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Montag, 26. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hauptmieter“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.2022
- 417 C 9024/22 -

Tod der Mieterin über ein Jahr verschwiegen: Außerordentliche Kündigung gerechtfertigt

Zweifel an der Zuverlässigkeit stellt wichtigen Grund dar

Das Amtsgericht München hat eine Kündigung für rechtmäßig erklärt, die ein Vermieter gegen einen Mitbewohner ausgesprochen hatte, weil dieser den Tod der Hauptmieterin ein Jahr lang nicht gemeldet hatte.

Im Jahr 1975 schlossen die Kläger mit der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten einen Mietvertrag über eine Zweizimmerwohnung in Milbertshofen. Bis zu ihrem Versterben im September 2020 lebte diese mit dem Beklagten zusammen in der Wohnung. Mehr als ein Jahr nach dem Versterben der Lebensgefährtin, ließ der Beklagte den Klägern mitteilen, dass die ursprüngliche Mieterin verstorben sei.Die Kläger kündigten das Mietverhältnis daraufhin außerordentlich und verlangten Räumung und Herausgabe der Wohnung durch den Beklagten. Nicht zuletzt auf Grund der unterlassenen Mitteilung vom Tod der ursprünglichen Mieterin bestünden erhebliche... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 14.02.2012
- 316 C 275/11 -

Cannabisanbau eines Untermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Hauptmieters

Aufgrund Schwere des Vertragsverstoßes keine Abmahnung erforderlich

Der professionelle Anbau von Cannabis in einer Mietwohnung durch einen Untermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Hauptmieters dar. Der Vermieter ist daher berechtigt den Hauptmieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung einer Mietwohnung heraus, dass in der Wohnung in erheblichen Umfang Cannabis angebaut wurde. So befanden sich in der Wohnung neben mehreren Cannabispflanzen auch zahlreiche Geräte zum Cannabisanbau und verkaufsfertig verpacktes Marihuana. Die Wohnung hatte die Mieterin an einen Untermieter vermietet.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
- 14 O 320/12 -

Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechts­verletzungen der Untermieter

Ebenfalls bestehen keine Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber Untermietern

Hat ein Untermieter mittels eines Filesharing­programms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechts­verletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Rechteinhaber mehrerer Musiktitel mahnten den Inhaber eines Internetanschlusses wegen über seinen Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen ab. Über seinen Anschluss wurden im November 2007 über ein Filesharingprogramm 522 Musiktitel zum Download zur Verfügung gestellt. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010
- VIII ZR 263/09 -

BGH: Bei mehreren Mietern einer Wohnung muss der Vermieter die Betriebkosten­abrechnung nur einem Mieter übergeben

Nachzahlungspflicht für Mieter besteht auch, wenn nur einer von mehreren Miet­vertrags­partnern eine Betriebs­kosten­abrechnung erhalten hat

Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebs­kosten­abrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ist neben ihrem Ehemann Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Im Mietvertrag ist eine monatliche Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten vereinbart. Mit einem an die Beklagte und ihren Ehemann gerichtetem Schreiben vom 5. Dezember 2006 rechnete die Klägerin die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Aus der... Lesen Sie mehr



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