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alle Urteile, veröffentlicht am 21.07.2005

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2005
- 6 TG 1539/05 -

Nachträgliche Befristung einer Skontrozuteilung ist rechtmäßig

Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof es abgelehnt, einer als Skontroführerin an der Frankfurter Wertpapierbörse zugelassenen Gesellschaft einstweiligen Rechtsschutz gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Widerruf eines unbefristet erteilten Skontrozuteilungsbescheids zu gewähren. Eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main in erster Instanz wurde damit aufgehoben.Hintergrund des Rechtsstreits ist das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz aus dem Jahr 2002. Mit dieser gesetzlichen Neuregelung wurde die bisherige amtliche Preisfeststellung börsennotierter Wertpapiere... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 11.04.2005
- 17 S 21294/04 -

Verschweigen von Vorschäden kann bei der Abrechnung des Schadensersatzes gegenüber der Versicherung zum Verlust des Anspruchs führen

Im Sommer 2003 kam es auf der Heckenstallerstraße in München zu einem Verkehrsunfall, in den der spätere Kläger schuldlos verwickelt war. Der Versicherungsnehmer der später beklagten Versicherung wollte die Fahrspur wechseln und zog sein Fahrzeug nach links und übersah dabei das klägerische Fahrzeug. Es kam zum Unfall, bei dem das klägerische Fahrzeug vor allem vorne rechts beschädigt... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2005
- VIII ZR 253/04 -

Duldungspflicht des Mieters bei Arbeiten zum Anschluß der Wohnung an ein Breitbandkabelnetz

Kabelanschluss stellt Verbesserung der Mietsache dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß der vom Vermieter beabsichtigte Anschluß einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz auch im Empfangsbereich des in Berlin zu empfangenden terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) weiterhin eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellt und die dafür erforderlichen Arbeiten deshalb vom Mieter zu dulden sind.

Die Klägerin ist Eigentümerin einer 66 Einheiten umfassenden Wohnanlage in Berlin; die Beklagte hat dort eine Wohnung gemietet. Die Wohnanlage war ursprünglich an eine Gemeinschaftsantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen angeschlossen. Nachdem ab 1. November 2002 das sogenannte terrestrische Digitalfernsehen (DVB-T) in Berlin eingeführt und im Zuge dieser Umstellung der analoge Empfang... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.07.2005
- 12 U 300/04 -

Amtspflichtverletzung durch menschenunwürdige Haftbedingungen

Land Baden-Württemberg zur Zahlung einer Entschädigung von 2000 EUR verurteilt

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Baden-Württemberg "Schmerzensgeld" für menschenunwürdige Bedingungen während seiner Untersuchungshaft.

Aufgrund eines Haftbefehls befand sich der Kläger vom 18.12.2002 bis 06.06.2003 (171 Tage) in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe (JVA). Er war bis zum 23.05.2003 (157 Tage) in einer Gemeinschaftszelle mit einem weiteren Gefangenen untergebracht. Die Zelle hatte eine Grundfläche von 8,89 qm und einen Rauminhalt von 25 qm. Sie war mit einem Etagenbett, 2 Stühlen... Lesen Sie mehr



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