Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 11.02.2026
- 3 Ca 1504 d/25 -
Busfahrer darf nach grob fahrlässig verursachten schweren Verkehrsunfall ordentlich gekündigt werden
Berufskraftfahrern im Personenverkehr muss bewusst sein, dass sie mit Fahrgästen ein besonders vulnerables Gut befördern
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht Elmshorn entschieden.
Der seit November 2021 bei einem Verkehrsbetrieb als Busfahrer beschäftigte Kläger übernahm im September 2025 morgens bei hellen klaren Sichtverhältnissen eine Linienbustour. Im Bus befand sich u. a. eine Grundschulklasse. Er fuhr auf einen vor einer Kreuzungsampel stehenden Bus auf, nachdem er unmittelbar zuvor noch beschleunigt hatte. Der Kläger wurde durch die tiefstehende Sonne geblendet und versuchte, den Schalter für die Sonnenblende zu bedienen. Bei dem Unfall wurden 20 Menschen verletzt, vier davon schwer. Der Verkehrsbetrieb kündigte dem Kläger fristgemäß. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Er meint, dass es sich um ein "Augenblicksversagen" gehandelt habe, was nur eine einfache Fahrlässigkeit darstelle. Dies rechtfertige keine Kündigung.Dem ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt. Der Kläger hat grob fahrlässig gehandelt.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.04.2026
- OVG 4 S 1/26 -
Beratertätigkeit eines ehemaligen Ministers für eine Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das folgt aus dem heutigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2026
- III ZR 152/25 -
BGH erklärt Netflix-Klausel zu Kündigung bei Restguthaben von Gutscheinen für unwirksam
Verbraucher wird entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die Revision des Verbraucherzentrale Bundesverbands in einem Klageverfahren gegen die Netflix Services Germany GmbH entschieden. Die Regelung in den Geschenkkarten- und Gutscheinbedingungen, nach der die Kündigung der Verbraucher erst mit Verbrauch des gesamten Guthabens wirksam werden sollte, ist unwirksam. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.04.2026
- 4 A 2068/23 -
Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“ steht im Einklang mit europäischem Beihilfenrecht
Das Corona-Förderprogramm „Überbrückungshilfe III NRW“, das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Beschluss vom17.02.2026
- 14 V 232/26 AO -
Rechtsanwalt darf bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen nicht verweigern
Im Rahmen einer Vermögensauskunft muss ein Rechtsanwalt auch die Namen und Anschriften seiner Mandanten angeben, gegen die er Honorarforderungen hat. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Münster in einem im Rahmen eines Verfahrens über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen Beschlusses vom 17. Februar 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.12.2025
- 1 K 91/25.MZ -
Taxifahrer bekommt bei Wohnungsdurchsuchung gefundene 104.836,73 Euo Bargeld nicht zurück
Zweifel an dem Eigentum des Geldes
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Herausgabe des bei ihm sichergestellten Bargelds in Höhe von 104.836,73 €, da die Einziehung des Geldes durch das Landeskriminalamt rechtmäßig war. Dies hatte das Verwaltungsgericht Main entschieden. Das Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. März 2026 bestätigt. Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Urteil vom
- 317 Js 13743/25 jug -
Mann u.a. wegen Cybergroomings zu hoher Haftstrafe verurteilt
Cybergrooming bezeichnet die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet durch Erwachsene
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom15.04.2026
- 20 K 3976/24 und 20 K 6851/24 -
In Nordrhein-Westfalen dürfen nach aktueller Rechtslage keine Abschleppkosten berechnet werden
Verwaltungsgericht Köln hebt Gebührenbescheide auf
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom13.04.2026
- 10 A 3184/24 -
Geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung im Umfeld eines Moschseevereins war rechtmäßig
Verwaltungsgericht weist Klagen ab
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.04.2026
- VG 36 K 232/24 -
Wegen Nähe zur Identitären Bewegung - Rechtsanwalt darf nicht in Bundeswehr dienen
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom18.02.2026
- 1 U 63/25 -
Reiseabbruchversicherung zahlt nicht für Quarantäne auf der Kreuzfahrt
Reiseabbruch liegt nur bei Rückkehr mit einem anderen als dem gebuchten Beförderungsmittel vor
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Amtsgericht München, Urteil vom04.12.2025
- 233 C 16119/24 -
Kündigung eines Wohnmobil-Fahrzeugmietvertrages wegen nicht funktionierender Steckdosen
Mieter darf fristlos den Wohnmobil-Mietvertrag kündigen
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.03.2026
- 3 K 498/25.KO -
Klage der Betreiberin eines Gnadenhofes gegen tierschutzrechtliche Anordnung erfolglos
Massiver Tierabbau auf Hunde-Gnadenhof in Rheinland-Pfalz rechtens
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.03.2026
- 16 U 2/25 -
Leistungen im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen Google-Bewertungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
Vorgehen gegen Google-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.04.2026
- 10 BV 25.901 -
Personenkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und Winter 2022/2023 rechtswidrig
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.12.2025
- 2 ORs 14/25 -
Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.10.2025
- 9 U 22/25 -
Reitsand mit nicht ausreichender Trittfestigkeit ist mangelhaft
Trittfestigkeit von Reitsand ist für die vorgesehene Nutzung essenziell und kann im Reitsportbetrieb erwartet werden
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Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2026
- L 1 KR 367/23 -
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Landessozialgericht stärkt Künstlersozialversicherung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 10 C 3.25 -
Entschädigung für Vernässung von Forstflächen durch Biberdämme
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2026
- 7 K 8657/25 -
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in den Kosovo angedroht. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Ausländers abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 2 K 13497/25 -
Wegen Mordes verurteilter Raser darf ausgewiesen werden
Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger ist zu Recht ausgewiesen worden, nachdem er wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt worden war. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.04.2026
- 19 Ks 354 Js 30716/25 -
Raser nach illegalem Autorennen mit zwei Toten wegen Mord verurteilt
Im Zusammenhang mit einem tödlichen Unfall am 20.03.2025 in Ludwigsburg ist der Fahrer des Unfallfahrzeugs zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die 19. Große Strafkammer wertete sein Verhalten als Mord in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und weiterer Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und verbotenem Kraftfahrzeugrennen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Landshut, Urteil vom15.12.2025
- S 16 AL 83/24 -
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Wer aufgrund eines fehlerhaften Bescheides Arbeitslosengeld erhält, muss dieses nur zurückzahlen, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Bei einem juristischen Laien ist dabei Voraussetzung, dass er auch ohne nähere Rechtskenntnis hätte erkennen können, dass ihm die Leistung so nicht zusteht (sogenannte "Parallelwertung in der Laiensphäre"). Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.03.2026
- 20 K 3557/25 -
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 18. März 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.03.2026
- 4 K 4209/24.G -
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen (Einzelrichter) hat eine Klage abgewiesen, mit der sich die Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog. November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.03.2026
- 1 K 5770/25 .TR -
Finanzmittel gibt es nur für die in das Ausländerzentralregister eingetragenen ukrainischen Vertriebenen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener, die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister eingetragen waren, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.04.2026
- 17 U 20/25 -
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kontoinhaberin eingefroren
Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter die Auszahlung eines von der beklagten Bank eingefrorenen Guthabens der Schuldnerin. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass Gelder, die von einer im Anhang I der VO gelisteten Person kontrolliert werden und deshalb eingefroren wurden, auch dann eingefroren bleiben, wenn über die kontrollierte Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.03.2026
- BVerwG 5 C 7.24 -
Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) liegt nicht vor, solange der Elternteil, bei dem das Kind lebt, und sein im Ausland lebender Ehegatte nach dortiger Eheschließung keine häusliche Gemeinschaft herstellen können, weil dieser für die Dauer des Bestehens aufenthaltsrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom01.04.2026
- 7 L 141/26 -
Allgemeinverfügung über Mindestpreise bei Beförderung mit Mietwagen muss klar sein
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13. Oktober 2025 über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss am 1. April 2026 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.04.2026
- 8 K 5744/18.GI -
Ehemaliger Bürgermeister wendet sich erfolgreich gegen Regressforderungen seiner Stadt
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil vom gestrigen Tag der Klage eines ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Büdingen stattgegeben, die sich gegen von der Stadt Büdingen erhobene Regressforderungen richtete. Lesen Sie mehr