Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 03.09.2024
- 5 K 606/24.KO -
Klage gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Verwaltungsgericht weist die Klage bereits als unzulässig ab
Wird der Rundfunkbeitrag nicht entrichtet, so können die Rundfunkanstalten einen Beitragsbescheid erlassen. Gegen diesen steht dem Rundfunkbeitragspflichtigen der Widerspruch zu. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Rundfunkbeitragspflichtigen abgewiesen, der keinen Widerspruch gegen den Beitragsbescheid eingelegt hatte und sich in dem späteren Klageverfahren widersprüchlich verhalten hatte und zudem deutlich machte, dass er der Erhebung von Rundfunkbeiträgen ablehnend gegenübersteht.
Der Kläger wird vom beklagten Südwestrundfunk zu Rundfunkbeiträgen für seine Privatwohnung herangezogen. Nachdem er seine Wohnung im Jahr 2023 ohne Angabe von Gründen abmeldete, den "Vertrag" mit dem Beklagten kündigte, und keine Zahlungen mehr leistete, setzte der Beklagte mit mehreren Bescheiden die rückständigen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen fest.Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage, ohne zuvor Widerspruch gegen die Bescheide erhoben zu haben. Unter anderem machte er geltend, seit seiner Kündigung keine Schreiben oder Bescheide des Beklagten erhalten zu haben.Hiermit blieb er erfolglos. Die Koblenzer Richter wiesen die Klage als unzulässig ab, weil der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben habe.Es sei davon auszugehen, dass der Kläger die Bescheide erhalten habe.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hildburghausen, Urteil vom22.05.2024
- 21 C 133/23 -
Vermieter muss für Instandsetzung einer bei Feuerwehreinsatz zerstörten Tür aufkommen
Mieter konnte aufgrund Notsituation Tür nicht öffnen
Muss aufgrund einer Notsituation des Mieters die Wohnungseingangstür von der Feuerwehr gewaltsam geöffnet werden, so muss für die Instandsetzung der Tür grundsätzlich der Vermieter aufkommen. Dies hat das Amtsgericht Hildburghausen entschieden. Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.09.2024
- C-465/20 P -
Apple muss in Irland 13 Milliarden Steuern nachzahlen
EuGH bestätigt Auffassung der Kommission
Apple hat in Irland jahrelang zu Unrecht von Steuervergünstigungen profitiert und muss nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nun eine hohe Summe nachzahlen. Der EuGH bestätigte einen Beschluss der EU-Kommission, wonach Irland eine rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 13 Milliarden Euro gewährt habe. Das Geld plus Zinsen muss zurückgefordert werden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.09.2024
- C-48/22 P -
EuGH bestätigt Milliardenbuße für Google
Marktbeherrschende Stellung missbraucht
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Beschluss vom29.08.2024
- S 42 AY 63/24 -
Sozialgericht München, Beschluss vom04.09.2024
- S 52 AY 65/24 -
Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand
Bezahlkarte darf in München vorerst bleiben
Werden Leistungen an Asylbewerber von der zuständigen Behörde nur noch mittels Bezahlkarte gewährt, so ist dies jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung können die Zahlungen weiterhin mit der Bezahlkarte erbracht werden. Dies hat das Sozialgericht München in zwei Verfahren entschieden. Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.12.2023
- L 12 AS 1814/22 -
Höhe der Grundsicherung ist verfassungsgemäß und ein zusätzlicher Inflationsausgleich nicht erforderlich
Gesetzgeber hat den Regelsatz für das Bürgergeld im Rahmen seines Gestaltungsspielraums angepasst
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.12.2023 entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.08.2024
- 1 K 115/24.KO -
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit für erlaubnisbedürftige Waffen bedeutet nicht zugleich keine erlaubnisfreien Waffen haben zu dürfen
Klage gegen umfassendes Waffenverbot teilweise erfolgreich
Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.08.2024
- L 16 KR 426/23 -
Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen
Keine Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin
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Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom06.09.2024
- 12 L 588/24 -
Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeld-Affäre aussagen
Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin in der Fördergeld-Affäre abgelehnt
Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.08.2024
- 3 U 81/23 -
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
Gesetzliche Anschnallpflicht soll auch andere Fahrzeuginsassen schützen
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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom04.09.2024
- 3 A 224/22 -
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte?
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Landgericht Lübeck, Urteil vom13.12.2023
- 10 O 421/20 -
Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs
Anspruch auf Schadensersatz der aufgrund der Verbreitung von Bienenwachs auf das Nachbargrundstück entstandene Schäden
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Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom06.09.2024
- HVerfG 1/23 -
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen
Volksbegehren hat Neufassung der in der Hamburgischen Bauordnung enthaltenen Regelungen zu Werbeanlagen zum Gegenstand
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Amtsgericht München, Urteil vom30.05.2022
- 155 C 10864/18 -
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
Scheinzypresse muss beseitigt werden, ohne jedoch den Wurzelstock zu entfernen
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Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom18.10.2023
- 4 C 1/22 -
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
Trittschallschutz entspricht Standard zur Zeit der Errichtung des Hauses
Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom02.09.2024
- 1 B 56/24 -
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Ungleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken verfassungswidrig
Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom03.09.2024
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
Vergabeverfahren: "Klassenassistenz" im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden
Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom04.09.2024
- VG 11 L 733/24 -
RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen
VG Potsdam lehnt Eilantrag ab
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Landgericht Lübeck, Urteil vom22.02.2024
- 14 S 69/22 -
Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen
Revision zum BGH zugelassen
Lesen Sie mehr
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.09.2024
- C-611/22 P und C-625/22 P -
Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig
Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung des geplanten Zusammenschlusses stattgab. Die Kommission ist nicht berechtigt, die Verweisung von geplanten Zusammenschlüssen ohne europaweite Bedeutung durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.08.2024
- 3 StR 122/24 -
Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. November 2023 wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89 a StGB) in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung (§ 89 c StGB) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Zudem hat es die - im Anschluss an die Strafe zu vollziehende - Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom24.07.2024
- 21 W 146/23 -
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Zu diesem Thema hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Fall zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.02.2024
- 223 C 19445/23 -
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.09.2024
- 2 A 489/23.A, 2 A 1132/24.A und 2 A 1131/24.A -
Regelmäßig kein erneutes Asylverfahren in Deutschland nach Schutzgewährung in Griechenland
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass jedenfalls männlichen anerkannten Schutzberechtigten, die allein nach Griechenland zurückkehren und jung, gesund und arbeitsfähig sind, dort keine menschenrechtswidrige Behandlung durch systemische Schwachstellen im griechischen Aufnahmesystem droht. Damit haben sie keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland. Etwas anderes soll gegebenenfalls für solche Personen gelten, bei denen individuelle Besonderheiten vorliegen. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom15.11.2023
- 10 O 171/22 -
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom03.09.2024
- L 1 KR 193/22 -
Männerbrüste sind keine Krankheit
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Eine Mastektomie (operative Entfernung von Brustgewebe) ist daher nicht von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder dermatologischen Beschwerden noch ausprägte Schmerzen verursacht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.07.2024
- 1 BvR 1929/23 -
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens erfolglos
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens gewandt hatte. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom29.12.2023
- 9 O 1/22 -
Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall auf der Autobahn
Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.02.2024
- 2-13 S 53/23 -
Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei unzulässiger baulicher Veränderung Rechtsanwalt mit Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen
Liegt eine unzulässige bauliche Veränderung vor, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung des Beseitigungsanspruchs beauftragen. Das Einholen eines Gutachtens über die Erfolgsaussichten ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin II, Urteil vom29.04.2024
- 65 S 37/23 -
Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werden
Mietvertraglich kann vereinbart werden, dass zur Begründung einer Mieterhöhung nur auf den Mietspiegel Bezug genommen werden darf. Ist der Mietspiegel wirksam, so ist ein mit Vergleichswohnungen begründetes Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr