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Donnerstag, 21. Juni 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fluggastrechteverordnung“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 31.05.2018
- C-537/17 -

Bei Flugverspätungen hat Fluggast auch bei Zwischenlandungen außerhalb der EU Anspruch auf Entschädigung

Wechsel des Fluggeräts bei Zwischenlandung nicht relevant

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU besteht. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind.

Frau Claudia Wegener buchte bei Royal Air Maroc einen Flug von Berlin (Deutschland) nach Agadir (Marokko) mit Zwischenlandung und Umsteigen in Casablanca (Marokko). Als sie sich in Casablanca am Flugsteig der Maschine nach Agadir einfand, verweigerte ihr Royal Air Maroc die Beförderung mit der Begründung, dass ihr Sitzplatz anderweitig vergeben worden sei. Frau Wegener flog schließlich mit einer anderen Maschine der Royal Air Maroc und erreichte Agadir vier Stunden später als ursprünglich vorgesehen.Frau Wegener begehrt eine Ausgleichsleistung wegen dieser Verspätung. Royal Air Maroc lehnt eine Leistung jedoch ab, weil Frau Wegener... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.04.2018
- C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17 -

Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet

Streik des Personals als Folge überraschender Ankündigungen von Umstrukturierungs­maßnahmen stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Am 30. September 2016 kündigte das Management der deutschen Fluggesellschaft TUIfly der Belegschaft überraschend Pläne zur Umstrukturierung des Unternehmens an. Diese Ankündigung führte dazu, dass sich das Flugpersonal nach einem von den Arbeitnehmern selbst verbreiteten Aufruf während etwa einer Woche krank meldete. Zwischen dem 1. und dem 10. Oktober 2016 stieg die Quote krankheitsbedingter... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2018
- C-274/16, C-447/16 und C-448/16 -

Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden

Verschiedene Flüge müssen Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise sein

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungs­entschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall buchten Fluggäste bei Air Berlin bzw. bei Iberia Flugreisen von Spanien nach Deutschland, die jeweils aus zwei Flügen bestanden (nämlich Ibiza - Palma de Mallorca - Düsseldorf im Fall von Air Berlin und Melilla - Madrid - Frankfurt am Main im Fall von Iberia), wobei die Buchungen jeweils die gesamte Reise umfassten. Die ersten, innerspanischen Flüge wurden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2015
- 22 S 79/15 -

Von Fluggesellschaft stornierter Rückflug wegen verpassten Hinflugs stellt Be­förderungs­verweigerung dar

Fluggast hat Anspruch auf Ausgleichszahlung

Storniert die Fluggesellschaft den Rückflug, weil der Fluggast den Hinflug verpasst hat, so stellt dies eine Be­förderungs­verweigerung im Sinne von Art. 2 j) der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) dar. Der Fluggast hat in diesem Fall einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 VO. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Weil eine Reisende ihren Flug von Düsseldorf nach Teneriffa verpasst hatte, stornierte die Fluggesellschaft unter Hinweis auf die in ihren AGB enthaltenen Cross-Ticketing-Verbots den Rückflug. Die Reisende sah sich daher gezwungen für den Rückflug einen anderen Flug zu buchen. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 435 EUR verlangte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2017
- X ZR 73/16 -

BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges

Verspätung des angebotenen Ersatzfluges für bereits annullierten Flug

Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Flugverkehrsunternehmen verpflichtet Ausgleichszahlungen bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges zu leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2017
- X ZR 102/16 und X ZR 106/16 -

"Wet Lease": Luft­fahrt­unternehmen muss auch bei angemietetem Flugzeug und Besetzung Ausgleichsansprüche nach Verspätungen zahlen

BGH zu den Fluggastrechten bei "Wet Lease"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Flug­gast­rechte­verordnung nicht gegenüber dem Luft­fahrt­unternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen ist, sondern gegenüber dem Luft­fahrt­unternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 12.07.2016
- 556 C 511/16 -

Flugverspätung aufgrund einer angesaugten auf dem Rollweg befindlichen Plastikflasche begründet Ausgleichsanspruch

Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnlichen Umstand berufen

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil eine auf dem Rollweg befindliche Plastikflasche vom Flugzeug angesaugt wurde, so steht den davon betroffenen Fluggästen ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verspätete sich die Ankunft eines Fluges von Antalya nach Frankfurt am Main um mehr als drei Stunden. Hintergrund dessen war, dass das Flugzeug eine auf dem Rollweg des Flughafens in Antalya befindliche Plastikflasche ansaugte. Ein von der Verspätung betroffener Fluggast klagte auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Die beklagte Fluggesellschaft wertete... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.11.2016
- 261 C 13238/16 -

Ansprüche gemäß Flug­gast­rechte­verordnung können nur gegen Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft geltend gemacht werden

AG München verneint Schadens­ersatz­anspruch nach Austausch der Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Flug­gast­rechte­verordnung, die Passagieren die Möglichkeit gibt, Rechte daraus geltend zu machen, nur auf einen Flug anwendbar ist, der mit einem Luft­fahrt­unternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin aus München für sich und seine Lebensgefährtin eine Reise nach Colombo im Zeitraum vom 16. bis 28. Juni 2015 inklusive Hin- und Rückflug mit der Fluggesellschaft Air Berlin zum Preis von 1.768 Euro. Kurz vor Antritt des Rückflugs erfuhr der Kläger durch die Anzeige an der Abflugtafel im Flughafen,... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.05.2017
- C-315/15 -

Flugverspätung durch Vogelschlag begründet nicht immer Anspruch auf Ausgleichszahlung

Luft­fahrt­unternehmen muss sich Verspätung aufgrund unnötiger doppelter Überprüfung des Flugzeugs zurechnen lassen

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luft­fahrt­unternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luft­fahrt­unternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebs­bereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Am 10. August 2013 wollten Frau Marcela Pešková und Herr Jirí Pešká mittels eines von der tschechischen Fluggesellschaft Travel Service durchgeführten Fluges von Burgas (Bulgarien) nach Ostrava (Tschechische Republik) reisen. Das für diesen Flug eingesetzte Flugzeug hatte vor seinem Abflug nach Ostrava bereits die Strecken von Prag nach Burgas, von Burgas nach Brno (Tschechische Republik)... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.04.2016
- 12 C 328/15 -

Antritt des verspätet durchgeführten Fluges ist keine Voraussetzung für Ausgleichsanspruch nach der Flug­gast­rechte­verordnung

Bereits vor Abflug feststehende Ankunftsverspätung kann Ent­schädigungs­anspruch begründen

Erfährt ein Fluggast am Flughafen, dass sein Flug erst am nächsten Tag durchgeführt werden kann, muss er nicht den Flug am nächsten Tag antreten, damit der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO) begründet wird. Denn die verspätungsbedingte Unannehmlichkeit ist bei einer sich schon vor Abflug ergebenen Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden bei den am Flughafen wartenden Fluggästen bereits am Abflugort eingetreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte ein Fluggast im September 2015 von Amsterdam nach Hamburg zu fliegen, da er dort am nächsten Morgen einen geschäftlichen Termin wahrnehmen musste. Nachdem sich der Fluggast am Flughafen einfand, teilte man ihm nach zweistündiger Wartezeit mit, dass der Flug erst am nächsten Tag durchgeführt werden könne. Da der Fluggast dadurch seinen geplanten... Lesen Sie mehr



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