Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.01.2019
- C-193/17 -
Gewährung bezahlter Feiertage allein für Mitglieder bestimmter Kirchen stellt unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar
Recht auf Feiertag am Karfreitag muss allen Arbeitnehmern zustehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstelle. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren.
In Österreich (wo die Bevölkerung mehrheitlich der römisch-katholischen Kirche angehört) ist der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag*. Diese Sonderregelung zielt darauf ab, den Angehörigen dieser Kirchen die Ausübung ihrer Religion an diesem für sie besonders hohen Feiertag zu ermöglichen, ohne eine Urlaubsvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber treffen zu müssen. Arbeitet ein Angehöriger einer dieser Kirchen am Karfreitag, hat er Anspruch auf ein zusätzliches Feiertagsentgelt.Herr Markus Achatzi ist Arbeitnehmer bei Cresco Investigation, einer privaten Detektei, und gehört keiner der fraglichen Kirchen an. Er ist der Ansicht, ihm sei für die von ihm am 3. April 2015, einem Karfreitag, geleistete... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom17.01.2018
- 13 UF 152/17 -
Kindeswohldienlichkeit des Umgangs der Großeltern mit Enkelkindern muss positiv festgestellt werden
Keine gesetzliche Vermutung der Kindeswohldienlichkeit
Nach § 1685 Abs. 1 BGB kann Großeltern ein Umgangsrecht mit den Enkelkindern zustehen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Dies muss positiv festgestellt werden. Es besteht keine gesetzliche Vermutung, dass der Großelternumgang dem Kindeswohl dient. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2018
- 4 U 86/18 -
Gewerkschaftsmitglied muss auch ohne Listenkandidatur einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen
Abführungspflicht stellt keine Gegenleistung für Unterstützung bei der Wahl dar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall auch dann verpflichtet sind, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom03.05.2017
- 15 O 228/16 -
Reisevermittler darf für Unterstützung bei Reisestornierung Gebühr verlangen
Unterstützung bei Reisestornierung stellt neue Leistung dar
Die AGB-Klausel eines Reisevermittlers, wonach für die Unterstützung bei der Stornierung einer Reise eine Gebühr fällig wird, ist zulässig. Denn dabei handelt es sich um eine von der Reisevermittlung nicht umfasste neue Leistung des Reisevermittlers, für die er ein Entgelt verlangen kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.11.2018
- I-19 U 27/18 -
Entgelt für Treuhandauftrag bei Umschuldung von Baukrediten unzulässig
Recht des Kunden auf Wechsel zu einem günstigeren Kreditinstitut darf nicht durch Zusatzentgelt erschwert werden
Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.12.2018
- 7 A 10357/18.OVG -
Taxifahrer hat nach schwerwiegenden Straftaten keinen Anspruch auf Wiedererteilung einer Taxigenehmigung
Taten begründen Annahme der Unzuverlässigkeit
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften im Regelfall die Annahme einer Unzuverlässigkeit des Betroffenen begründen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.01.2019
- 1 StR 356/18 -
Verurteilung des Verkäufers der für den Münchener Amoklauf genutzten Waffe rechtskräftig
Waffenverkäufer hätte angesichts der Verkaufsumstände unter Überwindung waffenrechtlicher Vorgaben mit Möglichkeit der Begehung einer schwerwiegenden Straftat rechnen müssen
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.12.2017
- 26 W 45/16 -
Wirksame Erbeinsetzung durch Verweisung auf ein anderes Schriftstück
Fehlende Testamentsform des Schriftstücks unerheblich
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Finanzgericht Münster, Urteil vom31.10.2018
- 7 K 1976/17 E -
An Verwaltungsratsmitglieder gezahlte Entschädigungen für Zeitaufwand sind steuerpflichtig
Entschädigung stellt steuerpflichtige Gegenleistung für erbrachten Arbeitsaufwand dar
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Bundesgerichtshof, Urteil vom24.10.2018
- VIII ZR 52/18 -
BGH: Vom Wohnungsmieter auf eigene Kosten eingebaute Küche bleibt bei Mieterhöhungsverlangen unberücksichtigt
Einbau der Küche nach Entfernung der alten vermieterseitigen Küche unbeachtlich
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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom18.01.2019
- 7 Sa 795/18, 15 Sa 814/18, 9 Sa 799/18 -
Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin erfolglos
Kündigungen von Pilotinnen und Piloten aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam
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Sozialgericht Berlin, Urteil vom12.12.2018
- S 155 AS 7716/15 -
Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht
Vermittlung der arabischen Sprache und des islamischen Religionsunterrichts dient nicht Integration in bestehende Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen
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Landgericht Magdeburg, Urteil vom18.01.2019
- 36 O 48/18 -
Verkauf rezeptfreier, apothekenpflichtiger Medikamenten über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Internetversandhandel mit rezeptfreien Medikamenten grundsätzlich zulässig
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Landgericht Koblenz, Urteil vom18.10.2018
- 1 O 45/18 -
Keine grobe Fahrlässigkeit: Freiwillige Feuerwehr haftet nicht für Schäden an geparkten Fahrzeugen bei Löscheinsatz
Aus dem Dienst erwachsende Amtspflichten dürfen bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nicht überspannt werden
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.03.2018
- 8 B 233/18 -
Benennung des Fahrers erst nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit rechtfertigt Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegen Fahrzeughalter
Feststellung des Fahrzeugführers nicht mehr möglich
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom26.04.2016
- I-24 U 144/15 -
Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Seniorenheimbetreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall
Unfall trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren
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Amtsgericht München, Urteil vom13.06.2018
- 132 C 2617/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten Fahrzeugs
Garagenbesitzer darf in Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beseitigen
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.10.2018
- 34 U 10/18 -
Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Keine Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgrund Einstufung des Anlegers als Mitunternehmer
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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.11.2018
- S 14 P 2053/18 -
Anspruch auf Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behindertenwohnheimen
Zusätzlich angebotene Betreuungsleistungen eines Pflegedienstes machen Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage nicht zu Pflegeheim
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.01.2019
- VG 1 L 363.18 -
Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr vorerst suspendiert. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Homburg, Urteil vom09.08.2018
- 9 C 273/16 (11) -
Wohnungsmieter haftet nicht für Lackabsplitterungen an lackierter Einbauküche aufgrund leichter Stöße
Ein Wohnungsmieter haftet gemäß § 538 BGB nicht für Lackabsplitterungen an einer lackierten Einbauküche aufgrund leichter Stöße. Denn im Alltag lassen sich leichte Stöße an der Küchenfront nicht vermeiden, so dass sie zum vertragsgemäßen Gebrauch gehören. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor. Lesen Sie mehr
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom06.07.2016
- 2 U 54/15 -
Gebrauchtwagenhändler hat nach Kauf eines Unfallfahrzeugs von Privatperson keinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung
Kauft ein Gebrauchtwagenhändler von einer Privatperson ein Unfallfahrzeug, so kann er denn Kaufpreis nicht gemäß § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückverlangen, wenn für ihn als fachkundige Person der Unfallschaden bei der Sichtprüfung erkennbar war. Ein privater Verkäufer übernimmt regelmäßig für die Zeit vor seinem Besitzerwerb keine Beschaffenheitsgarantie hinsichtlich der Unfallfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.01.2019
- VI ZR 506/17 -
BGH zur Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens an Verlage durch eine Rechtsanwaltskanzlei in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens eingreift. Die Schreiben sind jedoch dann unzulässig, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.01.2019
- 15 O 60/18 -
Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
Das Landgericht Berlin hatte über die wettbewerbsrechtlichen Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens zu entscheiden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Urteil vom07.12.2016
- 5 O 139/16 -
Kein Anspruch eines Spielsüchtigen auf Schadensersatz gegen Spielhallenbetreiber wegen Aufstellens eines Geldautomaten
Einem Spielsüchtigen steht gegen den Betreiber einer Spielhalle kein Anspruch auf Schadensersatz zu, weil er in der Spielhalle einen Geldautomaten aufstellte. Der Anspruch ergibt sich nicht daraus, dass der Spielhallenbetreiber möglicherweise über keine Genehmigung zum Betrieb eines Geltautomaten verfügt. Zudem liegt in dem Aufstellen des Geldautomaten keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dies hat das Landgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.01.2019
- 60 Ca 7170/18 -
Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" rechtmäßig
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis aufgrund von Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" vom Land Berlin gekündigt worden war, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.01.2019
- BVerwG 1 C 15.18 -
Stattgebender gerichtlicher Eilbeschluss führt zur Unwirksamkeit einer asylrechtlichen Unzulässigkeitsentscheidung
Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - einen Asylantrag als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, wird diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam. Das Asylverfahren ist in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, vom Bundesamt fortzuführen; dabei ist auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung nicht ausgeschlossen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom09.08.2018
- B 14 AS 38/17 R -
Mietzahlungen durch Jobcenter: Kein Anspruch des Vermieters auf Ausgleich von Mietrückstränden gegen Jobcenter
Einem Vermieter steht gegen das Jobcenter kein Anspruch auf Mietzahlungen und somit kein Anspruch auf Ausgleich von Mietrückständen des Wohnungsmieters zu, auch wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom27.11.2018
- 15 K 3383/17 L -
Auch Aufwendungen für äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind pauschal zu versteuern
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37 b EStG einzubeziehen sind.) entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.01.2019
- BVerwG 1 C 29.18 -
Nachträgliche Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur bei tatsächlichem "Verbleib" im Aussiedlungsgebiet möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden kann, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Lesen Sie mehr