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Freitag, 18. Oktober 2019

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es in einer Mietwohnung zu einer Schimmelbildung im Bad. Außerdem brach das Laminat im Flur, da es aufgrund der Feuchtigkeit in der Wohnung aufgequollen war und sich Wellen gebildet hatten. Der Mieter machte aufgrund dessen eine Mietminderung geltend. Hintergrund der Schimmelbildung und der Feuchtigkeit war eine Undichtigkeit an der Wasseruhr. Der dadurch entstandene Wasserschaden konnte nur durch den Einsatz von Trocknungsgeräten beseitigt werden. Da diese jedoch einen erheblichen Lärm verursachten, minderte der Mieter auch deswegen seine Miete. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Amtsgericht Schöneberg entschied zu Gunsten des Mieters. Dieser habe seine Miete wegen der verschiedenen Mängel mindern dürfen.Das Amtsgericht hielt... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung

Wird der Lebensraum in einer Wohnung durch das Aufstellen von Trocknungsgeräten und das Abrücken der Möbel von den Wänden zwecks Beseitigung eines Schimmelbefalls massiv reduziert, so berechtigt dies zu einer Mietminderung von 80 %. Dauert die Mangelbeseitigung 1,5 Monate ist weiterhin eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses möglich. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köpenick, Urteil vom02.12.2011
- 7 C 243/11 -

Schäden aufgrund von Wassereintritt berechtigen zu einer Mietminderung

Zudem muss der Vermieter Schäden und Ursache der Wasserschäden beseitigen

Kommt es infolge eines Wassereinbruchs zu Feuchtigkeits­schäden im Zimmer einer Wohnung, so ist der Mieter berechtigt seine Miete zu mindern. Zudem hat der Mieter einen Anspruch gegen den Vermieter auf Beseitigung der Feuchtigkeits­schäden sowie der Ursache des Wassereinbruchs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom15.05.1975
- 7 O 80/74 -

Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung

Unbeheizbare Räume sind in Herbst und Winter praktisch unbenutzbar - Mietminderung unabhängig von Verschulden des Vermieters

Zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume ohne Heizmöglichkeit sind in den Herbst- und Wintermonaten praktisch unbenutzbar. Die Miete kann um 100 % gemindert werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg 1975 in einem Fall, in dem die Ölheizung einer Wohnung ausgefallen war und die Vermieterin sie trotz Mangelanzeige nicht reparierte. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.07.1998
- 64 S 21/98 -

Nicht funktionierende Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlender Keller, 1 qm großer Wasserfleck, fehlende Teppichleisten und Reparaturarbeiten im Bad rechtfertigen eine Mietminderung

Minderung der Bruttokaltmiete

Ist die Klingel- und Türöffnungsanlage funktionsunfähig, fehlt der Keller, befindet sich vor dem Bad ein 1 qm großer Wasserfleck, fehlen die Teppichleisten und werden drei Tage lang Reparaturarbeiten im Bad ausgeführt, so berechtigt dies den Mieter zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden

Kommt es aufgrund von Bauarbeiten außer- und innerhalb der Wohnung zu Lärmbelästigungen, so rechtfertigt dies die Minderung der Miete. Das Recht zur Mietminderung besteht ebenfalls, wenn ein Bordell im Haus ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2010
- 412 C 11503/09 -

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

Ständiges, durchgehendes Lüften zur Vermeidungen von Schimmel für Mieter unzumutbar
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Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993
- 64 T 69/93 -

Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %

Fehlende Gasversorgung als Mietmangel
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Landgericht Berlin, Urteil vom30.05.1989
- 64 S 71/89 -

Wasserflecken an Decken und Wänden einer Wohnung berechtigen zu einer Mietminderung von 20 %

Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch ist beeinträchtigt
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Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom25.06.2012
- 93 C 2696/11 -

Recht zur Mietminderung wegen Gerüst und Bauarbeiten am Haus

Höhe der Mietminderung einzelfallabhängig / Minderung von bis zu 20 % möglich
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Amtsgericht Gießen, Urteil vom05.11.2015
- 48 C 48/15 -

Defekte Heizung und Duschkabine sowie Geruch im Treppenhaus berechtigen zur Mietminderung

Recht zum Zurückbehalt in Höhe des zweifachen Minderungsbetrags
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Landgericht Berlin, Urteil vom12.04.1994
- 63 S 439/93 -

Mietminderung wegen Baugerüst, gestörtem Fernsehempfang, sehr lauten Bauarbeiten und verschmutztem Treppenhaus

Kreissägearbeiten, Stemmarbeiten und Arbeiten mit der Bohrmaschine berechtigen zur Mietminderung
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Kammergericht Berlin, Urteil vom08.01.2001
- 8 U 5875/98 -

Baugerüst, Baulärm und Bauschmutz begründen Mietminderungsanspruch

Bei umfangreichen Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen kann die Miete um bis zu 40 Prozent gemindert werden
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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom16.01.1987
- 44 C 1605/86 -

Recht zur Mietminderung wegen schwerwiegender Lärmbelästigungen aufgrund massiver Baumaßnahmen im Wohnhaus

Starke nervliche Belastung rechtfertigt Minderungsquote von 60 %
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Landgericht Berlin, Urteil vom08.03.1996
- 64 S 357/95 -

Ausbau eines Dachgeschosses berechtigt zur Mietminderung von 33 %

Tauglichkeit der darunter liegenden Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich eingeschränkt
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Amtsgericht Köln, Urteil vom28.11.1986
- 221 C 85/86 -

Mietminderung bei nicht funktionierender Dusche

Mietmangel
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Landgericht Hamburg, Urteil vom11.01.1996
- 307 S 135/95 -

80 % Mietminderung bei Bauarbeiten zu Dachgeschoßausbau

Erhebliche Beeinträchtigungen
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Landgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- 67 S 251/13 -

Erhebliche Lärmbelästigungen durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten eines Nachbargebäudes rechtfertigen Mietminderung von 25 %

Kommt es durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten an einem Nachbargebäude zu einer erheblichen Lärm- und Staubbelästigung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 25 %. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Mieter mit Bauarbeiten in unüblichem Umfang und Intensität auch nicht rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom13.04.2012
- 201 C 481/10 -

Mangelnde Beheizbarkeit und fehlende Regulierbarkeit der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

Die mangelnde Beheizbarkeit einer Wohnung und die fehlende Möglichkeit der Regulierung der Heizung für jeden einzelnen Raum berechtigen in den Wintermonaten Januar und Februar zu einer Mietminderung von 20 %. Ebenso stellt eine unterschiedliche Verfliesung im Badezimmer und über Putz verlegte Rohre einen Mangel dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 3 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.09.2006
- 62 S 90/06 -

Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss

Ein Mieter kann seine Miete mindern, wenn die Küchenarbeitsplatte beschädigt ist, die Jalousetten, die Klingelanlage und der Bewegungsmelder defekt sind, die Bade­wannen­abdichtung und die Schließbarkeit der Wohnungstür fehlerhaft sind, sich in einem Zimmer ein Wandriss befindet sowie wenn der Abfluss der Loggia verstopft ist. Kein Recht zur Mietminderung besteht wegen der Unerheblichkeit des Mangels bei Außenputzschäden, Verkalkungen des WC-Beckens sowie bei abgescheuerten Treppenstufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kiel, Urteil vom26.06.1980
- 13 C 9/80 -

Mietminderung: Tropfendes Wasser aus der Zimmerdecke stellt einen Mietmangel dar

Mieter können die Miete mindern, wenn das Wasser aus der Zimmerdecke tropft. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel hervor Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom17.10.2013
- 202 C 180/13 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Ist zum Mietvertragsbeginn erkennbar, dass auf dem benachbarten Grundstück zukünftig Bauarbeiten stattfinden können, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus, sobald es zu Baumaßnahmen kommt. Ein Mieter muss mit zukünftigen Bauarbeiten rechnen, wenn nur eine Teilfläche des Grundstücks mit einem alten Gebäude bebaut ist und sich auf dem Rest des Grundstücks ein Parkplatz und Bäume befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom17.02.1988
- 3 C 551/87 -

Mäuseplage und Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigen eine Mietminderung in Höhe von 10 und 15 Prozent

Eine Mäuseplage gilt als Mangel der Mietsache und begründet einen Mietminderungsanspruch. Befindet sich das Mietobjekt jedoch auf dem Land in der Nachbarschaft einer Schweinezucht, so hat der Mieter nicht den gleichen Minderungsanspruch wie der Mieter einer Stadtwohnung. Das Vorkommen von Mäusen auf dem Lande ist anders als in einer Stadtwohnung nicht vermeidbar. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom25.10.2011
- 224 C 100/11 -

Massive Schimmelbildung im Wohnzimmer, fehlende Duschmöglichkeit sowie Lärm durch Trocknungsgeräte rechtfertigen Mietminderung von 80 %

Kommt es aufgrund eines Wasserschadens zu einer massiven Schimmelbildung im Wohnzimmer einer 54 qm großen zwei Zimmer-Wohnung und müssen weiterhin Trocknungsgeräte aufgestellt und die Dusche entfernt werden, so kann der Mieter seine Miete um 80 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom27.02.2014
- 67 S 476/13 -

Abrissarbeiten und Neubau auf Nachbargrundstück: Mieter steht Recht zur Mietminderung zu

War mit einem Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück nicht zu rechnen, so kann der Mieter einer Wohnung seine Miete mindern, wenn es durch Abriss- und Bauarbeiten zu Beeinträchtigungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.12.1988
- VI ZR 182/88 -

BGH: Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachtem "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten

Ein auf dem Briefkasten aufgebrachter "Keine Werbung"-Aufkleber bringt zum Ausdruck, dass der Inhaber den Einwurf von Werbung nicht erwünscht. Verstößt der Werbende gegen das ausgesprochene Verbot, liegt eine Verletzung des Eigentums bzw. Besitzes sowie des Persönlichkeits­rechts vor. Dem Umworbenen steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.10.1980
- 61 S 171/80 -

Optische Beanstandungen stellen keine zur Mietminderung berechtigten Mängel dar

Bestehen in einer Wohnung lediglich optische Beeinträchtigungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht beeinflussen, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.03.2002
- 63 S 54/00 -

Mietminderung bei schadhaften Stufen, fehlendem Kokosläufer, mangelhaften Fenstern, klemmendem Haustürschloss, Dachausbau und vielen anderen Mietmängeln

Wird das Dach ausgebaut, kann der Mieter die Miete um 20 % mindern. Ebenso steht dem Mieter eine Mietminderung zu, wenn der Parkettboden erheblich beschädigt ist. Viele andere "Mängel", wie z.B. eine defekte Hausnummernbeleuchtung, eine glatte Stufe, rechtfertigen keine Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr




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