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Sonntag, 9. Februar 2025

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.02.2025
- 16 U 8/24 -

Auch bei Selbstöffnung ist die Berichterstattung über intime Beziehungen von Profifußballer eingeschränkt

Berichterstattung über eine vergangene Beziehung ist nicht allein wegen eigener Angaben des Fußballers über seine gegenwärtige Beziehung rechtmäßig

Der Pressesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden, dass der Umfang sog. Selbstöffnung gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf. Die Berufung des beklagten Verlagshauses und der Autoren der streitgegenständlichen Artikel gegen das überwiegend stattgebende landgerichtliche Urteil wurde zum großen Teil zurückgewiesen.

Der Kläger spielt als deutscher Profifußballspieler u.a. in der deutschen Nationalmannschaft. Er wendet sich gegen Textpassagen von Artikeln der Beklagten, in deren Fokus seine frühere Beziehung zu einer Frau, mit der eine Tochter hat, steht. Das Landgericht hatte die beantragte einstweilige Verfügung überwiegend erlassen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie hatte vor dem für Presserecht zuständigen 16. Zivilsenat nur in einem geringen Umfang Erfolg.Der Kläger könne insbesondere Unterlassung der nicht erwiesen wahren Äußerungen über sein Verhalten gegenüber der schwangeren Frau bei Kenntnis der Schwangerschaft verlangen. Die Beklagten hätten nicht die Wahrheit dieser Tatsachenbehauptungen, die geeignet seien den Kläger in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, nachgewiesen.Mit weiteren Äußerungen betreffend... Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom17.05.2024
- 11 S 163/23 -

Ohne entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf digitaler Türspion nicht in Wohnungseingangstür eingebaut werden

Anspruch auf Beseitigung wegen Verletzung des Persönlichkeits­rechts

Ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer darf ein digitaler Türspion nicht in die Wohnungseingangstür eingebaut werden. Ist dies der Fall, so besteht für den einzelnen Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Beseitigung der baulichen Veränderung wegen Verletzung des Persönlichkeits­rechts. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2024
- V ZR 123/23 -

Bei entsprechendem Grundlagenbeschluss muss Verwalter bei Einladung zur Versammlung nicht auf Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen

Wohnungseigentümer muss aktiv vom Recht auf Online-Teilnahme Gebrauch machen

Wurde in einem Grundlagenbeschluss vereinbart, dass Eigentümer­versammlungen in Hybrid-Form durchgeführt werden können, so muss der Verwalter bei der Einladung zu einer Versammlung nicht auf die Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen. Vielmehr muss der Wohnungseigentümer aktiv von seinem Recht auf Online-Teilnahme Gebrauch machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.01.2025
- 2-06 O 426/24 -

Öffentliche Zustellung einer Klage gegen ein chinesisches Unternehmen in der Volksrepublik China

Landgericht Frankfurt am Main bewilligt öffentliche Zustellung wegen erheblicher Dauer und Unsicherheit

Für die Klage eines in Deutschland tätigen Herstellers für Mobilfunkgeräte gegen ein Unternehmen in China hat das Landgericht Frankfurt am Main die öffentliche Zustellung bewilligt. Eine Zustellung der Klage in China im Wege der Rechtshilfe durch chinesische Stellen kann nicht in angemessener Zeit erreicht werden. Eine Auslandszustellung in der Volksrepublik China gelingt nicht immer und kann dann einen Zeitraum von deutlich mehr als einem Jahr in Anspruch nehmen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.01.2025
- 1 A 10241/22.OVG -

Offroad-Park ist wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange bauplanungsrechtlich unzulässig

Kein Offroad-Park in Nierstein

Die geplante Errichtung eines Offroad-Parks in Nierstein ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom05.02.2025
- 6 L 81/25 -

Spitzenkandidatin des BSW muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden

Recht auf Chancengleichheit der Partei BSW versus Rundfunkfreiheit des WDR

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 5. Februar 2025 entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom18.03.2024
- 51 C 135/23 -

Schadens­ersatz­pflicht des Wohnungsmieters wegen Durchbohren von Wandfliesen

Direktes Durchbohren der Fliesen anstatt der Fugen nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasst
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.02.2021
- 2-24 T 35/21 -

Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten nach Fluggast­rechte­verordnung steht jeweiligem Fluggast zu

Wer Tickets bezahlt hat, ist dabei unerheblich
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Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom15.10.2024
- 17 C 33/24 -

Kritzeleien eines geistig behinderten Kindes an Wänden der Wohnung gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch

Schadens­ersatz­pflicht der Mieter
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.01.2025
- 2 BvR 1103/24 -

Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn war rechtswidrig

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung nach Ungarn
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Bundesgerichtshof, Urteil vom04.02.2025
- XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 -

BGH erklärt Bankklauseln zu Negativzinsen auf Spareinlagen und Tagesgeld für unwirksam

Bei Girokonten sind Verwahrentgelte zulässig sofern sie transparent sind
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Amtsgericht Paderborn, Urteil vom11.04.2024
- 58a C 129/23 -

Recht zur Mietminderung von 10 % bei undichter Duschtür

Austritt einer erheblichen Menge von Wasser beim Duschen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom11.10.2024
- V ZR 22/24 -

Keine grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage durch Aufstellen eines Gedenksteins in Ziergarten

Aufstellen eines Gedenksteins als bauliche Veränderung
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.01.2025
- 4 StR 405/24 -

Bundesgerichtshof bestätgit lebenslange Haft für Trierer Amokfahrer

Täter derr Amokfahrt in Trier hat sich wegen mehrfachen Mordes, versuchten Mordes und versuchten Totschlags strafbar gemacht
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom13.01.2025
- 6 WF 155/24 -

Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater für Vaterschaftsanerkennungsverfahren

Mutmaßlicher Vater hat Recht auf gerichtliche Prüfung seiner Vaterschaft
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Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom02.07.2024
- 122 C 98/24 (14) -

Betretungsrecht des Vermieters zwecks Prüfung des Sanierungsbedarfs

Ansicht des Mieters zur Notwendigkeit der Sanierung unerheblich
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.09.2021
- 5 AZR 205/21 -

Bei vorläufig vollstreckbaren Weiter­beschäftigungs­anspruch besteht keine Pflicht zur Annahme eines Prozess­arbeits­verhältnisses

Fehlende Annahme begründet kein böswillig unterlassenen Zwischenverdienst
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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom16.01.2025
- 3 K 3220/23 -

Keine Zuständigkeit einer Stadt für eine fälschlicherweise als Gemeindestraße geplante Kreisstraße

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des Ringschlusses Südring in Rheda-Wiedenbrück rechtswidrig und aufgehoben
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Landgericht Koblenz, Urteil vom07.11.2024
- 1 O 68/24 -

Keine Maklerprovision bei Kündigung des Maklervertrags durch den Makler bei nicht in der Kundin liegenden Gründen

Makler verliert Provisionsanspruch nach Treu und Glauben
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Landgericht Berlin II, Beschluss vom29.10.2024
- 67 T 89/24 eV -

Unzulässiger Einwand des Vermieters zur technischen Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit einer Mängel­beseitigungs­maßnahme im Voll­streckungs­verfahren

Der Einwand des Vermieters, die Vornahme der Mängel­beseitigungs­maßnahmen sei ihm technisch unmöglich oder unzumutbar, kann im Voll­streckungs­verfahren nach § 887 ZPO nicht geltend gemacht werden. Materielle Einwendungen sind insofern im Rahmen der Voll­streckungs­gegen­klage gemäß § 767 ZPO zu erheben. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom31.01.2025
- 9 A 3/23 -

Verwaltungsgericht Osnabrück spricht Degradierung eines Polizeihauptkommissars wegen Beteiligung an rechten Chats aus

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Disziplinarklage der Polizeidirektion Osnabrück teilweise stattgegeben. Die Polizeidirektion hatte beantragt, einen Polizeihauptkommissar wegen des Versands sowie des Empfangs von Dateien rassistischen, ausländerfeindlichen oder die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosenden Inhalts aus dem Dienst zu entfernen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom20.01.2025
- 1 K 2377/23 -

Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers

Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers Das hat das Verwaltungsgericht Aachen festgestellt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.01.2025
- VG 33 K 504/24 A und VG 33 K 519/24 A -

Subsidiärer Schutz für russische Männer im grundwehrdienstpflichtigen Alter

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom16.12.2024
- 7 O 110/24 -

Mitfahrer einer Fahrgemeinschaft haften nicht für gegenseitige Ansteckung mit dem Coronavirus

Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass die Mitglieder einer Fahrgemeinschaft auch in der Corona-Hochphase für gegenseitige Ansteckungen nicht verantwortlich zu machen waren. Eine auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage eines Mitfahrers hat die Kammer deshalb abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.01.2025
- 5 StR 528/24 -

BGH erklärt Verwertung von "EncroChat"-Daten auch bei Cannabis-Handel für zulässig

Auch nach Einführung des Cannabis-Gesetzes können Daten aus dem Krypto-Messengerdienst "EncroChat" in Strafverfahren gegen mutmaßliche Drogendealer verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit höchstrichterlich eine bisher strittige Rechtsfrage geklärt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.09.2024
- V ZR 21/24 -

Keine Verjährung des Anspruchs des Grundstücks­eigentümers auf Instandhaltung bei Verstoß des Erbbauberechtigten gegen Instand­haltungs­pflicht

Der Anspruch des Grundstücks­eigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Vornahme der vertraglichen Instand­haltungs­maßnahmen verjährt nicht, solange der Verstoß gegen die Instand­haltungs­pflicht andauert. Es liegt insofern eine fortlaufende Vertragswidrigkeit vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.01.2025
- 6 StR 431/24 -

Versuchter Mord an einem Kleinkind mittels Quecksilber-Injektionen

Der Bundesgerichtshof hat im Quecksilber-Fall aus Springe entschieden und die Revision der Angeklagten zurückgewiesen. Ein Mann und seine frühere Lebensgefährtin hatten der Tochter des Mannes Quecksilber gespritzt und dabei den Tod des Kindes billigend in Kauf genommen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.11.2024
- 2-13 S 27/24 -

Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder Papierform

Einem Wohnungseigentümer steht kein Anspruch auf Übersendung von Kontoauszügen in digitaler Form oder in Papierform zu. Vielmehr ist sein Einsichtsrecht in die Verwaltungs­unterlagen gemäß § 18 Abs. 4 WEG auf die Einsichtnahme beim Verwalter beschränkt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.01.2025
- 1 AZR 73/24 -

Verzugszinsen sind ab Fälligkeit einer Sozialplanabfindung zu zahlen

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2025
- X ZR 53/21, X ZR 3/22, X ZR 55/22 -

BGH hebt Gerichtsentscheidungen zu Corona-Reiserücktritten auf

Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gemäß § 651 h Abs. 3 BGB befreit ist. Lesen Sie mehr



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