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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.10.2021
- 14 L 565/21 -
1. FC Union Berlin darf keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Union scheitert mit Eilantrag
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16. Oktober 2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen entsprechenden Eilantrag zurückgewiesen
Nach der dritten Verordnung über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (3. InfSchMV) darf ein Veranstaltungsort unter der so genannten 3G-Bedingung auch mit behördlicher Genehmigung nur bis zu 50 Prozent seiner maximalen Platzkapazität ausgelastet werden. Allerdings kann die fachlich zuständige Senatsverwaltung in begründeten Einzelfällen im Ermessenswege auch eine Ausnahme von dieser Personenobergrenze zulassen.Der 1. FC Union Berlin e.V. hat bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen entsprechenden Ausnahmeantrag gestellt, über den die Behörde bislang noch nicht entschieden hat. Mit dem Eilantrag will er nun die Erteilung der Ausnahmezulassung erreichen. Er macht geltend, die Anwendung der 2G-Bedingung, bei der nach der 3. InfSchMV keine Personenobergrenze gilt, komme für das Heimspiel,... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2021
- 4 AZR 403/20 -
Gewerkschaft hat Anspruch auf Durchführung eines Haustarifvertrags
Kein Anspruch auf Tarifvertragsdurchführung für nicht tarifgebundenen arbeitnehmerähnlichen Personen
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durch-führung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber beschäftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschränkung auf „die Mitglieder“ Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich. dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom31.08.2021
- 1 Sa 70 öD/21 -
Ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen erheblicher Verspätungen an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen
Abmahnung wegen fehlende, Unrechtsbewusstseins nicht erforderlich
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Fehlt der Arbeitnehmerin zudem das Unrechtsbewusstsein, so bedarf es keiner vorherigen Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.10.2021
- L 1 KR 65/20 -
Querschnittsgelähmter Versicherter hat Anspruch auf Handbike
Gewährung des Hilfsmittels ermöglicht Bewegungsmöglichkeit ohne fremde Hilfe
Versicherte haben gegenüber der Krankenkasse einen Anspruch auf Hilfsmittel, die im Einzelfall erforderlich sind, um eine Behinderung auszugleichen. Hierzu kann im Fall eines querschnittsgelähmten Versicherten ein Handbike gehören. Dies entschied in einem das Hessischen Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.06.2021
- 2-13 S 35/20 -
Unwirksame Klausel eines Verwaltervertrags über pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 % bei Wohnungseigentümergemeinschaft mit Verbrauchern
Unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer
Regelt eine Klausel in einem Verwaltervertrag die pauschale jährliche Erhöhung der Vergütung um 4 %, so ist diese Klausel unwirksam, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft auch aus Verbrauchern besteht. Es liegt in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher im Sinne von § 307 BGB vor. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.10.2021
- 25 NE 21.2525 -
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
Regelung zu Corona-Tests voraussichtlich rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag eines Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.10.2021
- 5 AZR 211/21 -
Kein Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzug bei coronabedingter Betriebsschließung
Corona-Pandemie kein Betriebsrisiko
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.05.2021
- 2-03 O 347/19 -
Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen
LG zu Informationspflichten eines Vergleichsportals im Internet
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom04.10.2021
- L 16 KR 423/20 -
Krankenkasse muss Elektrorollstuhl für Blinde übernehmen
Blindheit rechtfertigt nicht Verwehrung eines Elektrorollstuhls
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Amtsgericht München, Urteil vom15.06.2021
- 113 c 3634/21 -
Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Kreuzfahrt
Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises für bereits unter Corona gebuchte Reise
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.10.2021
- VG 2 K 79/20 -
Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig
Kein Eingriff in die Grundrechte der Kläger
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Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom24.08.2021
- W 1 K 21.354 -
Entlassung eines Sanitätsoffiziersanwärters wegen fehlender Eignung bei erheblicher Studienverzögerungen
Verzögerung wegen Bekanntwerden einer HIV-Infektion unbeachtlich
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.06.2020
- 2-13 S 25/20 -
Verwalter sorgt nicht für Abschluss einer Gebäudeversicherung: Unzulässige Bestellung des Verwalters
Fehlende ordnungsgemäße Ausübung des Amtes
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Landgericht Bonn, Beschluss vom28.01.2021
- 6 S 78/20 -
Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung bei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen notwendigem Austausch einer Heizungsanlage
Vorliegen einer Instandhaltung
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Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom04.08.2021
- 11 UF 655/20 -
Wunschmutter bei Leihmutterschaft hat kein Anspruch auf Umgang mit dem Kind wie leibliche Mutter
Mögliches Umgangsrecht bei bestehender sozial-familiärer Beziehung
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.09.2021
- 2 U 147/20 und 2 U 18,21 -
Kein Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
Anpassung des Vertrages wegen schwerwiegender Störung der Geschäftsgrundlage im Einzelfall möglich
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Landgericht München I, Urteil vom08.10.2021
- 3 HK O 5593/20 -
Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt
Angebot irreführend und wettbewerbswidrig
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom07.10.2021
- 8 U 40/21 -
Berufung der financialright GmbH in dem Verfahren gegen die VW AG abgewiesen
Klägerin fehlt notwendige Aktivlegitimation
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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom07.10.2021
- 6 L 418/21 und 6 L 433/21 -
Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt
Braunkohleabbau vorrangig
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Sie brauchen Hilfe vom Profi?
Landgericht Hamburg, Beschluss vom23.06.2021
- 316 T 24/21 -
Fristlose Kündigung einer psychisch kranken Wohnungsmieterin nach massiven Angriff auf Nachbarin
Packt eine psychisch kranke Wohnungsmieterin eine Nachbarin an den Haaren, drückt sie an die Wand und benutzt Pfefferspray um an die Wohnungsschlüssel der Nachbarin zu gelangen, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung der Mieterin. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom19.08.2021
- 8 Sa 1671/19 -
Fristlose Kündigung eines kaufmännischen Mitarbeiters nach Verfälschen von Gehaltsabrechnungen zwecks Krediterlangung
Verfälscht ein kaufmännischer Angestellter Gehaltsabrechnungen, um damit einen Kredit erlangen zu können, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Denn durch sein Verhalten zerstört er das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber und verletzt die Rücksichtnahmepflicht gegenüber seinem Arbeitgeber. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.10.2021
- 4 A 9.19 -
Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage der Stadt Krefeld gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.10.2021
- 10 Sa 867/21 -
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines brandenburgischen Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, für wirksam erachtet und die Kündigungsschutzklage unter Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung abgewiesen. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht ausgeführt, die Kündigung sei aufgrund der Äußerungen gegenüber der Schulelternsprecherin in E-Mails an diese gerechtfertigt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.09.2021
- 4 A 1073/20 -
Grundsatzentscheidung zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.08.2021
- 26 U 4/21 -
Schadensersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus
Sollen in einem Abstand von nur 2-3 m zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer hier nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 31.08.2021 der Inhaberin des durch Steinschlag beschädigten Busses Schadensersatz zugesprochen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.08.2021
- 4 SaGa 1/21 -
Kein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses bei eidesstattlicher Versicherung zum fehlenden Besitz des Geheimnisses
Eine einstweilige Verfügung gerichtet auf Unterlassung der Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses geht ins Leere, wenn der Beklagte an Eides statt versichert, nicht mehr im Besitz des Geheimnisses zu sein. Insofern fehlt es an der Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom30.03.2021
- 37 C 2283/20 -
Wohnungsmieter hat Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf Balkon
Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich einen Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Balkon, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch installiert ist. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.10.2021
- 9 C 9.20 und 9 C 10.20 -
Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.08.2021
- 11 U 38/21 -
Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Unfalls auf einem Bahnhof müssen gegen Beförderung ausführendes Eisenbahnverkehrsunternehmen gerichtet werden
Verunfallt ein Fahrgast auf einen Bahnhof, so richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, welches den Bahnhof betreibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Krefeld, Urteil vom25.08.2021
- 2 S 26/20 -
Vorliegen einer renovierten Wohnung bei Vorliegen von allenfalls Gebrauchsspuren mit Bagatellcharakter
Eine Wohnung wird dann in einem renovierten Zustand übergeben, wenn sie allenfalls Gebrauchsspuren aufweist, die Bagatellcharakter haben. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn eine Wand mit Dreiecken bemalt, eine lila-grüne Bordüre vorhanden und auf einer Decke ein Sternenhimmel aufgeklebt ist. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr