wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Freitag, 22. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 23.03.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2016
- XI ZR 425/14 -

Aufklärungspflicht von Banken über anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

BGH entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit Kommune in NRW

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Pflichten von Banken zu beschäftigen, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen "Kündbaren Zahler-Swap" mit einem Bezugsbetrag in Höhe von 3.779.573,89 Euro. Die Klägerin verpflichtete sich zur Zahlung eines festen Zinses von 6,44 % p.a. Die Beklagte übernahm die Zahlung eines Zinses in Höhe des 3-Monats-Euribors. Weiter einigten sich die Parteien am 12. März 2008 auf einen "Digitalen Zinsumfeld-Swap". Danach schuldete die Klägerin zunächst einen festen und sodann einen Zins von... Lesen Sie mehr

Werbung

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 01.03.2016
- S 14 KR 760/14 -

Gesetzliche Krankenkassen müssen bei Bedarf Kosten für Gebärdensprachkurs übernehmen

Teilnahme an Kursen ist als Krankenbehandlung einzustufen

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen müssen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Bürger geklagt, der an einer nicht heilbaren Hörstörung leidet, die, wie ärztlich bescheinigt, mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Taubheit führen wird. Aus diesem Grund möchte er schon jetzt die Gebärdensprache erlernen, zumal ihm sein Facharzt bescheinigt hat, dass es wichtig sei, möglichst frühzeitig, noch vor dem Eintreten vollständiger Taubheit,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2016
- L 5 KA 41/14 -

Hausarzt muss Patienten vor Arznei­mittel­verordnung nicht nach stationärem Kranken­haus­aufenthalt fragen

Krankenkasse darf Hausarzt nicht zur Schadens­ersatz­zahlung für verordnete Medikamente verpflichten

Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Der niedergelassene Hausarzt des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einer Versicherten der AOK zwei blutdrucksenkende Arzneimittel verordnet. Die Versicherte befand sich zum Zeitpunkt der ärztlichen Verordnung in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Krankenkasse beantragte deshalb bei den zuständigen Prüfgremien, gegen den Hausarzt einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 324,66... Lesen Sie mehr

Werbung

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 03.03.2015
- 8 Sa 561/14 -

Rückzahlungspflicht von Weiter­bildungs­kosten bei lediglich jährlich gestaffelter Minderung der Rückzahlungspflicht unwirksam

Unangemessene Benachteiligung aufgrund vielfach höherer Fortbildungskosten als Brutto­monats­einkommen

Liegen die Fortbildungskosten um ein vielfaches höher als das Brutto­monats­einkommen eines Arbeitnehmers, so stellt eine lediglich jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitsnehmers dar. Die entsprechende Klausel im Ausbildungs-Anstellungsvertrag ist daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Diplom-Ingenieur schloss im Januar 2013 mit einer Kfz-Prüfstelle einen Ausbildungs-Anstellungsvertrag ab. Dieser hatte zum Inhalt, dass der Diplom-Ingenieur zunächst eine zehnmonatige Ausbildung zum Prüfingenieur absolviert und danach als Prüfingenieur bei der Kfz-Prüfstelle beschäftigt wird. Zudem verpflichtete sich der Diplom-Ingenieur... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.03.2016
- 5 U 76/14 -

Patientin hat wegen dauerhaften Haarverlusts nach Chemotherapie Anspruch auf Schadensersatz

Ärzte hätten über Besonderheit des Medikaments mit einhergehendem dauerhaften statt vorübergehendem Haarverlust aufklären müssen

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen. Grund für die Ersatzpflicht des verklagten Krankenhauses ist aber nicht ein Behandlungsfehler, sondern die unzureichende Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes. Die Besonderheit liegt darin, dass es sich nicht um vorübergehenden Haarausfall, sondern um dauerhaften Haarverlust handelte.

Die Patientin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich wegen Brustkrebs im Krankenhaus operieren lassen. Die anschließende Chemotherapie führten die behandelnden Ärzte mit einem damals recht neuen und besonders wirksamen Medikament durch. Nach der Behandlung trat bei der Klägerin dauerhafter Haarverlust ein. Körperbehaarung, Wimpern und Augenbrauen fehlen seitdem fast vollständig.... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19.10.2015
- 20 C 234/13 -

Sechs- bis achtmal Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmelbildung für Wohnungsmieter unzumutbar

Lüftungspflicht beschränkt sich auf lediglich dreimal tägliches Stoßlüften

Muss ein Wohnungsmieter sechs- bis achtmal am Tag stoßlüften, um eine Schimmelbildung zu vermeiden, so widerspricht dies dem üblichen Mietgebrauch. Zumutbar ist lediglich ein dreimaliges Stoßlüften pro Tag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Mieter im März 2012 über Schimmel in seiner Wohnung. Er verlangte von der Vermieterin die Beseitigung des Mangels. Zudem beanspruchte er eine Mietminderung. Die Vermieterin vertrat die Meinung, dass der Mieter unzureichend gelüftet habe und weigerte sich daher den Schimmel zu beseitigen oder ein Minderungsrecht anzuerkennen. Nach Ausführungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 25.02.2016
- 3 U 20/15 -

Beiersdorf darf Nivea-Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten

Hohlraum der Packung macht fast 43 % des Volumens der Gesamtverpackung aus

Das Oberlandesgericht Hamburg hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass Firma Beiersdorf die Gesichtscremes "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja" und "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja" künftig nicht mehr in irreführender Packungsgröße in den Verkehr bringen darf.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Wettbewerbszentrale die Aufmachung der Kosmetikprodukte als sogenannte "Mogelpackung" und daher als irreführend beanstandet. Sie ist der Auffassung, dass mit der Verpackung eine größere Füllmenge als tatsächlich enthalten vorgespiegelt und der Verbraucher getäuscht wird, weil die in Faltschachteln befindlichen Tiegel auf einem "Papp-Podest"... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.02.1992
- 16 S 327/91 -

Keine unzulässige gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Erledigung von Büroarbeiten abends und am Wochenende

Anbringung eines Büroschilds am Briefkasten unerheblich

Eine unzulässige gewerbliche Nutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn der Mieter am Abend und am Wochenende in der Wohnung Büroarbeiten erledigt. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob ein Büroschild am Briefkasten angebracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen einer behaupteten unzulässigen gewerblichen Nutzung der Mietwohnung kündigten die Vermieter im Januar 1991 das Mietverhältnis mit dem Mieter ordentlich. Der Mieter war als Vermessungsingenieur tätig und erledigte in der Wohnung Büroarbeiten am Abend und am Wochenende. Dazu nutzte er einen in seinem Wohnzimmer aufgestellten Schreib-... Lesen Sie mehr




Werbung