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Donnerstag, 18. April 2024

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.03.2024
- 1 UF 160/23 -

Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Getrennt leben auch in gemeinsamer Wohnung möglich

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung der Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben.

Die Eheleute streiten um den Zeitpunkt der wechselseitigen Auskunftsverpflichtung zum Trennungsvermögen im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens. Wenn die Scheidung beantragt ist, kann jeder Ehegatte von dem anderen Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen (§ 1379 BGB). Dieser Auskunftsanspruch soll den Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor - für die Berechnung eines etwaigen Zugewinnanspruchs relevanten - Vermögensmanipulationen in der Trennungszeit verbessern. Die Eheleute haben drei noch minderjährige Kinder und wohnten gemeinsam mit ihnen in einem Haus. Sie stellten wechselseitige Anträge auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Das Amtsgericht hatte der Auskunftspflicht den vom Ehemann benannten späteren Trennungszeitpunkt zugrunde gelegt.Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau hatte vor dem... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom08.04.2024
- 22 A 17.40026 -

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

Zwischenlager in Gundremmingen ist sicher

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen nicht aufgehoben werden müssen. Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Cottbus, Urteil vom11.04.2024
- s 32 VE 10/23 -

Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung

Allein der zeitliche Zusammenhang zwischen Schutzimpfung und Eintritt des Gesundheitsschadens reicht für den Kausalitätsnachweis nicht aus

Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech geltend gemacht hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.06.2023
- 112 C 9123/22 -

Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbst­bedienungs­kasse

Kunde muss für vorsätzliche Zerstörung des Displays haften

Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2024
- VI ZR 280/22 -

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigen­risiko)

Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für Sachverständigen­risiko

Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom27.02.2024
- 2 S 518/23 -

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden

VGH konkretisiert Kriterien für die öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet

Streitgegenstand des Normen­kontroll­verfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungs­steuer­satzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung für unwirksam erklärt, da sie nicht ordnungsgemäß durch Bereitstellung im Internet bekannt gemacht worden sei. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.12.2023
- I R 21/21 -

Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

Bundeszentralamt für Steuern nicht zur Anordnung einer Außenprüfung zuständig
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.04.2024
- 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23 -

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenen­versorgung

Aufopfern für andere darf nicht zu geringerer Witwenrente führen
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Landgericht Berlin II, Urteil vom29.02.2024
- 85 S 52/2 -

Schornstein gehört zum Gemeinschafts­eigentum

Zugehörigkeit zu einem Wohneigentum unerheblich
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Bundesfinanzhof, Urteil vom28.11.2023
- X R 3/22 -

BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Vollschätzung unter vollständiger Verwerfung der Gewinnermittlung nur bei gravierend festgestellter Mängel zulässig
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Amtsgericht Erding, Urteil vom03.05.2023
- 116 C 1839/22 -

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems

Fluggesellschaft kann sich auf außergewöhnliche Umstände berufen
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.01.2024
- 5 StR 228/23 -

Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs

LG-Urteil weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf
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Landgericht Hildesheim, Urteil vom09.01.2024
- 3 O 109/23 -

Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter

Anbieter für Gestaltung der Webseite verantwortlich
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Bundesfinanzhof, Urteil vom22.11.2023
- I R 9/20 -

Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Zuwendungswillen kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2024
- VIII ZR 161/23 -

BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungs­ausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Haftung für Sachmängel auch beim Oldtimer möglich
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Finanzgericht Köln, Beschluss vom14.03.2024
- 7 V 1024 -

Kein Investitions­abzugs­betrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Rückgängigmachung verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden
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Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2024
- III ZR 134/22 -

Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns

Staatliche Corona-Hilfen waren ausreichend
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Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.04.2024
- VerfGH 31/23 -

Erfolgreiches Organstreit­verfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II – Hochwasser­katastrophe"

NRW-Ministerin muss Ahrtal-Ausschuss mehr Akten liefern
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.02.2024
- 1 UF 75/22 -

Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft

Verdacht des Mehrverkehrs begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschafts­vermutung
Lesen Sie mehr

 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Landgericht Koblenz, Urteil vom27.02.2024
- 11 O 12/23 -

Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden und den Internet­dienstleister Ionos zur Unterlassung verurteilt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.05.2023
- S 6 U 284/20 -

Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

Wer enge Verwandte bei Renovierungs­arbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom07.02.2024
- 2 WF 26/24 -

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.04.2024
- 1 StR 21/24 -

BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom03.04.2024
- 2 B 3/24 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehr­familien­wohn­haus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom21.03.2024
- 4 A 106/23 -

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen. Hintergrund ist eine Straftat aus dem Jahre 2005. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom09.04.2024
- 1 BvR 2017/21 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschafts­anfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.02.2024
- L 10 U 3232/21 -

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom07.03.2024
- 1 L 98/24.MZ -

Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz

Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom19.10.2023
- 1 K 97/22 -

Kosten des Insolvenzen­zverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.01.2024
- 3 L 3133/23 -

Massive und systematische Missachtung der Sperrzeiten rechtfertigt Widerruf der Spiel­hallen­erlaubnis

Werden über einen Zeitraum von 1,5 Jahren die Sperrzeiten für Spielhallen missachtet, bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Spiel­hallen­betreibers. Ihm kann dann die glück­spiel­rechtliche Spiel­hallen­erlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr




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