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alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2016

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2015
- S 27 KR 351/14 -

Konservative Therapien erschöpft: Krankenkasse muss Kosten für Operation zur Fettreduktion übernehmen

SG Dortmund zum Anspruch gegen die Krankenkasse bei Magenbypass-Operation

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Operation zur Fettreduzierung übernehmen muss, wenn bei der Patientin alle konservativen Behandlungsmethoden erschöpft sind und an der Einhaltung der ärztlichen Vorgaben für das Ernährungsverhalten im Anschluss an die Operation keine ernsthaften Zweifel bestünden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 59-jährige Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie wiegt bei einer Körpergröße von 1,69 m 124 kg, was einem Body-Mass-Index (BMI) von 43,4 (Normalgewicht: 18,5 bis 24,99) entspricht. Trotz seit Jugendtagen immer wieder durchgeführter Diäten, Ernährungsberatungen und sportlicher Aktivitäten gelang es der Klägerin nicht, eine anhaltende Gewichtsreduktion herbeizuführen.Ärztlicherseits wurde der Klägerin bescheinigt, dass die konservative Therapie bei ihr erschöpft und eine relevante Gewichtsreduktion nicht mehr zu erwarten sei. Die Klägerin beantragte daher... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.03.2016
- C-443/14 und C-444/14 -

Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur besseren Integration zulässig

EuGH zur Erleichterung der Integration von Personen mit subsidiärem Schutzstatus

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus dann eine Wohnsitzauflage zulässig ist, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrations­schwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat.

Nach einer Richtlinie der Union* müssen die Mitgliedstaaten die Bewegungsfreiheit von Personen, denen sie den subsidiären Schutzstatus** zuerkannt haben, in ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen und Einschränkungen gestatten wie für andere Nicht-EU-Bürger, die sich rechtmäßig dort aufhalten.Nach deutschem Recht wird die Aufenthaltserlaubnis von Personen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016
- 9 TaBV 1519/15 -

Sozialplan für entlassene Beschäftigte der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist unwirksam

Gesetzlicher Regelungsauftrag von Einigungsstelle nicht erfüllt

Der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG fertigte im Auftrag eines konzernangehörigen Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei entstandene betriebswirtschaftliche Verluste stets ausgeglichen wurden. Nach Kündigung dieser Aufträge kündigte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.09.2008
- 9 AZR 791/07 -

BAG: Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf Entschädigung wegen Übersehens des im Bewerbungs­anschreiben befindlichen Hinweises auf Schwerbehinderung

Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme des Bewerbungs­schreibens verletzt

Bewirbt sich eine schwerbehinderte Person auf eine Stelle und übersieht ein Mitarbeiter des potentiellen Arbeitgebers den im Bewerbungs­anschreiben befindlichen Hinweis auf die Schwerbehinderung, so ist zu vermuten, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Die unterlassene Kenntnisnahme stellt eine Pflichtverletzung dar und kann einen Entschädigungs­anspruch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2005 bewarb sich eine schwerbehinderte Frau auf eine Stelle als Verwaltungsmitarbeiter des Freistaats Sachsen. Der Hinweis über ihre Schwerbehinderteneigenschaft befand sich im Bewerbungsanschreiben. Dieser Hinwies wurde jedoch vom zuständigen Mitarbeiter übersehen, wodurch die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 02.10.2015
- 55 S 206/14 WEG -

Abberufung eines WEG-Verwalters aufgrund nicht ordnungsgemäßer Führung von Beschlusssammlungen sowie unberechtigter Entnahme von Vorschusszahlungen aus Gemeinschaftskasse

Wichtiger Grund zur fristlosen Abberufung ohne vorherige Abmahnung

Ein WEG-Verwalter kann aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung fristlos abberufen werden, wenn er nicht ordnungsgemäß Beschlusssammlungen führt und unberechtigt Vorschusszahlungen aus der Gemeinschaftskasse entnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine WEG-Verwalterin gegen den Wohnungseigentümerbeschluss über ihre Abberufung vor. Der Verwalterin wurde zum einen vorgeworfen, nicht ordnungsgemäß Beschlusssammlungen geführt zu haben. So hatte sie in zwei Sammlungen nicht den Versammlungsort angegeben. Zudem hatte sie vorsätzlich den Inhalt eines Beschlusses nur auszugsweise in der Beschlusssammlung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.02.2016
- 26 U 18/15 -

Maßnahmen zur Vermeidung lebensgefährdender Dislokationen der Dialysenadel bei Dialyse-Patienten mit Einschränkungen dringend geboten

OLG Hamm konkretisiert die Anforderungen an Dialysebehandlungen bei Patienten mit Einschränkungen

Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen wie z.B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation (Lageveränderung) der Dialysenadel während der Behandlung von vornherein zu verhindern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab.

Die beklagten Ärzte des zugrunde liegenden Verfahrens betreiben im Sauerland eine nephrologische Praxis. In der Praxis ließ ein 67 Jahre alter Patient aus Arnsberg dreimal wöchentlich eine Dialysebehandlung durchführen. Der Patient war aufgrund einer Diabeteserkrankung erblindet. Bei einer im Juni 2014 durchgeführten Dialysebehandlung löste sich eine der im linken Oberarm befestigten... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom
- S 33 AS 300/13 -

Jobcenter muss Kosten für Möbel nach willentlicher Aufgabe des Hausstands für Auslandsaufenthalt nicht ein zweites Mal übernehmen

Erneute Wohnungsausstattung muss nur bei außergewöhnlichen Umständen gewährt werden

Wer seinen durch den Grund­sicherungs­träger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Wiesbaden hatte durch das Jobcenter eine komplette Wohnungsausstattung erhalten. Drei Monate später zog sie ins Ausland und ließ ihren Hausstand zurück, ohne sich um den Verbleib ihrer Möbel zu kümmern. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland beantragte die Klägerin erneut die Kostenübernahme für eine Wohnungsausstattung. Die... Lesen Sie mehr




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