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Freitag, 9. Mai 2025

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 31.01.2025
- 13 S 32/24 -

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden

Sturz über eine Fräskante auf der Straße

Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur Verkehrssicherungspflicht im Baustellenbereich macht.

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Sturz am 15.02.2022 im Bereich einer Straße in Remagen. Diese Straße verfügt über keinen gesondert ausgewiesenen Gehweg.Die Beklagte führte zu diesem Zeitpunkt Straßenbaumaßnahmen auf der teilweise deutlich erneuerungsbedürftigen Straße durch. Diese führten u.a. zu einer Fräskante auf der Straße. Der betroffene Streckenabschnitt war gemäß der behördlichen Anordnung beschildert. Die Klägerin stürzte an der Fräskante und erlitt eine distale Radiusfraktur links. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Auf die Fräskante sei nicht ordnungsgemäß hingewiesen worden. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sie ihre Verkehrssicherungspflichten vollumfänglich erfüllt habe. Jedenfalls sei... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.05.2025
- VG 1 L 492/25 -

Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten

Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.05.2025
- VG 11 K 799/24 -

Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich

"Modalfilter" in der Berliner Tucholskystraße rechtmäßig

Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2025
- 3 LD 16/23 -

Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Gefangenen

Der Beamte hat zwei gravierende Vorsatzstraftaten begangen

Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem von einer Justizvollzugsanstalt gegen einen niedersächsischen Beamten im Justizvollzugsdienst geführten Berufungsverfahren die mit der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ausgesprochene Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung verschärft und den Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.08.2024
- 231 C 13838/24 -

Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel gefahren war, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Verkehrssicherungspflicht sei nicht verletzt worden. Lesen Sie mehr

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Landgericht Bamberg, Urteil vom21.02.2025
- 1 HK O 27/24 -

McFit muss vollständige Monatspreise angeben

Fitnessstudio muss Gesamtpreis nennen und alle feststehenden Nebenkosten in den Monatspreis einrechnen

24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. So stand es auf der Internetseite der Fitnessstudio-Kette. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Der Gesamtpreis von 387,80 Euro während der Mindestvertragslaufzeit fehlte. Die Preisangaben von McFIT waren intransparent, entschied das Landgericht (LG) Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.04.2025
- 4 K 480/24.KO -

Bei erstmaliger Erschließung einer Straße ist die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig

Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge in Alsdorf rechtens
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom17.05.2023
- C-97/22 -

Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen

EuGH-Urteil stärkt die Verbraucherrechte
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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.04.2025
- 28 L 149/24.WI.D -

Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus

Verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten nicht feststellbar
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom15.04.2025
- 8 O 214/24 -

Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn

Gartenbauer bleibt auf Rechnung in Höhe von knapp 19.000 Euro sitzen
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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom24.04.2025
- 3 LD 14/23 und 3 LD 12/23 -

Polizisten bleiben nach rassistischen Chats bei WhatsApp im Dienst

Gericht verschärft allerdings die Disziplinarmaßnahmen im Berufungsverfahren
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.04.2025
- 5 K 645/23.KO -

Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens

IHK hat sich einer geeigneten Methodik zur Bemessung der Ausgleichsabgabe bedient
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.04.2025
- 11 U 68/23 (Kart) -

Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen

Für kartellrechtliche Ansprüche sind die deutschen Gerichten zuständig
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Amtsgericht München, Urteil vom11.10.2024
- 142 C 18533/24 -

Kein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Supermarktes

Hausverbot gegen Anwohnerin eines Münchner Supermarktes
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.04.2025
- L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B -

Regelsätze bei Bürgergeld für 2023 und 2024 sind verfassungsgemäß

Prozesskostenhilfe in drei Fällen abgelehnt
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom30.04.2025
- C-386/23 -

EuGH verbietet Werbeaussagen zu pflanzlichen Nahrungsergänzungsmitteln

Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten
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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.04.2025
- VG 32 L 25/25 und VG 32 L 26/25 -

Pornoseiten Pornhub und Youporn bleiben in Deutschland gesperrt

Anbieter aus Zypern ignorierte Vorgaben zum Jugendschutz
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.04.2025
- OVG 1 N 17/25 -

Keine Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer

Verbot des Tragens während des Autofahrens stellt typischerweise keine wesentliche Einschränkung der Religionsausübung dar
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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom29.04.2025
- C-181/23 -

Maltas Verkauf von Staatsbürgerschaften ist illegal

Wer in Malta viel Geld investiert, konnte bislang Bürger Maltas werden und somit in der gesamten EU frei leben und arbeiten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für rechtswidrig erklärt. Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, doch muss diese Zuständigkeit unter Beachtung des Unionsrechts ausgeübt werden. Dem Staatsangehörigkeitsband zu einem Mitgliedstaat liegen das zwischen ihm und seinen Bürgern bestehende besondere Verbundenheits- und Loyalitätsverhältnis sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten zugrunde. Wenn ein Mitgliedstaat in einem Verfahren mit transaktionalem Charakter die Staatsangehörigkeit und damit automatisch die Unionsbürgerschaft als direkte Gegenleistung für im Voraus festgelegte Investitionen oder Zahlungen verleiht, verstößt er offensichtlich gegen diese Grundsätze. Eine solche "Vermarktung" des Unionsbürgerstatus ist mit dem in den Verträgen festgelegten Grundkonzept der Unionsbürgerschaft unvereinbar. Sie verstößt gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und gefährdet das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verleihung ihrer Staatsangehörigkeit, das für die Einführung der Unionsbürgerschaft in den Verträgen maßgebend war. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom17.01.2025
- 9 O 112/23 -

Schadenersatz für abbrechenenden Ast einer Baumschaukel

Das Landgericht Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.01.2025
- 4 StR 265/24 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen verworfen, mit dem dieser wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom27.03.2025
- S 32 EG 12/24 FG -

Bayerisches Familiengeld ist kein Einkommensersatz

Der Bezug des Bayerischen Familiengeldes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass jemand das pauschale österreichische Kinderbetreuungsgeld erhält. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom02.05.2025
- 14 S 68/23 -

Kein Schadensersatz für Sturz über Gabel eines Gabelstaplers im Baumarkt

Eine Frau erhält nach Stolpern über einen Gabelstapler im Baumarkt keinen Schadensersatz. Das entschied das Landgericht Lübeck und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Lübeck. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.04.2022
- 7 U 1/21 -

Lohnender Streifschaden mit geringen Verletzungsrisiko unter Einsatz alter Fahrzeuge sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen sprechen allein nicht für eine Unfallmanipulation

Allein ein lohnender Streifschaden mit geringem Verletzungsrisiko unter Einsatz von alten Fahrzeugen sowie zwei Unfallereignisse innerhalb von zwei Wochen deutet für sich genommen nicht auf eine Unfallmanipulation hin. Vielmehr müssen weitere für eine Manipulation sprechende Indizien hinzukommen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.07.2022
- 1 UF 240/21 -

Familiengericht muss sich in Kinder­schutz­verfahren unabhängig vom Kindesalter persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen

Das Familiengericht muss sich im Rahmen eines Kinder­schutz­verfahrens unabhängig vom Alter des Kindes einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen und das Ergebnis dieser Kindesanhörung in einem Vermerk festhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom04.04.2025
- 3 O 186/22 -

Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines Sachverständigengutachtens vor dem Landgericht Lübeck nicht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom02.03.2022
- 2 AZN 629/21 -

Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes im arbeits­gerichtlichen Verfahren

Im arbeits­gerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom11.04.2025
- 1 L 59/25 -

Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen

Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom19.12.2024
- 6 U 19/20 -

Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr