alle Urteile, veröffentlicht am 30.06.2005

BGH zum Mißbrauchsvorwurf wegen nach § 19 Abs. 1 i.V.m Abs. 4 GWB überhöhter Netznutzungsentgelte

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Entscheidung in dem Verfahren Bundeskartellamt ./. Stadtwerke Mainz AG verkündet, in dem es u.a. darum geht, ob das Bundeskartellamt seine Beurteilung, die Stadtwerke Mainz forderten mißbräuchlich überhöhte Netznutzungsentgelte für die Durchleitung von Strom in ihrem Netzgebiet, auf einen Vergleich der je Kilometer Leitungslänge erzielten Erlöse stützen und als Vergleichsunternehmen die RWE Net AG (jetzt: RWE Energy AG, fortan: RWE) heranziehen darf.Die Stadtwerke Mainz betreiben das Mittel- und Niederspannungsstromnetz in der Stadt Mainz sowie in angrenzenden Gemeinden. Dritten Unternehmen... Lesen Sie mehr

Landwirt muss Schaden durch Spritzmittel an benachbarter Bienenweide bezahlen

Der Kläger, ein Hobbyimker, und der Beklagte, ein Landwirt, sind stark verfeindet. Auf seinem Grundstück pflanzte der Kläger zahlreiche Büsche wie Hasel, Salweide, Weißdorn und Hartriegel und Bäume für seine Bienenvölker. Der Beklagte bewirtschaftet als Landwirt die benachbarten Ackergrundstücke. Der Kläger hat dem Beklagten vorgeworfen, er habe im Oktober 2002 mit einer an den Traktor... Lesen Sie mehr

Arzt gab sich als "Dr. med" und "Rechtsanwalt" aus

Ein Arzt darf zwar nicht unberechtigt den Doktortitel führen. Eine berufsrechtliche Ahndung ist aber neben einer strafrechtlichen Sanktion nicht immer notwendig. Entsprechendes gilt, wenn ein Arzt unberechtigt als Rechtsanwalt Korrespondenz führt.

Das Berufsgericht für Heilberufe in Frankfurt am Main sprach in einem jetzt rechtskräftig gewordenen Urteil vom 26.04.2005 einen 61-jährigen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens frei, der im privaten Bereich unberechtigt den Doktortitel geführt und sich zeitweise auch als Rechtsanwalt ausgegeben hatte.Gegen ihn war durch das Amtsgericht A. ein Vollstreckungsbescheid wegen rückständigen... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Verlegerin und Herausgeberin der Wochenzeitung "Junge Freiheit". Ihre Verfassungsbeschwerde (Vb), mit der sie sich gegen die Aufnahme ihrer Wochenzeitung in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen der Jahre 1994 und 1995 wandte, war erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob die angegriffenen Entscheidungen des... Lesen Sie mehr

Getrennt lebende Ehegatten: Kein Umgangsrecht mit einem Hund

Getrennt lebenden Ehegatten steht kein "Recht zum persönlichen Umgang" mit einem früher gemeinsam gehaltenen Hund zu

Ein geschiedener Ehepartner hat keinen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit dem Hund, der beim früheren Partner geblieben ist. Das Verhältnis zu einem Tier lasse sich nicht mit dem Anspruch auf ein Umgangsrecht mit gemeinsamen Kindern vergleichen. Das geht aus einem Urteil des OLG Bamberg hervor.

Der zuständige 7. ( Familien - ) Senat des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Entscheidung des Familiengerichts Würzburg bestätigt, wonach es zwischen getrenntlebenden Ehegatten kein „Recht zum persönlichen Umgang“ mit einem früher gemeinsam gehaltenen Hund – etwa entsprechend den Umgangsregeln mit einem gemeinsamen Kind – gibt.Die Parteien sind in Scheidung lebende Eheleute,... Lesen Sie mehr