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kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 25. Februar 2021

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.01.2021
- L 20 AY 1/21 B ER -

Asyl­bewerber­leistungen nach Kirchenasyl

Keine Analogleistungen für im Kirchenasyl untergetauchten Asylbewerber

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-westfahlen hat entschieden, dass Zweifel daran, ob ein Asylbewerber seinen Aufenthaltsort fortlaufend bekannt gegeben hat, einem Anspruch auf sog. Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG entgegenstehen.

Der afghanische Antragsteller begab sich nach Anordnung seiner Abschiebung in das Kirchenasyl einer evangelischen Gemeinde. Nachdem das Verwaltungsgericht die Anordnung aufgehoben hatte, brachte ihn die Antragsgegnerin in einer Gemeinschaftsunterkunft unter und gewährte ihm - wie schon vor Aufnahme in das Kirchenasyl - Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Seinen Antrag auf (höhere) Leistungen nach § 2 AsylbLG lehnte sie ab. Nach Angaben von Angehörigen habe die gesamte Familie zwischenzeitlich den Aufenthaltsort gewechselt.Der Antragsteller hat vor dem SG Detmold Klage erhoben und vergeblich um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Seine Beschwerde gegen den dortigen Beschluss hat das LSG nun zurückgewiesen. Die pauschale Behauptung, dass ihm existenzsichernde Leistungen vorenthalten würden, begründe keine Eilbedürftigkeit, zumal ein Anspruch nicht offensichtlich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom22.02.2021
- 2 KM 78/21 OVG -

Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons gegen § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V erfolglos

Friseurbetrieb bleibt weiterhin geschlossen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat den Antrag einer Betreiberin eines Friseursalons auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 2 Abs. 3 Corona-LVO M-V, soweit darin die Schließung der Friseurbetriebe für den Publikumsverkehr und das Verbot der mobilen Erbringung dieser Dienstleistungen im Reisegewerbe oder beim Kunden angeordnet wird, abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.12.2020
- L 6 AS 1651/17 -

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Conterganrente muss nicht zur Deckung existenzsichernden Mehrbedarfs eingesetzt werden

Dem Bezug von SGB II-Leistungen durch Empfänger einer Rente nach dem ContStifG steht weder ihre laufende Rentenleistung noch eine aus Mitteln dieser Rente angeschaffte, selbst bewohnte Eigentumswohnung entgegen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom22.02.2021
- 2 M 104/21 OVG, 2 M 108/21 OVG -

Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios erfolglos

Fitnessstudios bleiben in Mecklenburg-Vorpommern geschlossen

Das Ober­verwaltungs­gericht in Greifswald hat zwei Beschwerden einer Betreiberin von Fitnessstudios zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom04.01.2021
- 9 S 2963/20 -

Schimmel­pilz­belastung auf Sterildarm einer Brühwurst begründet lebens­mittel­rechtlichen Verstoß

Entsprechender Verstoß kann veröffentlicht werden

Die Schimmel­pilz­belastung auf den Sterildarm einer Brühwurst begründet einen lebens­mittel­rechtlichen Verstoß, da mit einer Kontamination des Lebensmittels zu rechnen ist. Der entsprechende Verstoß kann von der zuständigen Behörde veröffentlicht werden. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht München, Beschluss vom07.01.2021
- 19 W 1837/20 -

Berufliche Nähe des Ehegatten eines Richters zur Partei eines Rechtsstreits begründet Befangenheitsantrag

Begründete Zweifel an Un­vorein­genommen­heit des Richters

Besteht zwischen dem Ehegatten eines Richters und der Partei eines Rechtsstreits eine berufliche Nähe, so begründet dies einen Befangenheitsantrag. Denn in diesem Fall bestehen begründete Zweifel an der Un­vorein­genommen­heit des Richters. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.02.2021
- OVG 5 S 17/20 -

Arzneimittelfirma unterliegt auch in zweiter Instanz gegen Arzneimittel­aufsicht

OVG bestätigt die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur Herstellung von Arzneimitteln
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.02.2021
- 4 L 479/21.GI -

Corona-Pandemie: Verkaufsstätte eines Gemischtwarenladens in Wetzlar bleibt geschlossen

Sortiments­schwerpunkt nicht im Bereich der Grundversorgung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.02.2021
- 3 L 11/21 -

VG Düsseldorf: Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

Einhaltung europarechtlichen Vorgaben muss durch Zertifikat bescheinigt werden
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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.02.2021
- 4 L 566/21.GI -

Demonstrationszug in Form eines Autokorsos im Landkreis Marburg-Biedenkopf nur unter Auflagen erlaubt

Eilantrag gegen versammlungs­rechtliche Beschränkungen bleibt ohne Erfolg
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom08.01.2021
- 14 L 1537/20 -

Muslima darf beim Autofahren keinen Niqab tragen

Interesse an Verkehrssicherheit überwiegt Interesse an Verhüllung aus Glaubensgründen
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Amtsgericht Kirchheim unter Teck, Urteil vom16.10.2020
- 2 C 251/20 -

Kein Zugang eines Miet­erhöhungs­verlangens bei Zustellung an unter Betreuung mit Ein­willigungs­vorbehalt stehenden Mieter

Spätere zufällige Kenntnisnahme des Schreiben durch Betreuer bewirkt kein Zugang
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom09.02.2021
- 1 L 31/21.TR -

Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

Verwaltungsgericht Trier zu Sperrvermerk bei ausländischer Fahrerlaubnis
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom17.02.2021
- 5 L 130/21.KO -

Stimmzettel für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz müssen nicht neugestaltet werden

Keine Verletzung verfassungs­rechtlicher Rechtsprinzipien
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Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2020
- XI R 7/20 -

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten Stadtteilzentrums

Beweislast ob Umsatzschlüssel präziser ist als ein Flächenschlüssel liegt beim Finanzamt
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Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom18.02.2021
- 6 L 90/21 -

Kein Anspruch auf sofortige Impfung gegen das Coronavirus

Antrag auf Überprüfung für Härtefälle möglich
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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom17.02.2021
- 1 B 12/21 -

Eilantrag auf höhere Priorisierung für Corona-Impfung abgelehnt

Organ­transplantation berechtigt nicht zu höchster Impfpriorisierung
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom19.01.2021
- 1 OLG 2 Ss 87/20 -

Schal über Mund und Nasenrücken während Fußballspiels zwecks Verhinderung der Identitäts­feststellung stellt verbotene Vermummung dar

Straftat trotz temporärer Vermummung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom17.12.2020
- 9 S 2481/20 -

Ver­fassungs­rechtliche Unschuldsvermutung gilt nicht bei Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens­mittel­rechtliche Verstöße

Information der Öffentlichkeit über lebens­mittel­rechtliche Missstände haben keinen Strafcharakter
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.02.2021
- 7 C 3.20 -

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers

Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom22.01.2021
- 13 S 110/20 -

Schnelleres Fahren auf Aus­fädelungs­streifen als Verkehr auf durchgehender Fahrbahn begründet Mithaftung des Verkehrsteilnehmers

Fährt ein Verkehrsteilnehmer auf dem Ausfädelungstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn, so verstößt er gegen § 7 a Abs. 3 StVO. Dieser Verkehrsverstoß kann im Fall eines Unfalls eine Mithaftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2020
- XII ZR 40/19 -

BGH: Bei Flächenabweichung unter 10 % setzt Mietminderung Vortrag zur Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache voraus

Verringert sich infolge von Umbauarbeiten die Mietfläche, so stellt dies einen Mietmangel im Sinne von § 536 Abs. 1 BGB dar. Bleibt die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurück, rechtfertigt dies ohne weiteres eine Mietminderung. Beträgt die Flächendifferenz dagegen unter 10 %, so muss der Mieter vortragen und gegebenenfalls beweisen, dass es aufgrund der Flächenabweichung zu einer Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.09.2020
- 20 O 5615/18 -

Nach Autounfall: Hund bekommt 20.000 Euro Schadenersatz

Das Landgerichts München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund auf dem Gelände eines Gewerbeparks in München den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflicht­versicherung zur Zahlung von Schadenersatz von rund 20.000 EUR verurteilt. Die Kammer hat entschieden, dass sich bei dem Unfall zwischen dem Pkw und einem knapp 4 Monate alten, angeleinten Hund keine typische Tiergefahr verwirklicht habe und somit ein Mitverschulden des Halters ausgeschlossen sei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.01.2021
- 7 K 3207/20.TR -

Entscheidung im Streit um Sitzungsausschluss in Lampaden

Das Verwaltungsgericht hat einer Klage von vier Mitgliedern der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Lampaden gegen ihren Ausschluss aus den Gemeinderats­sitzungen am 10. September 2020 und 15. Oktober 2020 teilweise stattgegeben und festgestellt, dass der Ausschluss aus der Sitzung vom 15. Oktober 2020 rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.01.2021
- 5 K 80/20.NW -

Widerruf der Waffenerlaubnis wegen nicht sorgfältiger Aufbewahrung von Waffen und Munition gerechtfertigt

Der Landkreis Bad Dürkheim hat einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem am 27.01.2021verkündeten Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.08.2020
- 8 K 1860/16 -

Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden, sofern das entsprechende Doppel­besteuerungs­abkommen (DBA) deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Gegen die Entscheidung wurde nun Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az. I R 8/21). Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.12.2020
- 4 StR 526/19 -

BGH: Taschenrechner am Steuer verboten

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom22.01.2021
- 13 S 130/20 -

Verkäufer will Mangel am Fahrzeug überprüfen: Pflicht zur Tragung der Transportkosten aus der Türkei nach Deutschland

Will der Verkäufer den Mangel am Fahrzeug selbst überprüfen, so muss er die Kosten für den Transport des Fahrzeugs zu ihm gemäß § 439 Abs. 2 BGB übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn zwischen Sitz des Verkäufers und dem Ort, an dem sich der Mangel gezeigt hat, eine große Entfernung liegt. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.01.2021
- MR 4/21 -

Corona-Lockdown: Kontakt­beschränkungen gelten weiterhin

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat einen Antrag abgelehnt, die in der Corona-Bekämpfungs­verordnung (Corona-BekämpfVO) enthaltenen Kontakt­beschränkungen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom04.02.2021
- 31 S 10317/20 -

"Erhöhte Zusatzgebühr" bei Mautverstößen in Ungarn verstößt gegen ordre public

Die für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts München zuständige 31. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Amtsgerichts München zurückgewiesen. Lesen Sie mehr




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