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Dienstag, 5. Juli 2022

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 14.03.2021
- 1 LA 127/21 -

Erheblicher Rattenball in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung

Verschulden des Vermieters unerheblich

Kommt es in einem Mietshaus zu einem erheblichen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel, so rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter an den Schädlingsbefall ein Verschulden trägt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2019 wurde während einer Ortsbesichtigung durch das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland in einem Mietshaus ein erheblicher Rattenbefall festgestellt. Durch Löcher im Mauerwerk und an den Decken konnten die Nagetiere in die Wohnungen gelangen. Die zuständige Behörde erklärte daraufhin die Wohnungen wegen eine erhöhten Gefährdung der Gesundheit für unbewohnbar und sprach gegenüber den Mietern und dem Vermieter eine Nutzungsuntersagung aus. Dagegen richtete sich die Klage des Vermieters. Das Verwaltungsgericht Osnabrück wies die Klage ab. Nunmehr wollte der Vermieter die Zulassung der Berufung erreichen.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig. Sie habe auf § 79 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5 BauO Niedersachsen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom01.03.2022
- 83 O 27/22 -

Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg

Erhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden

Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, so besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom20.06.2022
- 9 O 3/21 -

Keine Haftung des Alarman­lagen­verkäufers für Einbruch

Mangelfreie, funktionstüchtige und ordnungsgemäß installierte Anlage begründet Haftungsausschluss

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2022
- III ZR 240/21 -

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen

Vertraglich vereinbarten Leistungen des Pflegevertrags wurden trotz Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen erbracht

Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.06.2022
- B 2 U 20/20 R -

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule endet am Schultor

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom03.06.2022
- 1 A 245/19 -

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

VG weist Klage gegen Fahrerlaubnisentzug ab

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.05.2022
- 1 BvR 2342/17 -

Verfassungs­beschwerde wegen unterlassenem Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH erfolglos

BGH musste EuGH nicht anrufen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.04.2022
- 29 U 185/20 -

Unvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Kein Zurechnungszusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Steuerschaden
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 7 C 3.21 -

Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz

Kein Anspruch auf begehrte Feststellung
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.06.2022
- 6 K 3236/21.TR -

Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden

Unter­sagungs­verfügung rechtmäßig
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 10 C 3.21 -

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

Über den Zugang zu Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates muss teilweise neu verhandelt werden
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.11.2021
- VIII ZR 81/20 -

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

Ohne Bemühung zur Suche nach Ersatzwohnraum greift Härteeinwand nicht
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2022
- 2-24 O 109/19 -

Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

LG Frankfurt am Main verneint Haftung der Lufthansa
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2022
- 16 U 132/21 -

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Reisepreis ist vollständig zu erstatten
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Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.05.2022
- 2-13 T 26/22 -

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Voraussetzung ist Nennung übernahmebereiter Verwalter
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Landgericht Berlin, Urteil vom15.02.2022
- 55 S 25/21 -

Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters

Konten der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft müssen als Fremdkonten angelegt werden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2022
- VIII ZR 304/21 -

Abschluss eines Mietvertrags zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft begründet für sich genommen keinen Anspruch auf Zustimmung eines Mieterwechsels

Bei fehlender ausdrücklicher Regelung muss Anspruch auf Mieteraustausch durch Auslegung ermittelt werden
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Amtsgericht München, Urteil vom16.11.2021
- 173 C 10459/21 -

Kredit­karten­rechnung muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden

Zahlungs­dienste­vertrag mit Bank nicht von der Nichtigkeit nach § 134 BGB erfasst
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 7 C 1.21 -

Keine Verletzung des Selbst­verwaltungs­rechts der Gemeinde durch Grubenwasseranstieg

Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig
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Verwaltungsgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom19.06.2022
- VG 28 K 563.19 -

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.06.2022
- B 12 R 4/20 R -

Sozial­versicherungs­pflicht in einer Rechts­anwalts­gesellschaft nicht ausgeschlossen

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechts­anwalts­gesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozial­versicherungs­pflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.05.2022
- 23 Sa 1135/21 -

Urlaubsanspruch bei Wechsel­schicht­tätigkeit

Nach Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom27.05.2022
- 12 Qs 24/22 -

Rechtswidrige Durchsicht der mittels Durchsuchung aufgefunden Unterlagen bei nachträglichem Wegfall des Anfangsverdachts

Wurde aufgrund eines Anfangsverdacht eine Durchsuchung angeordnet und fällt dieser Verdacht nachträglich weg, so muss die Durchsicht der aufgefundenen Unterlagen gestoppt werden. Eine weitere Durchsicht wäre rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.02.2022
- 63 S 146/20 -

Bestands­schutz­verstärkende Klausel in Mietvertrag bindet auch neuen Erwerber

Beinhaltet ein Mietvertrag über eine Wohnung eine bestands­schutz­verstärkende Klausel, wonach das Mietverhältnis vom Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden kann, so bindet dies auch den neuen Erwerber. Eine Eigen­bedarfs­kündigung ist dann nicht ohne weiteres möglich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom03.12.2021
- 23 C 3805/21 -

Verbringen von Laub in Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendrahtzaun durch Nachbarn stellt Eigentums­beeinträchtigung dar

Werden zwei Grundstücke durch eine Sichtschutzwand und einem Maschendrahtzaun getrennt und verbringt der Nachbar in den Zwischenraum zwischen Sichtschutz und Maschendraht Laub, so stellt dies eine Eigentums­beeinträchtigung dar. Es besteht aber kein Anspruch auf Unterlassung, wenn der Nachbar das Laub selbständig wieder entfernt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2021
- V ZR 262/20 -

Kein Notwegerecht zwecks Erreichens einer Garage bei Anbindung des Grundstücks an öffentlichen Weg

Ist ein Grundstück durch einen öffentlichen Weg mit dem Pkw erreichbar, so besteht auch dann kein Notwegerecht, wenn auf dem Grundstück eine Garage steht, die nur über das benachbarte Grundstück erreichbar ist. Dies gilt auch dann, wenn die Zufahrt zur Garage mittel Baulast gesichert ist und die Garage baurechtlich genehmigt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.12.2021
- I R 24/19 -

Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar ist und nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte unterfällt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.05.2022
- 2 W 45/22 -

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ ist sittenwidrig und damit nichtig. Eine beabsichtigte Klage eines Pächters nach fristloser Kündigung des Pachtvertrag auf Schadensersatz u.a. wegen dieser entgangenen Mieteinnahmen hat keine Erfolgsaussicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beschwerde eines Pächters von drei Gebäuden in Wiesbaden gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom22.06.2022
- 25 S 56/21 -

Sieben Meter hohes Holzkreuz muss aus Garten entfernt werden

Das Landgericht Düsseldorf hat die Berufung einer gläubigen Düsseldorfer Rentnerin, die in ihrem Garten ein etwa 7 Meter hohes Holzkreuz aufgestellt hat, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom24.05.2022
- III-2 RVs 15/22 -

Zufällige Erkenntnis des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch längerfristige Observation kann nicht verwendet werden

Erhalten die Straf­verfolgungs­behörden durch eine längerfristige Observation zufällig Kenntnis davon, dass der Beschuldigte ohne Fahrerlaubnis fährt, kann diese Erkenntnis nicht verwendet werden. Es liegt insofern ein Beweis­verwertungs­verbot vor. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr




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