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Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.10.2022
- 2 K 3203/19 E -
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
FG Münster gibt Klage statt
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist.
Die Klägerinnen sind Erben eines Architekten, der sein Büro in seinem ansonsten zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhaus unterhielt. Das Büro umfasste 22,62 % der Wohnfläche. Zum Grundstück gehört ein ca. 150 m² großer Garten, der im Jahr 1995 komplett ausgekoffert wurde und mit teuren Gewächsen ausgestattet worden war. Im Streitjahr 2014 veräußerte der Erblasser das Grundstück für 850.000 € und erklärte kurze Zeit später die Betriebsaufgabe. Nach dem notariellen Vertrag sollten vom Kaufpreis 70.000 € auf den Grund und Boden, 680.000 € auf das Gebäude und 100.000 € auf den Garten entfallen. Das Finanzamt berechnete 22,62 % des Gesamtkaufpreises in den Aufgabegewinn des Architektenbetriebes ein. Entgegen der Einkommensteuererklärung, in der lediglich der anteilige Kaufpreis für Grund und Boden und Gebäude (750.000 €) angegeben worden war, sei für den Garten kein Abzug vorzunehmen.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom26.10.2022
- 13 K 1920/21 -
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
FG Münster gibt Klage statt
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat. Lesen Sie mehr
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Landgericht Koblenz, Urteil vom28.12.2022
- 3 O 80/21 -
Schmied haftet nicht für spätere Verletzung durch alten Nagel
Landgericht Koblenz weist Klage ab
Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Gestütsinhaberin abgewiesen, die auf Schadensersatz für einen in den Huf eingetretenen Nagel eines ihrer Pferde zielte. Dem zuvor das Pferd beschlagenden Hufschmied konnte kein Verschulden nachgewiesen werden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.09.2022
- L 9 AL 106/22 B ER -
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
LSG Nordrhein-Westfalen gibt Beschwerde teilweise statt
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2023
- XI ZR 257/21 -
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
BGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und hat das vorinstanzliche Musterfeststellungsurteil aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Urteil vom09.12.2022
- 13 S 133/21 -
Erstattung der bei Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten während Corona-Pandemie
Ersatzfähigkeit unter Gesichtspunkt des Werkstattrisikos
Die bei einer Fahrzeugreparatur entstandenen Corona-Desinfektionskosten sind unter dem Gesichtspunkt des Werkstattrisikos vom Unfallverursacher zu ersetzen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom19.05.2022
- 20 O 8471/21 -
Makler muss einen länger zurückliegenden Suizid der Vor-Voreigentümerin nicht offenbaren
Keine Beeinflussung der Kaufentscheidung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom17.01.2023
- 18 L 92/23 -
Schulentlassung wegen fortgesetzter Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtmäßig
Ordnungsmaßnahmen der Schule erfolglos
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.01.2023
- 14 L 1/23 -
Herstellerin muss Gewürzmischung nach Salmonellenverdacht zurückrufen
Bei mit Salmonellen kontaminierte Ware muss die gesamte Charge vom Markt genommen werden
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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.01.2023
- 2 BvF 2/18 -
Anhebung der „absoluten Obergrenze“ für die staatliche Parteienfinanzierung ist verfassungswidrig
Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.01.2023
- 3 Ws 488/22 -
Entscheidung über Rechtmäßigkeit einer medikamentösen Zwangsbehandlung in der vorläufigen Unterbringung nur mit Beteiligung des Pflichtverteidigers und bestmöglicher Sachverhaltsaufklärung
OLG hebt LG-Beschluss wegen mehreren schwerwiegenden Verfahrensmängeln auf
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom03.11.2022
- 205 C 248/21 -
Mietminderung wegen Baulärms in Nachbarschaft setzt Erheblichkeit der Beeinträchtigungen voraus
Darlegungs- und Beweislast für wesentliche Beeinträchtigung liegt beim Mieter
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Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2022
- VI ZR 344/21 -
BGH: Vorfahrtsregel "rechts vor links" findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung keine Anwendung
Voraussetzung ist fehlender eindeutiger Straßencharakter der vorhandenen Fahrspuren
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Bundesgerichtshof, Urteil vom18.01.2023
- IV ZR 465/21 -
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Betriebsschließungsversicherung muss für zweiten Lockdown zahlen
Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom07.12.2022
- 9 K 1957/22 E,G -
Technische Nutzungsprobleme des beA müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden
Pflicht zur Nutzung des betrieblichen Anwaltspostfachs
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Arbeitsgericht Neumünster, Urteil vom18.11.2022
- 39 C 305/22 -
Diskriminierung aufgrund verweigerter Mitgliedschaft in Fitnessstudio wegen Sinti-Namens
Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1.000 €
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom30.11.2022
- 1 ME 97/22 -
Kein Abwehranspruch des Nachbarn wegen Grenzabstandsverletzung bei vergleichbaren Verstoß gegen Grenzabstandsvorschriften
Gegenseitige Grenzabstandsverletzung muss nicht zentimetergenau entsprechen
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2022
- 1 K 452/20 -
Feuerwerksverbot 2020 und 2021 während Corona-Pandemie war rechtmäßig
Verbot war verhältnismäßig und zumutbar
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom12.01.2023
- 2 K 6423/22 -
Streuobstfläche darf gerodet werden
Umwandlungsgenehmigung voraussichtlich rechtmäßig
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.12.2022
- 5 K 126/20 -
Keine Rechtsgrundlage für berufsbegleitende Studien von Lehrkräften im Quereinstieg
Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.01.2023
- 5 StR 269/22 -
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom21.11.2022
- 33 U 2216/22 -
Kein Auskunftsanspruch wegen Pflichtteilsrecht bei Annahme eines Vermächtnisses in Höhe des Pflichtteils
Ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 2314 BGB besteht nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereits ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteilsanspruchs angenommen hat. Ihm steht aber ein Anspruch auf Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses gemäß § 242 BGB zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom16.11.2022
- 1 ME 106/22 -
Bauaufsichtliche Anordnung zur Entfernung eine brennbaren Fassade richtet sich an Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine bauaufsichtliche Verfügung gerichtet auf Entfernung der brennbaren Fassade betrifft das Gemeinschaftseigentum und muss sich daher an die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Die einzelnen Wohnungseigentümer können die Befolgung der Verfügung nicht verhindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom06.01.2023
- 8 L 3573/22.TR -
Hunde nach Beißvorfall zu Recht als gefährlich eingestuft
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Einstufung ihrer Hunde als gefährliche Hunde im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.01.2023
- 6 StR 133/22 -
Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Braunschweig vom September 2021 aufgehoben, mit dem vier frühere Manager der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren. Gegenstand des Verfahrens war die Gewährung von Arbeitsentgelten an freigestellte Betriebsräte in den Jahren 2011 bis 2016, die Zahlungen an Vergleichsgruppen erheblich überstiegen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.01.2023
- 5 AZR 108/22 -
Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2022
- 7 K 504/22 K -
Zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax
Das FG Düsseldorf hat zur Unwirksamkeit einer durch einen Rechtsanwalt nach dem 1.1.2022 übermittelten Klage per Telefax und zur Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung, die für die Möglichkeit einer elektronischen Klageerhebung auf §§ 52a, 52d FGO hinweist, entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.01.2023
- 10 L 90/23.F -
Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen das Betretensverbot im Fechenheimer
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung der Unteren Forstbehörde -das Forstamt Gross-Gerau- wurde mit Beschluss zurückgewiesen. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretungsverbot verhältnismäßig. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom10.11.2022
- 85 XVII 127/20 -
Betreuer darf Kontakt zwischen Betreuten und guten Bekannten ohne sachlichen Grund nicht verbieten
Ohne einen sachlichen Grund darf ein Betreuer den Kontakt zwischen den Betreuten und einem guten Bekannten nicht verbieten. Erziehungsversuche gegen den Willen des Betreuten sind unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom09.11.2022
- 6 V 1313/22 -
Suspendierung eines Feuerwehrbeamten wegen Verdachts der rechtsradikalen bzw. nationalistischen Gesinnung
Postet ein Feuerwehrbeamter über lange Jahr hinweg rassistischen Inhalt in Chatgruppen und besteht ein Interesse an den Personen Adolf Hitler und Felix Steiner, so besteht der Verdacht der rechtsradikalen bzw. nationalistischen Gesinnung. Dies rechtfertigt ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr