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Donnerstag, 21. Juni 2018

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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.08.2017
- B 2 U 9/16 R -

Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar

Zweck der Tätigkeit war Ausübung des Friseurberufs

Stürzt eine selbstständige Friseurmeisterin in ihrer Wohnung auf dem Weg zum Waschraum, stellt dies einen Arbeitsunfall dar, wenn der Waschraum nicht nur privat, sondern auch geschäftlich genutzt wird, und die Friseurmeisterin ihre Geschäftswäsche waschen wollte. In diesem Fall war der Zweck der Tätigkeit die Ausübung des Friseurberufs. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2012 knickte eine selbstständige Friseurmeisterin im Flur ihrer Privatwohnung mit ihrem rechten Fuß um und zog sich dabei eine Sprunggelenksverletzung zu. Die Friseurmeisterin betrieb im Erdgeschoss des Wohnhauses einen Friseursalon. Die Wohnung lag im Obergeschoss. Dort befand sich auch ein separater Waschraum, der sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wurde. Die Frau verunfallte als sie sich gerade auf dem Weg zum Waschraum befand, um Geschäftswäsche aus der Waschmaschine zu holen. Da sich ihre Unfallversicherung weigerte den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen, erhob die Friseurmeisterin Klage.Sowohl das Sozialgericht Heilbronn als auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass der Sturz der Klägerin einen Arbeitsunfall darstelle. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der beklagten Unfallversicherung.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.12.2016
- I-5 U 46/16 -

Bei Rissen im Gebäude spricht nicht zwingend Anscheinsbeweis für Verursachung durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Mögliche Rissbildung durch Alter des Gebäudes, Erdbewegungen oder andere Abrissarbeiten

Bilden sich Risse im Gebäude, so spricht nicht zwingend der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ursächlich dafür sind. Dies gilt dann, wenn das Gebäude sehr alt ist, in einem Bergwerksgebiet liegt und in der Nähe andere Abrissarbeiten stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom14.05.2018
- 13 K 1161/17 Kg -

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld berechtigen

Banklehre und anschließendes Studium sind als einheitliche mehraktige Berufsausbildung anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.02.2018
- 26 U 91/17 -

Niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert: Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft

Arzt muss nach Hinweis auf geringe Aussagekraft eines AMH-Werts nicht über Erfordernis weiterer Verhütung aufklären

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere - ungewollte - Schwangerschaft der Frau. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom25.04.2018
- 4 U 1455/17 -

Betreiber eines Schwimmbades nicht zur "Rundum"-Kontrolle verpflichtet

Lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern weder üblich noch zumutbar

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Schwimmbadbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz für eine Verletzung bei einem Unfall hat, die durch einen anderen Besucher aufgrund eines Sprungs ins Becken verursacht wurde. Von einem Schwimmbadbetreiber kann nicht verlangt werden, dass dieser jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt. Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom19.06.2018
- B 1 KR 26/17 R -

Krankenhaus steht auch ohne vertragsärztliche Einweisung eines Versicherten Vergütung für Behandlung zu

Versicherte mit Akutsymptomatik dürfen von Krankenhaus nicht ohne Untersuchung mangels vertragsärztlicher Einweisung weggeschickt werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom22.02.2018
- 9 C 247/17 -

Ticket­zwischen­händler trägt Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft

Fluggast steht Erstattungsanspruch gegen Ticket­zwischen­händler zu
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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom05.01.2018
- 2 U 94/17 -

Unterlassungsanspruch auf Wohnnutzung eines Gewerberaums unterliegt während Mietzeit nicht der Verjährung

Unter­lassungs­anspruch entsteht während Mietzeit aufgrund des dauerhaften vertragswidrigen Verhaltens ständig neu
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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom01.02.2018
- 1 U 51/16 -

Rücktritt vom Kaufertrag über ein Pferd bei Nichterfüllung der vereinbarten Beschaffenheit des Tieres möglich

Als sensibel verkauftes, tatsächlich jedoch nervöses und unberechenbares Pferd berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen Sachmangels
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom24.04.2018
- L 7 AS 167/16 -

Auch bei Darlehen unter Freunden müssen Mindest­anforderungen eingehalten werden

Übliche Modalitäten im Geschäftsverkehr gelten auch für finanzielle Unterstützung durch Freunde und Familie
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom06.06.2018
- 7 B 10332/18.OVG -

Aufenthalts­erlaubnis kann zur Arbeitssuche nach Abschluss eines Studiums verlängert werden

Frist für Arbeitsplatzsuche beginnt mit Abschluss des Studiums und verlängert sich nicht durch erfolgloses Zweitstudium
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Amtsgericht München, Urteil vom14.11.2017
- 172 C 14702/17 -

Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt bereits vor berechtigter Befürchtung einer Bildaufzeichnung
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Landgericht Berlin, Urteil vom11.04.2018
- 66 S 275/17 -

Vermieter darf Untermieterlaubnis nicht von Vorlage von Leistungsbescheiden des Jobcenters durch Mieter abhängig machen

Angaben zum Grund der Untervermietung und der Person des Untermieters ausreichend
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Bundesgerichtshof, Urteil vom30.11.2017
- I ZR 143/16 -

BGH: Schadens­ersatz­anspruch des Ver­sicherungs­nehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler

Versicherungsmakler muss bei Schadensregulierung Hilfe geben
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14.11.1991
- 2 W 186/91 -

Schmerzensgeld von 40.000 DM für Erben aufgrund Schmerzen und Todesangst des Verstorbenen sowie Versterben nach halben Jahr im Koma

Berücksichtigung der Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.04.2018
- 7 U 36/17 -

Linksabbiegen mit Schienenverkehr: Vorrang für Straßenbahnen gilt auch bei Grünphase für Autofahrer

Autofahrer muss beim Abbiegen oder Wendemanöver Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen können
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.06.2018
- BVerwG 2 C 19.17, 2 C 20.17,  2 C 21.17, 2 C 22.17, 2 C 23.17, 2 C 65.17, 2 C 66.17 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch für Beamten wegen Nichtbeförderung

Unklares Beförderungs­verfahren begründet Erkundigungs- und Rügeobliegenheit des Beamten
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Bundessozialgericht, Urteil vom14.06.2018
- B 9 BL 1/17 R -

Alzheimererkrankte können Anspruch auf Blindengeld haben

BSG zu den Voraussetzungen
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Bundesfinanzhof, Urteil vom29.08.2017
- VIII R 32/15 -

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Steuerhinterziehung führt zu Verlängerung der Festsetzungsfrist für verkürzte Steuer auf zehn Jahre
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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom16.11.2016
- 3 U 98/16 -

Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft steht Anspruch auf Herausgabe von Schließkarten und Schließplan gegen Bauträger zu

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann nach Errichtung einer Wohnungs­eigentums­anlage vom Bauträger verlangen, die Schließkarten und den Schließplan der eingebauten Schließanlage herauszugeben. Die Herausgabepflicht stellt eine Nebenpflicht des Bauvertrags dar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom14.11.2017
- 19 UF 39/17 -

Ehegatte als Alleinmieter hat nach Fortsetzung des Mietvertrags durch anderen Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution

Wird der Mietvertrag über die Ehewohnung nach der Trennung durch einen Ehegatten fortgesetzt, hat der andere Ehegatte als bisheriger Alleinmieter gegen den verbleibenden Ehegatten keinen Anspruch auf Auszahlung der Mietkaution. Ein solcher Anspruch besteht erst nach Beendigung des Mietverhältnisses oder aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom12.06.2018
- 17 U 131/17 -

OLG Karlsruhe erklärt Kündigungsklausel in Bausparverträgen für unwirksam

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam und deren Verwendung damit zu unterlassen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom25.01.2018
- 1 O 359/16 -

Arzt haftet für fehlerhaften Wieder­eingliederungs­plan

Erlaubt ein Wider­eingliederungs­plan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Ober­schenkel­hals­bruch-Operation, haftet der Arzt für die Erstellung dieses Plans, wenn sich dadurch die Schmerzen nach der Operation verschlimmern und sogar die Implantierung einer Hüftprothese erforderlich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom06.06.2018
- L 11 KA 1312/17 -

Arzt muss keine Zuweisung von Patienten durch Kassenärztliche Vereinigung dulden

Das Landessozialgericht Thüringen hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung nicht berechtigt ist, angestellten Fachärzten Patienten zuzuweisen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom12.06.2018
- 6 A 102/16 -

Fehlende Quellenangabe in Dissertation: TU Clausthal durfte Honorarprofessor Doktortitel entziehen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Fakultät für Mathematik/Informatik und Maschinenbau der Technischen Universität Clausthal einem Honorarprofessor aus Hannover den Titel des Dr.-Ing. entziehen durfte, den sie ihm 2010 verliehen hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom11.01.2017
- I-3 Wx 81/16 -

Keine Irreführung bei Verwendung des Namens des längst verstorbenen Firmengründers als Firmennamen

Soll der Name des seit Jahren verstorbenen Firmengründers als Firmenname verwendet werden, liegt kein Verstoß gegen das Irreführungsverbot aus § 18 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) vor. Eine Irreführung liegt schon dann nicht vor, wenn der Verstorbene unbekannt ist und einen Bezug zur Firma hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.11.2017
- 5 Sa 314/17 -

Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Ein getackertes Zeugnis stellt kein unzulässiges Geheimzeichen dar. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom14.05.2018
- 6 K 12087/17.TR -

Keine voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand bei Dienstunfähigkeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen muss, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.04.2017
- S 1 U 940/16 -

Verletzung kann auch bei willentlich gesteuerter Handlung zur Anerkennung eines Arbeitsunfalls führen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht daran scheitern muss, dass sich der Tag, an dem eine Verletzung eingetreten ist, nicht mit Sicherheit feststellen lässt. Der Annahme eines Arbeitsunfalls steht ebenfalls nicht entgegen, dass die Verletzung des Betroffenen bei einer willentlich gesteuerten Handlung seiner Arbeit ausgeführt wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom07.06.2018
- 4 L 6810/17.GI.A -

Abschiebungs­androhung für verurteilten IS-Anhänger bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Asyleilverfahren eine Abschiebungs­androhung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegen einen verurteilten Anhänger des "Islamischen Staates" erneut bestätigt. Lesen Sie mehr



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