröffentlicht."Nach dem Inhalt der Pressemitteilung mußte sich dem OLG daher die Möglichkeit aufdrängen, dass das Urteil des BGH die Rechtslage anders beurteilte, als es dies selbst getan hat", so das Bundesverfassungsgericht.... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.05.2005
- L 7 SO 3/05 ER -

Sozialamt muss Mietrückstände übernehmen

Auch wiederholte Mietrückstände in der Vergangenheit berechtigen das Sozialamt nicht ohne weiteres, die Übernahme erneuter Mietschulden abzulehnen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Der Fall: die alleinerziehende Mutter von drei Kindern bezieht Sozialhilfe. In der Vergangenheit hatte das Sozialamt wiederholt die aufgelaufenen Mietrückstände übernommen. Nachdem die Frau erneut mit den Mietzahlungen in Verzug geraten war, lehnte das Sozialamt die Übernahme der Schulden ab und begründete dies mit den Zahlungen in der Vergangenheit. Demgegenüber wies die Frau darauf... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 09.06.2005
- 8 U 182/04 -

Bei Einwurf des Fahrzeugschlüssels in Außenbriefkasten: Versicherung muss für Fahrzeugdiebstahl nicht zahlen

Einwurf des Autoschlüssels in Briefkasten ist grob fahrläsig

Der Versicherer muss nicht zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl seines kaskoversicherten Fahrzeugs dadurch ermöglicht, dass er die Fahrzeugschlüssel in den Außenbriefkasten der Reparaturwerkstatt einwirft, auf deren frei befahrbarem Gelände das Auto zur Reparatur abgestellt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.

Das OLG sah es als grob fahrlässig an, dass der Kläger den Fahrzeugschlüssel seines Pkw Porsche in den gegen fremde Zugriffe ungenügend geschützten Außenbriefkasten des Autohauses geworfen hatte, während sein Fahrzeug auf dem ebenfalls frei einseh- und befahrbaren Betriebsgelände parkte. Der Briefkasten sei gegen unerlaubte Eingriffe ersichtlich nur durch ein quer über den Einwurfschlitz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.06.2005
- 4 K 444/01 -

Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten Erwerbseinkommens auf Versorgungsbezüge nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Anrechnung eines vor der Vollendung des 65. Lebensjahres erzielten privaten Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge eines Beamten auch dann nicht zu beanstanden ist, wenn er wegen des Erreichens der für seine Berufsgruppe gesetzlich vorgesehenen besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist.

Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger stand als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Er trat mit Erreichen der für Polizeivollzugsbeamte gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze - mithin mit Vollendung seines 60. Lebensjahres - in den Ruhestand und erzielte in der Folgezeit ein monatliches Bruttoerwerbseinkommen aus einer privatwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom 21.06.2005
- 1 S 183/04 -

Landwirt muss für getötete Rehkitze Schadensersatz an den Jagdpächter zahlen

Mit diesem Ergebnis endete ein Rechtsstreit zwischen einem Jagdpächter und einem Landwirt vor dem Amtsgericht Bitburg und dem Landgericht Trier.

Der beklagte Landwirt mähte am 09.06.2003 mit einem Kreiselmäher ohne Anbringung eines Wildretters die Weide hinter seinem Hofgelände, als sich der klagende Jagdpächter zusammen mit seiner Tochter zum Abendansitz begeben wollte.Nach der vom Amtsgericht durch Vernehmung von Zeugen und vom Landgericht durch Einholung von schriftlichen Sachverständigengutachten durchgeführten... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 05.07.2005

Benjamin Tewaag verurteilt, Missbrauch von Notrufen ist kein „Scherz“

Uschi-Glas-Sohn Benjamin Tewaag zu Geldstrafe verurteilt

Der Sohn der Schauspielerin Uschi Glas ist vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen à 20 Euro (1.200 Euro) verurteilt worden. Zwei weitere Mitarbeiter der Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft erhielten Gesamtgeldstrafen von 40 Tagessätzen à 40 Euro (1.600 Euro) und 20 Tagessätzen à 40 Euro (800 Euro). Im Übrigen wurden alle Angeklagten freigesprochen.

Die Angeklagten hatten in den Jahren 2003 und 2004 für den Musiksender MTV eine Fernsehsendung namens Mission MTV produziert, welche dem System der „versteckten Kamera“ ähnelt. Der 29jährige Angeklagte Tewaag war zugleich Moderator und Darsteller, die übrigen Angeklagten Kameraleute, Aufnahmeleiter und Darsteller.Die Beteiligten haben durch ihre Aktionen bewusst Notrufe und Polizeieinsätze... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 30.06.2005
- 7 K 2425/04  -

Stadt darf Parteien verbieten, auf öffentlichen Straßen Mitglieder zu werben

Erteilt die Stadtverwaltung einer politischen Partei die Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen - dazu gehören auch Fußgängerzonen und Bürgersteige - einen Informationsstand zu betreiben, darf dies mit dem Verbot der Mitgliederwerbung verbunden werden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Rechtsstreit zwischen dem Kreisverband der NPD im Märkischen Kreis und dem Bürgermeister der Stadt Iserlohn entschieden. Die politische Ausrichtung der klagenden Partei war für diese Entscheidung nicht von Bedeutung.

Die NPD hatte anlässlich des Wahlkampfes zur Europawahl 2004 die Erlaubnis erhalten, am Samstag, dem 15. Mai 2004, auf der Hagener Straße in Iserlohn-Letmathe einen Informationsstand mit Stellschildern, Sonnenschirmen und einem Pavillon aufzustellen. Diese Erlaubnis hatte der Bürgermeister mit einer Auflage versehen, nach der es im Rahmen dieser Veranstaltung nicht gestattet war, Mitglieder... Lesen Sie mehr




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