Amtsgericht München, Urteil vom 18.10.2018
- 174 C 4185/18 -
Von Unternehmer zur privaten Nutzung gekauftes Fahrzeug unterliegt der vollen gesetzlichen Gewährleistung
AG München zum Gewährleistungsausschluss bei Mängeln beim Autokauf
Kauft ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer ein Fahrzeug nicht für seine Firma, sondern für den privaten Gebrauch, unterliegt das Fahrzeug der vollen gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das Amtsgericht München.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls kaufte im Januar 2018 vom Beklagten in München unter Inzahlunggabe eines Smart einen rund acht Jahre alten Fiat 500 mit Tachostand 73.000 km für 5.100 Euro. Der vorgedruckte Kaufvertrag wurde vom Beklagten ausgefüllt, wobei dieser den Unterpunkt "Geschäft unter Händlern ohne Gewährleistung" ankreuzte. Der Vertrag wurde von beiden unterschrieben. Der Kläger fuhr nach Abschluss des Kaufvertrages mit dem Fahrzeug nach Hause. Bereits bei der Rückfahrt bemerkte der Kläger kurz vor Ulm, dass das Fahrzeug nicht mehr "zog" und rüttelte. Nach einem kurzen Stopp auf dem Seitenstreifen leuchtet die Warnleuchte. Der Kläger verbrachte das Fahrzeug sofort zu einer Fiat-Werkstatt, die wie auch der im selbständigen Beweisverfahren elf Monate später eingeschaltete Sachverständige einen Defekt an der Lamdasonde und einem Heckklappendämpfer feststellte,... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom24.01.2020
- V ZR 155/18 -
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn
Wegerecht kann außerhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarungen oder als Notwegrecht entstehen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Berlin, Urteil vom30.10.2019
- 65 S 99/19 -
Recht zur Mietminderung bei vom Nachbargrundstück ausgehendem Lärm aufgrund eines Bauvorhabens des Vermieters
Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum stellt keine Entschuldigung dar
Geht von einem Nachbargrundstück Lärm wegen eines Bauvorhabens des Vermieters aus, so steht den davon betroffenen Wohnungsmietern ein Recht zur Mietminderung zu. Dass das Bauvorhaben der Schaffung dringenden Wohnraums dient, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.09.2017
- 6 U 216/16 -
Schockschaden: Schmerzensgeld von 100.000 Euro wegen Miterlebens des Unfalltods des Ehemanns
Irreversible posttraumatische Belastungsstörung und fortdauernder Depression rechtfertigen Schmerzensgeldhöhe
Erleidet eine Ehefrau eine irreversible posttraumatische Belastungsstörung und eine fortdauernde Depression mit massiven Folgen für ihre Gesundheit und ihr Leben, weil sie den Unfalltod ihres Ehemanns miterleben muss, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 Euro rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.01.2020
- 8 AZR 484/18 -
Unterlassen einer Einladung zum Vorstellungsgespräch ist lediglich Indiz für Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber
Arbeitgeber kann Vermutung der unterlassenen Einladung wegen der Schwerbehinderung widerlegen
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verpflichtet. Das Unterlassen einer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch ist lediglich ein Indiz iSv. § 22 AGG, das die Vermutung begründet, dass der/die Bewerber/in wegen seiner/ihrer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber nach § 22 AGG widerlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Werbung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.01.2020
- 7 ABR 18/18 -
Keine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag
Vorsorgliche Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung über Umsetzung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag nicht notwendig
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.01.2020
- BVerwG 8 CN 2.19 -
Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen unwirksam
Personenbeförderungsgesetz enthält keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen
Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom16.01.2020
- 3 O 126/19 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz im Freizeitpark aufgrund eigenen Fehlverhaltens
LG Koblenz zu den Verkehrssicherungspflichten im Freizeitpark
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom24.01.2018
- 13 WF 303/17 -
Leiblicher Vater kann trotz entgegenstehenden Willens der Eltern des Kindes Umgang mit Kind haben
Umgang mit leiblichem Vater muss Kindeswohl dienen
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom25.07.2018
- 12 LC 150/16 -
Radfahrer kann nicht gegen Einführung von Schutzstreifen für Radfahrer klagen
Schutzstreifen enthält kein Ge- oder Verbot für Radfahrer
Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.11.2018
- II R 63/15 -
Bundesfinanzhof erachtete Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 für verfassungsgemäß
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom22.01.2020
- 18 A 2325/17 -
Sexuelle Übergriffe auf Schüler: Ehemaligem Lehrer wird Ruhegehalt aberkannt
Taten erfordern schärfste Disziplinarmaßnahmen
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.01.2020
- OVG 6 A 2.18 -
Klage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen
Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom20.01.2020
- 1 L 13/20 -
Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtens
Dauerhafte Rechtsuntreue rechtfertigt in Frage stellen der Vertrauenswürdigkeit
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.11.2018
- 19 A 2331/17 -
Minderjährigenadoption: Erwerb der Staatsangehörigkeit der Adoptiveltern setzt Klärung der Identität des adoptierten Kindes voraus
Angabe der Personalien des Kindes sowie Nachweis der Registrierung des Kindes unter den Personalien im Heimatland erforderlich
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom30.08.2019
- 4 U 858/18 -
Pflicht des Vermieters zur Abstandszahlung wegen vorzeitiger Vertragsauflösung geht nicht auf Erwerber der Immobilie über
Keine Anwendung der Regelung "Kauf bricht nicht Miete" des § 566 BGB
Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.01.2020
- 3 AZR 73/19 -
Abrechnungsverband Ost der VBL: Arbeitnehmer der IKK classic müssen Eigenanteil an betrieblicher Altersversorgung tragen
Verweisung der Tarifverträge auf Satzung der VBL zur Regelung von Inhalt und Umfang der betrieblichen Altersversorgung rechtlich zulässig
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom21.01.2020
- 3 K 1782/18 -
Teilnahme gegen Zahlung eines "Produktionskostenbeitrags": Pornodreh kann wegen fehlender Erlaubnis gemäß Prostituiertenschutzgesetz untersagt werden
Kein Pornofilmdreh, sondern "gefilmte Prostitution"
Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.01.2020
- 1 AZR 149/19 und 1 AZR 295/19 -
Kabinenpersonal von Air Berlin hat keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich
BAG verneint Zahlungen für Kabinenpersonal
Lesen Sie mehr
Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.01.2020
- 2 Ss 40/19 -
Vom Ordnungspolizeibeamten blanko unterschriebenes Messprotokoll für gesetzeswidrige Verkehrsmessungen durch "privaten Dienstleister" stellt strafbare Falschbeurkundung dar
Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten "privaten Dienstleister" ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllen die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom04.01.2018
- 923 C 76/17 -
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs bei beschädigtem Fahrschulwagen: Ersparte Eigenkosten in Höhe von 25 % der Mietwagenkosten
Mietet der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug, muss er sich beim Schadensersatz ersparte Eigenkosten anrechnen lassen. Diese Kosten sind bei einem Fahrschulwagen pauschal mit 25 % der Mietwagenkosten anzusetzen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom23.11.2018
- 17 S 83/18 -
Eigentümerversammlung in Waschküche bei zwei Tagesordnungspunkten und kurzer Versammlungszeit zulässig
Eine Eigentümerversammlung in einer Waschküche ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur zwei Tagesordnungspunkte behandelt werden sollen und die Versammlungszeit nur von kurzer Dauer ist. In diesem Fall sind getroffene Beschlüsse nicht anfechtbar. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom09.01.2020
- 4 B 196/19 -
Schule muss Schülerin mit Asperger Syndrom mit bewährter Integrationshelferin aufnehmen
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, eine am Asperger Syndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom16.01.2020
- 2 ME 707/19 -
"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom20.01.2020
- 6 K 292/18 -
Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund 40.000 Euro Gebühren für die hierdurch notwendigen Polizeieinsätze zahlen muss. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.01.2020
- 2 Ss-Owi 963/18 -
Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" gesetzeswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch "private Dienstleister" für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom21.08.2018
- 10 WF 122/18 -
Verweigerung des Umgangs wegen Erkrankung des Kindes setzt Vorlage eines aussagekräftigen ärztlichen Attestes voraus
Verweigert ein Elternteil dem anderen Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang wegen der Erkrankung des Kindes, muss es ein ärztliches Attest vorlegen, aus dem sich die Diagnose und die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben. Zudem muss das Attest Stellung zur Transportfähigkeit des Kindes nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.12.2017
- 5 S 103/17 -
Beschädigung eines Flugzeugreifens durch Fremdkörper auf Start- und Landebahn stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Wird ein Flugzeugreifen wegen eines Fremdkörpers auf der Start- und Landebahn beschädigt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, so steht dem Fluggast nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung (VO) ein Anspruch auf Entschädigung zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.12.2019
- L 16 KR 191/18 -
Mutterschaftsgeld für zweites Kind kann sich nahtlos an Elterngeld für erstes Kind anschließen
Das Landessozialgericht hat entschieden, dass der Anspruch auf Mutterschaftsgeld durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden kann. Eine Arbeitnehmerin deren Zeitvertrag während der ersten Schwangerschaft ausläuft, kann daher nahtlosen Anspruch auf Mutterschaftsgeld für ein zweites Kind haben, wenn die Mutterschutzfrist noch während des Bezugszeitraums von Elterngeld für das erste Kind beginnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom16.01.2020
- 17 K 2200/18 -
AfD-Politiker hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Lesen Sie mehr