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Montag, 23. November 2020

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 19.11.2020
- 2 B 350/20 -

Beschwerde von Kreistags­mitgliedern in Saarlouis gegen Maskenpflicht an Sitzplätzen des Kreistags erfolgreich

Keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Gremien des Kreistags Saarlouis

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat der Beschwerde von zwei Mitgliedern des Kreistags (Antragsteller) gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17.11.2020 stattgegeben und den Landrat des Landkreises Saarlouis (Antragsgegner) vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den Gremien des Kreistags an ihren Sitzplätzen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht - derzeit - keine rechtliche Grundlage für eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gremien des Kreistags Saarlouis (Kreistag, Kreisausschuss, Kreistagsausschüsse, Personalauswahlkommission) während der Sitzungen.Eine solche Verpflichtung ergebe sich weder aus der zurzeit geltenden Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 13.11.2020 noch aus dem Ordnungs- und Hausrecht des Antragsgegners. Dieser habe für die Einhaltung der Ordnung zu sorgen, wie sie in der Geschäftsordnung festgelegt sei, und dürfe nicht selbst Regelungen, die sich auf den Ablauf der Sitzung beziehen, aufstellen. Die Entscheidung über eine "Maskenpflicht" während der Sitzungen des Kreistags (sowie in dessen Gremien) obliege daher dem Kreistag selbst. Dieser... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom18.11.2020
- 10 A 3988/19 -

Klägerin muss die Kosten für einen Feuerwehreinsatz überwiegend bezahlen

Brand wurde durch grob fahrlässiges Handeln verursacht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer Mutter gegen einen Kostenbescheid der Stadt Elze mit der Begründung abgewiesen, dass das Kind das Feuer fahrlässig verursacht habe und der Gebührenbescheid somit rechtmäßig sei. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom03.11.2020
- RO 12 K 19.2080 -

Schadens­ersatz­anspruch gegen Dienstherren wegen Verkehrsunfall mit privaten Pkw auf Autobahnraststätte nach Aufsuchen einer Toilette

Aufsuchen der Toilette gehört zu unfallgeschützten Tätigkeiten eines Beamten

Erleidet ein Beamter während einer Dienstreise auf einer Autobahnraststätte nach dem Aufsuchen einer Toilette einen Verkehrsunfall mit seinem privaten Pkw, so steht ihm gegenüber seinem Dienstherren ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn das Aufsuchen der Toilette während einer Dienstreise an einem nahegelegenen Ort gehört zu den Unfall geschützten Tätigkeiten eines Beamten, wenn der Beamte nicht unnötigerweise eine gefährliche Örtlichkeit aufsucht. Dies hat das Verwaltungsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom16.01.2020
- 4 U 2183/19 -

Keine Beschaffen­heits­garantie durch Angabe im Maklerexposé Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen"

Keine Garantie des Wohn- und Sanierungsstandards

Die Angabe in einem Maklerexposé, das Gebäude sei "mit wenigen Handgriffen bereit, neue Besitzer zu beherbergen" stellt keine Beschaffen­heits­garantie im Sinne der § 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB bezüglich des Wohn- und Sanierungsstandards dar. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom18.11.2020
- 21 L 2135/20 -

Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko gestoppt

Eingriff ins Tierwohl überwiegt Vermögensschaden

Zwei Transport­unternehmen können den für heute geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.11.2020
- 16 W 37/20 -

Warnhinweis auf Ärzteportal bei Verdacht auf manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Vorgehensweise nach Grundsätzen der Verdachts­berichterstattung gedeckt

Ein Ärzte­bewertungs­portal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Grundsätze der sog. Verdachts­berichterstattung gelten auch hier. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom13.11.2020
- 3 MR 61/20 -

Eilantrag gegen Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt

Grundschüler müssen in Schleswig-Holstein weiterhin Masken tragen
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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom13.11.2020
- 3 MR 59/20 -

Eilantrag gegen Betriebsverbot für Fitness-Studios abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein zur Schließung von Fitness-Studios
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.10.2020
- VG 1 K 107.19 -

Teure Selbsthilfe gegenüber Ferien­wohnungs­gästen

Vermieter einer Ferienwohnung zur Kostenübernahme für Wohnungsöffnung durch die Polizei verpflichtet
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Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom09.10.2020
- 3 W 43/20 -

Kontaktabbruch des Kindes wegen jahrelangen Ehebruchs des letztverstorbenen Ehegatten rechtfertigt keine Neutestierung wegen "familiärer Zuwiderhandlungen" des Kindes

Erbeinsetzung der Geliebten des treulosen Ehegatten scheitert
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.11.2020
- VG 12 L 214/20 -

Corona-Pandemie: Berliner Hochschule darf laufendes Zulassungsverfahren ändern

Schutz der Gesundheit und des Lebens rechtfertigt vorgenommenen Änderungen.
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.10.2020
- 8 A 2020/20 -

Schwer­behinderten­ausweis mit Merkzeichen "G" und "B" genügt ohne Vorliegen einer Gehbehinderung nicht für Parkerleichterung

Orientierungs­losig­keit aufgrund geistiger Behinderung begründet ebenfalls keinen Anspruch auf Parkerleichterung
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Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom28.08.2020
- 11 U 65/19 -

OLG Braunschweig zu den Pflichten des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unzureichender Erbenermittlung
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom17.11.2020
- 7 L 3773/20.GI -

Eilantrag eines Schülers auf Entbindung von der Maskenpflicht abgelehnt

Maskenpflicht auch im Präsenzunterricht verhältnismäßig
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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom17.11.2020
- 2 B 337/20 und 2 b 340/20 -

Eilanträge gegen Betriebsverbot für Kosmetikstudios und Massage-Praxen in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgreich

Betriebsschließung von Massagepraxen und Kosmetikstudios voraussichtlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
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Landgericht Limburg an der Lahn, Beschluss vom23.07.2020
- 7 T 116/20 -

Latente Suizidgefahr und hohes Alter eines Wohnungsmieters rechtfertigen allein keinen Räumungsstopp

Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom16.11.2020
- 6 L 3406/20.TR -

Corona-Pandemie: Maskenpflicht in Trierer Innenstadt unverhältnismäßig

Maskenpflicht nicht verfassungskonform - dennoch weiter gültig
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom17.11.2020
- 2 K 5676/17 -

Verbindliche kommunale Bedarfsplanung im Bereich stationärer oder teilstationärer Pflegeeinrichtungen ist verfassungsgemäß

VG Aachen zur Bedarfsplanung und Pflegewohngeld
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Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom02.10.2020
- 3 OWi 6 SsBs 258/20 -

Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Fahrer­identifizierung Foto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungs­widrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahrer­identifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- bzw. Personalausweise­gesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz - PaßG und § 24 Abs. 2 Personalausweis­gesetz - PAuswG). Das hat das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.11.2020
- 13 B 1686/20.NE -

Corona-Pandemie: Fußballspielen für Freizeit- und Amateursportler bleibt in NRW verboten

Das Oberv­erwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss abgelehnt, das Verbot des Freizeit- und Amateursports außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Corona­schutz­verordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen bis zum 30. November 2020 unzulässig. Ausgenommen davon ist lediglich der Individualsport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes außerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom16.11.2020
- 4 L 3823/20.GI -

Eilantrag gegen Untersagung des Betriebes eines EMS-Studios im Rahmen der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebs­beschränkungs­verordnung abgelehnt

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Inhaberin eines EMS-Studios in Hessen ihren Betrieb während des Teil-Lockdowns im November 2020 nicht öffnen darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom12.11.2020
- 7 L 1257/20.WI -

VG Wiesbaden: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch in der Jahrgangsstufe 1

In einem Eilverfahren wandte sich ein Schüler, der die 1. Klasse besucht, gegen das durch die „Allgemeinverfügung zur Anordnung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Schulen der Landeshauptstadt Wiesbaden“ angeordnete Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 4. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte diesen Eilantrag durch Beschluss vom 12.11.2020 ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.11.2020
- VG 3 L 649/20 -

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.10.2020
- 2-15 O 23/20 -

Keine Kürzung gewerblicher Miete wegen Corona-bedingter Ladenschließung

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzel­handels­geschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.11.2020
- 27 K 34.17 -

Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrund­gesprächen geben

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrund­gespräche zu geben Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.11.2020
- 13 A 4340/20 -

Schorn­steinfeger­arbeiten müssen auch während der Corona-Pandemie durchgeführt werden

Das VG Hannover hat entschieden, dass Schorn­steinfeger­arbeiten auch während der Covid-19-Pandemie durchgeführt werden müssen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom11.11.2020
- 15 A 1519/16 -

Bundesrechnungshof muss mehr Auskünfte über abgeschlossene Prüfungen geben

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Münster in einem am 11. November 2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom13.11.2020
- 9 L 3889/20.GI -

Beschränkung der Teilnehmerzahl für Gesellschaftsjagden durch Allgemeinverfügung zulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss einen gegen den Landkreis Gießen gerichteten Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Antragsteller, ein Jagdpächter, die Genehmigung zur Durchführung einer Gesellschaftsjagd am 15.11.2020 mit bis zu 20 Schützen, 4 Treibern und einem Hundeführer erstreiten wollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom19.05.2020
- 11 U 20/20 -

Keine Reisepreisminderung von 100 % ab dem ersten Urlaubstag bei Bissen durch Ungeziefer im Hotelbett

Kommt es aufgrund von Ungeziefer im Hotelbett zu Bissen mit Juckreiz und Schmerzen rechtfertigt dies keine Minderung des Reisepreises in Höhe von 100 % ab dem ersten Tag. Vielmehr kommt eine Reisepreisminderung von 50 % für die ersten Tage der Beschwerden und 80 % in den weiteren Tagen der Beschwerden in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr



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