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Sonntag, 15. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.10.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 15.10.2015
- VG 1 L 317.15 -

Abriss von Wohnraum zum Bau neuer Eigentumswohnungen stellt nicht immer verbotene Zweckentfremdung dar

Unzulässigkeit erst bei Bau von Wohnungen im Luxussegment erreicht

Der Abriss von Mietwohnraum verstößt nicht gegen das Verbot der Zweckentfremdung, wenn auf demselben Grundstück Eigentumswohnungen entstehen sollen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Wilmersdorf, das mit einem sechsgeschossigen, seit 2011 leerstehenden Wohngebäude bebaut ist. Die Antragstellerin plant auf dem Grundstück den Abriss des Wohngebäudes und die Errichtung eines Neubaus, der 58 Eigentumswohnungen mit zwei bis vier Zimmern und einer Größe zwischen 40 qm und 96 qm umfasst. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin forderte die Antragstellerin nach Anzeige des Bauvorhabens sofort vollziehbar auf, das Haus instand zu setzen und 15 Wohnungen wieder Wohnzwecken zuzuführen. Durch die geplante Neuerrichtung von Eigentumswohnungen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2015
- BVerwG 1 C 32.14, BVerwG 1 C 33.14 und BVerwG 1 C 34.14 -

Frist für Aufnahmegesuchen im Dublin-Verfahren dient nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers

Frist dient lediglich organisatorischer Abwicklung des Dublin-Verfahrens zwischen den Mitgliedstaaten

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu, so kann sich der Asylbewerber gegen seine Überstellung in diesen Mitgliedstaat nicht mit dem Argument wehren, dass die in der Dublin II-Verordnung geregelte Frist für ein Aufnahmegesuch abgelaufen sei. Diese Frist gilt nur für den Rechtsverkehr zwischen den am Dublin-Verfahren beteiligten Staaten, dient aber nicht dem Schutz des einzelnen Asylbewerbers. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden.

Den Entscheidungen lag der Fall einer pakistanischen Staatsangehörigen mit ihren drei Kindern zugrunde, die im Januar 2013 in Deutschland Asylanträge stellten, weil sie in ihrer Heimat aus religiösen Gründen verfolgt würden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Asylanträge im Januar 2014 als unzulässig ab. Zugleich ordnete es die Abschiebung der Kläger... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2015
- III R 38/14 -

Kindergeldanspruch kann auch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums des Kindes bestehen

Kind muss lediglich Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehalten

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist deutscher Staatsangehöriger mit chinesischer Herkunft. Sein 1994 geborener Sohn absolvierte nach dem Ende seiner schulischen Ausbildung zunächst einen einjährigen Sprachkurs in China und entschied sich nach dessen Ende für ein im September 2013 beginnendes vierjähriges Bachelorstudium in China. Während des Studiums wohnte der Sohn in... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Aachen, Urteil vom 29.01.2003
- 80 C 424/02 -

Kopierkosten für Belege einer Neben­kosten­abrechnung in Höhe von 0,25 EUR pro Kopie angemessen

Unangemessene Benachteiligung des Mieters bei Kosten von 0,51 EUR pro Kopie

Eine Hausverwaltung darf für die Anfertigung von Kopien der Belege einer Neben­kosten­abrechnung nur Ersatz von Kosten in Höhe von 0,25 EUR pro Kopie verlangen. Ein Betrag von 0,51 EUR pro Kopie benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung forderten von ihrer Hausverwaltung die Belege zu einer im September 2000 erhaltenen Nebenkostenabrechnung zur Einsichtnahme an. Aus der Abrechnung ergab sich ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von fast 270 EUR. Die Hausverwaltung fertigte von den Belegen Kopien an und verlangte als Ersatz für die Kopierkosten einen Betrag... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2014
- 10 S 55/13 -

Kein Blaulicht und Martinshorn für Fahrzeuge eines Hausnotrufdienstes

Mögliche Wirkungs­beeinträchti­gung der Warneinrichtung sowie größerer Gefahr schwerer Unfälle bei inflationärem Gebrauch des Blaulichts

Ein Hausnotrufdienst darf seine Fahrzeuge nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten. Eine entsprechende Genehmigung darf nicht erteilt werden, da andernfalls die Wirkung der Warneinrichtung beeinträchtigt werden kann und die Gefahr von schweren Unfällen vergrößert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber eines Hausnotrufdienstes beantragte bei der zuständigen Behörde die Genehmigung, zwei seiner Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn ausrüsten zu dürfen. Nachdem die Behörde den Antrag ablehnte, erhob der Hausnotrufdienstbetreiber Klage. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich der Antrag... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 02.10.2015
- L 8 AY 40/15 B ER -

Unterbringung einer asylsuchenden Familie in Wohncontainern grundsätzlich zumutbar

Aufnahme in Wohncontainer während eines laufenden Asylverfahrens mit unwahrscheinlichem längeren Aufenthalt zulässig

Die Unterbringung einer asylsuchenden Familie in einem Wohncontainer mit Gemeinschafts­sanitär­anlage kann während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich zumutbar sein. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine fünfköpfige somalische Familie war Mitte August 2015 von Dänemark nach Deutschland eingereist und hatte einen Asylantrag gestellt. Der zuständige Landkreis bewilligte der Familie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und übernahm darin auch die Kosten der Unterbringung in einer Wohncontaineranlage. In der konkreten... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2015
- BVerwG 2 C 40.13 -

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegs­dienst­verweigerung möglich

Kosten sind nicht um Betrag der Vergütung einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr zu mindern

Bei antragsgemäßer vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegs­dienst­verweigerer kann von einem ehemaligen Soldaten auf Zeit die Erstattung der Kosten seiner bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildung verlangt werden, es sei denn dies würde für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten. Diese Kosten sind nicht um den Betrag zu vermindern, den er bei einer vergleichbaren Berufsausbildung außerhalb der Bundeswehr als Aus­bildungs­ver­gütung erhalten hätte. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Im zugrunde liegenden Verfahren richtet sich die Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten bei der Bundeswehr - hier: für eine Ausbildung zum Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme. Der in Anspruch genommene Kläger, der sich im Jahr 2004 für zwölf Jahre als Soldat auf Zeit verpflichtet hatte, war nach Abschluss seiner Fachausbildung (2004-2006) im Jahr 2008 antragsgemäß... Lesen Sie mehr



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