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Sonntag, 24. September 2023

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Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2023
- 113 C 13080/22 -

Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden

Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages

Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.

Der Münchner Kläger hatte im April 2022 bei der Beklagten über deren Internetportal eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik über Weihnachten und Silvester 2022 einschließlich Hotelunterkunft und All-Inclusive-Verpflegung zu einem Reisepreis in Höhe von 2.878 EUR gebucht. Wenige Tage nach der Buchung erklärte die Beklagte per E-Mail die Anfechtung des Reisevertrages aufgrund eines nicht näher beschriebenen „Eingabe/Tippfehlers“ und einem sich daraus ergebenden Preisunterschied. Die Beklagte bot dem Kläger an, die Reise zu einem Gesamtpreis von 6.260 EUR wahrzunehmen, was dieser ablehnte. Aufgrund der nicht durchgeführten Reise forderte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe der Hälfte des ursprünglich gebuchten Reisepreises.Das Amtsgericht erachtete die Klage für teilweise... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom09.05.2023
- 13 WF 6/23 -

Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden

Ausnahme nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen

Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.02.2023
- VIII ZR 106/21 -

BGH: Modernisierungs­miet­erhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungs­ankündigung verweisen

Unschädlichkeit der fehlenden Angabe der tatsächlich entstandenen Gesamtkosten

Zur Begründung einer Modernisierungs­miet­erhöhung kann auf die Modernisierungs­ankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.07.2023
- L 14 U 117/22 -

"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechts­missbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.07.2023
- 6 K 264/21 -

Zweck­entfremdungs­verbot kann auch für Bauruine gelten

Bauruine darf nicht abgerissen werden

Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweck­entfremdungs­verbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.03.2023
- 2-13 S 15/22 -

Beschluss über Änderung des Kosten­verteilungs­schlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

Beschluss über Kostenverteilung muss Gleich­behandlungs­grundsatz wahren

Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleich­behandlungs­grundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kosten­verteilungs­schlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.09.2023
- 14 A 5022/22 -

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

Polizist wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom04.08.2023
- 1 A 193/21 -

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

Alleinerbe als Eigentümer und Halter der Katzen
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.09.2023
- 2 C 9.22 -

Rehabilitierungs­interesse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamten­verhältnisses

Abgelehnter Entfristungsantrag kann ein Rehabilitierungs­interesse begründen
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Landgericht Berlin, Beschluss vom22.06.2023
- 64 S 280/22 -

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

Angabe des Aufenthaltsorts und Zeitpunkt der Rückkehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.08.2023
- 8 U 85/23 -

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

Ausnahme bei Un­verhältnismäßig­keit von Ausbesserung wegen Kaufpreisminderung
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Bundesfinanzhof, Urteil vom10.05.2023
- II R 24/21 -

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Zusammenlegung und Neuerrichtung einer Kirchengemeinde löst Grunderwerbsteuer aus
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Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom28.08.2023
- 16 TaBVGa 97/23 -

Hausverbot gegen Betriebsrats­vorsitzenden rechtswidrig

Hausverbot nach dem Betriebs­verfassungs­gesetz stellt unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom07.09.2023
- 1 ORs 10/23 -

"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung

Straftatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben
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Landgericht Darmstadt, Urteil vom23.06.2023
- 19a O 23/23 -

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.07.2023
- 19 U 83/22 -

Maß der Sicherheits­vorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheits­erwartungen des Verkehrs

Keine Pflicht zur Verwendung von Sender Policy Framework, Verschlüsselung von pdf-Dateien, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Transport­verschlüsselung
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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom31.07.2023
- 3 K 1110/23 -

Keine ordnungsgemäße Widerspruchs­einlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail

Widerspruch kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom08.10.2021
- 238 C 98/21 -

Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung

Vorliegen von sonstigen Betriebskosten
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.07.2023
- 4 K 560/22 -

Sperrzeit­vorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn

Eine Sperrzeit­vorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Beschwerde missbräuchlich ist oder in bloßer Schädigungsabsicht erhoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.09.2023
- 10 CE 23.796 -

BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.09.2023
- 3 C 11.12 -

Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittel­gesetz­buchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzen­schutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht zugelassen waren. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.09.2023
- V ZR 77/22 -

Bundesgerichtshof zu Aufklärungs­pflichten des Immobilien­verkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungs­pflichtigen Umstand erlangen wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.06.2023
- 2-13 S 72/22 -

Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises

Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teil­eigentums­einheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit einen um 15 % höheren Verkaufspreis erzielen kann. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.10.2022
- 30 C 2125/21 -

Schadens­ersatz­pflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class

Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadens­ersatz­pflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Preis der Sitze für die First Class. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2023
- VIII ZR 109/22 -

BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden

Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom12.09.2023
- BVerwG 7 VR 4.23 -

Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungs­beschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungs­leitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" anzuordnen, hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.09.2023
- I ZR 74/22 -

Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.08.2023
- 16 U 54/23 -

Reisender muss sich über typische Witterungs­bedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit die von ihr gebuchte Ecuadorreise in die dort im Dezember herrschende Regenzeit fiel. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom13.07.2023
- 1 Ws 87/23 (s) -

13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme

Werden bei einem Mann kinder­pornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht sexuell missbraucht hat. Nimmt der Beschuldigte an einer Sexualtherapie teil und nimmt er Medikamente zur Dämmung seines Sexualtriebes ein, so liegt eine positive Kriminalprognose vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr



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