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alle Urteile, veröffentlicht am 01.03.2016

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2015
- S 27 KR 371/15 -

Verspätete Entscheidung der Krankenkasse über Leistungsantrag führt zu Kosten­übernahme­pflicht

Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Leistungsantrag entscheiden

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, einer Versicherten eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) an den oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen, weil die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse deutlich zu spät erfolgte.

Die 29 Jahre alte aus Langenfeld stammende Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Ihren im Dezember 2014 bei der Beklagten gestellten Antrag, dem eine befürwortende Stellungnahme zweier Fachärzte beigefügt war, lehnte die Beklage erst etwa fünf Wochen später ab.Das Sozialgericht Düsseldorf gab der dagegen gerichteten Klage statt und verurteilte die beklagte Krankenkasse, die Kosten für die beantragte ambulante Liposuktion an den unteren und oberen Extremitäten zu übernehmen. Nach § 13 Abs. 3 a Satz 1 SGB V habe die Krankenkasse über einen Leistungsantrag spätestens bis... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 26.02.2016
- 14 Sa 1772/14 -

Kündigungen des Arbeits­verhältnisses eines NPD-Mitglieds wegen formeller Fehler unwirksam

Personalrat bei Kündigung nicht ordnungsgemäß beteiligt

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcenter Höchst beschäftigten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unwirksam waren.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mitarbeiter ist NPD-Mitglied und war stellvertretender Landesvorsitzender dieser Partei. Die Stadt Frankfurt hatte das Arbeitsverhältnis zu dem Büroangestellten im Juni 2014 ordentlich gekündigt. Dieser sei für eine Tätigkeit bei der Stadt nicht geeignet, da er als Parteifunktionär für verfassungsfeindliche Ziele eintrete. Im Juli... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2016
- VI ZR 34/15 -

Prüfungspflichten für Betreiber eines Online-Bewertungsportals dürfen Geschäftsmodell nicht wirtschaftlich gefährden oder Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portals

Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portals (hier: Jameda) konkretisiert und darauf verwiesen, dass der Betreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebenen Bewertungen nur dann haften, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Zudem darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2015
- XII ZR 114/14 -

BGH: Änderung der Miethöhe bedarf stets der Schriftform

Voraussetzung ist Änderung der Miethöhe für mindestens ein Jahr und keine Widerrufs­möglichkeit des Vermieters

Ändern die Miet­vertrags­parteien die Höhe der Miete, so bedarf dies stets der Schriftform. Voraussetzung ist aber, dass die Änderung der Miethöhe für mindestens ein Jahr erfolgt und vom Vermieter nicht jederzeit widerrufen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber einer Zahnarztpraxis vereinbarten mit ihren Vermietern im Jahr 2005 eine Mieterhöhung um rund 1,5 %. Die Vereinbarung wurde nicht schriftlich festgehalten, sondern erfolgte mündlich. Die Mieter vertraten die Meinung, dass die Mieterhöhung habe schriftlich festgehalten werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe ein Verstoß... Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom 18.05.2015
- 12 S 2435/14 -

Unberechtigte Vorverlegung eines Fluges um einen Tag begründet Ausgleichsansprüche nach Fluggast­rechte­verordnung

Vorverlegung steht Nichtbeförderung gleich

Wird ein Flug um einen Tag vorverlegt, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu, wenn der eigentlich gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Die Vorverlegung ist in diesem Fall als Nichtbeförderung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Familienvater buchte für sich, seine Ehefrau und seine zwei Kinder eine Flugreise nach Lanzarote. Der Flug sollte von München starten und einen Zwischenstopp in Madrid beinhalten. Zwei Tage vor dem geplanten Abflug, teilte das Reisebüro auf Veranlassung der Fluggesellschaft mit, dass der ursprünglich gebuchte Flug storniert sei. Jedoch... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.02.2016
- 3 A 11052/15.OVG -

Mehrmonatiges vorsätzliches Fernbleiben vom Schulunterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst als Lehrer stellt schwerwiegendes Dienstvergehen dar

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der beamtete Lehrer einer Berufsbildenden Schule wurde seit seiner Einstellung in den Schuldienst mehrfach wegen Beschwerden über seinen Unterrichtsstil und sein Sozialverhalten versetzt. Ab dem Jahr 2004 erkrankte er längerfristig. Er wurde wiederholt amtsärztlich untersucht und zunächst wegen einer psychischen Störung für dienstunfähig befunden. Bei einer weiteren Untersuchung stellte... Lesen Sie mehr



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