wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 16. Juni 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 14.02.2012
316 C 275/11 -

Cannabisanbau eines Untermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Hauptmieters

Aufgrund Schwere des Vertragsverstoßes keine Abmahnung erforderlich

Der professionelle Anbau von Cannabis in einer Mietwohnung durch einen Untermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Hauptmieters dar. Der Vermieter ist daher berechtigt den Hauptmieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung einer Mietwohnung heraus, dass in der Wohnung in erheblichen Umfang Cannabis angebaut wurde. So befanden sich in der Wohnung neben mehreren Cannabispflanzen auch zahlreiche Geräte zum Cannabisanbau und verkaufsfertig verpacktes Marihuana. Die Wohnung hatte die Mieterin an einen Untermieter vermietet. Sie selbst wohnte nicht mehr in der Wohnung. Die Vermieterin kündigte aufgrund des Drogenanbaus das Mietverhältnis mit der Mieterin fristlos. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Da sich die Mieterin weigerte die Wohnung herauszugeben, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.

Außerordentliche, fristlose Kündigung war wirksam

Das Amtsgericht Hamburg-Altona entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zugestanden. Denn die außerordentliche, fristlose Kündigung sei wirksam gewesen.

Wichtiger Grund zur Kündigung lag vor

Nach Ansicht des Amtsgerichts habe der vertragswidrige Gebrauch der Wohnung durch den umfangreichen Anbau und Konsum von Cannabis durch den Untermieter einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 BGB dargestellt. Es sei insofern zu berücksichtigen gewesen, dass die Vermieterin die übrigen Mieter und insbesondere die im Haus wohnenden Kinder oder Jugendliche vor den Gefahren, die vom Cannabisanbau ausgehen, schützen müsse. Das Verhalten des Untermieters habe eine erhebliche negative Vorbildfunktion gehabt. Zudem habe die Gefahr einer Rufschädigung bestanden.

Verschulden des Untermieters war Mieterin zuzurechnen

Das Verschulden ihres Untermieters musste sich die Mieterin zurechnen lassen (§ 540 Abs. 2 BGB). Denn wer freiwillig die ihm anvertraute Sache im eigenen Interesse einem Dritten überlässt, so das Amtsgericht weiter, trage das Risiko eines Fehlverhaltens des Dritten. Die Haftung des Hauptmieters sei auch nicht auf Schäden begrenzt, die typische Folge des mietvertraglichen Gebrauchsrisikos sei. Der in der Vorschrift verwendete Ausdruck "bei dem Gebrauch" bedeute vielmehr, dass alle Aktivitäten umfasst sind, die der Untermieter in den ihm zwecks Aufenthalt überlassenen Räumen ausübt.

Abmahnung war nicht erforderlich

Eine Abmahnung sei nach Auffassung des Amtsgerichts gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erforderlich gewesen. Denn eine solche sei nur sinnvoll, wenn eine Fortsetzung des Mietverhältnisses noch in Betracht kommt. Das sei jedoch dann nicht der Fall, wenn das durch den Mietvertrag begründete gegenseitige Vertrauensverhältnis bereits endgültig zerstört worden ist und auch durch vertragsgemäßes Verhalten in der Zukunft nicht mehr wiederhergestellt werden kann. So habe der Fall angesichts der Schwere des Vertragsverstoßes hier gelegen.

Fehlende Kenntnis der Mieterin unerheblich

Soweit sich die Mieterin mit dem Argument wehrte, nichts von dem Verhalten ihres Untermieters gewusst zu haben und ihr daher zunächst die Gelegenheit hätte gegeben werden müssen selbst aktiv zu werden, folgte das Amtsgericht dieser Begründung nicht. Denn andernfalls müsse der Vermieter ein schuldhaftes Verhalten eines Untermieters zunächst hinnehmen und den Mieter dafür abmahnen, während er einem Mieter, der die Vertragsverletzung selbst begeht, sofort kündigen darf. Eine derartige Privilegierung des Untermietverhältnisses sehe das Gesetz aber nicht vor.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.07.2013
Quelle: Amtsgericht Hamburg-Altona, ra-online (vt/tb)

Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
Jahrgang: 2012, Seite: 366
IMR 2012, 366

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 16296 Dokument-Nr. 16296

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16296

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung