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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Cannabisanbau“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 13.08.2018
- 1118 Ls 368 Js 139119/18 -

Anbau von Cannabis ausschließlich zum Eigenkonsum führt nach belegter Abstinenz hier zur Bewährungsstrafe

Kiffer baute 40 Jahre Cannabis zum Eigenkonsum an

Am 25.04.2018 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 59 jährigen aus Garmisch-Partenkirchen, der von der Vermietung von Ferienwohnungen lebt, wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung. Dem Verurteilten wurde aufgegeben, für weitere 6 Monate sich Drogentests zum Nachweis fortbestehender Abstinenz zu unterziehen und 2.500 Euro in Raten an eine gemeinnützige Einrichtung für Drogenabhängige zu zahlen.

Der Verurteilte zog bis zu seiner vorläufigen Festnahme im Januar 2018 in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen auf, die bereits einen Meter hoch und teilweise im erntereifen Zustand waren. Der nach Aberntung als Betäubungsmittel verwertbare Anteil betrug in ungetrocknetem Zustand 3,64 kg und in getrocknetem Zustand 1,164 kg. Zudem verwahrte er noch 2,684 kg Marihuana und einen LSD-Trip dort auf. Der Wirkstoffgehalt des Marihuanas lag zwischen 1,4 % und 10,3 %. Der gegen ihn erlassene Untersuchungshaftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.Die Aufzucht wurde aufgrund einer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 25.03.2008
- 219 C 554/07 -

Anbau von Cannabis-Pflanzen in erheblichem Umfang rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Baut ein Mieter in seiner Wohnung in erheblichem Umfang Cannabis-Pflanzen an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde im Oktober 2007 fristlos gekündigt, nachdem die Vermieterin erfuhr, dass der Mieter in der Wohnung Cannabis-Pflanzen anbaute. Anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung im September 2007 wurden 17 Marihuanapflanzen und 43 Blumentöpfe mit Reststengeln sichergestellt. Der Mieter wehrte sich gegen die Kündigung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2016
- IV ZR 52/14 -

BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haft­pflicht­versicherung beanspruchen

Kein Erstattungsanspruch bei grob fahrlässiger Herbeiführung der Explosion

Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungs­leistung von der Haft­pflicht­versicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Mai 2008 im Badezimmer einer Mietwohnung zu einer Butangasexplosion durch das das Wohnhaus erheblich beschädigt und der Wohnungsmieter erheblich verletzt wurde. Der Mieter bewirtschaftete in der Wohnung eine Cannabis-Plantage und nutzte das Butangas zur Herstellung von Cannabisöl. Die Gebäudeversicherung regulierte den Schaden in Höhe von ca.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.06.2016
- 4 RVs 51/16 -

Handel mit Cannabisprodukten zu nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken strafbar

OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC (Tetra­hydro­cannabinol) illegal ist, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2011/2012 unterhielt der heute 42 Jahre alte Angeklagte aus Höxter in Steinheim einen sogenannten Head-Shop. In diesem bot er unter anderem Industriehanf aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut zum Verkauf an, zum Teil als Räucherhanf oder als Inhalt von sogenannten Duftkissen. An einen Kunden aus Karlshuld soll er 5... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 06.04.2016
- BVerwG 3 C 10.14 -

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise zulässig

Behandlung eines schwer an Multipler Sklerose Erkrankten liegt ausnahmsweise im öffentlichen Interesse

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, einem an Multipler Sklerose Erkrankten eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.

Der 52-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt. Die Symptome seiner Erkrankung behandelt er seit etwa 1987 durch die regelmäßige Einnahme von Cannabis. Vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln ist er zuletzt im Januar 2005 freigesprochen worden. Das Strafgericht sah sein Handeln als gerechtfertigt an,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2014
- 3 StR 268/14 -

Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar

Strafbarkeit nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungs­mittel­gesetzes

Wer zum Eigenkonsum Cannabis anbaut, kann sich wegen Besitzes und der Herstellung von Betäubungsmitteln gemäß § 29 a Abs. 1 Nr. 2 des Betäubungs­mittel­gesetzes (BtMG) strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall baute ein Mann auf Maisfeldern ausschließlich zum Eigenkonsum Cannabis an. Bei einer Durchsuchung wurden Cannabispflanzen mit einem Gesamtgewicht von 5.030 Gramm und einem Wirkstoffgehalt von ca. 1,79 % sichergestellt. Zudem wurden im Anwesen des Mannes abgeerntetes und getrocknetes Marihuana entdeckt. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Mann aufgrund... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 22.07.2014
- 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12, 7 K 4020/12, 7 K 5203/10 -

Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken kann in Einzelfällen genehmigt werden

Zulassung des Eigenanbaus ist in jedem Fall eingehend und individuell zu prüfen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in fünf Verfahren, in denen die Kläger gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Genehmigung erstreiten möchten, Cannabis für den Eigenkonsum zu therapeutischen Zwecken selbst anzubauen, die Urteile verkündet. In drei der fünf Verfahren hat das Gericht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verpflichtet, über die Anträge erneut zu entscheiden; in den beiden anderen Fällen hat es die Klagen abgewiesen.

Die Kläger der zugrunde liegenden Verfahren leiden alle unter chronischen Schmerzen und besitzen eine Erlaubnis zum Erwerb und therapeutischen Konsum von Cannabisblüten. Sie möchten die zu therapeutischen Zwecken notwendige Menge an Cannabis selbst anbauen und verarbeiten, da sie die Kosten für den Erwerb des Cannabis nicht aufbringen können und die Kosten in ihren Fällen auch nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 14.02.2012
- 316 C 275/11 -

Cannabisanbau eines Untermieters rechtfertigt fristlose Kündigung des Hauptmieters

Aufgrund Schwere des Vertragsverstoßes keine Abmahnung erforderlich

Der professionelle Anbau von Cannabis in einer Mietwohnung durch einen Untermieter stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Hauptmieters dar. Der Vermieter ist daher berechtigt den Hauptmieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stellte sich im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung einer Mietwohnung heraus, dass in der Wohnung in erheblichen Umfang Cannabis angebaut wurde. So befanden sich in der Wohnung neben mehreren Cannabispflanzen auch zahlreiche Geräte zum Cannabisanbau und verkaufsfertig verpacktes Marihuana. Die Wohnung hatte die Mieterin an einen Untermieter vermietet.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.12.2012
- 19 U 69/11 -

Unerlaubt entnommener Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage muss nachgezahlt werden

Kunde erhält nach Manipulation von Messeinrichtungen Nachzahlung in Höhe von über 50.000 Euro

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte das klagende Energieversorgungsunternehmen aus Essen von dem 30 Jahre alten Beklagten aus Gelsenkirchen ca. 50.000 Euro für Stromlieferungen. Im Rahmen der Grundversorgung versorgte die Klägerin den Beklagten seit Juli 2007 mit Strom für eine Mietwohnung in Gelsenkirchen. Unter Umgehung der Zähleinrichtungen entnahm der Beklagte Strom für... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 07.12.2012
- OVG NRW 13 A 414/11 -

OVG Münster: Schwerkranke Patienten dürfen Cannabis zur Selbsttherapie anbauen

Allerdings keine grundsätzliche Erteilung einer Genehmigung für den Eigenanbau

Schwerkranke dürfen unter strengen Voraussetzungen Cannabis zuhause selbst anbauen. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Münster.

Patienten, für deren Erkrankungen keine anderen und zumutbaren Therapien zur Verfügung stehen, jedoch von Cannabisprodukten medizinisch profitieren, können einen Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn stellen, damit sie im Rahmen einer ärztlich begleiteten und überwachten Selbsttherapie Cannabispflanzen in ihrer Wohnung anbauen dürfen. Bislang... Lesen Sie mehr




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