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alle Urteile, veröffentlicht am 24.03.2016

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016
- S 15 AS 708/14 -

Jobcenter muss unter bestimmten Voraussetzungen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen

Jobcenter muss in außergewöhnlichen Lebenssituationen zusätzliche Leistungen gewähren

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem der Kläger seine Wohnung verloren hatte, lagerte er ab September 2012 seine Möbel und persönlichen Gegenstände zu einer Miete von 223,72 Euro ein. Im April 2014 beantragte er bei dem Jobcenter Mainz die Übernahme dieser Kosten. Das Jobcenter lehnte es ab, die Miete für die Einlagerung als sogenannte Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Denn in der Rechtsprechung sei es zwar anerkannt, dass ausnahmsweise Kosten für zusätzlichen Lagerraum übernommen werden können, wenn eine Wohnung so klein ist, dass er für eine angemessen Unterbringung persönlicher Gegenstände erforderlich ist.... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.03.2016
- 8 AZR 677/14 -

Keine Alters­diskriminierung durch Konzept "60+" für Führungskräfte

Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des Arbeits­verhältnisses gegen Geldzahlung stellt keine Ungleichbehandlung dar

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Angebot für Führungskräfte zum Abschluss einer Vereinbarung zur Befristung des Arbeits­verhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres gegen Zahlung eines Kapitalbetrages im Rahmen eines Konzepts "60+" keine Alters­diskriminierung darstellt. Den Führungskräften wird durch das Angebot des Arbeitgebers lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, über der Arbeitnehmer selbst entschieden kann.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der im Oktober 1952 geborene Kläger war in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter Pkw in einer der Niederlassungen der Beklagten beschäftigt. Als Verkaufsleiter gehörte er dem Kreis der leitenden Führungskräfte an. Im Arbeitsvertrag... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.03.2016
- BVerwG 10 C 23.14 -

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Handwerkskammer verweigert zu Recht Genehmigung der Satzungsänderung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft) einführen darf.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die klagende Innung eine Satzungsänderung beschlossen, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können und tarifpolitische Entscheidungen ausschließlich von tarifgebundenen Mitgliedern in einem besonderen Ausschuss zu treffen sind. Die Handwerkskammer verweigerte eine Genehmigung der Satzungsänderung.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.12.2015
- VI ZR 139/15 -

BGH: Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des Schlauchs

Schaden durch ausgetretenes Heizöl beruht auf Betrieb des Tanklastwagens

Tritt während des Entladens von Heizöl aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungs­schlauchs Heizöl aus, wodurch die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt werden, so haftet dafür der Halter des Tanklastwagens gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Denn der eingetretene Schaden ist dem Betrieb des Tanklastwagens zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Heizöllieferung im August 2006 trat aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs Heizöl aus. Das herausspritzende Heizöl beschädigte die Straße sowie das Hausgrundstück des Bestellers. Dieser klagte aufgrund dessen unter anderem gegen den Halter des Tanklastwagens auf Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.12.2015
- 29 C 3128/14 (21) -

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kein außergewöhnlicher Umstand bei betriebs­wirtschaftlicher Entscheidung eines Flugzeugtauschs

Planmäßiger Flug hätte ohne Verspätung durchgeführt werden können

Beruht eine Flugverspätung darauf, dass die Fluggesellschaft sich entscheidet, Flugzeuge auszutauschen, so steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO ist darin nicht zu sehen, wenn der planmäßige Flug ohne Verspätung hätte durchgeführt werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Frankfurt am Main nach Hanoi kam im Oktober 2013 um einen Tag verspätet am Zielort an. Grund dafür war, dass sich die Fluggesellschaft zu einem Flugzeugtausch entschieden hatte. Das Flugzeug, das für den Flug von Frankfurt am Main nach Saigon eingeplant war, wurde von mehreren Blitzen getroffen. Dies machte eine zweitägige Reparatur... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 28.01.2016
- S 17 AS 2325/15 -

Hartz IV: Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Entfernung des Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters

Speicherung des Mietvertrags zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben des Jobcenters erforderlich und damit zulässig

Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage einer "Hartz IV"-Bezieherin auf Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters abgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beantragte beim Jobcenter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II ("Hartz IV") und übergab dabei eine Kopie ihres Mietvertrages. Der Mietvertrag enthielt u.a. Regelungen zur Miethöhe, zur Wohnfläche und zu Schönheitsreparaturen. Knapp zwei Monate später forderte die Klägerin das Jobcenter auf, den zur... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom 24.06.2015
- 647 C 6/15 -

Umlage von Mahn- und anderen Kosten des Strom­grund­versorgers ohne Offenlegung der Berechnungs­grundlage unzulässig

Kunden steht Offenlegung der Berechnungsweise gesetzlich zu

Ein Stromgrundversorger (hier: Vattenfall) kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltkosten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungs­grundlage dafür offenbart wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Stromgrundversorger einem säumigen Kunden Mahnkosten (insgesamt 37,20 Euro), Ratenplankosten (16 Euro) und Aus- und Einschaltkosten (144,80 Euro) in Rechnung gestellt und die Beitreibung der Forderung versucht. Die Kosten seien entstanden, weil der Kunde einerseits die monatlichen Abschläge nicht bezahlt habe, Vattenfall durch die abgesprochene... Lesen Sie mehr




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