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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2015

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.10.2015
- 8 A 10833/15.OVG -

Beseitigungs­verfügung für ungenehmigte und baurechtswidrige Garage nicht zu beanstanden

Gebäude verstößt gegen bau­ordnungs­rechtliche Vorschriften zu Abstandsflächen und Brandschutz

Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des Grundstücks ohne Baugenehmigung eine Garage. Noch vor dessen Fertigstellung verfügte der beklagte Landkreis Südliche Weinstraße die Beseitigung des im Rohbau errichteten Gebäudes. Den Antrag des Klägers auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung des Garagengebäudes auf einem weiter östlich auf dem Grundstück gelegenen Standort lehnte der Beklagte ab. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hiergegen erhobene Klage wies... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.10.2015
- 9 K 399/15 -

Erhebung der Zweitwohnungssteuer in Münster rechtmäßig

Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer mit höherrangigem Landesrecht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage eines mit Nebenwohnsitz in Münster gemeldeten Klägers abgewiesen, der sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Münster gewendet hatte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Stadt Münster gewendet. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, dass die in der betreffenden Satzung der Stadt Münster bestimmte Zweitwohnungssteuer verfassungswidrig sei. Bei ihr handele es sich schon nicht um eine Aufwandsteuer. Der Beklagten entstünde durch die... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.09.2015
- 11 U 141/14 -

Teilnehmer einer gemeinsamen Baumfällaktion haftet nicht für schwere Verletzung des Bekannten

Bei gemeinsam geplanter gefährlicher Handlung kann Schaden nicht einem einzelnen zugerechnet werden

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies damit die Klage eines Mannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld ab, der bei Baumfällarbeiten aus acht Metern Höhe gestürzt war.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und zwei weitere Bekannte verabredeten sich im Frühjahr 2011 zu einer gemeinsamen Baumfällaktion. Sie hatten alle schon in der Vergangenheit Säge- und Fällarbeiten durchgeführt und gingen nach einem gemeinsamen, zuvor besprochenen Plan arbeitsteilig vor. Der Kläger hatte Motorsäge, Seile und andere Utensilien mitgebracht. Sein... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.11.2014
- 30 C 1066/14 (32) -

Flugverspätung aufgrund randalierenden Passagiers: Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Fluggast­rechte­verordnung

Verspätung beruht auf außergewöhnlichen Umstand

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil der Vorflug wegen eines randalierenden Passagiers zwischenlanden und dadurch die erforderliche Mindestruhezeit bis zum Weiterflug eingehalten werden musste, so steht dem Fluggast keine Ausgleichszahlungen nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Verspätung beruht in diesem Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 2 FluggastVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Flug von Punta Cana im Oktober 2011 kam erst mit einer Verspätung von 17 Stunden am Zielflughafen Frankfurt am Main an. Dies hatte seine Ursache darin, dass das Flugzeug beim Vorflug von Frankfurt am Main nach Punta Cana in Terziera zwischenlanden musste, um einen alkoholisierten und unter Drogeneinfluss stehenden randalierenden Passagier... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 20.08.2015
- 5 RVs 102/15 -

Mitverschulden des Unfallgegners kann Strafbarkeit des Verursachers wegen fahlässiger Tötung ausschließen

Zur Frage des Mitverschuldens bei Begehung eines Rotlichtverstoßes und Unfall mit Todesfolge

Ein Mitverschulden des Unfallgegners kann die Vorhersehbarkeit eines Unfalls und seiner Folgen für den Unfallverursacher ausschließen, wenn das Mitverschulden in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob daher die vom Landgericht Essen ausgesprochene Verurteilung eines angeklagten Unfallverursachers wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung auf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1972 geborene, angeklagte Unfallverursacher aus Bochum befuhr im April 2014 mit seinem Transporter Hyundai im Stadtgebiet von Essen die Halterner Straße aus Gelsenkirchen kommend in Richtung BAB 40. Er beabsichtigte die beampelte Kreuzung Halterner Straße/Ottostraße geradeaus zu überqueren. Von links kommend näherte sich der Unfallgegner... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2015
- 5 RVs 55/15 -

Strafbare Beleidigung aufgrund Hinweises auf "verdorbene charakterliche Natur" des Vermieters im Rahmen eines Mietrechtsstreites

Grenzen der sachlichen Auseinandersetzung überschritten

Bezeichnet der Mieter einer Wohnung und zugleich Anwalt in eigener Sache im Rahmen eines Mietrechtstreites vor Gericht seinen Vermieter als charakterlich verdorben, so begeht er eine strafbare Beleidigung gemäß § 185 StGB. Zwar sind im Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vor Gericht scharfe Worte zulässig, dabei dürfen jedoch nicht die Grenzen der sachlichen Auseinandersetzung überschritten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung - ein Rechtsanwalt - war in eigener Sache im Rahmen eines Mietprozesses gegen Ende des Jahres 2013 gegen seinen Vermieter tätig. Im Rahmen des Prozesses schrieb der Rechtsanwalt in einem an das Gericht gerichteten Schriftsatz, dass sowohl der Vermieter als auch sein Anwalt eine verdorbene charakterliche Natur aufweisen.... Lesen Sie mehr



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