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Dienstag, 19. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbetreuungskosten“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.02.2019
- 4 A 880/16 und 4 A 881/16 -

Ermäßigung von Beiträgen für Kinder­tages­betreuung gilt auch bei sogenannten"Patchworkfamilien"

Entscheidend ist Anzahl der gemeinsam im Haushalt lebenden Kinder und nicht deren verwandtschaftliches Verhältnis

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die in der Eltern­beitrags­satzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kinder­tages­einrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Kindes geklagt, das zusammen mit seinen Eltern und zwei Halbgeschwistern in einem Haushalt lebt. Die beiden Geschwisterkinder waren jeweils nur mit einem im Haushalt lebenden Elternteil verwandt; das jeweils andere Elternteil lebte außerhalb des Haushalts. Die Elternbeitragssatzung sah in der im Jahr 2015 geltenden Fassung vor, dass für das erste Zählkind ein Elternbeitrag von 100 % des in der Satzung festgesetzten Beitrags zu zahlen ist. Für das zweite Zählkind war eine Absenkung auf 60 % des Beitrags vorgesehen und das dritte Zählkind war beitragsfrei. Die Beklagte Landeshauptstadt Dresden hatte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018
- 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A841/17 -

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig

Selbst höchster monatliche Beitrag liegt unter den Durchschnittskosten eines Betreuungsplatzes

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Eltern­beitrags­bescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kinder­tages­einrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Eltern­beitrags­bescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen sind rechtmäßig.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Hagen im Jahr 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege novelliert und dabei höhere Elternbeiträge als zuvor festgeschrieben.Gegen die auf der Grundlage der neuen Satzungen erlassenen Elternbeitragsbescheide hatten zahlreiche Eltern vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 171/16 -

Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganz­tags­betreuungs­platzes für dreijähriges Kind

Mehrkosten für Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung sind nur bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu erstatten

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungs­einrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangten von der beklagten Stadt Bad Homburg Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Die Kläger bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kläger trotz Nachfragen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2018
- VG 18 L 43.18 -

Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel

Eltern können Aufwendungsersatz in Form von Kostenerstattung für selbstbeschaffte Betreuung verlangen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch VIII zwar bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Und auch der zuständige Träger der Jugendhilfe müsse grundsätzlich sicherstellen, dass für jedes Kind, das einen solchen Rechtsanspruch... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.07.2016
- 12 BV 15.719 -

Kostentragungs­pflicht der Landeshauptstadt München für selbst beschafften Krippenplatz

Kein Erlöschen der gesetzlichen Verpflichtung bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den von einem Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München hat der BayVGH abgeändert.

Die Landeshauptstadt München als Trägerin der Jugendhilfe ist nach Auffassung des Gerichts gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers bzw. nach Wahl der Eltern in Kindertagespflege nachzuweisen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 02.03.2016
- 1 K 1542/12 -

Kein Platz in städtischer Kita - Eltern haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Bei fehlendem Platz in öffentlicher Einrichtung ist Landratsamt zur Kostenerstattung für privaten Kitaplatz verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in Höhe von 5.718,27 Euro erstatten muss.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2011 für den Besuch einer Kindertagesstätte in ihrer Heimatgemeinde, der Stadt Freital, ab August 2012 angemeldet. Die Stadt konnte allerdings keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Daraufhin schlossen die Eltern einen Jahresvertrag mit einer privaten Einrichtung in Dresden ab und forderten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom
- 5 K 884/14.DA und 5 K 1331/14.DA -

Hessen: Eltern von unter dreijährigen Kindern haben keinen Anspruch auf gemeindlichen Krippenplatz

Kostenbeteiligung des Trägers der Jugendhilfe nur bei finanzieller Überforderung der Eltern

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Eltern von unter dreijährigen Kindern in Hessen keinen Anspruch auf einen gemeindlichen Krippenplatz haben, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines unter dreijährigen Kindes.

In den zwei vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Verfahren ging es um die Erstattung der Kosten von privat beschaffter Betreuung für Kinder unter drei Jahren.In dem ersten Fall hatte eine Mutter noch vor Inkrafttreten des Anspruchs auf Betreuung eine private Kinderkrippe gefunden, in der ihr Kind aufgenommen wurde. Sie hatte dafür monatlich ca. 600 Euro... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2014
- III R 63/13 -

Abzug von Kinder­betreuungs­kosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto

Zahlungen dürfen nicht in bar erbracht werden

Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungs­verhältnisses angestellt ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigten sie für ein monatliches Gehalt von 300 € eine Teilzeitkraft. Das Gehalt wurde jeweils in bar ausbezahlt. In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von jeweils 2/3 der Aufwendungen (3.600 €), mithin eines... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.11.2014
- 4 K 501/14.NW -

Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz bei vorhandenem zumutbaren Betreuungsangebot

Betreuung in städtischer Kinder­tages­ein­richtung mit ergänzender Betreuung durch Tagesmutter für Eltern und Kind zumutbar

Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall suchten die Eltern des klagenden Kindes im Herbst 2013 für ihren einjährigen Sohn einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, die durch längere Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen nach längerer Betreuungszeit entspricht, da sie als Ärzte im Krankenhaus auch im Schichtdienst tätig sind. Fündig wurden sie bei einer in Neustadt betriebenen Einrichtung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.01.2014
- 15 K 2882/13 -

Taschengeld für Au-Pair: Bar gezahlte Kinder­betreuungs­kosten sind nicht absetzbar

Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen nur bei Überweisung auf ein Konto

Das Taschengeld für ein Au-Pair-Mädchen kann nur dann im Rahmen der Kinder­betreuungs­kosten steuermindernd anerkannt werden, wenn die Zahlung unbar und auf ein Konto des Au-Pairs erfolgt ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem vom Finanzgericht (FG) Köln entschiedenen Fall hatte der Kläger - ein verwitweter Kriminalbeamter - in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2010 Kinderbetreuungskosten in Höhe von insgesamt 9.153 Euro geltend gemacht. Darin waren 3.080 Euro enthalten, die er dem Au-Pair als Taschengeld gezahlt hatte. Er erläuterte dazu, das Au-Pair habe nach eigenen Angaben nicht über... Lesen Sie mehr




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