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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21.01.2022
- 2 B 295/21 -
Saarland: OVG des Saarlandes setzt "2G-Regel" für Einzelhandel außer Vollzug
OVG bemängelt unsauberen Verordnungstext - Verstoß gegen des Gebot der Bestimmtheit von Normen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu Einzelhandelsgeschäften nach der 2G-Regelung stattgegeben. Nach der beanstandeten Bestimmung ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt unter anderem zu den Elektronikmärkten verwehrt (sog. 2G-Konzept). Die Entscheidung bedeutet, dass im Saarland bis auf Weiteres die 2G-Regelung im Einzelhandel generell nicht mehr anzuwenden ist.
Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts verstößt die angegriffene Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit von Normen. Nach der beanstandeten Vorschrift sind von der Zugangsbeschränkung Ladenlokale ausgenommen, deren Waren- oder Dienstleistungsangebot der Deckung des täglichen Bedarfes dient. Diese Formulierung wird durch eine nicht abschließende beispielhafte Aufzählung von Ladengeschäften und Einrichtungen konkretisiert.Die einzelnen im Ausnahmekatalog genannten Ladenlokale und die amtlichen Ausführungen in der Begründung der Regelung lassen, so das OVG, den Schluss zu, dass der Begriff der Deckung des täglichen Bedarfs nicht alleiniges Abgrenzungsmerkmal für die Befreiung von der Zutrittsbeschränkung ist. Nach welchen konkreten Kriterien sonstige Einzelhandelsbetriebe, die ebenfalls nicht grundbedarfsdeckend... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom21.01.2022
- 5 L 148/22.F -
Versammlungsfreiheit: Aktivisten dürfen sich über Frankfurter Autobahn abseilen
Abseilen auf der Autobahnbrücke Am Römerhof über der BAB 648 im Rahmen einer Demonstration wird für 30 Minuten erlaubt
Mit Beschluss hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main Auflagen der Stadt für die Demonstration/Abseilaktion von Klimaaktivisten für teilweise rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom22.11.2021
- 2 UF 220/20 -
Schulverweigerung begründet nicht zwingend Kindeswohlgefährdung
Bestmögliche Förderung des Kindes und Einhaltung der Schulpflicht kein Grund für gerichtliches Einschreiten
Weigern sich die Eltern ihr Kind in die Schule zu schicken, so begründet dies nicht zwingend eine Kindeswohlgefährdung. Die bestmögliche Förderung des Kindes sowie die Einhaltung der Schulpflicht ist kein Grund für ein gerichtliches Eingreifen gemäß § 1666 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.01.2022
- 1 S 3805/21 -
Baden-Württemberg: Pflicht zur Kontrolle von Impf- und Genesenenausweisen bis zum 19. März 2022 rechtmäßig
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg lehnt Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens ab
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Beschluss vom 11. Januar 2022 einen Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens (Antragstellerin) gegen § 6 Abs. 1, § 6 a der Corona-Verordnung der Landesregierung in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den Zugang zu ihren Geschäften Impf- und Genesenennachweise und Ausweisdokumente zu kontrollieren. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom29.09.2021
- 64 S 111/20 -
Härteeinwand bei Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Kostenübernahme durch Jobcenter
Gefahr des Verlustes der Wohnung durch Mieterhöhung
Würde eine Modernisierungsmieterhöhung dazu führen, dass die Miete nicht mehr vom Jobcenter als angemessen übernommen wird und somit der Verlust der Wohnung droht, so kann dies den Härteeinwand gemäß § 559 Abs. 4 BGB begründen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom20.01.2022
- 1 S 3846/21 -
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg: Verwaltungsgerichtshof erklärt Corona-Verordnung in Teilen für rechtswidrig
2G-Regelung für Studierende ab 24.01.2022 außer Vollzug - "Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 20. Januar 2022 § 2 Abs. 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23. Januar 2022 außer Vollzug gesetzt. Denn das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, sei voraussichtlich rechtswidrig. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom17.06.2021
- 14 K 997/20 -
Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein
FG Köln gibt Klage eines Soldaten statt
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.01.2022
- XII ZB 183/21 -
BGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters
Auskunftsanspruch nicht ausdrücklich gesetzlich normiert - Auskunftsanspruch ergibt sich aus der Auslegung des § 1618 a BGB
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.01.2022
- 10 CS 22.162 -
Bayern: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Allgemeinverfügung in München zu Corona-Spaziergängen
Juristisches Tauziehen um Corona-"Montagsspaziergänge" - Verwaltungsgericht gab Eilantrag zunächst statt - Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt kurz danach das Verbot
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom08.12.2021
- 8 K 2827/21.TR -
Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen
Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfen mangels direkter Betroffenheit
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2022
- 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 -
Keine Amtshaftung: BaFin haftet nicht für die Verluste von Wirecard-Anlegern
Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.11.2021
- C-289/20 IB -
Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag
EGH zur Bestimmung des "gewöhnlichen Aufenthalts"
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Landgericht Hildesheim, Urteil vom14.01.2022
- 12 Ks 17 Js 12769/21 -
Tod eines Säuglings nach heftigem Schütteln ist als Totschlag strafbar
Vater hat Tod des Kindes zumindest billigend in Kauf genommen
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.01.2022
- 20 NE 21.3119 -
Bayern: Verwaltungsgerichtshof setzt "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug
Vorgesehene Ausnahmen für Geschäfte des täglichen Bedarfs sind nicht hinreichend klar formuliert
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Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom12.11.2021
- 31 C 264/17 -
Haftung des Schornsteinfegers für starke Ruß- und Rauchentwicklung wegen unzureichender Kehrung des Schornsteins
Unzulässigkeit der Teilausführung von Arbeiten durch Kunden
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Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom21.07.2021
- 15 C 422/20 -
Vermieter von vier Wohnungen kann Anwalt im Falle von Zahlungsverzug eines Mieters mit Kündigung beauftragen
Kein Verstoß gegen Schadensminderungspflicht
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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.12.2021
- 13 UF 85/21 -
Unterhaltspflicht der Großeltern bei mangelnder Leistungsfähigkeit der Eltern
OLG Oldenburg zur Frage der Unterhaltspflicht von Großeltern
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Finanzgericht Münster, Urteil vom07.10.2021
- 10 K 3172/19 E -
Kosten für Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Landgericht Erfurt, Urteil vom30.09.2021
- 3 O 489/21 -
Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern
Überhöhte Mahngebühren sind in Mahnschreiben ebenso unzulässig wie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom17.01.2022
- 10 CS 22.125 und 10 CS 22.126 -
Bayern: Verwaltungsgerichtshof kippt „Spaziergang“-Verbot im Kreis Starnberg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat über zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Allgemeinverfügungen zu den sog. Corona-Spaziergängen in München und Starnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom12.01.2022
- 1 K 80/22 -
Baden-Württemberg: Verwaltungsgericht Stuttgart kippt "Spaziergang"-Verbot in Bad Mergentheim
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Antrag eines Bürgers (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim (Antragsgegnerin) erlassenes Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.01.2022
- 3 L 38/22.KO und 3 L 39/22.KO -
Rheinland-Pfalz: Erfolglose Eilanträge gegen das Verbot nicht angemeldeter "Spaziergänge" in der Stadt Koblenz
Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13. Januar 2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge", "Montagsspaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.12.2021
- 3 K 616/20.KO -
Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam
Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.11.2021
- 10 U 6/20 -
Schadenersatz bei Stalking - Terrornachbar muss Umzugskosten bezahlen
Ein Stalker, der seine Nachbarn durch Nachstellungen und Bedrohungen zum Umzug veranlasst, ist zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Der Schadenersatz umfasst die Schäden, die den Nachbarn durch Maßnahmen zur Wiederherstellung ihres persönlichen Sicherheitsgefühls entstehen. Dies können Umzugskosten, Notarkosten und Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines neuen Wohnhauses sein. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom17.01.2022
- 2 L 38/22.WI -
Hessen: Versammlung im Freien nur mit Maske: Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen Mund-Nasen-Schutz tragen
Teilnehmer eines "Spaziergangs" müssen auch im Freien eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.01.2022
- 13 B 33/22.NE -
OVG NRW: Maskenpflicht und 3G-Regel bei Versammlungen im Freien bleiben bestehen
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.10.2021
- 343 C 106/21 -
Öffnen der Autotür: Beim Ein- und Aussteigen muss eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden
Das Amtsgericht München wies am 27.10.2021 die Klage einer Münchner Fahrzeughalterin gegen einen Münchner und eine Kfz-Versicherung ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom13.01.2022
- 20 W 5/22, 20 W 9/22 -
In dringenden Fällen - hier: Übernahmeangebot - ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen
In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der 3-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom16.11.2021
- 6 K 2196/17.K.G.F -
Fehlende Erdienbarkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage rechtfertigt keinen Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung
Das Finanzgericht hatte sich mit der Frage der steuerlichen Anerkennung einer Pensionszusage auseinanderzusetzen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom16.09.2021
- 6 Sa 160/21 -
Bindung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Art. 33 Abs. 2 GG
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr