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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „befristeter Mietvertrag“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2017
- 461 C 9942/17 -

Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen

Mieter darf sich sofort nach Entziehung wieder Besitz an Wohnung verschaffen

Wurde einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies entschied das Amtsgericht München und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung, die dem Vermieter anwies dem Mieter wieder Besitz an seiner Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wieder herzustellen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Mieter einer möblierten Einzimmerwohnung in München. Die Parteien schlossen am 5. Dezember 2016 einen bis zum 1.März 2017 befristeten Mietvertrag über die oben genannten Räumlichkeiten. Die Befristung des Mietvertrages dürfte unwirksam sein.An einem Dienstag im Mai 2017 soll der Vermieter dem Kläger telefonisch erklärt haben: "Das Amt zahlt keine Miete mehr! Ich schmeiß' Sie raus! Ich räume Sie!". Als der Mieter am darauffolgenden Mittwoch gegen 16 Uhr zu seiner Wohnung kam, war das Schloss ausgewechselt. Die Polizei soll daraufhin dem Mieter mitgeteilt haben, dass er in seine... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2015
- XII ZR 114/14 -

BGH: Änderung der Miethöhe bedarf stets der Schriftform

Voraussetzung ist Änderung der Miethöhe für mindestens ein Jahr und keine Widerrufs­möglichkeit des Vermieters

Ändern die Miet­vertrags­parteien die Höhe der Miete, so bedarf dies stets der Schriftform. Voraussetzung ist aber, dass die Änderung der Miethöhe für mindestens ein Jahr erfolgt und vom Vermieter nicht jederzeit widerrufen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiber einer Zahnarztpraxis vereinbarten mit ihren Vermietern im Jahr 2005 eine Mieterhöhung um rund 1,5 %. Die Vereinbarung wurde nicht schriftlich festgehalten, sondern erfolgte mündlich. Die Mieter vertraten die Meinung, dass die Mieterhöhung habe schriftlich festgehalten werden müssen. Da dies nicht geschehen sei, habe ein Verstoß... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 16.12.2015
- 221 C 282/15 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Vermieter muss Alternativwohnung selbst bei Befristung des Mietvertrags anbieten

Unwirksamkeit der Eigen­bedarfs­kündigung aufgrund Rechtsmissbrauchs

Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarfs, so ist er verpflichtet, dem Mieter eine Alternativwohnung anzubieten. Dabei ist es unerheblich, ob die Alternativwohnung nur für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung steht, also nur befristet angemietet werden kann. Kommt der Vermieter seiner Anbietpflicht nicht nach, so ist die Eigen­bedarfs­kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieterin einer Erdgeschosswohnung im April 2015 wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Vermieter wollten die Wohnung mit einer anderen Wohnung verbinden, um somit mehr Platz für die wachsende Familie zu haben. Die Mieterin wehrte sich gegen die Eigenbedarfskündigung. Ihrer Meinung nach haben die Vermieter ihr die Dachgeschosswohnung als Ersatz anbieten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015
- VIII ZR 247/14 -

BGH: Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen

Suche nach Nachmieter umfasst Durchführung von Besichti­gungs­terminen sowie Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit

Möchte ein Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag entlassen werden, so muss er einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen. Diese Suche umfasst die Durchführung von Besichti­gungs­terminen und das Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter eines Einfamilienhauses im März 2013 die vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, da einer der Mieter einen neuen Arbeitsplatz angenommen hatte und somit ein Umzug erforderlich war. Nach einer Regelung im Mietvertrag sollte das Mietverhältnis jedoch bis April 2015 laufen. Ein vorheriges Kündigungsrecht sei ausgeschlossen gewesen.... Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom 21.03.2013
- 3 S 368/12 -

Abschluss eines Wohn­raummiet­vertrags auf Lebenszeit des Mieters zulässig

Kein Verstoß gegen § 575 BGB

Die Miet­vertrags­parteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob der Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung auf Lebenszeit des Mieters gegen § 575 BGB verstößt und damit wirksam ist oder nicht. Das Amtsgericht Freiburg sah keinen Verstoß gegen § 575 BGB und hielt den Mietvertrag für wirksam. Nunmehr sollte das Landgericht Freiburg, als Berufungsinstanz, entscheiden.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2013
- VIII ZR 388/12 -

BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

Für die Dauer einer unwirksamen Befristung ist im Wege ergänzender Vertragsauslegungen ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält und entschied, dass für die Dauer einer unwirksamen Befristung im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall mietete der Beklagte von der Klägerin ab dem 1. November 2004 eine Wohnung. Der Vertrag enthält folgende Bestimmung:"Das Mietverhältnis ist auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt am 1. November 2004 und endet am 31. Oktober 2011, wenn es nicht verlängert wird mit 2 x 3-jähriger Verlängerungsoption." ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 20.07.2009
- 3 L. 946/09 DA -

Hauseigentümer kann der Wiedereinzug in sein eigenes Haus nicht von den vorübergehenden Mietern verweigert werden

Verbleib der Mieter im Wege der Obdachlosenunterbringung nicht möglich

Mieter, die ein Haus für eine befristete Zeit mieten, haben kein Recht nach der rechtzeitigen Ankündigung der Rückkehr des Eigentümers in dem Haus zu bleiben. Der Hinweis auf die Gefahr der Obdachlosigkeit ist nicht ausreichend, da für die Mieter genügend Zeit bestand, sich eine neuen Unterkunft zu suchen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden.

Weil er beruflich für zwei Jahre in das Ausland gehen musste, vermietete ein Bürger der Stadt Weiterstadt sein Eigenheim befristet für die Dauer seiner Abwesenheit an eine vierköpfige Familie. Rechtzeitig vor seiner Rückkehr machte er die Familie darauf aufmerksam, dass er zum vereinbarten Termin wieder in Weiterstadt sein werde und in sein eigenes Haus einziehen wolle. Die Familie... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2007
- VIII ZR 257/06 -

BGH zur Gültigkeit von Mietverträgen mit festen Ablaufdatum, die vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurden

Kündigung nur zum vereinbarten Ablauftermin möglich

Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform (1. September 2001) abgeschlossen worden sind, können nur zu dem vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall hatten Mieter und Vermieter am 1. August 1991 einen Mietvertrag über ein Wohnhaus abgeschlossen, dessen ursprüngliche Laufzeit auf sieben Jahre - bis 31. Juli 1998 - begrenzt war. Im Mietvertrag stand eine Klausel, wonach dieser sich automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, falls er nicht gekündigt wird.Im September 2004 kündigten die Mieter den Vertrag zum 31.... Lesen Sie mehr




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