die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kinderbetreuungskosten“ veröffentlicht wurden
Finanzgericht Köln, Urteil vom 14.08.2020
- 14 K 139/20 -
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
Kinderbetreuungskosten mit bis zu zwei Drittel der Aufwendungen als Sonderausgaben absetzbar
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden.
Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung Kosten für die Betreuung ihres Kindes im Kindergarten als Sonderausgaben steuermindernd geltend. Das Finanzamt erkannte diese Kosten jedoch nicht an, weil der Arbeitgeber des Klägers diese nach § 3 Nr. 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstattet habe. Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage machten die Kläger geltend, dass sie durch die Kindergartenkosten wirtschaftlich belastet seien. Sie erhielten nämlich vom Arbeitgeber keinen Ersatz der Aufwendungen, sondern steuerfreien Arbeitslohn. Auch sehe die gesetzliche Regelung in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - anders als bei anderen Sonderausgaben - keine... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 12.02.2019
- 4 A 880/16 und 4 A 881/16 -
Ermäßigung von Beiträgen für Kindertagesbetreuung gilt auch bei sogenannten"Patchworkfamilien"
Entscheidend ist Anzahl der gemeinsam im Haushalt lebenden Kinder und nicht deren verwandtschaftliches Verhältnis
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die in der Elternbeitragssatzung der Landeshauptstadt Dresden vorgesehene Beitragsermäßigung für Eltern, deren Kinder gleichzeitig eine Kindertagespflege oder eine Kindertageseinrichtung (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort) besuchen, auch für solche Kinder in Anspruch genommen werden kann, bei denen die Eltern nicht zugleich auch Eltern der Geschwisterkinder sind.
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Eltern eines Kindes geklagt, das zusammen mit seinen Eltern und zwei Halbgeschwistern in einem Haushalt lebt. Die beiden Geschwisterkinder waren jeweils nur mit einem im Haushalt lebenden Elternteil verwandt; das jeweils andere Elternteil lebte außerhalb des Haushalts. Die Elternbeitragssatzung sah in der im Jahr 2015 geltenden Fassung vor, dass... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018
- 12 A 181/17, 12 A 838/17, 12 A 846/17 bis 12 A 849/17, 12 A 840/17 und 12 A841/17 -
Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung rechtmäßig
Selbst höchster monatliche Beitrag liegt unter den Durchschnittskosten eines Betreuungsplatzes
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei Fälle) erhoben hatte, abgewiesen. Die den Elternbeitragsbescheiden zugrunde liegenden Satzungen der Stadt Hagen sind rechtmäßig.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Hagen im Jahr 2015 die Satzungen über Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege novelliert und dabei höhere Elternbeiträge als zuvor festgeschrieben.Gegen die auf der Grundlage der neuen Satzungen erlassenen Elternbeitragsbescheide hatten zahlreiche Eltern vor dem Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018
- 1 U 171/16 -
Eltern haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijähriges Kind
Mehrkosten für Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung sind nur bei unzumutbarer finanzieller Belastung zu erstatten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung besteht. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind zudem nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangten von der beklagten Stadt Bad Homburg Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung. Die Kläger bewarben sich um einen städtischen Ganztagsbetreuungsplatz für ihr dann drei Jahre altes Kind. Dieses konnte nur bis Ende August 2015 in der bislang besuchten privaten Krippe betreut werden. Da die Kläger trotz Nachfragen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2018
- VG 18 L 43.18 -
Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel
Eltern können Aufwendungsersatz in Form von Kostenerstattung für selbstbeschaffte Betreuung verlangen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen.
Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch VIII zwar bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Und auch der zuständige Träger der Jugendhilfe müsse grundsätzlich sicherstellen, dass für jedes Kind, das einen solchen Rechtsanspruch... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.07.2016
- 12 BV 15.719 -
Kostentragungspflicht der Landeshauptstadt München für selbst beschafften Krippenplatz
Kein Erlöschen der gesetzlichen Verpflichtung bei Selbstbeschaffung eines Krippenplatzes
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Landeshauptstadt München verpflichtet, über den von einem Kläger geltend gemachten Kostenersatz für einen selbst beschafften Kinderkrippenplatz nach gerichtlichen Maßgaben neu zu entscheiden. Ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts München hat der BayVGH abgeändert.
Die Landeshauptstadt München als Trägerin der Jugendhilfe ist nach Auffassung des Gerichts gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers bzw. nach Wahl der Eltern in Kindertagespflege nachzuweisen, sofern ein entsprechender Bedarf rechtzeitig geltend gemacht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 02.03.2016
- 1 K 1542/12 -
Kein Platz in städtischer Kita - Eltern haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz
Bei fehlendem Platz in öffentlicher Einrichtung ist Landratsamt zur Kostenerstattung für privaten Kitaplatz verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Dresden hat entschieden, dass das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem von der Stadt Freital ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte in Höhe von 5.718,27 Euro erstatten muss.
Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern hatten ihr Kind im Dezember 2011 für den Besuch einer Kindertagesstätte in ihrer Heimatgemeinde, der Stadt Freital, ab August 2012 angemeldet. Die Stadt konnte allerdings keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen. Daraufhin schlossen die Eltern einen Jahresvertrag mit einer privaten Einrichtung in Dresden ab und forderten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom
- 5 K 884/14.DA und 5 K 1331/14.DA -
Hessen: Eltern von unter dreijährigen Kindern haben keinen Anspruch auf gemeindlichen Krippenplatz
Kostenbeteiligung des Trägers der Jugendhilfe nur bei finanzieller Überforderung der Eltern
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass Eltern von unter dreijährigen Kindern in Hessen keinen Anspruch auf einen gemeindlichen Krippenplatz haben, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines unter dreijährigen Kindes.
In den zwei vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt entschiedenen Verfahren ging es um die Erstattung der Kosten von privat beschaffter Betreuung für Kinder unter drei Jahren.In dem ersten Fall hatte eine Mutter noch vor Inkrafttreten des Anspruchs auf Betreuung eine private Kinderkrippe gefunden, in der ihr Kind aufgenommen wurde. Sie hatte dafür monatlich ca. 600 Euro... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.12.2014
- III R 63/13 -
Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
Zahlungen dürfen nicht in bar erbracht werden
Die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Zahlungen nicht in bar, sondern auf ein Konto der Betreuungsperson erbracht wurden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuungsperson im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt ist. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die verheirateten Kläger waren in den Streitjahren 2009 und 2010 beide berufstätig. Zur Betreuung ihres dreijährigen Sohnes beschäftigten sie für ein monatliches Gehalt von 300 € eine Teilzeitkraft. Das Gehalt wurde jeweils in bar ausbezahlt. In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von jeweils 2/3 der Aufwendungen (3.600 €), mithin eines... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.11.2014
- 4 K 501/14.NW -
Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz bei vorhandenem zumutbaren Betreuungsangebot
Betreuung in städtischer Kindertageseinrichtung mit ergänzender Betreuung durch Tagesmutter für Eltern und Kind zumutbar
Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Im zugrunde liegenden Streitfall suchten die Eltern des klagenden Kindes im Herbst 2013 für ihren einjährigen Sohn einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, die durch längere Betreuungszeiten ihren Bedürfnissen nach längerer Betreuungszeit entspricht, da sie als Ärzte im Krankenhaus auch im Schichtdienst tätig sind. Fündig wurden sie bei einer in Neustadt betriebenen Einrichtung... Lesen Sie mehr
