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Freitag, 15. November 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 10.03.2016

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.03.2016
- 3 EN 123/16 -

Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen bedarf eines besonderen Sachgrundes

Weder Umsatzinteresse der Händler noch Kaufinteresse möglicher Kunden ausreichend für Recht auf Ladenöffnung

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Das Gericht gab damit einem Antrag von ver.di statt, Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20. November 2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Von der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20. November 2015 betroffen waren der 1. Mai 2016, der aus Anlass musikalischer Tanzveranstaltungen eine Öffnung der Läden im Ortsteil Gispersleben ermöglicht, sowie der 8. Mai und der 5. Juni 2016, der infolge des Japanischen Gartenfestes und des Kinderspielfestes im ega-Park eine Öffnung der Läden im gesamten Ortsteil Hochheim gestattet.Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass es wegen des im Grundgesetz verankerten Schutzes der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Aachen, Urteil vom 15.01.2016
- S 6 U 284/14 -

Sturz in Kantine der Reha-Klinik ist kein Arbeitsunfall

Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine war ärztlich nicht "zwingend" vorgeschrieben

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Aachen.

Im zugrunde liegenden Streitfall stürzte ein Versicherter in der Kantine einer Reha-Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nahm, in der Nähe der Essensausgabe aus seinem Elektrorollstuhl und zog sich dabei eine Sprunggelenksfraktur zu. Seine Klage gegen zuständige Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls blieb erfolglos.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 25.02.2016
- VG 2 K 180.14 -

Bundeskanzleramt nur teilweise zur Offenlegung von Kabinetts­protokollen verpflichtet

Auskunftsanspruch besteht nur im Hinblick auf Preisgabe der Sitzungsteilnehmer nicht im Hinblick auf Inhalte des Beratungsverlaufs

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheber­rechts­änderungs­gesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahrens lehnte das Bundeskanzleramt den Antrag des Klägers auf Zugang zu dem Kabinettprotokoll mit der Begründung ab, dass die Offenlegung des Protokolls, das unmittelbar Aufschluss über den Prozess der Willensbildung gebe, nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen im Kabinett hätte. Überdies sei es als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2016
- IV ZR 9/15 -

BGH erklärt auch geänderte Start­gutschriften­regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam

Ungleichbehandlung von Beschäftigten mit langen Ausbildungszeiten wird auch durch Neuregelung der Satzung nicht beseitigt

Der Bundesgerichtshof hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam erklärt.

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22. November 2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.10.2015
- S 47 KR 105/13 -

Krankenkasse darf tägliche Trinkmenge eines Querschnitts­gelähmten nicht reglementieren

Menschenwürde verbietet Bewertung der Trinkmengen nach Durchschnittswerten

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren.

Der 39 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlor bei einem Motorradunfall eine Niere und ist seitdem querschnittsgelähmt. Zur Blasenentleerung muss er sich selbst katheterisieren. Er gab an, täglich ca. 3 ½ l zu trinken. Die Krankenversicherung des Klägers hielt dies für "unphysiologisch" und für medizinisch nicht notwendig. Sie bewilligte daher nur die Anzahl Katheter... Lesen Sie mehr




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