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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2021
- 1 LA 127/21 -
Erheblicher Rattenball in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung
Verschulden des Vermieters unerheblich
Kommt es in einem Mietshaus zu einem erheblichen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel, so rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter an den Schädlingsbefall ein Verschulden trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 wurde während einer Ortsbesichtigung durch das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland in einem Mietshaus ein erheblicher Rattenbefall festgestellt. Durch Löcher im Mauerwerk und an den Decken konnten die Nagetiere in die Wohnungen gelangen. Die zuständige Behörde erklärte daraufhin die Wohnungen wegen eine erhöhten Gefährdung der Gesundheit für unbewohnbar und sprach gegenüber den Mietern und dem Vermieter eine Nutzungsuntersagung aus. Dagegen richtete sich die Klage des Vermieters. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies die Klage ab. Nunmehr wollte der Vermieter die Zulassung der Berufung erreichen.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig. Sie habe auf § 79 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 BauO Niedersachsen... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom01.03.2022
- 83 O 27/22 -
Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg
Erhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden
Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, so besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom20.06.2022
- 9 O 3/21 -
Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers für Einbruch
Mangelfreie, funktionstüchtige und ordnungsgemäß installierte Anlage begründet Haftungsausschluss
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2022
- III ZR 240/21 -
Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Vertraglich vereinbarten Leistungen des Pflegevertrags wurden trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen erbracht
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom28.06.2022
- B 2 U 20/20 R -
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule endet am Schultor
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom03.06.2022
- 1 A 245/19 -
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
VG weist Klage gegen Fahrerlaubnisentzug ab
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.05.2022
- 1 BvR 2342/17 -
Verfassungsbeschwerde wegen unterlassenem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH erfolglos
BGH musste EuGH nicht anrufen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.04.2022
- 29 U 185/20 -
Unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadensersatzpflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen
Kein Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Steuerschaden
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 7 C 3.21 -
Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kein Anspruch auf begehrte Feststellung
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.06.2022
- 6 K 3236/21.TR -
Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden
Untersagungsverfügung rechtmäßig
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 10 C 3.21 -
Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundessicherheitsrates
Ãœber den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates muss teilweise neu verhandelt werden
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.11.2021
- VIII ZR 81/20 -
Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigenbedarfskündigung
Ohne Bemühung zur Suche nach Ersatzwohnraum greift Härteeinwand nicht
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2022
- 2-24 O 109/19 -
Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz
LG Frankfurt am Main verneint Haftung der Lufthansa
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2022
- 16 U 132/21 -
Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020
Reisepreis ist vollständig zu erstatten
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.05.2022
- 2-13 T 26/22 -
Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG
Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter
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Landgericht Berlin, Urteil vom15.02.2022
- 55 S 25/21 -
Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters
Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft müssen als Fremdkonten angelegt werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2022
- VIII ZR 304/21 -
Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels
Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden
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Amtsgericht München, Urteil vom16.11.2021
- 173 C 10459/21 -
Kreditkartenrechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden
Zahlungsdienstevertrag mit Bank nicht von der Nichtigkeit nach § 134 BGB erfasst
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 7 C 1.21 -
Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg
Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom19.06.2022
- VG 28 K 563.19 -
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom28.06.2022
- B 12 R 4/20 R -
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.05.2022
- 23 Sa 1135/21 -
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom27.05.2022
- 12 Qs 24/22 -
Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts
Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom08.02.2022
- 63 S 146/20 -
Bestandsschutzverstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber
Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestandsschutzverstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigenbedarfskündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom03.12.2021
- 23 C 3805/21 -
Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentumsbeeinträchtigung dar
Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine Eigentumsbeeinträchtigung dar. Es besteht aber kein Anspruch auf Unterlassung, wenn der Nachbar das Laub selbständig wieder entfernt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2021
- V ZR 262/20 -
Kein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg
Ist ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar, so besteht auch dann kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt zur Garage mittel Baulast gesichert ist und die Garage baurechtlich genehmigt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.12.2021
- I R 24/19 -
Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.05.2022
- 2 W 45/22 -
Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig
Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrag auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom22.06.2022
- 25 S 56/21 -
Sieben Meter hohes Holzkreuz muss aus Garten entfernt werden
Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung einer gläubigen Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom24.05.2022
- III-2 RVs 15/22 -
Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden
Erhalten die Strafverfolgungsbehörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweisverwertungsverbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr