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Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2023
- 113 C 13080/22 -
Reiseveranstalter an zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
Kalkulationsirrtum rechtfertigt keine Anfechtung des Reisevertrages
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München eine Reiseveranstalterin zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR.
Der Münchner Kläger hatte im April 2022 bei der Beklagten über deren Internetportal eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik über Weihnachten und Silvester 2022 einschließlich Hotelunterkunft und All-Inclusive-Verpflegung zu einem Reisepreis in Höhe von 2.878 EUR gebucht. Wenige Tage nach der Buchung erklärte die Beklagte per E-Mail die Anfechtung des Reisevertrages aufgrund eines nicht näher beschriebenen „Eingabe/Tippfehlers“ und einem sich daraus ergebenden Preisunterschied. Die Beklagte bot dem Kläger an, die Reise zu einem Gesamtpreis von 6.260 EUR wahrzunehmen, was dieser ablehnte. Aufgrund der nicht durchgeführten Reise forderte der Kläger von der Beklagten eine Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude in Höhe der Hälfte des ursprünglich gebuchten Reisepreises.Das Amtsgericht erachtete die Klage für teilweise... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom09.05.2023
- 13 WF 6/23 -
Nicht sorgeberechtigter Kindesvater muss bei Entscheidung über Namensänderung des Kindes angehört werden
Ausnahme nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen
Ein Kindesvater muss auch dann gemäß § 160 Abs. 1 FamFG bei einer Entscheidung zur Namensänderung angehört werden, wenn er nicht sorgeberechtigt ist. Davon kann gemäß § 160 Abs. 3 FamFG nur bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen abgesehen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.02.2023
- VIII ZR 106/21 -
BGH: Modernisierungsmieterhöhung kann zur Begründung auf Modernisierungsankündigung verweisen
Unschädlichkeit der fehlenden Angabe der tatsächlich entstandenen Gesamtkosten
Zur Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung kann auf die Modernisierungsankündigung verwiesen werden. Zudem ist es unschädlich, dass nicht die tatsächlichen Gesamtkosten angegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom20.07.2023
- L 14 U 117/22 -
"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.07.2023
- 6 K 264/21 -
Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten
Bauruine darf nicht abgerissen werden
Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.03.2023
- 2-13 S 15/22 -
Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle
Beschluss über Kostenverteilung muss Gleichbehandlungsgrundsatz wahren
Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein identischer Kostenverteilungsschlüssel angewendet wird. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.09.2023
- 14 A 5022/22 -
Bundespolizist aus dem Dienst entfernt
Polizist wegen rechtsextremer Haltung nicht mehr für den Polizeidienst tragbar
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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom04.08.2023
- 1 A 193/21 -
Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen
Alleinerbe als Eigentümer und Halter der Katzen
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.09.2023
- 2 C 9.22 -
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses
Abgelehnter Entfristungsantrag kann ein Rehabilitierungsinteresse begründen
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Landgericht Berlin, Beschluss vom22.06.2023
- 64 S 280/22 -
Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus
Angabe des Aufenthaltsorts und Zeitpunkt der Rückkehr
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.08.2023
- 8 U 85/23 -
Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen
Ausnahme bei Unverhältnismäßigkeit von Ausbesserung wegen Kaufpreisminderung
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Bundesfinanzhof, Urteil vom10.05.2023
- II R 24/21 -
Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden
Zusammenlegung und Neuerrichtung einer Kirchengemeinde löst Grunderwerbsteuer aus
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Landesarbeitsgericht Hessen, Beschluss vom28.08.2023
- 16 TaBVGa 97/23 -
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
Hausverbot nach dem Betriebsverfassungsgesetz stellt unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar
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Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom07.09.2023
- 1 ORs 10/23 -
"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung
Straftatbestand der Volksverhetzung nicht gegeben
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Landgericht Darmstadt, Urteil vom23.06.2023
- 19a O 23/23 -
Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen
Ausnahme bei angekündigten besonders schwerem Unwetter
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.07.2023
- 19 U 83/22 -
Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs
Keine Pflicht zur Verwendung von Sender Policy Framework, Verschlüsselung von pdf-Dateien, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Transportverschlüsselung
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom20.06.2023
- 9 U 49/23 -
Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom31.07.2023
- 3 K 1110/23 -
Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail
Widerspruch kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden
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Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom08.10.2021
- 238 C 98/21 -
Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung
Vorliegen von sonstigen Betriebskosten
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.07.2023
- 4 K 560/22 -
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Beschwerde missbräuchlich ist oder in bloßer Schädigungsabsicht erhoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.09.2023
- 10 CE 23.796 -
BayVGH: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren darf. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.09.2023
- 3 C 11.12 -
Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch das Gesetz vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274) auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzenschutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht zugelassen waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom15.09.2023
- V ZR 77/22 -
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.06.2023
- 2-13 S 72/22 -
Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises
Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teileigentumseinheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit einen um 15 % höheren Verkaufspreis erzielen kann. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.10.2022
- 30 C 2125/21 -
Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class
Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadensersatzpflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Preis der Sitze für die First Class. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.09.2023
- VIII ZR 109/22 -
BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden
Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom12.09.2023
- BVerwG 7 VR 4.23 -
Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden
Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" anzuordnen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.09.2023
- I ZR 74/22 -
Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.08.2023
- 16 U 54/23 -
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Der Klägerin stünden keine Minderungsansprüche zu, soweit die von ihr gebuchte Ecuadorreise in die dort im Dezember herrschende Regenzeit fiel. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom13.07.2023
- 1 Ws 87/23 (s) -
13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme
Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht sexuell missbraucht hat. Nimmt der Beschuldigte an einer Sexualtherapie teil und nimmt er Medikamente zur Dämmung seines Sexualtriebes ein, so liegt eine positive Kriminalprognose vor. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr