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alle Urteile, veröffentlicht am 15.10.2015

Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom 03.06.2015
- 19 C 243/14 -

Erhebliche Überschreitung der im Mietspiegel angegebenen Durchschnittswerte für Betriebskostenarten spricht für Verstoß gegen Wirtschaft­lichkeits­gebot

Verstoß gegen Wirtschaft­lichkeits­gebot zieht Kürzung der Betriebskosten nach sich

Werden die in einem Mietspiegel angegebenen Durchschnittswerte für bestimmte Betriebskostenarten in einer Betriebs­kosten­abrechnung erheblich überschritten, so spricht dies für einen Verstoß gegen das Wirtschaft­lichkeits­gebot. Dies führt zu einer Kürzung der Betriebskosten auf einen angemessenen Betrag. Dies hat das Amtsgericht Baden-Baden entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung sollte nach der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 Hausmeisterkosten von fast 455 EUR und Gartenpflegekosten von fast 547 EUR bezahlen. Die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 sahen Hausmeisterkosten von ca. 445 EUR und Gartenpflegekosten von ca. 487 EUR vor. Die Mieterin hielt die angegebenen Betriebskosten für zu hoch und weigerte sich daher die geforderten Nachzahlungen zu leisten. Die Vermieter erhoben daraufhin Klage.Das Amtsgericht Baden-Baden entschied gegen die Vermieter. Diesen habe kein Anspruch auf Nachzahlung aus... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 08.05.2015
- 18 C 8938/14 -

Dash-Cam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Schaden­ersatz­prozesses aufgrund Verkehrsunfalls zulässig sein

Interesse an Aufklärung des Unfallgeschehens wiegt schwerer als Persönlich­keits­recht des Unfallverursachers

Ist ein Unfallgeschehen nur mit Hilfe einer angefertigten Dash-Cam-Aufzeichnung möglich, so kann diese im Rahmen des Schaden­ersatz­prozesses verwertet werden. Denn in diesem Fall wiegt das Interesse an der Aufklärung des Unfallgeschehens schwerer als das nur gering beeinträchtigte Persönlich­keits­recht des gefilmten Unfallverursachers. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2014 kam es in einem Kreuzungsbereich zu einem Verkehrsunfall. Einer der beteiligten Autofahrer warf dem anderen Autofahrer einen unvorsichtigen Spurwechsel vor, der eine Kollision beider Fahrzeuge nach sich zog, und klagte auf Zahlung von Schadenersatz. Der beklagte Autofahrer wies den Vorwurf zurück. Nicht er, sondern der klägerische... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.02.2015
- 12 O 522/14 -

Sturz eines Radfahrers auf aufgefräster Fahrbahnoberfläche: Verkehrs­sicherungs­pflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten

Verkehrs­sicherungs­pflichtiger muss nur vor überraschenden Gefahren warnen

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.

Der Kläger befuhr als Radfahrer im Sommer 2014 in einer Gemeinde des Coburger Landkreises eine Straße, deren Belag über eine Breite von 80 cm zumindest 4 cm tief aufgefräst war. Eine Absperrung der Baustelle war nicht erfolgt. Links neben dem aufgefrästen Streifen verblieb ein Fahrweg von 2,75 m Breite. Der Kläger stürzte und zog sich dabei so erhebliche Verletzungen zu, dass er mehrere... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 16.09.2015
- 7 K 781/14 AO -

Finanzamt kann Ansprüche aus Internet-Domainvertrag pfänden

Zur Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Das Finanzamt kann die Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops für Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag über die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen, in dem sie sich u.a. zur Zurverfügungstellung und Unterhaltung einer Internet-Domain verpflichtet... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 14.10.2015
- 2 Ca 1765/15 -

Arbeitsgericht bestätigt Kündigung bei Weigerung mit "Puffauto" zu fahren

Arbeitgeber durfte ordentlich kündigen

Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen ist wirksam.

Der Kläger ist seit fast 20 Jahren bei der Beklagten, die Kaffee vertreibt, als Verkaufsreisender beschäftigt. Hierbei nutzt er – wie die anderen für die Beklagte tätigen Verkaufsreisenden auch- ein ihm von der Beklagten zur Verfügung gestelltes Fahrzeug. Die Beklagte beschäftigt nicht mehr als 10 Arbeitnehmer.Die Beklagte hat sich entschieden diese Fahrzeuge optisch... Lesen Sie mehr




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