Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2020
- VIII ZR/18 VIII ZR 2770/18 -
BGH zu Ansprüchen eines Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung
Mieter von unrenoviert übernommener Wohnungen haben Anspruch auf "frische" Renovierung unter Kostenbeteilung
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.
Im zugrunde liegenden ersten Fall mieteten die Kläger im Jahr 2002 von der beklagten Vermieterin eine bei Ãœberlassung unrenovierte Wohnung in Berlin. Da sich aus ihrer Sicht der Zustand der Wohnungsdekoration zwischenzeitlich verschlechtert habe, forderten sie die Beklagte im März 2016 vergeblich auf, Tapezier- und Anstricharbeiten gemäß einem beigefügten Kostenvoranschlag ausführen zu lassen.Die auf Zahlung eines entsprechenden Vorschusses in Höhe von (zuletzt) 7.312,78 € gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, den Klägern stehe ein Vorschussanspruch aus § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht zu, da die Mietsache aufgrund ihres dekorativen Verschleißes nicht mangelhaft (§ 536 Abs. 1 BGB) geworden sei. Da die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sei, sei zwar grundsätzlich der Vermieter... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.02.2019
- 7 U 134/16 -
Verstoß gegen Schadensminderungspflicht wegen längerer Nichtbehandlung einer unfallbedingt erlittenen Depression
Unfallopfer erhält reduzierten Verdienstausfallschaden
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf Verdienstausfallschaden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.07.2020
- 13 B 870/20.NE -
Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen
Einhaltung von Hygiene- und Infektionsschutzstandards keine geeignete Maßnahme zur Eindämmung des Infektionsrisiko
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom14.05.2020
- 25 C 5019/19 -
Berliner Mietspiegel 2019: Keine Wohnwerterhöhung bei Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels Bügelhalter für Vorderräder
Kein mit abschließbaren Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz
Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine Anschließmöglichkeit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem abschließbarem Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom27.11.2019
- III R 44/17 -
Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Behinderung muss bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen haben
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. November 2019 III R 44/17 entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. Lesen Sie mehr
Werbung
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom13.05.2020
- 3 W 74/20 -
Kein Eintrag eines Nacherbenvermerks auf Erbschein nach Einigung zwischen Vor- und Nacherben
OLG Braunschweig zur Erteilung eines Erbscheins ohne Nacherbenvermerk
Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2020
- 2 BvR 297/20, 2 BvR 11/20 und 2 BvR 2389/18 -
BVerfG: Ablehnung von Anträgen Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz unter Hinweis auf die Berliner Weisungslage verfassungswidrig
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2019
- V ZR 105/18 -
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen
Entsprechender Mehrheitsbeschluss wäre nichtig
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom30.06.2020
- 2 C 252/19 -
OVG kippt Sperrbezirksverordnung in der Saarbrückener Innenstadt
Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken teilweise unwirksam
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.02.2020
- 8 L 12/20 -
Wohnberechtigungsschein: Anspruch des Künstlers auf zusätzlichen Arbeitsraum bei Nachweis der Sicherstellung des Lebensunterhalts mittels künstlerischer Tätigkeit
Bestreiten des Lebensunterhalts mittels Erwerbsunfähigkeitsrente und Sozialhilfe schließt Anspruch auf größere Wohnung aus
Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom17.06.2020
- S 18 KR 967/19 -
Krankenkasse muss Fahrkosten bei stufenweiser Eingliederung übernehmen
Stufenweise Eingliederung ist Maßnahme der medizinischen Rehabilitation
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom06.07.2020
- 6 B 10669/20.OVG -
Corona-Pandemie: Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
Mund-Nasen-Bedeckung geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Urteil vom17.07.2020
- S 7 KR 1719/19 -
Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Meldungsversäumnis wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes führt nicht zum Verlust des Krankengeldanspruchs
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.07.2020
- 13 B 940/20.NE -
OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh
Eilantrag gegen Fortbestehen des "Lockdown" erfolgreich
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.05.2020
- 4 UF 82/20 und 4 UF 85/20 -
OLG Frankfurt am Main: Entzug des Sorgerechts für Kinder von IS-Rückkehrerin rechtmäßig
Gewünschte Unterbringung bei der Großmutter gefährdet derzeit das Kindeswohl
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom06.07.2020
- 2 ME 246/20 -
Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium
Corona-Erlasse stellen keine Umweltinformationen im Sinne des Umweltinformationsgesetzes dar
Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom30.06.2020
- VerfGH 76/20 und VerfGH 63/20.VB-2 -
Trotz Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
VerfGH hält getroffene Maßnahmen für ausreichend
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.06.2020
- L 16 KR 223/20 B ER -
Krankenkassen müssen Kosten für Zolgensma nicht übernehmen
Behandlung mit Zolgensma nur bei medizinischer Erforderlichkeit
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2020
- 1 L 563/20.KO -
Anti-Atomwaffen-Demonstranten dürfen Versorgungszelte im militärischen Schutzbereich aufstellen
Die Genehmigung einer baulichen Anlage stellt keine Auswirkungen auf Friedlichkeit da
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Amtsgericht Paderborn, Urteil vom28.10.2019
- 51 C 112/19 -
Hundehaltungsverbot in Mietwohnung nur bei konkreter von Hund ausgehender Gefährdung oder Störung
Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder die Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann ein Hundehaltungsverbot nicht begründen. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.07.2020
- 3 K 896/19.MZ -
Verfassungswidrige Rechtsgrundlage ändert nichts an bestandskräftigen Gebührenbescheid
kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom04.03.2019
- 11 WF 19/19 -
Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht stellt kein Trennungsunterhalt dar
Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.05.2020
- 9 V 754/20 AE (KV) -
COVID-19-Pandemie: Kontenpfändung kann im Einzelfall unbillig sein
Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungsanweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.04.2020
- VG 5 K 50.17 und VG 5 K 237.18 -
Gleichstellungsbeauftragte hat Anspruch auf Teilnahme an Leistungsklausur und Beteilung im Stellenbesetzungsverfahren
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom02.07.2020
- 6 L 681/20 -
Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über Absprachen zu angeblichen Zugriffsversuchen amerikanischer Behörden auf Corona-Forschungsergebnisse von CureVac
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kölnentschieden und damit den Eilantrag eines Journalisten abgelehnt. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.07.2020
- L 8 BA 36/19 -
Tätigkeit als Programmierer in Heimarbeit unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies entschied in einem Urteil das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom25.02.2020
- 33 S 1/20 -
Kein Schadensersatz vom Vermieter wegen Fahrzeugschäden durch Baumharz
Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein Mangel der Mietsache vor noch besteht für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes besteht ebenfalls nicht. Das entschied das Amtsgericht Coburg mit Urteil. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.05.2020
- 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19 -
BVerfG: VerfassungsÂbeschwerde gegen Neuregelung zur Tarifkollision erfolglos
Das Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2017 in § 4 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom21.02.2020
- 3 K 28/19 -
Kosten für Dachsanierung wegen Marderbefall nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom08.06.2020
- 6 B 50/19 -
BVerwG: Bei zeitlich begrenzt bezweckte Unterbringung in Hotelzimmer entfällt Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr
Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person kommt es dabei nicht an. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr