alle Urteile, veröffentlicht am 12.07.2005

BGH zu den Voraussetzungen der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

Das Landgericht Marburg hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gleichzeitig die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten (§ 66 a StGB). Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Angeklagte will mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision u. a. den Wegfall der Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung erreichen. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrem auf den... Lesen Sie mehr

Für Saunabesuche im Fitnessstudio gilt kein ermäßigter Umsatzsteuersatz

Die Saunabesuche in einem Fitnessstudio stellen keine Heilbäder gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG 1999 dar und unterliegen deshalb nicht dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor.

Nach dem Gesetz (§ 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1999) gilt für die Verabreichung von Heilbädern der ermäßigte Steuersatz von zurzeit 7 v.H. Seit 1968 erkennt die Finanzverwaltung Saunabäder grundsätzlich als ermäßigt besteuerte Heilbäder an, da ihnen im Einzelfall eine heilende Wirkung nicht abgesprochen werden könne. Dies sollte auch für die Sauna in einem Fitnessstudio... Lesen Sie mehr

Für eine Laserbehandlung der Augen tritt die Krankenkasse nicht immer ein

Erst unter dem Druck einer bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs einigten sich im Mai 2005 die Parteien eines Rechtsstreits, der zwei Jahre zuvor beim Amtsgericht München begonnen hatte.

Die beklagte Krankenversicherung zahlte im Vergleichswege zur Abgeltung aller Forderung des Klägers € 1.091,09, die Hälfte der ursprünglich eingeklagten Summe von € 2.182,17. Hintergrund war folgender: Im Jahre 2002 ließ der Kläger seine Kurzsichtigkeit durch eine Laserbehandlung beheben und rechnete die Heilbehandlungskosten in Höhe von € 2.182,17 bei der später beklagten Krankenversicherung... Lesen Sie mehr

Lockvogelangebote: Discounter muss "Schnäppchenangebote" mindestens für zwei Tage vorrätig halten

Ausreichende Menge muss vorhanden sein

Ein Discounter (hier Lidl) muss sog. Schnäppchenangebote, die groß beworben werden, mindestens zwei Tage im Supermarkt vorrätig halten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor.

Das Gericht gab damit einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs statt und verbot Lidl einen PC-Bildschirm und eine Funk-Tastatur auffällig zu bewerben, wenn diese Produkte nicht in ausreichender Menge in den Läden vorhanden seien.Im Fall hatte Lidl in einer regionalen Tageszeitung ganzseitig die Produkte als Aktionsware beworben. Am Erscheinungstag... Lesen Sie mehr

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Der Beschwerdeführer (Bf) leidet aufgrund eines Motorradunfalls, der zu einer Schwerbehinderung von 80 Prozent führte, an Schmerzen im linken Arm und Bein. Bei einer Einreise aus den Niederlanden führte er auf ärztliche Empfehlung Haschischöl und Marihuana mit sich, welche er zur Linderung seiner Schmerzen konsumieren wollte. Deswegen wurde er von den Fachgerichten wegen der Einfuhr... Lesen Sie mehr

Senat für Anwaltssachen: Beschränkung der Zulassung vor dem BGH nicht verfassungswidrig

Die Beschränkung der Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auf wenige Rechtsanwälte ist verfassungsgemäß. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH), Senat für Anwaltssachen entschieden.Im Fall hatte ein Anwalt geklagt, der neben seiner Zulassung bei einen Land- und Oberlandesgericht auch vor dem Bundesgerichtshof auftreten wollte.Der BGH folgte mit... Lesen Sie mehr

Hessen: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Eilantrag eines Rechtsanwaltes ab, der für sein Zweitstudium Gebühren entrichten soll

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnte den Eilantrag unter Berufung auf seine Entscheidung vom 21.07.2004 (Az.: 12 G 2920/04), wonach die Einführung von Studiengebühren in Hessen keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne, ab. Dies gelte auch hinsichtlich der Einführung von Gebühren für das Zweitstudium.

Der in Frankfurt am Main tätige Anwalt hatte das Jurastudium mit Ablegung der ersten juristischen Staatsprüfung im Juni 1996 erfolgreich beendet und im Wintersemester 1996/97 das Studium der Politik aufgenommen. Gleichzeitig absolvierte er von November 1996 bis März 1999 die Referendarausbildung (sogenannter juristischer Vorbereitungsdienst). Das Politikstudium beendete er ohne... Lesen Sie mehr