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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hauptmieter“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 14.02.2012
- 316 C 275/11 -
Cannabisanbau eines Untermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Hauptmieters
Aufgrund Schwere des Vertragsverstoßes keine Abmahnung erforderlich
Der professionelle Anbau von Cannabis in einer Mietwohnung durch einen Untermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Hauptmieters dar. Der Vermieter ist daher berechtigt den Hauptmieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung einer Mietwohnung heraus, dass in der Wohnung in erheblichen Umfang Cannabis angebaut wurde. So befanden sich in der Wohnung neben mehreren Cannabispflanzen auch zahlreiche Geräte zum Cannabisanbau und verkaufsfertig verpacktes Marihuana. Die Wohnung hatte die Mieterin an einen Untermieter vermietet. Sie selbst wohnte nicht mehr in der Wohnung. Die Vermieterin kündigte aufgrund des Drogenanbaus das Mietverhältnis mit der Mieterin fristlos. Eine vorherige Abmahnung erfolgte nicht. Da sich die Mieterin weigerte die Wohnung herauszugeben, erhob die Vermieterin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Köln, Urteil vom 14.03.2013
- 14 O 320/12 -
Filesharing: Keine Haftung des Hauptmieters für Urheberrechtsverletzungen der Untermieter
Ebenfalls bestehen keine Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber Untermietern
Hat ein Untermieter mittels eines Filesharingprogramms Musiktitel zum Download bereitgestellt, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter für die Urheberrechtsverletzung nicht. Insbesondere treffen ihn keine Prüf- und Kontrollpflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Rechteinhaber mehrerer Musiktitel mahnten den Inhaber eines Internetanschlusses wegen über seinen Anschluss begangener Urheberrechtsverletzungen ab. Über seinen Anschluss wurden im November 2007 über ein Filesharingprogramm 522 Musiktitel zum Download zur Verfügung gestellt. Der Anschlussinhaber wehrte sich gegen die Inanspruchnahme... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.04.2010
- VIII ZR 263/09 -
BGH: Bei mehreren Mietern einer Wohnung muss der Vermieter die Betriebkostenabrechnung nur einem Mieter übergeben
Nachzahlungspflicht für Mieter besteht auch, wenn nur einer von mehreren Mietvertragspartnern eine Betriebskostenabrechnung erhalten hat
Ein Vermieter kann von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagte in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ist neben ihrem Ehemann Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin. Im Mietvertrag ist eine monatliche Vorauszahlung für Betriebs-, Heiz- und Wasserkosten vereinbart. Mit einem an die Beklagte und ihren Ehemann gerichtetem Schreiben vom 5. Dezember 2006 rechnete die Klägerin die Nebenkosten für das Abrechnungsjahr 2005 ab. Aus der... Lesen Sie mehr
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