Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 30.04.2021
- 17 Ga 3863/21 -
Unterlassung Verbreitung von Äußerungen – Verweisung des Rechtsstreits
Arbeitsgericht Berlin verweist Rechtsstreit an Landgericht Frankfurt am Main
Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen.
Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der klagende Fernsehsender mache unter anderem geltend, ihm stehe aufgrund vertraglicher Vereinbarungen das Urheberrecht an Veröffentlichungen seines Redakteures zu.Damit stütze er seine Unterlassungsansprüche auch auf eine Verletzung von Urheberrecht. Dies begründe nach § 104 Urheberrechtsgesetz die ausschließliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit, hier des vom klagenden Fernsehsender benannten Landgerichts Frankfurt am Main.Das Arbeitsgericht Berlin hat im Verfahren betreffend die Unterlassung von Äußerungen unter anderem in Form eines Enthüllungsbuches den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.04.2021
- OVG 1 S 66/21 ; OVG 1 S 67/21 -
Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig
OVG Berlin-Brandenburg hebt Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patientinnen und Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung vorgegebener Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Das OVG hat die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben und die Anträge von zwei Notfallkrankenhaus-Trägerinnen auf Feststellung, dass die entsprechende Vorschrift nicht auf sie anwendbar sei, abgelehnt. Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom27.04.2021
- 1 B 55/21 -
Verwaltungsgericht bestätigt Hundehaltungsverbot
Verstoß gegen Maulkorbzwang rechtfertigt Haltungsverbot
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Verfügung einer Gemeinde im Landkreis Göttingen vorläufig bestätigt, mit der diese gegenüber einem Hundehalter die Wegnahme seines Hundes und ein Haltungsverbot von Hunden ausgesprochen hat. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Essen, Urteil vom09.11.2020
- L 17 U 487/19 -
Sturz auf dem Weg ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
LSG Essen zum Betriebsweg im Homeoffice
Der vom Kläger zu Beginn seiner Tätigkeit zurückgelegte Weg ist weder als Weg zur Arbeit noch als Betriebsweg gesetzlich unfallversichert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 09.11.2020 entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.03.2021
- L 8 AY 33/16 -
Keine automatische Leistungskürzung wegen Flucht aus materieller Notlage
LSG präzisiert Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.12.2020
- 2-24 O 163/20 -
Reisestornierung wegen Virus-Pandemie: Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Inaussichtstellen der zeitnahen und schnellstmöglichen Rückzahlung des Reisepreises nicht erforderlich
Kein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten
Hat ein Reisender den Reisevertrag wegen einer Virus-Pandemie storniert und stellt die Reiseveranstalterin in Aussicht zeitnah und schnellstmöglich den Reisepreis zurückzuzahlen, so rechtfertigt dies selbst dann keine Beauftragung eines Rechtsanwalts zwecks außergerichtlicher Geltendmachung der Forderung, wenn sich die Reiseveranstalterin in Verzug befindet. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom15.04.2021
- 8 Ca 7334/20 -
Unzulässige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne während Virus-Pandemie
Zweifel des Arbeitgebers wegen verzögerten Zugangs der schriftlichen Quarantäne-Anordnung
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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom05.05.2021
- 7 K 1029/18.KS -
VG Kassel erklärt Polizeieinsatz im Zusammenhang mit einer Abschiebung für rechtens
Blockade eines Streifenwagens nicht durch Versammlungsfreiheit geschützt
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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2021
- KZR 63/18 -
Bundesgerichtshof billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
Pauschalierungsklausel bei Schäden durch Kartellabsprachen zulässig
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Landessozialgericht Essen, Urteil vom28.09.2020
- L 17 U 626/16 -
Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz
Kein Versicherungsschutz durch Unfallversicherung aufgrund persönlichem Streit mit Radfahrer
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Landgericht München I, Urteil vom29.04.2021
- 29 O 8772/20 -
Paar muss Raummiete trotz abgesagter Hochzeit zahlen
Nutzungsrisiko liegt beim Mieter
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom28.04.2021
- 9 U 24/20 -
OLG Braunschweig über die Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
Keine Pflicht zur Rechnungslegung nach Auftragserteilung
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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom13.10.2020
- 3 C 2559/20 -
Kostenlose Stornierung einer Kreuzfahrtreise bei Virus-Pandemie wegen fehlender Therapiemöglichkeit und Impfung
Reiseveranstalterin steht kein Entschädigungsanspruch zu
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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom18.03.2021
- 2 U 19/20 -
Bezeichnung eines anderen Nutzers als "Musel" rechtfertigt Sperrung des Nutzerkontos
Vorliegen einer Schmähung und Beleidigung
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.04.2021
- 1 K 251/20.KO -
Klage auf "jagdrechtliche Befriedung" von Grundstückseigentum hat Erfolg
Ablehnung von Jagdaktivitäten auf Grundstückseigentum aus persönlicher Überzeugung
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Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom30.03.2021
- 35 C 5509/19 -
Recht zur Mietminderung bei Bettwanzenbefall aufgrund vertragsgemäßen Gebrauchs
Minderung der Bruttomiete um 60 %
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Amtsgericht Siegburg, Beschluss vom20.04.2021
- 323 F 48/21 -
Familiengericht nicht zur Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen zuständig
Alleinige Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.04.2021
- 3 MB 23/21; 3 MB 25/21 -
Verpflichtende Tests für Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen bestätigt
OVG Schleswig-Holstein lehnt Eilanträge von Schülern ab
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.03.2021
- 6 U 200/19 -
Kein „Bio-Mineralwasser“ bei Nachbehandlung des geförderten arsenhaltigen Rohwassers
OLG Frankfurt am Main zur Definition von "Bio Qualität" eines Produktes
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.05.2021
- 13 ME 234/21 -
Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt rechtswidrig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg vom 30. März 2021 über die Anordnung der Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt wegen deren Rechtswidrigkeit angeordnet. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2021
- 11 K 229/19, 11 K 4819/18.F,und 11 K 1740/18.F -
Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom14.09.2020
- 133 C 213/20 -
Für kostenfreie Reisestornierung wegen Virus-Pandemie genügt gewisse Wahrscheinlichkeit für gesundheitsgefährdende Ausbreitung
Für eine kostenfreie Reisestornierung wegen einer Virus-Pandemie genügt es, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus besteht. Das Vorliegen einer Reisewarnung ist ebenso wie die Betroffenheit des Zielgebiets von einem Ausbruch nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.04.2021
- VG 14 L 157/21 -
Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
Die Pflicht von Unternehmen, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zweimal pro Woche ein Angebot für einen kostenlosen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu machen, gilt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom07.04.2021
- 14 U 134/20 -
Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten umfasst zwecks Bemühens um Arbeitsstelle Teilnahme an Schulungsmaßnahmen
Im Rahmen der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB ist ein Unfallgeschädigter dazu angehalten, sich zwecks Bemühens um eine Arbeitsstelle auch an Schulungsmaßnahmen teilzunehmen, wenn dadurch die Möglichkeit besteht, dass der zuvor ausgeübte Beruf wieder aufgenommen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.04.2021
- VG 14 L 190/21 -
Vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen
Ein Berliner Arzt ist mit seinem gerichtlichen Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.04.2021
- 8 AZR 279/20 -
Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil
Das BAG hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers, der wegen Nichterreichens der geforderten Mindestnote im Stellenprofil nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2020
- VII R 34/18, VII R 35/18 und VII R 12/19 -
Prüfungsbefugnisse der Zollverwaltung nach Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im In-land verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Duisburg, Urteil vom14.12.2020
- 506 C 2377/20 -
Virus-Pandemie im Urlaubsland rechtfertigt allein keine kostenlose Reisestornierung
Mit der Begründung, dass im Urlaubsland eine Virus-Pandemie herrscht, kann allein keine kostenlose Reisestornierung gerechtfertigt werden. Vielmehr kommt es maßgeblich auf das konkrete Infektionsgeschehen und die sonstigen Einschränkungen am Urlaubsort an. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.04.2021
- VG 7 L 106/21 -
Corona-Pandemie: Referendar darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten
Das Verwaltungsgericht Berlin dem Eilantrag eines Referendaren stattgegeben. Er darf seine Auslandsstation trotz des Infektionsgeschehens in den Niederlanden am Internationalen Strafgerichtshof ableisten. Zuvor hat der Präsident des Kammergerichts die Zuweisung des Antragstellers verweigert. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom29.04.2021
- L 7 AL 42/21 B ER -
Drei Monate mehr Arbeitslosengeld wegen der Corona-Pandemie nur bei Anspruchsende noch in 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im vergangenen Jahr mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, so das Hessischen Landessozialgericht. in einem aktuellen Beschluss. Lesen Sie mehr