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Freitag, 25. Mai 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Untermiete“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 30.06.2015
- 5 U 375/15 -

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung

Anspruch auf Untermieterlaubnis im Rahmen eines Gewerbe­miet­verhält­nisses aufgrund Regelung im Mietvertrag

Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein solcher Anspruch kann sich im Rahmen eines Gewerbe­miet­verhält­nisses aus dem Mietvertrag ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Mieterin von Gewerberäumen vermietete die Räume im Zeitraum vom April bis August 2014 an eine andere Person unter, die wiederum eine Teilfläche an eine Firma untervermietete. Zwar enthielt der Mietvertrag eine Regelung, wonach eine Untervermietung grundsätzlich erlaubt war. Jedoch musste dazu der Vermieter zustimmen. Zudem durfte er die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern. Da die Mieterin die Untervermietung ohne Zustimmung des Vermieters vornahm, mahnte der Vermieter die Mieterin zunächst erfolglos ab und sprach schließlich eine fristlose Kündigung aus. Dagegen wehrte sich die Mieterin mit ihrer Klage.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 11.12.2017
- 7 C 39/17 -

Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Vorhandensein einer exklusiven Nähe- oder Liebesbeziehung nicht erforderlich

Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft bestand und beide einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Eine exklusive Nähe- oder Liebesbeziehung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2008 zog ein Mann als Untermieter mit Zustimmung der Vermieterin zu seinem Freund, der Hauptmieter der Wohnung war. Zwischen beiden bestand ein enges freundschaftliches Verhältnis. Sie wollten zusammen wohnen und gemeinsam eine Wohngemeinschaft bilden, um auch im höheren Alter füreinander einzustehen. In der Folgezeit führten beide... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2018
- VIII ZR 105/17 -

Eintritt ins Mietverhältnis nach Tod des Mieters: Außerordentliche Kündigung bei "gefährdet erscheinender" wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Nachmieters in Ausnahmen möglich

Für zulässige Kündigung müssen Anhaltspunkte zuverlässigen Schluss auf alsbald ausbleibende Mietzahlungen zulassen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die lediglich "gefährdet erscheinende" wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB berechtigt.

Die verstorbene Lebensgefährtin des Klägers war Mieterin einer Dreizimmerwohnung des Beklagten, die sie gemeinsam mit dem Kläger, bewohnte. Die monatliche Nettomiete belief sich auf 545 Euro; hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen von etwa 170 Euro monatlich. Nach dem Tod der Mieterin teilte der sich in einem Ausbildungsverhältnis befindliche Kläger mit, er sei in seiner Eigenschaft... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom 13.08.2015
- 106 C 117/15 -

Auf Sozialleistungen angewiesener Wohnungsmieter hat Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Kürzung der Leistung

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage begründet berechtigtes Interesse an Untervermietung

Wird die Sozialleistung eines Wohnungsmieters gekürzt, so hat er Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB an der Untervermietung dar. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kosten für die Wohnung einer alleinerziehenden Mutter zweier Kinder wurde vom Sozialamt getragen. Im Juni 2015 kürzte jedoch das Sozialamt ihre Leistung um monatlich 100 Euro. Die Mieterin sah sich daraufhin gezwungen, den Vermieter um eine Untermieterlaubnis zu bitten, um sich weiterhin die Wohnung leisten zu können. Als Untermieter... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 21.07.2015
- 67 T 149/15 -

Untermieter nur zur Räumung der ihm zum Gebrauch überlassenen Räume verpflichtet

Gebrauch setzt zumindest Mitbesitz an den Räumen voraus

Ein Untermieter kann zwar im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß § 940 a Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) zur Räumung verpflichtet werden, auch wenn gegen ihn kein Räumungstitel vorliegt. Jedoch umfasst die Räumungs­verpflichtung nur die Räume, die ihm zum Gebrauch überlassen wurden. Dies setzt zumindest einen Mitbesitz an den Räumen voraus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter mehrere Räume der Wohnung an Untermieter vermietet. Nachdem die Vermieterin gegen den Mieter aus diesem Grund ein Räumungstitel erwirkt hatte, verlangte sie im Wege der einstweiligen Verfügung von einem der Untermieter die Räumung und Herausgabe der vollständigen Wohnung. Das Amtsgericht Berlin-Mitte hielt dies insoweit für unzulässig,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 22.03.2017
- 65 S 285/16 -

Widerruf einer unbefristeten Untermieterlaubnis aus wichtigem Grund zulässig

Unzumutbarkeit der weiteren Untervermietung aufgrund langjährigen Wechsels des Lebensmittelpunkts des Hauptmieters

Eine ohne Rechtspflicht erteilte unbefristete Untermieterlaubnis kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die weitere Untervermietung aufgrund des langjährigen Wechsels des Lebensmittelpunkts des Hauptmieters und seines nicht absehbaren Rückkehrwillens für den Vermieter unzumutbar wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall zogen die Mieter einer Wohnung mit ihren Kindern in ein Haus. In diesem Zusammenhang wurde ihnen im Juni 1999 von der damaligen Vermieterin eine unbefristete Untermieterlaubnis für die Wohnung erteilt, obwohl den Mietern ein Anspruch darauf nicht zugestanden hatte. Die Mieter wollten die Wohnung als möglichen Rückzugsort vorhalten, ohne einen konkreten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 26.01.2017
- 21 C 55/16 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung

Unbefugte Ge­brauchs­über­lassung selbst an Familienangehörige oder Lebenspartner rechtfertigt fristlose Kündigung

Dem Mieter steht kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung zu. Überlässt er die Wohnung unbefugt selbst Familienangehörigen oder Lebenspartnern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Wohnungsmieter im März 2016 nach erfolgter Abmahnung fristlos gekündigt, weil er seine Ein-Zimmer-Wohnung ohne Genehmigung der Vermieterin einem Dritten überließ. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig und weigerte sich daher diese zu akzeptieren. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.02.2017
- 65 S 411/15 -

Untermietvertrag schließt nicht Eintritt des Kindes des verstorbenen Mieters in Mietvertrag aus

Für Eintritt genügt gemeinsames Leben im Haushalt

Stirbt ein Wohnungsmieter, so tritt das im Haushalt lebende Kind auch dann gemäß § 563 Abs. 2 BGB in den Mietvertrag ein, wenn zwischen dem Mieter und seinem Kind ein Untermietvertrag bestand. Für den Eintritt genügt es, dass das Kind im Haushalt des verstorbenen Mieters lebte. Eine gemeinsame Haushaltsführung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1994 nahm die Mieterin eines Reihenendhauses in Berlin ihre Tochter und deren Ehemann auf. In diesem Zusammenhang schloss sie mit Genehmigung der damaligen Vermieter mit ihrer Tochter einen Untermietvertrag ab. Diese lebte fortan mit ihrem Ehemann im Haushalt ihrer Mutter und pflegte diese später bis zu ihrem Tod. Nach dem Tod der... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 08.11.2012
- 1 S 7/12 -

Mitgliedschaft des Untermieters in Genossenschaft nicht Voraussetzung für Unter­vermiet­erlaubnis

Mitgliedschaft des Hauptmieters maßgeblich

Die Zustimmung zur Unter­vermiet­erlaubnis kann nicht von der Mitgliedschaft des Untermieters in der Genossenschaft abhängig gemacht werden. Vielmehr kommt es allein auf die Mitgliedschaft des Hauptmieters an. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die Mieterin einer Genossenschaftswohnung in Köln die Zustimmung zur Untervermietung eines der Zimmer der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass die Mieterin in Süddeutschland arbeitete und daher hauptsächlich in München wohnte. Sie hielt sich nur hin und wieder in Köln auf. Die Untervermietung sollte daher zu ihrer finanziellen Entlastung dienen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 04.02.2016
- 222 C 29041/14 -

Untervermietung: Bei dauerhafter Abwesenheit des Hauptmieters wird Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers

Mietvertrag als Hauptmieter einer Wohnung zur Begründung eines Vertrags mit Versorgungs­unternehmen nicht ausreichend

Bewohnt ein Untermieter allein die Wohnung, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Energie- und Wasserversorgungsunternehmen. Das Unternehmen verlangte von dem Beklagten Zahlung der Strom- und Erdgasgebühren für den Zeitraum vom 2. August 2010 bis 15. Mai 2011 für eine Wohnung in München. Diese Wohnung hatte der Beklagte mit Mietvertrag vom 29. Juli 2010 angemietet. Schon in dem Mietvertrag war vereinbart, dass... Lesen Sie mehr



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