Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 09.11.2018
- 3 B 127/18 -
Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt
Schnelles Handeln zur Verbesserung der Luftqualität notwendig
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren richtet.
Im zugrunde liegenden Fall gelangte das Kraftfahrt-Bundesamt bei drei Fahrzeugmodellen (Opel Zafira 1.6 CDTi, Opel Zafira 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi, Opel Insignia 2.0 CDTi,) zu der Auffassung, dass sie über unzulässige Abschalteinrichtungen verfügen und deshalb mehr Stickstoffdioxid als notwendig emittieren. Mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 wurde daher eine nachträgliche Nebenbestimmung für die Typengenehmigung angeordnet und insoweit die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Opel Automobile GmbH wurde aufgegeben, unzulässige Abschalteinrichtungen zu entfernen und die Motorsteuerungssoftware umzurüsten. Eine bereits laufende freiwillige Rückrufaktion von Opel hielt das Kraftfahrt-Bundesamt nicht für ausreichend, da das für notwendig erachtete Softwareupdate zur Verbesserung der Stickoxidemissionen für mehrere tausend Fahrzeuge noch ausstehe.Die Antragstellerin... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.08.2016
- 8 AZR 406/14 -
BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungen dynamischen Team" in Stellenausschreibung unzulässig
Unmittelbare Diskriminierung eines Bewerbers wegen des Alters
Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. Ein abgelehnter 42-jähriger Bewerber kann daher ein Entschädigungsanspruch zustehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Leipzig, Urteil vom19.09.2018
- 109 C 1597/18 -
Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels
Reiseveranstalter haftet für Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen
Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so haftet er auf Schadensersatz. Der Reiseveranstalter haftet für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.10.2018
- 11 K 7091/17.F -
Stadt Frankfurt zur Anerkennung einer Schwerbehinderten als Wohnungsberechtigte verpflichtet
Unterbringung in elterlicher Wohnung grundsätzlich ab dem 25. Lebensjahr auch für Menschen mit Behinderung unzureichend
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf die Klage einer Schwerbehinderten die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, in ihrem Fall die soziale Dringlichkeit für die Überlassung von Sozialwohnungen anzuerkennen und damit den Menschen mit Behinderungen die Teilhabe an der Gemeinschaft zu erleichtern. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.11.2018
- 6 U 122/17 -
Kein Verstoß gegen Olympiaschutzgesetz: Fitnessstudio durfte in Werbeslogans während Olympischer Spiele geschützte Begriffe "Olympia" und "olympisch" verwenden
Werbung mit geschützten Begriffen nur bei Imagetransfer unzulässig
Das Oberlandgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützter Begriffe "Olympia" und "olympisch" in der Werbung nicht unlauter ist. Erst ein sogenannter Imagetransfer wäre unzulässig. Lesen Sie mehr
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.11.2018
- 11 LB 34/18 -
Schimpanse "Robby" darf im Zirkus bleiben
Hohes Alter des Tieres und damit verbundene Gefahren einer wahrscheinlich Jahre dauernden Resozialisierung nicht ausreichend berücksichtigt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des etwa 43-jährigen männlichen Schimpansen namens "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.11.2018
- 12 A 3076/15 -
Haus des Ehemannes muss für Pflege der Ehefrau eingesetzt werden
Haus des Ehemannes steht als verwertbares Vermögen der Bewilligung von Pflegewohngeld entgegen
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Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom20.11.2017
- 18 C 146/17 -
Verspätungen von 136 Flügen als pauschale Angabe belegt keinen außergewöhnlichen Umstand an einer konkreten Flugannullierung
Fluggesellschaft muss konkrete Tatsachen zum betreffenden Flug vortragen
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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom07.11.2018
- 1 U 3/18 Kart -
VW ist nicht zur Abnahme bestimmter Getriebeteile von einzelnem Zulieferer verpflichtet
Antrag des Zulieferers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt
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Amtsgericht Bautzen, Urteil vom26.10.2017
- 42 Ds 610 Js 411/15 -
Verwertbarkeit der Ergebnisse eines Lügendetektortests im Strafverfahren zu Gunsten des Angeklagten zulässig
Ergebnisse sind lediglich als Indizientatsachen verwertbar
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Amtsgericht München, Urteil vom17.05.2018
- 412 C 24937/17 -
Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden
Mieter tragen bereits durch Zahlung von Beiträgen zur Gebäudeversicherung im Rahmen der Nebenkosten zur Deckung etwaiger Schäden bei
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom08.11.2018
- T-544/13 RENV -
Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig
Energieeffizienz von Staubsaugern wird bei Test mit leeren Behältern nicht unter tatsächlichen Gebrauchsbedingungen gemessen
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Landgericht Hagen, Urteil vom20.12.2017
- 3 S 46/17 -
Seitenabstand von mehr als 50 cm zum Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand geparkten Fahrzeug regelmäßig ausreichend
Öffnen der Fahrertür um 60 cm bis 80 cm während des fließenden Verkehrs stellt groben Verkehrsverstoß dar
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.11.2018
- 13 K 6684/15 -
Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019
Betroffen sind Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.11.2018
- 13 K 6682/15 -
Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019
Betroffen sind Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3
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Landgericht Berlin, Urteil vom22.06.2018
- 85 S 23/17 WEG -
Verwalter haftet Wohnungseigentümergemeinschaft auf Prozesskosten wegen erfolgreicher Anfechtung fehlerhafter Jahresabrechnungsbeschlüsse
Kein anrechenbares Mitverschulden der Wohnungseigentümer wegen Billigung der fehlerhaften Jahresabrechnungen
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.10.2018
- 5 K 782/18.KO -
Parken in Halteverbotszone: Fahrzeugbesitzer muss Abschleppkosten bezahlen
Autofahrer muss sich ausreichend nach möglichen Halteverbotsschildern umsehen
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.04.2018
- 6 K 2254/17 -
"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen nicht zulässig
Zusage über Hinterziehungszinsen unzulässig und nicht bindend
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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom30.07.2018
- 10 UF 838/18 -
Uneinigkeit bei der Namensvergabe: Namensbestimmungsrecht für das Kind kann auf einen Elternteil übertragen werden
Bei Namensvergabe ist in erster Linie dem Kindeswohl Rechnung zu tragen
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom10.10.2018
- 7 Ca 3099/17 und 7 Ca 3743/17 -
Fume Event: Flugbegleiterinnen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sogenanntes fume event bzw. smell event) zusteht. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom20.12.2016
- (3) 161 Ss 211/16 (144/16) -
Rücksichtsloses Überholen: Als Nötigung strafbares Ausbremsen nur bei Absicht des Täters zur Unterbindung der Fortbewegung des Opfers
Eine Strafbarkeit wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB kommt bei einem Ausbremsen nur in Betracht, wenn der Täter gerade das Unterbinden der Fortbewegung des Opfers durch seine Fahrweise bezweckt. Dagegen begründet ein bloß rücksichtloses Überholen keine Strafbarkeit wegen Nötigung. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.08.2018
- VIII ZR 99/17 -
BGH: Wohnungsmieter steht auch bei Überlassen der Wohnung an Familienangehörige Instandsetzungsanspruch gegen Vermieter zu
Auch wenn ein Wohnungsmieter die Wohnung Familienangehörigen überlassen hat, steht ihm gegen den Vermieter der Anspruch auf Instandsetzung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Denn der Mangelbeseitigungsanspruch knüpft nicht an die tatsächliche Nutzung der Wohnung durch den Mieter. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.09.2018
- 3 K 14676/17.TR -
Polizeibeamter darf wegen erheblicher Straftaten aus dem Dienst entfernt werden
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten im außerdienstlichen Bereich und einer im innerdienstlichen Bereich begangener Straftat aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.10.2018
- VG 6 K 666.17 und VG 6 K 537.17 -
Zweckentfremdungsverbot: Nebenwohnung darf nur eingeschränkt an Feriengäste vermietet werden
Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.11.2018
- C-619/16 und C-684/16 -
Erworbener Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht automatisch erlöschen
Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und - bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.11.2018
- C-569/16 und C-570/16 -
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Jahresurlaub des Verstorbenen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom23.05.2018
- 5 U 351/18 -
Keine Haftung des Reiseveranstalters für Sturz einer Kreuzfahrt-Urlauberin im Fitnessstudio während schweren Seegangs
Stürzt eine Reisende im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund schweren Seegangs, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung ist ihm nicht anzulasten. Bei schwerem Seegang hat jeder Reisende für seine eigene Sicherheit zu sorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Wuppertal, Urteil vom17.10.2017
- 16 S 19/17 -
9-jähriges Kind muss bei Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz auf besondere Gefahren hingewiesen werden
Ein 9-jähriges Kind muss auf die besonderen Gefahren der Nutzung eines Fahrrads ohne Kettenschutz hingewiesen werden. Kommen die Eltern dem nicht nach, so kann gemäß § 832 Abs. 1 BGB eine Haftung für die vom Kind verursachten Schäden bestehen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.06.2018
- 2 UF 194/16 -
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende möglich
Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.10.2018
- 6 U 65/18 -
Rhein-Neckar-Zeitung hat keinen Anspruch auf Unterlassung eines unerwünschten Tweets des AfD Kreisverbands Heidelberg
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH keinen Anspruch gegen den AfD Kreisverband Heidelberg auf Unterlassung eines als Meinungsäußerung einzustufenden Tweets über die Rhein-Neckar-Zeitung hat. Lesen Sie mehr