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alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005
- 1 U 247/04 -

Abstellen eines Wohnmobils auf Privatgelände kein "in Betrieb"

Markise trifft Wohnmobil: Zur Auslegung des Begriffes „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ gemäß § 7 StVG

Ein auf einem Privatgelände abgestelltes Wohnmobil ist nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Markise an seinem Haus. Der Beklagte hatte im September 2003 sein Wohnmobil auf einem Privatparkplatz vor dem Haus des Klägers abgestellt, nachdem er zuvor den Pächter der Ladenräume im Erdgeschoß telefonisch um Erlaubnis gefragt hatte. Am nächsten Morgen fuhr die über dem Schaufenster des Ladens montierte Markise aufgrund der Sonneneinstrahlung automatisch aus und traf auf den Alkoven des geparkten Wohnmobils. Während das Wohnmobil unversehrt blieb, wurde die Markise erheblich beschädigt.Das Landgericht Heidelberg hat den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht München, Urteil vom 07.06.2005
- M 5 K 03.6977 -

Nachträglich Urlaub für Nierentransplantation? Klage abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage von Herrn Prof. Dr. Walter Land gegen den Freistaat Bayern (Bayerisches Wissenschaftsministerium) abgewiesen. Der Kläger wollte erreichen, dass ihm nachträglich Erholungsurlaub für die Zeit vom 9. bis 23. Mai 2003 genehmigt wird. In dieser Zeit führte er mit einem Operationsteam eine Nierentransplantation in Abu Dhabi durch.... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2005
- B 2 U 22/04 R    -

Versicherungsschutz als "Wie-Beschäftigter" bei Nachbarschaftshilfe?

Der Kläger war Eigentümer eines Reihenhauses, das Teil einer Reihenhausanlage war, die im Frühjahr und Herbst von den Nachbarn gemeinsam gereinigt wurde. Dabei halfen die Ehepartner bzw Familienangehörigen mit. Nach jedem Arbeitstag fand ein gemeinsames Grillen statt. Das benötigte Handwerkszeug brachte jeder selbst mit. Jeder arbeitete dort, wo Arbeiten anfielen.

Am Unfalltag schnitt der Kläger zunächst die Hecke. Die Miteigentümer B. und N. reinigten die gemeinsame Dachrinnenanlage vorne und hinten. Nach einer gemeinsamen Pause am Vormittag waren die Arbeiten kurz vor Mittag im Wesentlichen beendet. Es sollten nur noch die Gitter auf die Regenrinne aufgesetzt und Werkzeuge und Geräte weggeräumt werden. Zu diesem Zeitpunkt entschloss sich N.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 28.06.2005
- 2 K 472/05.TR -

Rheinland-Pfalz: Studiengebühren für Langzeitstudierende

Die Erhebung von Studiengebühren für Langzeitstudierende ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden.

Das Gericht gab der beklagten Universität Trier Recht, die von einem Studierenden im 25. Fachsemester auf der Grundlage der im Juni 2004 in Kraft getretenen Studienkontenverordnung (StudKVO) des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur ab dem Wintersemester 2004/2005 eine Studiengebühr je Semester in Höhe von 650,00 € gefordert hat. Zur Begründung führten die... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2005
- VGH B 28/04 -

Land verletzt Schutzpflicht nicht, wenn er nicht generell Anbringung von Rauchwarnmeldern in Altbauten anordnet

Landesgesetzgeber muss Rauchwarnmelder in Altbauten nicht vorschreiben

Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die Anbringung von Rauchwarnmeldern auch in Altbauten generell anzuordnen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland Ende 2003 mit § 44 Abs. 8 der Landesbauordnung die gesetzliche Verpflichtung eingefügt, in Schlafräumen und Kinderzimmern sowie Fluren von Neubauten Rauchwarnmelder anzubringen.Die 6-jährige Beschwerdeführerin, die von ihrer Mutter vertreten wird, wohnt in einer bereits 1979 erbauten Wohnung. Da dort nach der Landesbauordnung... Lesen Sie mehr




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