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Mittwoch, 5. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.07.2005

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.04.2005
- 2 Sa 40/05 -

Durch heimliches Mithören von Telefonaten erlangte Kenntnisse sind im Prozess vor dem Arbeitsgericht nicht verwertbar

In einem Prozess vor den Arbeitsgerichten ist oft der Inhalt von Telefonaten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber strittig. Um für den Inhalt des Gesprächs einen Zeugen zu haben, bietet sich die Mithörfunktion des Telefons an. Hier ist aber Vorsicht geboten:Wer nämlich in einem Telefonat ohne Kenntnis und Einverständnis des Gesprächspartners die Mithörfunktion des Telefons einstellt, kann den Mithörer nicht als Zeugen für den Inhalt des Telefongesprächs im Prozess benennen. Das heimliche Mithörenlassen von Telefongesprächen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist unzulässig, weil es das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners verletzt.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Detmold, Entscheidung vom
- S 19 SO 7/05 ER -

Gericht lehnt Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Übernahme von Wohnungsmiete gegen Kommune ab

Ein Anordnungsgrund für die von dem Antragsteller begehrte Übernahme der Wohnungsmiete in Höhe von 300,00 € liegt nicht vor, urteilte die 19. Kammer des Sozialgerichts Detmold.Eilbedürftigkeit die eine gerichtliche Entscheidung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bietet, ist nur anzunehmen, wenn der alsbaldige Verlust der Wohnung des Hilfesuchenden droht. Anhaltspunkte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.06.2005
- 7 U 104/04 -

Sturz in offenen Lichtschacht - zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht für Lichtschachtabdeckungen

Sturz eines Radfahrers in einen Schulhof-Lichtschacht wegen Fehlens des von Unbefugten entfernten Abdeckrostes

Gitterroste eines Kellerschachtes müssen durch besondere Vorkehrungen gegen das unbefugte Herausheben durch Dritte nur dann gesichert werden, wenn dies naheliegt und deshalb eine konkrete, erhebliche Gefahrenlage besteht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger, ein Schüler, fuhr im Oktober 2002 gegen 1.00 Uhr nachts mit dem Fahrrad über den unbeleuchteten Schulhof seines Gymnasiums. Dort befinden sich mehrere Kellerschächte mit einer Tiefe von ca. 2,00 m, die durch Gitterroste abgedeckt sind. In dieser Nacht hatten Unbekannte einen Gitterrost herausgehoben, so dass der Kläger in den offenen Kellerschacht stürzte und sich insbesondere... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2005
- 17 K 794/03 F -

Zur steuerbegünstigten Veräußerung eines Beteiligungsanteils an einer Steuerberatungspraxis.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils nur dann nach §§ 18 Abs. 3, 16, 34 Einkommensteuergesetz begünstigt, wenn zugleich auch das Sonderbetriebsvermögen quotal mitveräußert wird.

Es sei dabei zwar nur auf die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen abzustellen. Die Büroräume einer Steuerberaterpraxis aber gehörten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen, da sie die räumliche und funktionale Grundlage für die Geschäftstätigkeit der Sozietät seien.Die Revision wurde zugelassen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist... Lesen Sie mehr




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