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Freitag, 24. Mai 2019

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Amtsgericht München, Urteil vom 13.12.2018
- 418 C 18466/18 -

92-jährige Mieterin muss nach eigener Mängelrüge Erhaltungsmaßnahmen in ihrer Wohnung dulden

Feststellung erforderlicher Vorarbeiten sind zu dulden und dürfen nicht behindert werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine 92-jährigen Mieterin, die zuvor Mängel in ihrer Wohnung gerügt hatte, den Vermieter zu Vorbereitung entsprechender Beseitigungs­arbeiten ihre Wohnung betreten lassen muss.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 18. April 2005 mietete die Beklagte zusammen mit ihrem zwischenzeitlich verstorbenen Ehemann die streitgegenständliche Drei-Einhalb-Zimmer-Wohnung von 100 qm in München-Arabellapark an. Der Kläger erbte die Wohnung und trat damit auf Vermieterseite in das bestehende Mietverhältnis ein. Die Beklagte hatte bereits im November 2007 auf die Undichte der Fenster, die daraus resultierende erhebliche Schimmelbildung und Gesundheitsgefährdung hingewiesen und deswegen mit anwaltlicher Unterstützung in Absprache mit dem Vermieter die Mietzahlung ab 2013 um 15 % gekürzt.Der Kläger hatte die Beklagte im Juni 2018 darüber informiert, dass nach längerem Entscheidungsprozess der zuständigen Eigentümerversammlung nun ein Austausch der Fenster anstehe und auf Verlangen die für die Dauer von schätzungsweise... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.03.2019
- 52 O 243/18 -

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Entgeltverbot darf nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte. Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.05.2019
- 1 BvQ 42/19 -

Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" muss bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig entsperrt werden

Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz

Das Bundes­verfassungs­gericht hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine in der Hauptsache gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungs­beschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet wäre und die vorzunehmende Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfällt. Das Recht und die Pflicht des Unternehmens, einzelne Inhalte auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Nutzungsbedingungen, den Rechten Dritter oder den Strafgesetzen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen, bleiben durch die Verpflichtung zur Entsperrung unberührt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.05.2019
- 2 BvR 2425/18 -

Bei Suizidgefahr kann Zwangsversteigerung für längeren Zeitraum oder auf unbestimmte Zeit einzustellen sein

Verfassungs­beschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungs­schutz in einem Zwangs­versteigerungs­verfahren erfolgreich

Lehnt ein Vollstreckungs­gericht die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und gab damit der Verfassungs­beschwerde einer Vollstreckungs­schuldnerin statt, der im Zwangs­versteigerungs­verfahren Vollstreckungs­schutz gemäß § 765 a ZPO versagt worden war. Das Bundes­verfassungs­gericht hat den entsprechenden Beschluss des Beschwerdegerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung dorthin zurückverwiesen. Der Beschluss lasse nicht erkennen, dass das Gericht geeignete - der Suizidgefahr effektiv entgegenwirkende - Vorkehrungen sorgfältig geprüft und insbesondere deren Vornahme sichergestellt habe. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom25.05.2018
- 1 LA 44/17 -

Bei Erwerb eines Grundstücks bereits eingetretene Verwirkung grundstücks­bezogener Nachbarrechte bleibt weiter bestehen

Erwerber muss sich fehlenden Einwand des Voreigentümers gegen baurechtswidrigen Grenzzaun entgegenhalten

Ist bereits bei Erwerb eines Grundstücks ein grundstücks­bezogenes Nachbarrecht verwirkt, so gilt dies weiterhin. Hat daher der Voreigentümer keine Einwände gegen die Errichtung eines baurechtswidrigen Grenzzauns durch den Nachbarn erhoben, so muss sich dies der Erwerber entgegenhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Beschluss vom30.11.2017
- 67 S 270/17 -

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei teilgewerblicher Nutzung einer Mietwohnung durch Sohn der Mieter

Vorliegen einer gravierenden Pflichtverletzung durch Mieter

Nutzt der Sohn der Mieter die Wohnung zur Ausübung eines Gewerbes, so kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Denn in der Duldung zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung trotz mehrfacher Abmahnungen liegt eine gravierende Pflichtverletzung der Mieter. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.03.2019
- V R 32/18 -

BFH äußert Zweifel an Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Gericht erbittet Vorabentscheidung des EuGH
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.05.2019
- 9 U 44/19 -

Brandunglück in pakistanischer Textilfabrik: Schmerzens­geld­ansprüche gegen Textildiscounter verjährt

Frage der Verjährung richtet sich nach pakistanischem Recht
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Bundesgerichtshof, Urteil vom22.05.2019
- VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sach­verhalts­aufklärung bei Härtefallklausel an

Bei angeführter Verschlechterung seines Gesundheits­zu­standes durch erzwungenen Umzug ist regelmäßig von Amts wegen Sach­verständigen­gutachten einzuholen
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Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom15.04.2019
- 46 KR 455/18 -

MS-Patient hat bei möglicher Alternativtherapie keinen Anspruch auf Versorgung mit medizinischem Cannabis

Verwendung von Cannabis kann nicht zur Prophylaxe der Multiplen Sklerose erfolgen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom18.04.2018
- XII ZR 76/17 -

BGH: Möglichkeit eines Miet­aufhebungs­vertrags trotz bestehenden Unter­miet­verhältnis­ses

Keine Sittenwidrigkeit des Miet­aufhebungs­vertrags bei Recht zur Kündigung des Untermietvertrags
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Amtsgericht Hamburg, Urteil vom19.07.2017
- 20a C 42/16 -

Bei Unterschreitung der Mindestumsteigezeit durch Verspätung muss Fluggesellschaft zumutbare Maßnahmen zur Beschleunigung des Umsteigevorgangs ergreifen

Darlegungslast zur Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit oder Erfolgslosigkeit der Beschleunigung liegt bei Fluggesellschaft
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Amtsgericht Augsburg, Urteil vom10.07.2018
- 19 C 2923/17 -

Besucherin einer Tierfarm hat nach Angriff durch einen freilaufenden Schäferhund Anspruch auf Schmerzensgeld

Hinweisschild "Durchgang verboten!" zur Erfüllung der Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht ausreichend
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom14.04.2019
- L 9 AL 224/18 -

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu reduzieren

Bezug einer Entlassungs­entschädigung führt unabhängig von darin enthaltenen Verfahrenskosten zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.05.2019
- 2 UF 273/17 -

Neue Partnerschaft einer nichtehelichen Mutter führt nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Gebotene Gleichbehandlung nichtehelicher und ehelicher Mütter im Betreuungsunterhalt darf wegen strukturell schwächerer Unterhaltsansprüche nichtehelicher Mutter nicht weiter ausgedehnt werden
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Amtsgericht Aachen, Beschluss vom12.07.2018
- 10 UF 16/18 -

Ausgezogener Ehegatte muss sich nach trennungsbedingter Auflösung der Ehewohnung an Mietkosten beteiligen

In Wohnung verbleibender Ehegatte muss sich aber fiktive Mietersparnis anrechnen lassen
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Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom13.12.2018
- 12 K 5670/16 -

Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für Angehörige von Rockergruppe nicht zu beanstanden

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit kann allein aus Zugehörigkeit zu Rockergruppierungen abgeleitet werden
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Sozialgericht Berlin, Urteil vom15.05.2019
- S 11 R 198/17 -

Keine Ghetto-Rente für Roma aus Serbien und Mazedonien

Lebensverhältnisse der Roma zu Zeiten der NS-Besatzung erfüllen laut historischem Sach­verständigen­gutachten nicht Voraussetzungen für Leben im Ghetto
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom06.05.2019
- L 16 KR 121/19 B ER -

Krankenkasse muss Kosten für Blutwäsche übernehmen

Verbleibende Unsicherheiten hinsichtlich Kostenübernahme können angesichts drohender schwerer Gesundheitsgefahren nicht zu Lasten des Patienten gehen
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2019
- 6 L 1056/19 -

Benachteiligung kleinerer Parteien: "Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat auf Antrag der Partei "Volt Deutschland" der Bundeszentrale für politische Bildung untersagt, u.a. ihr Internetangebot "Wahl-o-mat" in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandete das Verwaltungsgericht den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom26.01.2018
- 3 Ca 433/17 -

Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder begründet Entschädigungs­ansprüche

Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebs­rats­mit­glieder einen Entschädigungs­anspruch begründet. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.05.2019
- 8 AZR 315/18 -

Fraktionen des bayerischen Landtags sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Vor­stellungs­gespräch verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber i.S.v. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) sind. Sie sind daher nicht verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vor­stellungs­gespräch einzuladen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.03.2017
- 15 U 46/16 -

Unzulässige Veröffentlichung des Ausrasters eines Promis aufgrund Bedrängung durch Paparazzi

Die Veröffentlichung des Ausrasters eines Prominenten aufgrund der Bedrängung durch Paparazzi ist dann unzulässig, wenn der Zwischenfall verkürzt dargestellt wird und dadurch der Eindruck vermittelt wird, der Prominente sei anlasslos auf die Reporter losgegangen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom26.03.2019
- L 4 KR 50/16 -

Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet: Versorgung mit maßgefertigten Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen erforderlich sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein kann. Die Kostenbegrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom12.03.2019
- S 7 KR 261/17 -

Notfallbehandlung in türkischer Privatklinik im Urlaub: Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen richtet sich nach türkischem Recht

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gelten diejenigen Sätze, die der türkische Sozial­versicherungs­träger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik besteht regelmäßig keine Rechtsgrundlage. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.05.2019
- 8 AZR 530/17 -

BAG zum Schadens­ersatz­anspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wieder­eingliederungs­plans beschäftigt. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn aufgrund der Beurteilung eines Betriebsarztes die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand der/des Beschäftigten eine Beschäftigung entsprechend des Wieder­eingliederungs­plans nicht zulassen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom15.05.2019
- L 3 R 837/18 -

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist als Arbeitsentgelt zu qualifizieren

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass das Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 des Anspruchs- und Anwart­schaf­tüber­führungs­gesetzes - AAÜG - zu qualifizieren ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom14.07.2017
- 13 W 13/17 -

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund der Bezeichnung einer Frage einer Partei als "Unsinn"

Bezeichnet ein Sachverständiger die Frage eines Prozess­be­vollmächtigten als "Unsinn", stellt dies einen Grund zur Ablehnung des Sachverständigen als befangen dar. Denn das Wort "Unsinn" stellt eine unsachliche und herabsetzende Äußerung dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom18.04.2018
- 1 U 1509/17 -

Freistaat Sachsen haftet auf Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung eines Rechtsanwalts zur Terminsaufhebung

Die Aufhebung eines Gerichtstermins muss den Ver­fahrens­beteiligten noch vor der Abreise zugehen. Geschieht dies nicht und entstehen daher unnötige Kosten, haftet das betreffende Bundesland gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadensersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.02.2019
- 484 C 18186/18 WEG -

Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass auch die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. Lesen Sie mehr




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