Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 23.06.2021
- 14 U 186/20 -
Vorfahrtsrecht für Verkehr auf Fahrspur gegenüber Verkehr auf Beschleunigungsstreifen gilt auch bei Stau auf Fahrspur
Das Wort "Vorfahrt" in § 18 Abs. 3 StVO leitet sich nicht aus einer Bewegung, sondern aus einem "Vorrecht" ab
Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der Fahrspur gegenüber dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen gemäß § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrspur Stau herrscht. Das Wort "Vorfahrt" in der Vorschrift leitet sich nicht aus einer Bewegung ab, sondern aus einem "Vorrecht". Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kam es auf einer Autobahn in Niedersachsen zwischen einem Ferrari und einem Lkw zu einem Verkehrsunfall. Der Ferrari-Fahrer befand sich von einer Raststätte kommend auf dem Beschleunigungsstreifen. Zu diesem Zeitpunkt herrschte auf der rechten Fahrspur der Autobahn Stau. Der Ferrari-Fahrer überfuhr die durchgezogene Linie, welche die Beschleunigungsspur im vorderen Bereich von der rechten Fahrspur trennte, und blieb quer direkt vor einem Lkw stehen. Dieser fuhr dann auf den Ferrari auf. Der Ferrari-Fahrer erhob wegen der Unfallfolgen Klage auf Zahlung von Schadensersatz.Das Landgericht Lüneburg gab der Schadensersatzklage zu 75 % statt. Gegen diese Entscheidung legten beide Parteien Berufung ein.Das Oberlandesgericht Celle entschied zu Gunsten der Beklagten. Der Kläger... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom24.03.2021
- V R 35/18 -
Britischen College kann wegen Gemeinnützigkeit von deutscher Körperschaftsteuer befreit sein
College mit deutscher Stiftung vergleichbar
Ein englisches Universitäts-College kann einer Stiftung nach deutschem Recht entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom22.06.2021
- 3 C 22/21 -
Wirksame Nachfristsetzung für unterbliebene Rücksendung eines Mietgeräts erst nach Vertragsende
Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Rücksendung setzt grundsätzlich Fristsetzung voraus
Unterbleibt die Rücksendung eines Mietgeräts, so setzt ein Schadensersatzanspruch nach § 281 BGB eine Fristsetzung voraus. Eine solche ist nur dann wirksam, wenn sie nach Vertragsende bzw. Fälligkeit der Rücksendepflicht erfolgt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.04.2021
- III R 30/20 -
Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse
Steuerfreier Arbeitgeberzuschuss mindert die für den Sonderausgabenabzug erforderliche wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen sind. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2021
- 1 BvR 2771/18 -
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit IT-Sicherheitslücken
VerfassungsÂbeschwerden wegen Verstoßes gegen die Subsidiarität unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft- und Hardware noch unbekannt sind (sogenannte Zero-Day-Schwachstellen). Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil zum einen die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtlichen Verpflichtung zum Schutz vor dem unbefugten Zugang Dritter zu informationstechnischen Systemen nicht hinreichend dargelegt ist und sie zum anderen den Anforderungen der Subsidiarität im weiteren Sinne nicht genügt. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2021
- VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20 -
BGH Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell
Anspruch auf Nachlieferung muss innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verbrauchsgüterkauf der Käufer eines (hier jeweils aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung) mangelhaften Neufahrzeugs im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen kann, dies aber nur für den Fall gilt, dass er einen entsprechenden Anspruch innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber seinem Verkäufer geltend macht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.07.2021
- 6 U 126/20 -
Trotz Präsentation als Arzneimittel ist Vertrieb eines Hustensafts als Medizinprodukt bei entsprechender Erlaubnis des BfArM keine Irreführung
OLG Frankfurt am Main lehnt Berufung ab
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Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2021
- VI ZR 575/20 -
Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs lässt Schadensersatzanspruch nicht entfallen
Finanzgericht Köln, Urteil vom17.09.2020
- 10 K 308/19 -
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe setzt Konkretisierung des sozialhilferechtlichen Erstattungsanspruchs voraus
Versehentlich ausgezahltes Kindergeld darf nicht zurückgefordert werden
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom07.07.2021
- T-668/19 -
EuG äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke
Zischen einer Getränkedose kein eintragungsfähiges Hörzeichen
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom20.07.2021
- 4 KN 257/18, 4 KN 35/19, 4 KN 56/19 -
Landschaftsschutzgebietsverordnung „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig
Normenkontrollanträge gegen Landesschutzgebietsverordnung erfolglos
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Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2021
- II ZR 152/20 -
Keine Beihilfe der Bosch GmbH zu möglichen Kapitalmarktdelikten der Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselskandal
Bosch muss VW-Aktionäre nicht entschädigen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2021
- 5 L 475/21.KO -
Anbieten von Brautfrisuren stellt zulassungspflichtiges Handwerk dar
Tätigkeit im stehenden Gewerbe nur nach Eintragung in die Handwerksrolle zulässig
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.06.2021
- 1 BvR 2374/15 -
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens
Beschwerde mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht zur Entscheidung angenommen
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.07.2021
- L 2 R 360/18 -
Anspruch auf Haushaltshilfe während stationärer Rehabilitation
Rentenversicherung muss Kosten für Ersatzkraft erstatten
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Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2021
- VI ZR 533/20 -
BGH zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer "Wechselprämie"
Weiterverkauf lässt Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht entfallen
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.07.2021
- 1 L 504/21.MZ -
Abstufung Corona-Risikogebiet verkürzt Quarantäne
VG Mainz zur Coronavirus-Einreiseverordnung
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Bundesgerichtshof, Urteil vom15.04.2021
- I ZR 134/20 -
BGH zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel
Bei Hinweis auf "Testsieger" muss Fundstelle angegeben werden
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Finanzgericht Münster, Beschluss vom06.04.2021
- 5 K 3866/18 U -
Energielieferungen sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung
Energielieferungen eines Vermieters an seine Mieter sind umsatzsteuerlich als Hauptleistung anzusehen
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom20.05.2021
- 9 K 3168/19 E und 9 K 3063/19 E -
Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben
Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehegatten nach § 1 a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in zwei Urteilen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom07.06.2021
- 21 UF 153/21 -
Regelung der Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern nicht Zweck des Wechselmodells
Es ist nicht Zweck des Wechselmodells, die Erwartungen, Wünsche oder Rechte der Eltern zu regeln. Entscheidend für das Ob der Regelung des Wechselmodells ist das Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.06.2021
- 11 B 852/21 -
Sondernutzungserlaubnis bei Vorliegen einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich
Ist bereits eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach §§ 46 Abs. 1 Nr. 8, 32 Abs. 1 StVO erforderlich, bedarf es gemäß § 21 StrWG NRW zusätzlich keiner Sondernutzungserlaubnis. Bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung werden die straßenrechtlichen Interessen der Anlieger berücksichtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.06.2021
- VII ZB 58/20 -
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes
Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zusteht, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom02.07.2021
- 4 K 1691/20.GI -
Klage auf Verpflichtung zur Erhöhung der Rentenleistungen des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte im Lande Hessen vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Rentenbeziehers auf Erhöhung seiner vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Hessen erhaltenen Rentenleistungen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.2021
- 5 StR 67/21 -
Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig
Der BGH hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.07.2021
- 6 A 11538/20.OVG -
Abwasserentgeltsatzung für die Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde wirksam
Die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein-Ebernburg (Abwasserentgeltsatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom08.06.2021
- 1 A 204/19 -
Anspruch auf Beihilfe für Kosten von Nasentropfen bei chronischem Schnupfen wegen Nasenscheidewandverkrümmung
Aufwendungen für Nasentropfen zur Behandlung eines chronischen Schnupfens wegen einer Nasenscheidewandverkrümmung sind beihilfefähig. Soweit die Beihilfeverordnung vorsieht, dass Aufwendungen für Arzneimittel zur Anwendung von Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten nicht beihilfefähig sind, greift dieser Leistungsausschluss nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2021
- 7 B 369/21 -
30 m hoher Funkmast in reinem Wohngebiet zulässig
Ein 30 m hoher Funkmast ist in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zulässig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2021
- III ZR 225/20 -
Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim auch gegenüber Privatversicherten unzulässig
Der Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob eine Platz-/Reservierungsgebühr, die einem privatversicherten Pflegebedürftigen für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in das Pflegeheim berechnet wurde, zurückerstattet werden muss. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom11.02.2021
- 5 Ca 1397/20 -
Fristlose Kündigung nach Einsperren eines Kollegen auf Toilette
Sperrt ein Arbeitnehmer einen Kollegen auf der Toilette ein und muss der Kollege daraufhin die Tür eintreten, um sich zu befreien, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden. Lesen Sie mehr