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Freitag, 9. Mai 2025

Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal

Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt. Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden. Dem Staatsangehörigkeitsband zu einem Mitgliedstaat liegen das zwischen ihm und seinen Bürgern bestehende besondere Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten zugrunde. Wenn ein Mitgliedstaat in einem Verfahren mit transaktionalem Charakter die Staatsangehörigkeit und damit automatisch die Unionsbürgerschaft als direkte Gegenleistung für im Voraus festgelegte Investitionen oder Zahlungen verleiht, verstößt er offensichtlich gegen diese Grundsätze. Eine solche "Vermarktung" des Unionsbürgerstatus ist mit dem in den Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar. Sie verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gefährdet das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verleihung ihrer Staatsangehörigkeit, das für die Einführung der Unionsbürgerschaft in den Verträgen maßgebend war. Lesen Sie mehr

Schadenersatz für abbrechenenden Ast einer Baumschaukel

Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen verworfen, mit dem dieser wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Lesen Sie mehr

Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz

Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden. Lesen Sie mehr

Kein Schadensersatz für Sturz über Gabel eines Gabelstaplers im Baumarkt

Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck. Lesen Sie mehr

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Lohnender Streifschaden mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz alter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen sprechen allein nicht für eine Unfallmanipulation

Allein ein lohnender Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz von alten Fahrzeugen sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen deutet für sich genommen nicht auf eine Unfallmanipulation hin. Vielmehr müssen weitere für eine Manipulation sprechende Indizien hinzukommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Familiengericht muss sich in Kinder­schutz­verfahren unabhängig vom Kindesalter persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen

Das Familiengericht muss sich im Rahmen eines Kinder­schutz­verfahrens unabhängig vom Alter des Kindes einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen und das Ergebnis dieser Kindesanhörung in einem Vermerk festhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht. Lesen Sie mehr

Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes im arbeits­gerichtlichen Verfahren

Im arbeits­gerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen

Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr