Landgericht Osnabrück, Urteil vom 03.09.2019
- 6 O 918/19 -
Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre
Rechtliche und tatsächliche Lage zum Einsatz der Software und möglichem Anspruch auf Schadensersatz war im Jahr 2015 noch ungeklärt
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren in der sogenannten Abgas-Affäre die gesetzliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Die betroffenen Fahrzeughalter können nach Ansicht des Gerichts ihre möglichen Ansprüche weiterhin gegen den Hersteller durchsetzen.
Im zugrunde liegenden Verfahren machte die beklagte Volkswagen AG geltend, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren Ende 2015 begonnen habe und am 31. Dezember 2018 abgelaufen sei. Denn im Jahr 2015 seien die u.a. "Dieselproblematik" bekannten Vorgänge öffentlich geworden. Man selbst habe im September 2015 die Öffentlichkeit informiert. Ab dann hätte, so die Argumentation, jeder Kunde seine vermeintlichen Ansprüche geltend machen können. Eine 2019 erhobene Klage könne die Ende 2018 bereits eingetretene Verjährung nicht mehr aufhalten.Der klagende Fahrzeughalter sah dies anders. Er trug vor, dass betroffene Fahrzeughalter 2015 noch nicht ohne Weiteres hätten erkennen können, dass ihnen wegen der Nutzung der vom Kraftfahrtbundesamt beanstandeten Software möglicherweise der Hersteller auf Schadensersatz hafte. Um Schadensersatzansprüche geltend... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.10.2019
- 5 AZR 352/18 -
Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung
Herausnahme der Vergütungspflicht für Feiertage wegen Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltzahlungsanspruchs unwirksam
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom17.10.2019
- I ZR 44/19 -
Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig
Kombinierte Bäckerei-Verkaufsstelle mit Café ist als Gaststätte anzusehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.10.2019
- III ZR 42/19 -
Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz
Gerichtsstandsvereinbarung soll für die im internationalen Rechtsverkehr tätigen Vertragsparteien Rechtssicherheit schaffen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom24.05.2018
- 1 S 432/18 -
Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss
Keine Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Bissigkeit
Beißt ein Hund einen Menschen oder einen anderen Hund, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, ist er als gefährlich im Sinne von § 2 Satz 2 Nr. 1 der Kampfhundeverordnung des Landes Baden-Württemberg einzustufen. Ein Sachverständigengutachten zur Frage der Bissigkeit ist nicht erforderlich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.02.2019
- 3 Ws (B) 50/19 -
Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus
Tatsache des Haltens während einer Benutzung genügt bereits für Vorliegen des Verkehrsverstoßes
Eine nach § 23 Abs. 1a StVO verbotswidrige Benutzung eines Handys setzt nicht voraus, dass das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Vielmehr genügt, dass es während einer Benutzung in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich ist. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.10.2019
- 15 U 39/19 -
"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern
Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig
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Bundesfinanzhof, Urteil vom03.07.2019
- II R 6/16 -
Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer
Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom06.06.2019
- S 23 KR 6776/18 -
Anspruch auf Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung besteht nur in medizinisch begründeten Fällen
Zahnfehlstellung muss Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigen
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.10.2019
- 8 K 2481/19.TR -
Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen rechtmäßig
Androhung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen gegen Tierhaltungs- und Betreuungsverbot nicht zu beanstanden
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.10.2019
- 7 U 86/18 -
Hundehalter erhält nach Biss durch freilaufenden Hund über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld
Halterin des freilaufenden Hundes war Aggressivität ihres Hundes bekannt
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.08.2019
- L 5 R 226/18 -
Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben
Rentenversicherung muss bei Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes Vollzeitrente gewähren
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Finanzgericht Münster, Urteil vom03.09.2019
- 15 K 2553/16 U -
Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten: Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Verkauf von Backwaren unter Bereitstellung von Mobiliar und Geschirr kann nicht als begünstigte Lebensmittellieferungen angesehen werden
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom10.10.2019
- 2 A 2401/19 -
Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
Landeshauptstadt darf zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangen
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Landgericht Osnabrück, Urteil vom23.09.2019
- 8 O 1022/19 -
Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters
LG Osnabrück präzisiert Grenzen bei Haftung von Hundehaltern
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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom17.09.2019
- S 34 BA 58/18 -
Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig
Vorgegebene Strukturen und Eingliederung in Abläufe des Rettungsdienstes lassen auf abhängiges Beschäftigungsverhältnis schließen
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom02.10.2019
- 206 StRR 1013/19 und 206 StRR 1015/19 -
Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls
Lebensmitteln standen trotz Aussonderung zur Abholung durch Entsorgungsunternehmen im Eigentum des Supermarktes
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Bundesfinanzhof, Urteil vom06.06.2019
- V R 18/18 -
Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich
Bundesfinanzhof bejaht Vorsteuerabzug entsprechend der steuerpflichtigen Unternehmenstätigkeit
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.10.2019
- 10 A 11109/19.OVG -
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt
Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen widerspricht grundgesetzlich angeordneter Gleichstellung von Mann und Frau und stellt Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.10.2019
- 20 BV 18.2231, 20 BV 18.2234 -
Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse abgewiesen. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.08.2019
- L 3 U 145/14 -
Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden
Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung - wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung - nicht in die Verordnung als Berufskrankheit aufgenommen ist, aber aufgrund neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Aufnahme vorliegen. Wissenschaftliche Erkenntnisse dafür, dass allein die wiederholte Erfahrung von Ersthelfern - wie z.B. Straßenwärter - mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell geeignet sei, eine posttraumatische Belastungsstörung zu verursachen, bestehen jedoch nicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.10.2019
- 3 C 8.17; 3 C 15.17; 3 C 16.17; 3 C 17.17; 3 C 10.17 -
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom23.03.2018
- 442 C 12227/17 -
Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar
Werden drei Reisenden anstatt der gebuchten zwei separaten Schlafzimmer mit Doppelbetten ein Zimmer mit zwei Einzelbetten und einer Couch zugewiesen, stellt dies einen Reisemangel dar. Die Frustration über den Reisemangel und dessen Folgen begründet keinen Schadensersatzanspruch. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom20.09.2019
- 6 K 1578/19 -
Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt bleibt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom25.05.2018
- 4 UF 154/17 -
Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes
Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom04.09.2019
- 21 K 6578/18 -
Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2019
- VIII ZR 21/19 -
BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. Zugleich hat er die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Härteeinwand des Mieters nach § 559 Abs. 4 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, weil die Modernisierungsmaßnahme (hier: Wärmedämmmaßnahmen bei Erneuerung eines teilweise schadhaften Außenputzes) aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters durchgeführt wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom28.03.2019
- S 12 AS 4117/18 -
Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.08.2019
- 1 BvR 879/12 -
Bundesverfassungsgericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, bei der der Beschwerdeführer eine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend macht, weil ihm von einer privaten Hotelbetreiberin ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt und dies letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden war. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch private Rechtsbeziehungen prinzipiell gleichheitsgerecht ausgestaltet werden müssten. Eine spezifische Konstellation, bei der eine weitergehende Bindung privater Vertragspartner eintreten könnte, liegt bei einer privaten Hotelbuchung nicht vor. Auch aus den Diskriminierungsverboten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ergibt sich hier nichts anderes. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom20.06.2019
- 8 U 132/18 -
Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Will der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aussprechen, muss zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Mieter der erforderliche Zahlungsverzug vorliegen. Eine zu früh ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr