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Samstag, 24. August 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 05.07.2005

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.06.2005
- 1 ABR 26/04 -

Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben.

Die Auskünfte haben sich auf die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den zu besetzenden Arbeitsplatz zu erstrecken. Wenn für die Auswahlentscheidung Vorstellungsgespräche mit verschiedenen Bewerbern maßgeblich waren, gehört zu einer vollständigen Auskunft eine Mitteilung über den Gesprächsinhalt. Darüber hat der Arbeitgeber zumindest dann auch ohne Verlangen des Betriebsrats zu informieren, wenn an den Vorstellungsgesprächen eine Bewerberin beteiligt war und er sich in einem Frauenförderplan verpflichtet hat, bei gleicher Eignung den Anteil von Frauen in den Bereichen zu erhöhen, in denen sie zahlenmäßig unterrepräsentiert sind. In diesem... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.06.2005
- 7 A 10144/05.OVG -

OVG: "Pinot" nicht auf Weinetiketten

Auf einem Weinetikett ist die Angabe „Pinot“ zusammen mit den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder unzulässig, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin, eine Weinkellerei an der Mosel, vertreibt von ihr produzierte Qualitätsweine der Rebsorten Grauer Burgunder, Weißer Burgunder und Spätburgunder. Auf den Etiketten dieser Weine befindet sich neben der jeweiligen Rebsortenangabe in abgehobener Schreib­weise der Begriff „Pinot“. Dies wurde von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Weinaufsichtsbehörde als irreführend... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 14.06.2005
- 6 K 93/05.KO -

Sohn muss Beerdigungskosten übernehmen

Das erwachsene Kind muss auch dann die Kosten für die Bestattung eines Elternteils übernehmen, wenn zu diesem keine persönliche Bindung bestanden hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nachdem im März 2003 der von Sozialleistungen lebende Vater des 1965 geborenen Klägers verstarb, schlugen die drei Kinder die Erbschaft des Verstorbenen aus und erklärten, dass sie zur Übernahme der Bestattungskosten nicht bereit seien. Daraufhin veranlasste die beklagte Verbandsgemeinde Langenlohnsheim – die Beklagte - die Bestattung. Hierbei entstanden Kosten in Höhe von insgesamt... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2005
- X ZR 60/04 -

Bei Einwänden gegen die Höhe des Tarifs eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens darf nicht auf den Rückforderungsprozess verwiesen werden

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Fällen über die Frage zu entscheiden, ob die Kunden der Berliner Stadtreinigungsbetriebe, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in Prozessen, in denen die Stadtreinigung das Entgelt für ihre Leistungen geltend macht, die Einrede erheben können, die Tarife für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung seien unangemessen hoch, oder ob sie mit dieser Einrede auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen werden können.

Grundlage des Streits ist die folgende in den Leistungsbedingungen der Klägerin enthaltene Klausel:"Trotz rechtzeitiger Mitteilung [der Einwendungen gegen die Rechnung der Klägerin] bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte jedoch unberührt. Die Einwendungen sind im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen. Ist eine Einwendung begründet, so wird... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 19.05.2005
- 300 C 397/04 -

T-Online darf Internet-Verbindungsdaten nicht beliebig speichern

Speicherung der IP-Adressen nur vorübergehend zu Abrechnungszwecken erlaubt

Das Amtsgericht Darmstadt hat in einer Entscheidung dem Internet Provider T-Online International AG untersagt, die im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs des Klägers gespeicherten dynamischen IP-Adressen länger zu speichern, als dies für die Ermittlung der Abrechnungsdaten erforderlich sei. Zugleich wurde T-Online verurteilt, übermittelte dynamische IP-Adressen zu löschen, sobald aus den IP-Adressen die für das Abrechnungssystem erforderlichen Daten gewonnen worden sind.

Das Gericht sieht in der Speicherung der dynamischen IP-Adressen über den Zeitpunkt hinaus, der für die Abrechnung der Leistungen erforderlich ist, einen Verstoß gegen § 97 Abs. 3 TKG und folgt damit einer entsprechenden Rechtsauffassung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser habe darauf hingewiesen, dass die Speicherung dynamischer IP-Adressen über das Ende der Verbindung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 26.07.2001
- 12 O 274/01 -

Zu den Folgen der Rückgabe nur eines Teiles der Schlüssel durch den Mieter von Gewerberäumen

Nach Mietende alle Schlüssel zurück

Ein Schlüssel hat zumeist einen relativ geringen Materialwert. Gibt allerdings der Mieter nicht alle ihm bei Mietbeginn ausgehändigten Schlüssel zurück, kann das ins Geld gehen. Gerade bei Geschäftshäusern darf der Vermieter dann nämlich eine neue Schließanlage einbauen lassen – auf Kosten des früheren Mieters.

Den Mieter treffe die Pflicht, alle Schlüssel nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, befand das Landgericht Coburg. Und verurteilte einen Mieter, der dieser Pflicht nicht genügt hatte, zur Bezahlung von rund 840,- DM – den Kosten der Auswechslung.Der Kläger hatte als Eigentümer eines Geschäftshauses an den Beklagten Geschäftsräume vermietet. Weil der die Miete... Lesen Sie mehr



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