Amtsgericht Hannover, Urteil vom 11.06.2025
- 227 Cs 801 Js 55406/24 (120/25) -
80 Tagessätze Geldstrafe für "Alles für Deutschland"-Tweet
Pensionierter Professor wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen verurteilt
Das Amtsgericht Hannover hat einen ehemaligen Professor der Leibniz Universität Hannover wegen der Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 130 Euro, insgesamt 10.400 Euro verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Das Gericht stellte fest, dass der 64-Jährige am 07.07.2024 und 13.07.2024 die Parole der Sturmabteilung (SA) in zwei Beiträgen auf "X" (ehemals Twitter) veröffentlichte und sich dabei einer möglichen Strafbarkeit bewusst war.Hierbei hat der Angeklagte ein Video mit Bildern vom Viertelfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen der Türkei und den Niederlanden veröffentlicht, in dem ein Block mit türkischen Fans den sogenannten Wolfsgruß zeigt. Zudem veröffentlichte er ein Lichtbild mit einer Regenbogenflagge bekleideten und vermummten Gestalt. Dabei veröffentlichte er folgenden Text:"Für türkische Fans ist der Wolfsgruß schlicht eine patriotische Geste. So wie für Deutsche der Satz "Alles für Deutschland".Wir sollten nicht zulassen, dass Rotgrüne beides diffamieren und kriminalisieren. Sie wollen, dass ausschließlich ihre Symbole gezeigt werden.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.06.2025
- 3 U 9/25 -
Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
Zur Kausalität eines möglichen Behandlungsfehlers für den geltend gemachten Schaden
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln selbst behandlungsfehlerfrei erfolgte, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Ein etwaiger Behandlungsfehler sei jedenfalls nicht kausal für den geltend gemachten Schaden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom11.06.2025
- 8 B 16/25 -
Abschuss des Goldschakals auf Sylt vorerst untersagt
Verwaltungsgericht erlässt Hängebeschluss zur Verhinderung von "unumkehrbaren Tatsachen" durch den Abschuss
Das Verwaltungsgericht hat mit einem Beschluss den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt vorerst untersagt. Der Goldschakal (Canis aureus) ist eine eng mit dem Wolf verwandte Art der Hunde. Er ist der einzige Schakal, der in Europa verbreitet ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom27.05.2025
- L 3 U 174/23 -
Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall bei einer Infektion mit Covid-19
Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus - Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn bei einem Beschäftigen (hier: einem Projektleiter) eine Infektion mit dem Covid-19-Virus festgestellt wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.03.2021
- 2 StR 18/21 -
Bei Strafzumessung muss zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden
Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein
Bei der Strafzumessung muss eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung berücksichtigt werden. Denn Strafe und Sicherungsverwahrung müssen zusammen angemessen sein. Dies hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.06.2025
- 27 K 7349/23 -
Ausweisung des ehemaligen IS-Deutschland-Chefs rechtmäßig
Zwingende Gründe der nationalen Sicherheit rechtfertigen Ausweisung
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikationsmitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.06.2025
- 8 L 2820/25.GI -
AfD-Kreistagsfraktion hat Anspruch auf Überlassung eines Bürgerhauses für einen Bürgerdialog
Eilantrag der AfD-Kreistagsfraktion auf Überlassung eines der beiden Dorfgemeinschaftshäuser in Launsbach und Krofdorf-Gleiberg (Wettenberg) erfolgreich
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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom
- 5 L 2593/25.F -
Eilrechtsschutz eines Palästinensers gegen Durchfuhr von Rüstungsgütern nach Israel bleibt erfolglos
Ausfuhr war durch ungarische Behörden genehmigt
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Bundessozialgericht, Urteil vom05.06.2025
- B 5 R 3/24 R -
Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
Kein Grundrentenzuschlag mithilfe freiwilliger Beiträge
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.05.2025
- 5 StR 152/25 -
Frau muss nach Fensterwurf ihrer 2-jährigen Tochter aus dem 3. Obergeschoss ins psychiatrischen Krankenhaus
Bundesgerichtshof bstätigt das Urteil des Landgerichts Berlin I
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.06.2025
- 5 B 131/24 -
Eilverfahren zur Einstufung der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als erwiesen extremistische Bestrebung beendet
Oberverwaltungsgericht verwirft Eilantrag von AfD und Junger Alternative
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom28.05.2025
- 1 A 2/23 -
Anlieger einer Fußgängerzone muss Ausnahmegenehmigung für Befahrung durch Busse hinnehmen
Klage gegen Ausnahmegenehmigung zur Befahrung des Göttinger Busrings mit 20 km/h bleibt ohne Erfolg
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Landgericht Koblenz, Urteil vom25.03.2025
- 1 O 114/24 -
Schadenersatz bei Verpassen des Fluges wegen zu langandauernder Sicherheitskontrolle
Fluggast muss als Vorlauf die entsprechenden zeitlichen Empfehlungen des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaft einhalten
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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom09.06.2025
- 5 L 416/25.KO -
Oberlandesgericht muss einen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfenden Rechtsreferendar nicht einstellen
Juristische Ausbildung orientiert sich am Leitbild einer dem Rechtsstaat verpflichteten Person
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom05.06.2025
- 10 A 4017/23 -
VW hat Datenschutz bei Aufarbeitung des Dieselskandals teilweise nicht beachtet
Drei von fünf gegen VW ausgesprochene Verwarnungen des Landesdatenschutzbeauftragten halten gerichtlicher Überprüfung stand
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Verwaltungsgericht München, Beschluss vom05.06.2025
- M 17 S 25.478 und M 17 S 25.2135 -
Pornoseiten Pornhub und Youporn vorerst weiterhin in Deutschland gesperrt
Antragstellerin hat kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Außervollzugsetzung der ergangenen Sperrverfügungen
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.05.2025
- 2-06 O 299/24 -
Auch einfache und alltägliche Handyvideos genießen urheberrechtlichen Schutz
§ 95 des Urhebergesetzes schützt solche Handyaufnahmen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2025
- I ZR 160/24 -
Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
Maklerlohn muss nur beim Zustandekommen des vom Makler nachgewiesenen oder vermittelten Vertrags gezahlt werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.05.2025
- 2 Orbs 69/25 -
Im Geschwindigkeitsverstoß-Messprotokoll kommt es auf die materielle Richtigkeit und nicht die formale Dokumentation an
Zur Rüge eines "lückenhaften" Messprotokolls bei Geschwindigkeitsverstoß
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landgericht Berlin II, Urteil vom25.03.2025
- 15 O 472/22 -
Google verstieß mit unzulässiger Vereinfachung bei Konto-Registrierung gegen Datenschutz
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligung beruhe nicht auf einer freiwilligen und informierten Entscheidung der Nutzer:innen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom24.05.2025
- 1 A 176/23 -
Behörde kann nach Trunkenheitsfahrt mit erlaubnisfreien Fahrzeug das Fahren mit Fahrrad und E-Scooter untersagen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde im Einzelfall auf Grundlage des § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Untersagung aussprechen kann, mit erlaubnisfreien Fahrzeugen - dazu zählen etwa Fahrräder und E-Scooter - am Straßenverkehr teilzunehmen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom22.05.2025
- 9 A 1/23 -
Bundespolizist wegen Verrat von Dienstgeheimnissen an kriminelle Kreise aus Dienst entfernt
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einen Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis entfernt und damit einer Klage der Bundesrepublik Deutschland als Dienstherrin stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom14.05.2025
- VerfGH 67/24 -
AfD-Anfrage zu Vornamen von Messer-Verdächtigen zu Unrecht von Berliner Senat abgelehnt
Weil der Senat von Berlin nicht tragfähig begründet hat, warum er die Frage eines Abgeordneten nach den 20 häufigsten Vornamen bestimmter Tatverdächtiger nicht beantworten will, hat er das parlamentarisches Fragerecht aus Art. 45 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden. Das Organstreitverfahren des Abgeordneten hatte damit Erfolg. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom05.06.2025
- OVG 6 B 4/24 -
Afghanische Ortskraft hat keinen Anspruch auf Visum
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie abgewiesen und damit eine teilweise stattgebende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom
- 27 K 5400/23 -
Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Türken gegen die Androhung der Abschiebung in die Türkei und auf Erteilung einer Aufenthaltskarte als Ehegatte einer EU-Bürgerin abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.06.2025
- 9 AZR 104/24 -
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich im bestehenden Arbeitsverhältnis
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.06.2025
- XI ZR 45/24 -
Unzulässige Bankgebühren können nur drei Jahre lang zurückgefordert werden
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über die Voraussetzungen und über die Verjährung von Verbraucheransprüchen auf Rückzahlung von Kontoführungsentgelten entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.05.2025
- 2 BvE 6/25; 2 BvE 9/25 -
Partei BSW scheitert mit Klagen zum Wahlrecht
Mit zwei Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei Organklagen der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) verworfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.06.2025
- VG 6 L 191/25 u.a. -
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.11.2024
- 191 C 12116/24 -
Schmutz auf der Solaranlage ist kein Sachmangel
Die fehlende Reinigung einer gemieteten Photovoltaik-Anlage stellt keinen Sachmangel der Anlage dar. Der Mieter kann daher nicht einfach den Vertrag kündigen, wenn der Vermieter die Photovoltaik-Paneele nicht reinigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Lesen Sie mehr